Stellungnahme der HGK zu AN-0585-2020 der CDU-Fraktion Godorfer Hafen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 1649/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 15.06.2020 Stellungnahme der HGK zu -AN/0585/2020 der CDU-Fraktion Godorfer Hafen: Verlagerung der Fa. Theo Steil aus Deutz - abgesagter Erörterungstermin aus der Sondesitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.05.2020 Die BV 2 hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 20.05.2020 folgendes beschlossen: „Die Verwaltung wird gebeten, auf die Bezirksregierung Köln einzuwirken, eine öffentliche Erörterung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens über die Ansiedlung der Fa. Steil im Hafen Godorf - mit den erforderlichen Pandemie-bedingten Einschränkungen - durchzufüh- ren und dazu einen Termin noch vor der Sommerpause vorzusehen. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen appelliert an die HGK AG - aufgrund der ohnehin schon entstandenen Verzögerungen im Genehmigungsprozess - der Fa. Theo Steil einen längeren Verbleib im Hafen Deutz einzuräumen. Hierfür soll die Verwaltung mit der HGK Gespräche aufnehmen. Die HGK nimmt wie folgt Stellung: "Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) übergibt bekanntlich ihre Grundstücke im Deut- zer Hafen zum Stichtag 31. Dezember 2020 an die Stadtentwicklungsgesellschaft „moderne stadt“. Hintergrund ist, dass die Stadt Köln das dortige Hafengelände zu einem Wohn- und Arbeitsquartier entwickeln möchte. Die Entscheidung, ob ein Verbleib der Firma Steil im Deutzer Hafen über dieses Datum hinaus möglich sein könnte, liegt daher ausschließlich im Verantwortungsbereich von "moderne stadt", da die HGK zu diesem Zeitpunkt keine Eige n- tümerin mehr ist."