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AN/1226/2022

Änderungsantrag SPD-Fraktion "Verkehrssicherung Hauptstraße/Westfeldgasse in Köln-Porz-Zündorf"

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 08.06.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 09.06.2022

Änderungsantrag SPD-Fraktion - Westfeldgasse

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Änderungsantrag SPD-Fraktion - Westfeldgasse

2361 Zeichen

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 05.06.2022
Ersetzungsantrag zu TOP 8.12 der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am09.06.2022
hier: Verkehrssicherung Hauptstraße/Westfeldgassein Köln-Porz-Zündorf
Der Text des Antragsstellers ist wie folgt zu ersetzen:
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Verwaltung auf, den bereits am 10. November2015 und nochmals am 13. November 2018 einstimmig beschlossenen Zebrastreifenan der Überquerungshilfe umgehend einzurichten.
Zusätzlich sind die bereits mehrfach besprochenen und von der Verwaltung damals fürgut befundenen Maßnahmen nochmals zu prüfen und bei einem positiven Prüfergebnisumzusetzen:● Abpollerung des nordöstlichen Bürgersteigs auf der Hauptstraße● Drängelgitter oder Kette auf der südöstlichen Seite der Hauptstraße
Begründung:
Die antragstellende Fraktion beantragt erneut einen Zebrastreifen, der allerdingsschon mehrfach beschlossen wurde, jedoch bis heute nicht umgesetzt ist. Darüberhinaus fehlen im Antrag weitere Maßnahmen, deren Umsetzung ebenfalls bereits vorJahren beschlossen wurde. Diese sollten nicht in Vergessenheit geraten.
Bereits in der Bezirksvertretung am 21. Oktober 2014 wurde ein gemeinsamen Antragaller Fraktionen besprochen, der folgende Textpassage enthält und einstimmigbeschlossen wurde:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, mit welchen Maßnahmen dieVerkehrssicherheit an der Kreuzung Westfeldgasse/Hauptstraße erhöht werden kann.Der Auftrag an die Verwaltung lautete im Übrigen, die optimale Lösung zu prüfen undnicht die augenscheinlich einfachste Variante umzusetzen. Ein Prüfergebnis ist hinge-gen immer noch nicht bekannt.
Seit diesem Zeitpunkt wurden immer wieder einzelne Maßnahmen umgesetzt, u. a. dieEinbahnstraßenregelung und erst deutlich später die Öffnung für Radfahrer.Insbesondere im Hinblick auf den tödlichen Fußgängerunfall vor einigen Jahren andieser Stelle ist vollkommen unverständlich, warum diese Verbesserungen, die keinebesondere Planungsleistung erfordern, immer noch nicht umgesetzt sind.
Dr. Simon Bujanowski Lutz TempelFraktionsvorsitzender Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

09.06.2022 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Friedrich-Ebert-Ufer 64
  • Hauptstraße
  • Westfeldgasse

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Details

Aktenzeichen
AN/1226/2022
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
08.06.2022
Erstellt
09.06.2022 10:54