Menschen in der Prostitution während und nach der Corona-Krise
SPD Anfrage nach § 4 AN/0455/2020 vom 08.04.2020
Stand: Am 28.05.2020 im Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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SPD Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.04.2020 AN/0455/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 23.04.2020 Menschen in der Prostitution während und nach der Corona-Krise Sehr geehrter Herr Paetzold, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragstellerin bittet darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Aus- schusses Soziales und Senioren am 23.04.2020 aufzunehmen: Bordelle und Prostitutionsstätten sind ordnungsbehördlich geschlossen. Men- schen in der Prostitution stehen damit ohne Einkünfte und oft auch ohne Bleibe da. Manche Betreiber bieten an, dass weiter in den Zimmern (Arbeitsplatz) ge- wohnt werden kann. Das erhöht das Abhängigkeitsverhältnis der Prostituierten – zumeist Frauen – natürlich noch einmal erheblich. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss vorzulegen: 1. Kann die Stadt einen Fonds für eine unkomplizierte und direkte finanzielle Un- terstützung von Prostituierten auflegen oder diesen zumindest im Land und Bund anregen? 2. Ist der Zugang zu den Überlebensstationen und zu den Notversorgungen mit Lebensmitteln für Prostituierte gesichert? Frage: Haben Prostituierte einen freien und kostenlosen Zugang zu unserem Gesundheitssystem – insbesonde- re zu Corona-Tests, da sie einer Risikogruppe angehören? 3. Gibt es die Möglichkeit, kostenlose Unterkunftsmöglichkeiten, z. B. leerste- hende Gebäude und Hotels, sowie die Vergabe von Lebensmitteln und Klei- dung an Prostituierte anzubieten? 4. Werden zurzeit vermehrt Beratungen über die Ausstiegsmöglichkeiten und - programme angeboten? - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
Beratungsverlauf
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28.05.2020
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren
TOP 13.1, Entscheidung. Ergebnis: Sache ist erledigt
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