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Gem. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0896/2024) "Baumfällungen Christian Sünner Straße"
Gem. Änderungsantrag BV8 (SPD) AN/0904/2024 vom 06.06.2024
Stand: Am 06.06.2024 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Gem. Änderungsantrag (SPD BV8)
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SPD-Fraktion CDU-Fraktion Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 06.06.2024 AN/0904/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 06.06.2024 TOP 7.8 Gem. Änderungsantrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (AN/0896/2024) "Baumfällungen Christian Sünner Straße" Baumfällungen Christian Sünner Straße Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bittet Sie um Aufnahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 06.06.2024. Die Verwaltung hat im Rahmen eines Ortstermins am 05.06.2024 den Sachstand zur Fällge- nehmigung für Pappeln in der Christian-Sünner-Straße in Zusammenhang mit dem Schul- neubau einer Gesamtschule dargestellt. Vor diesem Hintergrund bitten die antragstellenden Fraktionen die Bezirksvertretung Kalk folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die von der Verwaltung im Ortstermin am 05.06.2024 vorgetragenen Gründe zur Fällung der Pappeln in der Christian-Sünner- Straße (u.a. aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht) zur Kenntnis. 2. Die Bezirksvertretung Kalk bedauert, dass die Bäume nicht erhalten werden können. Sie bittet die Verwaltung, ihre internen Prozesse zu analysieren und zu optimieren, damit im Rahmen von Baumaßnahmen und den dazu erforderlichen Genehmigungs- und Bauüberwachungsverfahren frühzeitig Beeinträchtigungen von Straßenbäumen erkannt und durch geeignete Maßnahmen (z.B. Planungsanpassungen) abgewendet - 2 - werden können. 3. Für die in der Christian-Sünner-Straße wegfallenden Bäume sind Ersatzpflanzungen an gleicher Stelle in fachlich geeignetem Umfang durchzuführen. Die bestehende Straßenausbauplanung bzw. deren Ausführung ist dazu unverzüglich anzupassen. Die Bezirksvertretung Kalk erwartet hierzu einen ersten Bericht zu ihrer Sitzung am 05.09.2024. 4. Aus dem Ablösebetrag sind weitere Ersatzpflanzungen im nahen Umfeld der Chris- tian-Sünner-Str. zu realisieren, zumindest aber im Stadtteil Kalk. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Stefan Clemens Müller Christian Robyns Stefan Clemens Müller Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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