Erweiterung der "Sag´s-uns-App" der Stadt Köln um zwei Kategorien
Grüne Anfrage nach § 4 AN/0416/2019 vom 25.03.2019
Stand: Am 16.09.2019 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Grüne Anfrage nach § 4
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www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.03.2019 AN/0416/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 13.05.2019 Erweiterung der "Sag´s-uns-App" der Stadt Köln um zwei Kategorien Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung des Ausschusses am 25.03.2019 auf- zunehmen: Der AVR hat in seiner Sitzung am 06.11.2017 die Ergänzung der "Sag´s-uns-App" um die zwei Kategorien "Umwelt/Grün" und "Schäden auf Wegen und Straßen" beschlossen. Die Umsetzung ist auch nach 1,5 Jahren noch nicht vollzogen, obwohl beiden Kategorien seitens der Kölner Bürger/Bürgerinnen nach wie vor rege Aufmerksamkeit zuteilwird. Bis heute können die Bürgerinnen und Bürger nicht größere/tiefere Schlaglöcher auf den Straßen, marode Fahrradwegestellen oder wildwachsendes Grün, dass derart über den Bür- gersteig oder in den Straßenbereich hineinragt, dass Kinderwagen vom Bürgersteig auf die Straße ausweichen oder Fahrradfahrende oder Autos größere Bögen fahren müssen, über die „Sag´s uns App“ melden. - 2 - Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Welche Hinderungsgründe haben bisher der Umsetzung entgegengestanden? 2. Wann in 2019 ist mit einer Umsetzung des AVR-Beschlusses zu rechnen? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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16.09.2019
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 3.1, Entscheidung. Ergebnis: Kenntnis genommen
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