V/0149/2020
Teilnahme am European Climate Adaption Award (ECA)
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Anlage A
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Anlage A zur V/0149/2020 Kurzüberblick Teilnahme der Stadt Münster am European Climate Adaption Award Ziele/Teilziele/Zielerreichung Mit der Vorlage wird das Ziel „Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Er- lebnisqualität und hoher Umwelt- und Naturqualität weiterentwickeln“ verfolgt. Das Teilziel lautet „Fortführung und Ausbau der Aktivitäten zur Umsetzung des Handlungskon- zeptes Klimaanpassung 2030 zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes der Stadt Münster (V/0779/2019). Finanzierung Produktgruppe: 1401 Übergreifender Umweltschutz Auswirkungen auf den Ergebnisplan x Ja Nein Auswirkungen auf den Finanzplan Ja x Nein Im beschlossenen Haushaltsplan 2020 enthalten? x Ja Nein teilw. Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten? Ja Nein teilw. Belastungen in zukünftigen HH-Jahren? x Ja Nein Bereits veranschlagt? x Ja Nein Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen stehen in bei der o. g. Produktgruppe zur Ver- fügung. Pflichtigkeitsgrad Die Maßnahme/Leistung ist vollständig pflichtig überwiegend pflichtig überwiegend freiwillig x vollständig frei- willig Der Rat hat mit Beschluss vom 11.12.2019 (V/0799/2019) die Verwaltung beauftragt, auf Basis des Klimaanpassungskonzeptes der Stadt Münster das Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 um- zusetzen. Dabei spielt eine effizientes Steuerungs- und Controllinginstrument wie der ECA eine wichtige Rolle. Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen (Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 2017 hat der Rat mit dem Klimaanpassungskonzept für die Stadt Münster die strategische Grund- lagen für die zukünftige Anpassung an den Klimawandel beschlossen (V/0141/2017) und 2019 die Verwaltung beauftragt das Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 zur Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes für die Stadt Münster in Angriff zu nehmen (V/0799/2019).
Beschlussvorlage
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V/0149/2020 V/0149/2020 Öffentliche Beschlussvorlage Betrifft Teilnahme am European Climate Adaption Award (ECA) Beratungsfolge 17.03.2020 Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen Vorberatung 25.03.2020 Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung 25.03.2020 Rat Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Die Stadt Münster beteiligt sich vorbehaltlich der Förderzusage des Landes NRW (in Höhe von 35.700 Euro) am European Climate Adaption Award. II. Finanzielle Auswirkungen: Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Teilnahme am European Climate Adaption Award vorbehaltlich der Förderzusage des Landes NRW in den Jahren 2020 – 2023 Gesamtkosten von 44.625 Euro entstehen. Diese teilen sich auf in Beratungskosten (34.272 Euro), Lizenzgebühren (7.140 Euro) und ein durchzuführendes Audit (3.213 Euro). Durch einen Förderanteil des Landes NRW i.H.v. 35.700 Euro reduziert sich der Eigenanteil der Stadt Münster auf 8.925 Euro. Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag € Bemerkungen Produktgruppe 1401 Übergreifender Umweltschutz, Klima, Nachhaltigkeit, Immis- sion, Boden, Abfall Zeile 02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 2020- 2023 35.700 Zeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2020- 2023 44.625 Saldo 8.925 Eigenanteil Die zur Finanzierung erforderlichen Ermächtigungen sind im Haushaltsplan 2020 bei der o.g. Pro- duktgruppe veranschlagt. Amt für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit 02.03.2020 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Scherer Telefon: 492-6861 SchererI@stadt-muenster.de - 2 - V/0149/2020 Begründung: Zu 1. Der European Climate Adaptation Award ( ECA) ist ein Qualitätsmanagementsystem und Zertifizi e- rungsverfahren für Kommunen zur Anpassung an die Folgen des K limawandels. Der ECA orientiert sich an dem bekannten Managementzyklus „analysieren -planen-durchführen-prüfen“ aus der Wir t- schaft und definiert als die vier wesentlichen Prozessschritte die Klimawirkungs - und Ist-Analyse, das klimaanpassungspolitische Arbeitsprogramm, die Projektumsetzung sowie die Überprüfung, Zertifizie- rung und Auszeichnung. In Nordrhein -Westfalen wird der ECA im Auftrag des Landes Nordrhein - Westfalen gefördert und von der Bundesgeschäftsstelle European Climate Adaptation Award (B.&S.U. B eratungs- und Service -Gesellschaft Umwelt mbH) und dem Forschungszentrum Jülich, Projektträger ETN durchgeführt. Mit dem ECA hat die Stadt Münster die Möglichkeit, die öffentlichkeitswirksame Kommunikation zur Anpassung an den Klimawandel zu stärken, in Kombination mit den bereits mehrfach mit dem European Energy Award (EEA) in Gold ausgezeichneten Klimaschutzbemühungen der Stadt Münster, die im Klimaanpassungskonzept und Handlungskonzept Klimaanpassung 2030 der Stadt Münster erarbeiteten Leitlinien und Ziele zur Weiterentwicklung Münsters zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität, insbesondere in den Bereichen Umwelt und Natur, mit einem profilprägenden Projekt umzusetzen und dabei die Akzeptanz des kommunalen Engagements bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Politik zu fördern und durch die mit dem ECA verbundene Bestandsaufnahme Optimierungspotentiale zur Anpas- sung an die Folgen des Klimawandels zu identifizieren und somit ggf. den städtischen Haus- halt durch weitere Klimafolgenkosten (bspw. durch Überflutung und Trockenheit) zu entlasten. Der ECA dient sowohl als effizientes Steuerungs- und Controllinginstrument als auch zum EU -weiten Benchmarking im Bereich Klimaanpassung. Dabei kann das standardisierte Label ebenfal ls zur ö f- fentlichkeitswirksamen europaweiten Darstellung der Kommune genutzt werden. Das Verfahren zum ECA besteht aus einer Bestandsaufnahme und einer Katalogisierung potentieller zukünftiger Maßnahmen zur Vorsorge an die Folgen des Klimawandels in den fo lgenden Handlungs- feldern: Handlungsfelder Beispiele 1. Klimawirkungsanalyse, Strate- gie, Planung Klimawirkungsanalyse, Vertiefende Studien, Leitbild, Anpas- sungsstrategie, Klimaangepasste Entwicklungsplanung, Zu- sammenarbeit verschiedener Planungsbereiche 2. Kommunale Gebäude und An- lagen Verbesserung des Sonnenschutzes, Erhöhung der Baustan- dards, Begrünung von Dächern und Fassaden, Überflutungs- schutz 3. Versorgung, Entsorgung Sicherung der Energieversorgung, Gewässerschutz, Trinkwas- sersicherung, Grundwasserneubildung, Funktionserhalt, Ab- wasserentsorgung, Regenwasserrückhaltung 4. Infrastruktur im öffentlichen Raum Analyse und klimaangepasste Gestaltung von Straßen und Plätzen, und von Frei- Grün- und Wasserflächen, klimaange- passte Mobilitätsinfrastruktur, Luftqualität, Störungsmanage- ment 5. Interne Organisation Personal bereitstellen, interne Kommunikation befördern, Ar- beitsprogramm erstellen, Weiterbildung anbieten, Fördermittel nutzen, Bevölkerungsschutz anpassen 6. Kommunikation, Partizipation, Kooperation Kommunikationsmanagement, Zusammenarbeit mit Behörden, Tourismus, Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz, externer Erfahrungsaustausch, Information der Einwohner- schaft, Partizipation, Gesundheitswesen - 3 - V/0149/2020 Anhand eines Punktekataloges, der insgesam t 45 Maßnahmenkategorien in diesen sechs Bereichen umfasst, wird eine Bewertung der bislang geleisteten Arbeit vorgenommen. Bei einem Zielerre i- chungsgrad von mindestens 25 % der maximal erreichbaren Punkte werden akkreditierte ECA- Auditorinnen bzw. ECA-Auditoren zum Audit hinzugezogen, um die Einhaltung der Qualitätsstandards und die Erreichung des ECA-Niveaus zu bestätigen. Ab der 25 % - Punkte-Marke werden teilne h- mende Kommunen mit dem European Climate Adaptation Award, ab der 75 % - Punkte-Marke mit dem European Climate Adaptation Award Gold zertifiziert und ausgezeichnet. Der Prozess und der Aufbau des E CA ist vergleichbar mit dem European Energy Award (EEA), dem bereits etablierten Qualitätsmanagement - und Zertifizierungsverfahren für den kommunalen Klim a- schutz. Die Inhalte der beiden Instrumente ECA und EEA hingegen sind mit Klimaanpassung und Klimaschutz klar voneinander abgegrenzt. Dies erleic htert eine strukturierte Bearbeitung der beiden zusammenhängenden, inhaltlich jedoch unterschiedlichen Aufgaben. Die Gesamtlaufzeit des Prozesses, der mit dem ECA verbunden ist, dauert 4 Jahre und besteht aus folgenden Programmbausteinen: Klimawirkungsanalyse und Ist-Analyse, Erstellen eines klimaanpassungspolitischen Arbeitsprogramms, Umsetzung von Projekten, jährliche Überprüfung, Zertifizierung und Auszeichnung der Kommune. Die Bestandsaufnahme und die Steuerung des ECA-Prozesses werden von einem extern en Gutach- ter begleitet. Zur Umsetzung ist von städtischer Seite die Bildung eines ämterübergreifenden Klima - Teams erforderlich. Die Zusammensetzung dieses Teams soll sich im Kern auf die Ämter und Einrich- tungen stützen, die sich intensiv mit den im Rahmen des ECA – Maßnahmenkataloges geforderten Maßnahmen zur Klimaanpassung in der Stadt Münster beschäftigen und die bereits im Rahmen der Erstellung des Handlungskonzepts Klimaanpassung 2030 (V/0799/2019 und V/0799/2019/1) beteiligt waren. Das Land NRW gewährt Kommunen, die am ECA teilnehmen finanzielle Unterstützung von 80 % der Kosten. Die maximal zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen 55.400 Euro für die vierjährige Laufzeit. Bei Gesamtkosten von 44.625 Euro, die sich zusammensetzen aus Leistungen der externen ECA Beratenden in Höhe von 34.272 Euro, Aufwendungen für ein extern durchgeführtes Audit (3 T a- ge à 1071 Euro) und jährlichen Lizenzgebühren ( 4 Jahre á 1.785 Euro), müssen somit von der Stadt Münster 8.925 Euro als Eigenanteil aufgebracht werden. Dieser Beitrag kann – über vier Jahre verteilt - aus dem Klimaanpassungsbudget des Amtes für Grünflächen, Umwelt und Nachhaltigkeit gedeckt werden. Fazit: Die Verwaltung empfiehlt, die durch das Land Nordrhein-Westfalen geförderte Teilnahme am ECA, damit auch für die Klimaanpassung in Münster - wie mit dem EEA beim Klimaschutz - ein effizientes Steuerungs- und Controllinginstrument aufgebaut werden kann. Die Beantragung der Fördermittel beim Land Nordrhein-Westfalen setzt einen Ratsbeschluss zur Teilnahme am ECA voraus. I.V. gez. Matthias Peck Stadtrat
Beratungsverlauf (3)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0149/2020
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 19.02.2020
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37