2018/0209
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und Entlastung der Betriebsleitung
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anlage 3
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- 2 -
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats-
geschäftsstelle:
02.08.2018
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat IV
Amt: EAD
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
IV 20 70
Stvv
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2018/0209
Magistratsbeschluss-Nr.
283
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für kommunale
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und
Entlastung der Betriebsleitung
Vorlage vom: 18.07.2018
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat beschließt die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung , folgende
Beschlüsse zu fassen:
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben
und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit
einem Jahresgewinn in Höhe von 6.550,70 € (im BgA Gewerbliche Abfallentsorgung und
Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt.
- 3 -
2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:
a) 103.040,28 € Vortrag auf neue Rechnung
b) 122.948,23 € Abführung an den Haushalt der Stadt
c) – 219.437,81 € Abbau der Verbindlichkeiten gegenüber den
Gebührenpflichtigen
6.550,70 €
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2017 werden offengelegt.
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2017
entlastet.
Anlagen: 1.Beschluss BK Jahresabschluss 2017
2.Prüfbericht von PWC
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom 15.08.2018
Der Vorlage wird zugestimmt.
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.07.2018
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 21. Juni 2018 den Jahresabschluss
per 31. Dezember 2017 vorgelegt bekommen. Der Abschlussprüfer hat in der Sitzung den
Jahresabschluss erläutert. Die Betriebskommission hat beschlossen, dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, den Jahresgewinn in Höhe von 6.550,70 € (im
BZ 7201 BgA Abfallentsorgung und Reinigung, im BZ 7502 BgA Krematorium sowie BZ 7603
BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festzustellen, sowie die Verwendung des Jahresergebnisses zu
billigen.
Der Jahresgewinn wird mit 103.040,28 € auf neue Rechnung vorgetragen. 122.948,23 €
werden an den Haushalt der Stadt Darmstadt abgeführt. Die Verbindlichkeiten gegenüber
Gebührenpflichtigen aus Verrechnung von Kompostentgelten werden um 219.437,81 €
abgebaut.
Der Ausgleich der Kostenüberdeckung im Gebührenbereich des Betriebszweiges
Abfallentsorgung sowie im Gebührenbereich des Betriebszweiges
Straßenreinigung/Winterdienst erfolgte bereits im Jahresabschluss. Eine Ergebnisverwendung
hierzu ist nicht mehr erforderlich. Die Überdeckung wird durch den Aufbau der Verbindlichkeit
gegenüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen.
Es wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 21. Juni 2018
einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des Jahresgewinns 2017 sowie auf die
Auszüge aus dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG
hingewiesen.
Darmstadt, 06.07.2018
Der Dezernent IV
André Schellenberg
Stadtkämmerer
Anlage: kompletter Vorlagetext für Betriebskommission
Auszug aus Prüfbericht von PricewaterhouseCoopers
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Punkt 32: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und Entlastung der Betriebsleitung (V-Nr. 2018/0209) Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.
anlage 5
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Punkt 23: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und Entlastung der Betriebsleitung (V-Nr. 2018/0209) Der Vorlage wird zugestimmt. Gegenstimmen: SPD Stimmenthaltung: Die Linke. und FDP
2018/0209
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Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
02.08.2018
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat IV
Amt: EAD
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2018/0209
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.:
Kostenstelle: Investitionsnummer:
Kostenträger: Sachkonto:
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für kommunale
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und
Entlastung der Betriebsleitung
Vorlage vom: 18.07.2018
Beschlussvorschlag :
Der Magistrat beschließt die Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung , folgende
Beschlüsse zu fassen:
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben
und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit
einem Jahresgewinn in Höhe von 6.550,70 € (im BgA Gewerbliche Abfallentsorgung und
Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt.
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2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:
a) 103.040,28 € Vortrag auf neue Rechnung
b) 122.948,23 € Abführung an den Haushalt der Stadt
c) – 219.437,81 € Abbau der Verbindlichkeiten gegenüber den
Gebührenpflichtigen
6.550,70 €
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2017 werden offengelegt.
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2017
entlastet.
Anlagen: 1.Beschluss BK Jahresabschluss 2017
2.Prüfbericht von PWC
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Beschluss des Magistrats vom
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Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.07.2018
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 21. Juni 2018 den Jahresabschluss
per 31. Dezember 2017 vorgelegt bekommen. Der Abschlussprüfer hat in der Sitzung den
Jahresabschluss erläutert. Die Betriebskommission hat beschlossen, dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, den Jahresgewinn in Höhe von 6.550,70 € (im
BZ 7201 BgA Abfallentsorgung und Reinigung, im BZ 7502 BgA Krematorium sowie BZ 7603
BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festzustellen, sowie die Verwendung des Jahresergebnisses zu
billigen.
Der Jahresgewinn wird mit 103.040,28 € auf neue Rechnung vorgetragen. 122.948,23 €
werden an den Haushalt der Stadt Darmstadt abgeführt. Die Verbindlichkeiten gegenüber
Gebührenpflichtigen aus Verrechnung von Kompostentgelten werden um 219.437,81 €
abgebaut.
Der Ausgleich der Kostenüberdeckung im Gebührenbereich des Betriebszweiges
Abfallentsorgung sowie im Gebührenbereich des Betriebszweiges
Straßenreinigung/Winterdienst erfolgte bereits im Jahresabschluss. Eine Ergebnisverwendung
hierzu ist nicht mehr erforderlich. Die Überdeckung wird durch den Aufbau der Verbindlichkeit
gegenüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen.
Es wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 21. Juni 2018
einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des Jahresgewinns 2017 sowie auf die
Auszüge aus dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG
hingewiesen.
Darmstadt, 06.07.2018
Der Dezernent IV
André Schellenberg
Stadtkämmerer
Anlage: kompletter Vorlagetext für Betriebskommission
Auszug aus Prüfbericht von PricewaterhouseCoopers
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1. Betriebsleiterin des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) Vorlage für die Betriebskommission des EAD zur Sitzung am 21. Juni 2018 Tagesordnungspunkt: 5 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD); Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und Entlastung der Betriebsleitung Vorlage vom 08. Juni 2018 zu beschließen: Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresgewinn in Höhe von 6.550,70 € (im BgA Gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt. . Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet: a) 103.040,28€ Vortrag auf neue Rechnung b) 122.948,23€ Abführung an den Haushalt der Stadt c) - 219.437, 81€ Abbau der Verbindlichkeiten gegenüber den Gebührenpflichtigen 6.550,70 € . Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2017 werden offengelegt. . Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom Ol. Januar bis zum 31. Dezember 2017 entlastet. Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 21. Juni 2018. Die Betriebskommission beschließt die Vorlage einstimmig. Darmstadt, 27. Juni 2048 DA Pr / Sabine Kfeindiek Betfiebstejte 1. Begründung zur Vorlage vom 08. Juni 2018 1) Die Betriebsergebnisse stellen sich wie folgt dar: Ergebnis 2017 BZ 6750 Straßenreinigung/Winterdienst -126.468,62 € BZ 6760 Kanalbetrieb -38.226,03 € 8Z 7200 Abfallentsorgung 0,00€ BZ 7204 Kompostierungsanlage -248.209,45 € P 39 Schulbusbetrieb 102.118,54 € HB 7700 Werkstatt/Betriebshof -89.803,08 € BZ 7201 BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung 245.896,45 € BZ 6300 Straßenunterhaltung -116.229,30 € BZ 6770 Zentraler Gebäudedienst 132.540,39 € BZ 7502 BgA Krematorium Waldfrieden 237.543,50 € BZ 7603 _ BgA Zoo Vivarium 92.611,70 € Jahresgewinn nach Steuern 6.550,70 € 2) Das Jahresergebnis soll wie folgt verwendet werden: a) Vortrag auf neue Rechnung aa) Jahresgewinn BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201) Jahresgewinn vor Steuern 402.413,10 € abzgl. Ertragsteuern Körperschaftsteuer -82.776,40 € Solidaritätszuschlag 2.755,50 € Kapitalertragsteuer 7.440,75 € Gewerbesteuer 63.544,00 € -156.516,65 € Jahresgewinn nach Steuern davon für den Haushalt der Stadt (Bruttobetrag) 122.948,23 € ab) Jahresverlust Kompostierungsanlage (BZ 7204) ac) Jahresverlust Werkstatt und Betriebshof (HB 7700) ad) Jahresgewinn Schulbusbetrieb ae) Jahresverlust Kanalbetrieb (BZ 6760) af) Jahresverlust Straßenunterhaltung (BZ 6300) ag) Jahresverlust Straßenreinigung u. Winterdienst - Sonstiger Bereich - (BZ 6750) ah) Jahresgewinn Zentraler Gebäudedienst (BZ 6770) ai) Jahresgewinn BgA Krematorium Waldfrieden (BZ 7502) Jahresgewinn vor Steuern 272.310,78€ abzg!. Ertragsteuern Körperschaftsteuer -14.266,18 € Solidaritätszuschlag 194,84 € Kapitalertragsteuer 22.208,06 € Gewerbesteuer -42.904,00 € -34.767,28€ Jahresgewinn nach Steuern 237.543,50 € aj) Jahresverlust BgA Zoo Vivarium (BZ 7603) Summe Vortrag auf neue Rechnung b) Abführung an den Haushalt der Stadt (s. oben BZ 7201) Summe Ergebnisverwendung = Jahresergebnis für den EAD 122.948,22 € -28.771,64 € -89.803,08 € 102.118,54 € -38.226,03 € -116.229,30 € -126.468,62 € 132.540,39 € 237.543,50 € -92.611,70€ 103.040,28 € 122.948,23 € -219.437,81 € 6.550,70 € 3) Erläuterungen Die Überdeckung in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Abfallentsorgung (BZ 7200) in Höhe von 1.368.418,46 € wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses durch Aufbau der Verbindlichkeiten gegenüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen. Die Überdeckung in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Straßenreinigung/Winterdienst (BZ 6750) in Höhe von 205.824,03 € wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses durch Aufbau der Verbindlichkeiten gegenüber den Gebührenpflichtigen Straßenreinigung ausgeglichen. Der Verlust in den sonstigen Bereichen des Betriebszweiges 6750 wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verlust der Kompostierungsanlage (BZ 7204) wird mit dem Teil, der aus den Umsätzen mit Dritten resultiert in Höhe von 28.771,64 € auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem Teil der aus den Anlieferung der hoheitichen Abfallentsorgung resultiert in Höhe von 219.437,81 € durch den Abbau der Verbindlichkeiten gegenüber den Gebührenpflichtigen aus Kompostentgelten ausgeglichen. Der Verlust des Hilfsbetriebs Werkstätten und Betriebshof (HB 7700) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinn des Schulbusbetriebs wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Verlust im Bereich BZ 6760 Kanalbetrieb wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet. Der Verlust im Bereich BZ 6300 Straßenunterhaltung wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit den Gewinnen aus den Vorjahren ausgeglichen. Der Gewinn im Bereich Zentraler Gebäudedienst (BZ 6770) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinn des BgA Krematoriums Waldfrieden (BZ 7502) wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinn im BgA Gew. Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201) wird zur Hälfte an die Stadt Darmstadt ausgeschüttet und zur Hälfte auf neue Rechnung vorgetragen. Im Ergebnis des BgA Zoo Vivarium wurden im Geschäftsjahr die Erstattungen für den Verlustausgleich als Erträge verbucht. Da der Verlustausgleich nicht das gesamte Ergebnis ausgleichen konnte, wird der verbleibende Verlust auf neue Rechnung vorgetragen. Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses ergibt sich für die Betriebskommission aus & 7 Abs. 2 Ziffer 5 der Betriebssatzung des EAD, die Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung nach 8 9 der Befriebssatzung des EAD. Im Übrigen wird auf den geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss zum 31.12.2017, den Lagebericht 2017 sowie auf den beigefügten Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG verwiesen. Gemäß dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu 8 53 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des $ 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, hier: Teilnahme des Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans über die Verhandlung des Jahresabschlusses) wird zu diesem Punkt mind. ein Vertreter oder Vertreterin der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG zur Betriebskommissionssitzung eingeladen. Anlage: Prüfungsbericht 2017 und Entwicklung Eigenkapital EAD ZUnpuUSMI3ASIUgaZ.1g awwınsjWesaeg 020559 ET 22 Tg! LEV'STZ- T'006'902'v AB LEELTT I8'2EV’6Tz- SI'SLL'IEE IIGTLEEH: We'LrIger Zundosjualejgy ysIsJsquauyngsg y9ınp adejuejsodwoy ZunJagaıjuy ssnyasisan) sne YIPqA ITZEISIEE ITLEISIEE Yr'SIwSgE'T 000 0L’892°0S6 I Zunlosjuajlejqy sSnyssisqnuslyngeg sne YIPgA EE'LEWEFO'T EE'LEWEHO'T Eo'vz8'soz 00'0 VE'EIg’ErB ZunZ1u21UEgeNS SSNysSJaqNUaIUNgag sne YıpaA uSYaAyPIpuIıquaA adıysuos alapuy 3 3 3 3 3 LTOZ’TO’TO G) awyewug LTOZ'ZUTE auny9ap C) ewyeuug _ ZTOZTO'TO Zunpuamiaa 7) Zunjjasulg pueIs -ı3qnua}soy Bunsspaijgwn /(+) Bungjejsurg BenioA odzuegig Jap Zunjy>1myu3 :ysıry2laydeNn -stugadı3 ydeu ayuejdad vO'9L6215'9T EZBHE ZT T5'886'527 T0'065’0E2'9T 02'055'9 TE'6EO'PZZ'IT 00'0 06'089°282 Iy'8SE'Tv6'Sst teydeyuadig aununs Er'wb6'E9s’e Ez'8v6'2zT T5'886'522 Ov'8ss'Tzz’8 02.055'9 02'100'ST2’8 00'0 0L'0SS’TEZ 00'2SV'E86'Z ErLrozilz 00°0 OL 11926 Sr LrEzıTz 0211926 6T'6ST’SOZ'Z 00°0 BESETBEL LS'LBIEHTL wnueniA 007 vg €z'S66 16Z 00°0 OS'EHg' LEI Ez'S66 T6L og’erg Leg ELTSWYSS 00'0 96'968'8GT LL'VSS’SGE vapalı,pjem wInuoreuWey v2g 26'E0E°806 00°0 SEOrS’ZEL 26'E0E°806 GEOFTZEL ESEILGLL 00°0 EL'ELS'LBTI 08'681'885 IsusIpapnegaH Jeenusz sy'sez’evz 00°0 0E'SZZ’ITT- sy'sze’eve 0E'SEZIIT. 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PwC
9
0.0844976.001
B. Grundsätzliche Feststellungen
I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der Betriebsleitung
8. Nachfolgend stellen wir zusammengefasst die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs durch die Be-
triebsleiterin (siehe Anlage I) dar:
9. Über den G eschäftsverlauf des Jahres 2017 bzw. die L age des Eigenbetriebes zum 31. Dezember
2017 äußert sich die Betriebsleiterin wie folgt:
x Die Aufgaben des EAD umfassen unverändert zum Vorjah r Abfallwirtschaft, Straßenreinigung
und Winterdienst, Kanalbetrieb, Straßenunterhaltung , Gebäudereinigung und Hauswirtschaft
sowie den Betrieb der Schulbusse, des Krematoriums, des Zoos Vivarium und der Werkstatt. Der
EAD wurde im Wirtschaftsjahr 2017 dauerhaft mit dem Betrieb der Schulmensen beauftragt.
x Die Ertragslage befindet sich auf Vorjahresniveau. Während die Umsatzerlöse im Vergleich zum
Vorjahr leicht angestiegen sind, entwickelten sich di e sonstigen betrieblichen Erträge aufgrund
von insgesamt geringeren Gewinnausschüttungen des ZAS und der SAVAG in Höhe von
T€ 1.433 (Vorjahr T€ 1.675) rückläufig. Aufwandserhöhend wirkte sich der Anstieg des Materi-
alaufwands aus, welcher hauptsächlich durch höhere K osten bei der Fremdinstandhaltung von
Gebäuden und Inventar, Reinigungsmitteln sowie Treibstoffen verursacht wurde. Diese Effekte
wurden teilweise durch Einsparungen bei der Fremdvergabe der Kfz-Instandhaltung, der Kanal-
untersuchungen sowie Einsparungen im Bereich des Personalleasings kompensiert. Der Anstieg
des Personalaufwands um T€ 997 resultiert im Wesentlichen aus der Tariferhöhung zum 1. Feb-
ruar 2017 von 2,35 %.
x Unter Berücksichtigung des Verlustausgleichs im Berei ch Vivarium hat sich ein Jahresgewinn
von T€ 7 (Vorjahr: T€ 232) ergeben, der unter Plan liegt.
x Die Ertragslage der einzelnen Sparten hat sich unterschiedlich entwickelt.
x Das Jahresergebnis im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst hat sich insgesamt um
T€ 286 auf einen Jahresverlust von T€ 126 (Vorjahr: Jahresgewinn T€ 160) deutlich ver-
schlechtert. Insbesondere die im Vergleich zum Vorjahr kälteren Wintermonate führten im
Bereich des Winterdienstes bei höherem Materialaufwand und gleichbleibenden Erlösen zu
einem wesentlich höheren Verlust von T€ 267 (Vorjahr: T€ 95).
x Im Kanalbetrieb wurde ein Jahresverlust in Höhe von T€ 38 (Vorjahr T€ 118) erwirtschaftet.
Aufgrund rückläufiger Beauftragungen im Bereich der Hausanschlüsse sind sowohl die Um-
satzerlöse als auch die bezogenen Leistungen rücklä ufig. Der niedrigere Personalaufwand
resultiert aus nicht besetzten Stellen.
x Der Bereich der hoheitlichen Abfallentsorgung schli eßt das Wirtschaftsjahr 2017 nach Do-
tierung der Gebührenausgleichsverpflichtung in Höhe von T€ 1.368 (Vorjahr: 1.090) mit ei-
nem ausgeglichenen Ergebnis. Die Gewinnausschüttungen des ZAS und der SAVAG trugen
wesentlich zur Kostenüberdeckung bei.
x Die Kompostierungsanlage hat einen Jahresverlust in Höhe von T€ 248 (Vorjahr: T€ 103)
erwirtschaftet. Der Verlust wurde teilweise durch die bestehende Verbindlichkeit gegenüber
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0.0844976.001
den Gebührenpflichtigen gedeckt. Ursächlich für den Anstieg des Verlustes waren unter an-
derem erhöhte Verwertungskosten für den Siebüberlauf sowie gestiegene Versicherungskos-
ten.
x Trotz eines Anstiegs der Umsatzerlöse aufgrund von geringeren Fremdvergaben hat sich der
Verlust des Bereichs Werkstatt mit Betriebshof um T€ 43 auf T€ 90 erhöht, was auch durch
die Beratungskosten für das Projekt „Analyse und Op timierung der Werkstatt- und Werk-
stattlagerprozesse“ bedingt ist.
x Im Bereich Schulbusbetrieb hat sich das Ergebnis de utlich verbessert (Jahresgewinn:
T€ 102; Vorjahr: Jahresverlust T€ 156). Ursächlich hierfür waren neben gestiegenen Um-
satzerlösen deutlich gesunkene Abschreibungen. Dies wurde teilweise durch aufgrund von
Stellenbesetzungen angestiegenen Personalaufwendungen kompensiert.
x Das Jahresergebnis nach Steuern des Bereichs BgA ge werbliche Abfallentsorgung/Reini-
gung ist um T€ 145 auf T€ 246 zurückgegangen, was im Wesentlichen an den verschlechter-
ten Ergebnissen der Bereiche Duale Systeme sowie ge werblicher Winterdienst liegt. Teil-
weise konnte dies allerdings durch die um T€ 157 bzw. T€ 93 gestiegenen Jahresgewinne in
den Bereichen Containerdienst bzw. sonstige Leistungen kompensiert werden.
x Der Bereich Straßenunterhaltung schließt mit einem Jahresverlust von T€ 116 (Vorjahr
T€ 4) ab. Der Anstieg des Jahresverlustes ist im We sentlichen durch einen Anstieg des Per-
sonalaufwandes um T€ 106 bedingt.
x Das Jahresergebnis des Bereichs Zentraler Gebäudedie nst hat sich insgesamt um T€ 55 auf
T€ 133 (Vorjahr T€ 188) reduziert. Der Anstieg des Personalaufwandes aufgrund des Wech-
sels von Fremd- in Eigenreinigung konnte durch die gestiegenen Erlöse aus Reinigungsauf-
trägen und den Schulmensen nicht kompensiert werden.
x Im BgA Krematorium hat sich der Jahresgewinn nach S teuern um T€ 79 auf T€ 238 erhöht.
Die Umsatzsteigerungen haben dabei den Anstieg des Materialaufwandes überkompensiert.
x Durch die im Wirtschaftsjahr 2017 gestiegenen Mitte l für Biodiversität konnte der Verlust-
ausgleich der Stadt für den Zoo Vivarium auf T€ 853 reduziert werden. In Summe konnte
ein Verlust in Höhe von T€ 93 (Vorjahr: T€ 238) nicht ausgeglichen werden.
x Die Investitionen beliefen sich im Wirtschaftsjahr 2017 auf insgesam t € 2,8 Mio. Sie entfielen
unverändert zum Vorjahr vorrangig auf die Anschaffung von Kom munal- und Spezialfahrzeu-
gen.
x Die stichtagsbezogene B eschäftigtenzahl verringerte sich im Vergleich zum Vorjahresstichtag
von 678 auf 675. Zum 1. Februar 2017 wurde eine Tariferhöhung von 2,35 % wirksam. Die leis-
tungsorientierte Vergütung blieb unverändert bei 2,0 % des Jahresentgelts.
x Im Bereich des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit wurde Ende 2017 das Projekt naturnahe
Umgestaltung des Betriebsgeländes Sensfelderweg angestoßen. Hierbei sollen bereits begrünte
Flächen als Beitrag zur Biodiversität naturnah umgestaltet werden. Des Weiteren wurde die Be-
leuchtung des Betriebsgeländes auf energiesparende LED-Leuchten umgestellt. Ferner wird die
Belieferung der Schulmensen nun von zwei Elektrofahrzeugen durchgeführt.
x Die Entwicklung der V ermögenslage stellt sich wie folgt dar: Das Anlagevermögen hat um
T€ 1.083 abgenommen. Die Anlagendeckung durch das E igenkapital liegt unverändert bei rd.
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39 %. Die Eigenkapitalquote hat sich gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte auf 28,3 %
vermindert (Vorjahr 28,8 %). Die Eigenkapitalrentabilität hat sich von 1,4 % in 2016 auf 0,0 %
in 2017 verschlechtert.
x Hinsichtlich der Finanzlage zeigt sich ein Anstieg der Liquidität I. Grades durch den Anstieg der
flüssigen Mittel. Bei der Liquidität II. Grades von 265 % (Vorjahr: 193 %) besteht eine absolute
Überdeckung in Höhe von T€ 9.254 (Vorjahr: T€ 6.188).
10. Die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sowie die Prognose des Eigenbetriebs erläutert
die Betriebsleiterin wie folgt:
x Der EAD nutzt ein formalisiertes Risikomanagementsystem zur systematischen Erfassung von
Risiken mit einer Einschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schadenshöhen. Ergeb-
nisse der durchgeführten Risikoinventuren werden im Risikobericht erfasst und der Betriebs-
kommission im Rahmen der Quartalsberichte vorgelegt.
x Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf den Eigenbe-
trieb haben könnten, sind nicht bekannt.
x Risiken werden insbesondere in der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Ent-
sorgungsmarkt gesehen. Der EAD hat jedoch durch langfristige Verträge die Entsorgung we-
sentlicher Abfallarten gesichert. Da die Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts, dass Sperrmüll auch gewerblich gesammelt werden darf, noch aussteht, können noch
keine Angaben zu den Auswirkungen des Urteils getroffen werden.
x Die drohende Insolvenz eines Systembetreibers der dualen Systeme, welcher einen Marktanteil
von 9 % hat, führte im Wirtschaftsjahr zu einer deutlichen Wertberichtigung der betreffenden
Forderungen.
x Zum Risikomanagement bezüglich der Beteiligungsgesellschaften gehören regelmäßige Sit-
zungen mit den Geschäftsführern. Es existieren Kontrollmechanismen dahingehend, dass Pro-
tokolle und „to do - Listen“ erstellt sowie regelmäßige Ergebniskontrollen (Bilanz, GuV, Profit
Center Berichte) durchgeführt werden.
x Zur Prognose wird von der Betriebsleitung insbesondere auf die Wachstumsprognose der Wis-
senschaftsstadt Darmstadt eingegangen, welche aufgrund der Bebauung weiterer Flächen
Chancen für die Bereiche Hauswirtschaft und Schulmensen eröffnet. Des Weiteren verfolgt der
EAD weiterhin im Rahmen der IT-Strategie die Umsetzung der digitalen Transformation. Für
2018 wird bei Erträgen von T€ 59.335 ein Jahresgewinn von T€ 596 erwartet.
11. Die Beurteilung der Lage des Betriebes, insbesonder e die Beurteilung des Fortbestandes und der
wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwic klung des Betriebes, ist plausibel und fol-
gerichtig abgeleitet. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen
ist die Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreteri n dem Umfang nach angemessen und inhaltlich
zutreffend.
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II. Wesentliche Geschäftsvorfälle
Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich
12. Die handelsrechtlichen Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich haben sich in den einzelnen
Sparten wie folgt entwickelt:
Straßen-
reinigung
Abfall-
entsorgung
Kompostierungs-
anlage Gesamt
€ € € €
Stand 1.1.2017 843.613,30 1.950.268,70 426.147,24 3.220 .029,24
Entnahme 0,00 0,00 -89.371,56 -89.371,56
Zuführung 205.824,03 1.368.418,46 0,00 1.574.242,49
Stand 31.12.2017 1.049.437,33 3.318.687,16 336.775,68 4 .704.900,17
Kostenüberdeckungen des Wirtschaftsjahres 2017 in den hoheitlichen Gebührenbereichen Stra-
ßenreinigung und Abfallentsorgung wurden im Jahresabschluss 2017 in Höhe von T€ 1.574 ergeb-
niswirksam gebucht.
Kostenerstattungen SAVAG/ZAS
13. Die SAVAG/ZAS hat aus den Gewinnen, die sie in Vorjahren mit der Verwertung des u.a. vom EAD
angelieferten Abfalls erwirtschaftet hat, eine Gewinnausschüttung in Höhe von T€ 1.433 (Vorjahr
T€ 1.675) an den EAD vorgenommen. Diese ist in den sonstigen betrieblichen Erträgen des Be-
triebszweigs hoheitliche Abfallentsorgung enthalten.
Verlustausgleich für den BgA Zoo Vivarium
14. Im Zuge der im Wirtschaftsjahr 2010 erfolgten Übertragung des BgA Zoo Vivarium von der Stadt
Darmstadt auf den EAD hat sich die Stadt verpflichtet, daraus entstehende Verluste bis zu einem
Maximalbetrag von € 1,15 Mio abzüglich etwaiger Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der
HEAG auszugleichen. Im Berichtsjahr erfolgswirksam erfasste Zuschüsse der Stadt für die Erhal-
tung der Biodiversität in Höhe von T€ 297 wurden von dem Ausgleichsbetrag ebenfalls in Abzug
gebracht. Der damit entstehende maximale Verlustausgleich in Höhe von rd. T€ 853 wurde ergeb-
niswirksam erfasst, so dass ein vom EAD zu tragender Verlust von T€ 93 verbleibt. Auf den Verlust-
ausgleich des laufenden Jahres hat die Stadt Darmstadt unterjährig Abschlagszahlungen in Höhe
von T€ 639 geleistet. Der Restsaldo wurde zum Bilanzstichtag als Forderung gegen den Haushalt
der Stadt Darmstadt in Höhe von T€ 213 ausgewiesen.
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III. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks
15. Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung ha ben wir mit Datum vom 4. Juni 2018 den
folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt:
„BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS
An den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Darmstadt
Prüfungsurteile
Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen
(EAD), Darmstadt, – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2017 und der Gewinn- und Ver-
lustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 sowie dem An-
hang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Dar-
über hinaus haben wir den Lagebericht des EAD für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum
31. Dezember 2017 geprüft.
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse
x entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen han-
delsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermit-
telt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tat-
sächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbe-
triebs zum 31. Dezember 2017 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar
bis zum 31. Dezember 2017 und
x vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigen-
betriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahres-
abschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risi-
ken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen
die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.
Grundlage für die Prüfungsurteile
Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit
§ 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes (Hessen) unter Beachtung der vom Institut der Wirtschafts-
prüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchge-
führt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verant-
wortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unse-
res Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig
in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften
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und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforde-
rungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausrei-
chend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und
zum Lagebericht zu dienen.
Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den
deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften
in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung
der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner
sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstim-
mung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt
haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – be-
absichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist.
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die
Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weite-
ren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unter-
nehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich,
auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit
zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.
Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentli-
chen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschrif-
ten entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Fer-
ner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Sys-
teme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstim-
mung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um aus-
reichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können.
Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als
Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist,
und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt
sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung ge-
wonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht
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und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestä-
tigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht
beinhaltet.
Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in
Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW)
festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung
eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen
oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise
erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresab-
schlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflus-
sen.
Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grund-
haltung. Darüber hinaus
x identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder unbeabsichtig-
ter – falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prü-
fungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die
ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das
Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen hö-
her als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beab-
sichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner
Kontrollen beinhalten können.
x gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten inter-
nen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und
Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen ange-
messen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des
Eigenbetriebs abzugeben.
x beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rech-
nungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern darge-
stellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben.
x ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern
angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit so-
wie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im
Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der
Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können.
Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir ver-
pflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im
Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser je-
weiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grund-
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lage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünf-
tige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine
Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann.
x beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses ein-
schließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvor-
fälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen-
des Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.
x beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentspre-
chung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs.
x führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zu-
kunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prü-
fungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von
den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen
die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein ei-
genständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde lie-
genden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass
künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen.
Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang
und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger
Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.“
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C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung
16. Gegenstand unserer Prüfung waren die B uchführung, der nach den für alle Kaufleute geltenden
handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 242 bis 256 a HGB) sowie den ergänzenden Vorschriften des
Eigenbetriebsgesetzes Hessen (§§ 22 bis 27) aufgest ellte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, An-
hang, und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017. Die Verantwortung für d ie Ordnungsmä-
ßigkeit von Buchführung, Jahresabschluss und Lagebe richt trägt die gesetzliche Vertreterin des Ei-
genbetriebes. Unsere Aufgabe war es, diese Unterlagen einer Prüfung dahin gehend zu unterziehen,
ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die sie ergänzenden Bestimmungen des
EigBGes Hess beachtet worden sind. Den Lagebericht h aben wir daraufhin geprüft, ob er mit dem
Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und ins-
gesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetr iebes vermittelt. Dabei haben wir auch ge-
prüft, ob die Chancen und Risiken der künftigen Ent wicklung zutreffend dargestellt sind. Die Prü-
fung des Lageberichts hat sich auch darauf erstreck t, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstel-
lung des Lageberichts beachtet worden sind.
17. Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorsc hriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG
und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bund esministerium der Finanzen veröffent-
lichten Prüfungsstandard "Berichterstattung über di e Erweiterung der Abschlussprüfung nach
§ 53 HGrG" (IDW PS 720) beachtet.
18. Im Rahmen unserer Prüfung haben wir gemäß § 27 Abs. 2 EigBGesHess die E rfolgsübersicht (An-
lage V) auf ihre Ableitung aus der Gewinn- und Verlustre chnung und die sachgerechte Zuordnung
gemeinsamer Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Betriebszweige untersucht.
19. Die Beurteilung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes des Eigenbetriebs, insbesondere ob
alle Wagnisse bedacht und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand des uns erteilten Auf-
trags zur Jahresabschlussprüfung.
20. Unsere Prüfung haben wir im Wesentlichen im November 2017 (vorbereit ende Prüfungshandlun-
gen) sowie April und Mai 2018 überwiegend in den Gesch äftsräumen des Eigenbetriebes in Darm-
stadt durchgeführt. Abschließende Prüfungshandlungen hab en wir im Juni 2018 in unserem Büro
in Frankfurt am Main durchgeführt.
21. Ausgangspunkt war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschrä nkten Bestätigungsvermerk
versehene Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016.
22. Bei Durchführung der Prüfung haben wir die Vorschri ften der §§ 316 ff. HGB und die in den Prü-
fungsstandards des IDW niedergelegten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung beachtet.
Danach haben wir unsere Prüfung so angelegt, dass wir Unri chtigkeiten und Verstöße gegen die
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gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entspre-
chenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslag e des Jahresabschlusses wesentlich auswir-
ken, erkennen konnten. Gegenstand unseres Auftrages waren nicht die Aufdeckung und Aufklärung
strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B. Unterschlagungen oder sonstige Untreuehandlungen, und au-
ßerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkeiten. Prüfungsplanung und Prüfungs-
durchführung haben wir jedoch so angelegt, dass diejenigen Unregelmäßigkeiten, die für die Rech-
nungslegung wesentlich sind, mit hinreichender Sicherheit aufgedeckt werden. Die gesetzliche Ver-
treterin des Eigenbetriebes ist für die Einrichtung und Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur
Verhinderung bzw. Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten verantwortlich; die Überwachung obliegt
der Betriebskommission, die dabei auch das Risiko der Umgehung von Kontrollmaßnahmen berück-
sichtigt.
23. Im Rahmen unseres r isikoorientierten P rüfungsansatzes haben wir uns zunächst einen aktuellen
Überblick über das wirtschaftliche und rechtliche Um feld des Eigenbetriebs verschafft. Darauf auf-
bauend haben wir uns ausgehend von der Organisation des Eigenb etriebes mit den Betriebszielen
und -strategien beschäftigt, um die Geschäftsrisike n zu bestimmen, die zu wesentlichen Fehlern in
der Rechnungslegung führen können. Durch Gespräche mit der Betriebsleitung und durch Einsicht-
nahme in Organisationsunterlagen des Eigenbetriebes ha ben wir anschließend untersucht, welche
Maßnahmen der Eigenbetrieb ergriffen hat, um diese Geschäftsrisiken zu bewältigen. In diesem Zu-
sammenhang haben wir eine Prüfung der Angemessenhei t des rechnungslegungsbezogenen inter-
nen Kontrollsystems des Eigenbetriebes durchgeführt (Aufbauprüfung). Die Prüfung des internen
Kontrollsystems erstreckte sich vor allem auf folge nde Bereiche, die einen engen Bezug zur Rech-
nungslegung haben:
x Kontrollumfeld des Eigenbetriebs
x Regelungen, die auf die Feststellung und Analyse von für die Rechnungslegung relevanten Risi-
ken gerichtet sind
x Einrichtung von Kontrollaktivitäten durch die Betriebsleitung als Reaktion auf die festgestellten
Risiken
x Buchführungssystem und Management-Informationssyste m sowie unternehmensinterne Kom-
munikationsprozesse
x Überwachung des internen Kontrollsystems durch die Betriebsleitung.
24. Im Zusammenhang mit den vorstehend beschriebenen Pr üfungshandlungen haben wir die Risiken
festgestellt, die zu wesentlichen Fehlern in der Rechnungslegung führen können. Diese Kenntnisse
haben wir bei der Bestimmung unseres weiteren Prüfu ngsvorgehens berücksichtigt. In den Berei-
chen, in denen die Betriebsleitung angemessene inte rne Kontrollen zur Begrenzung dieser Risiken
eingerichtet hat, haben wir Funktionsprüfungen durchgeführt, um uns von der kontinuierlichen
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Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Die Dur chführung von Funktionsprüfungen er-
folgte schwerpunktmäßig in folgenden Prozessen:
x Anlagenbuchhaltung
x Personal
x Beschaffung
x Vertrieb bzw. Gebührenabrechnung
Der Grad der Wirksamkeit dieser internen Kontrollen bestimmte anschließend Art und Umfang un-
serer Prüfung einzelner Geschäftsvorfälle und Bestä nde sowie der von uns durchgeführten analyti-
schen Prüfungshandlungen (aussagebezogene Prüfungsh andlungen). Insbesondere bei Geschäfts-
vorfällen, die nach ihrer Art in größerer Zahl nach identischen Verfahren erfasst und - nach unseren
bisherigen Feststellungen im Rahmen eines wirksamen internen Kontrollsystems - abgewickelt wur-
den, trat die Prüfung der stetigen Anwendung der ma ßgeblichen internen Kontrollen des Eigenbe-
triebs in den Vordergrund.
Soweit wir aufgrund der Wirksamkeit der bei dem Eigenbetrieb eingerichteten internen Kontrollen
von der Richtigkeit des zu überprüfenden Zahlenmaterials ausgehen konnten, haben wir anschlie-
ßend analytische Prüfungshandlungen, Einzelfallprüfungen oder eine Kombination von beidem
vorgenommen. Einzelfallprüfungen wurden bei wirksamen Kontrollen auf ein nach prüferischem
Ermessen notwendiges Maß reduziert.
Der überwiegende Teil der Abschlussposten wurde mit einer Kombination aus Funktionsprüfungen
und aussagebezogenen Prüfungshandlungen geprüft. Soweit wir keine Funktionsprüfungen vorge-
sehen haben oder nicht von wirksamen Kontrollen ausgehen konnten, ha ben wir im Wesentlichen
aussagebezogene Prüfungshandlungen durchgeführt.
25. Im Rahmen der Einzelfallprüfungen von Abschlussposten des Eig enbetriebes haben wir u.a. Liefer-
und Leistungsverträge, Darlehensverträge, sonstige wesentliche Verträge sowie sonstige Geschäfts-
unterlagen eingesehen. An der Inventur der Vorräte haben wir aufgrund der untergeordneten Be-
deutung des Postens nicht teilgenommen. Im Hinblick auf die Erfassung möglicher Risiken aus be-
stehenden Rechtsstreitigkeiten haben wir Rechtsanwaltsbestätigungen und zur Prüfung der Forde-
rungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen haben wir Saldenbestätigungen zum
31. Dezember 2017 eingeholt. Zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen mit Kredit- und Finanz-
dienstleistungsinstituten haben wir uns zum 31. Deze mber 2017 Bankbestätigungen zukommen
lassen.
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Bei der Prüfung der Pensionsrückstellungen und der Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtun-
gen haben uns versicherungsmathematische Gutachten von unabhängigen Sachverständigen vor-
gelegen, deren Ergebnisse wir verwerten konnten.
26. Nachfolgend geben wir einen Überblick zu den von uns bei der J ahresabschlussprüfung gesetzten
Prüfungsschwerpunkten:
x Rückstellungen und
x Umsatzerlöse.
27. Von der Betriebsleiterin und den von ihr beauftragten Mitarbeitern sind uns alle verlangten Aufklä-
rungen und Nachweise erbracht worden.
Die Betriebsleiterin hat uns die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung zum Jahresab-
schluss und zum Lagebericht erteilt.
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D. Feststellungen zur Rechnungslegung
I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
28. Die Buchführung und das B elegwesen sind nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Be -
langen ordnungsgemäß und entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die aus den weiteren ge-
prüften Unterlagen zu entnehmenden Informationen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung
in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht.
29. Bei unserer Prüfung haben wir keine Sachverhalte fe stgestellt, die dagegen sprechen, dass die von
dem Eigenbetrieb und der Count + Care GmbH getroffenen org anisatorischen und technischen
Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-Systeme
zu gewährleisten.
30. Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen grundsätz-
lich dazu geeignet, die vollständige und richtige E rfassung, Verarbeitung, Dokumentation und Si-
cherung des Buchungsstoffs zu gewährleisten.
2. Jahresabschluss
31. Im Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und V erlustrechnung und Anhang für das Wirt-
schaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 des EAD wurden die gesetzlichen Vorschriften ein-
schließlich der rechtsformspezifischen Vorschriften für Eigenbetriebe sowie die Grundsätze ord-
nungsmäßiger Buchführung in allen wesentlichen Belangen beachtet . Ergänzende Bestimmungen
der Satzung waren nicht zu beachten.
32. Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und
den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die handelsrechtlichen und die ergän-
zenden landesrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewert ungsvorschriften in allen wesentlichen Be-
langen eingehalten.
33. Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind in allen wesent-
lichen Belangen vollständig und zutreffend.
34. Bei der Berichterstattung im Anhang wurde von der Sc hutzklausel des § 286 HGB Gebrauch ge-
macht und Angaben zu den Bezügen der Betriebsleiterin unterlassen. Die Inanspruchnahme der
Schutzklausel ist nach dem Ergebnis unserer Prüfung nicht zu beanstanden.
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3. Lagebericht
35. Der Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belangen den gesetzlichen Vorschriften (§ 289
HGB und § 26 EigBGes).
II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses
36. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt unter Beach-
tung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächliche n Verhältnissen entspre-
chendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes.
37. Zum besseren Verständnis der Gesamtaussage des Jahresabschlusses gehen wir nachfolgend pflicht-
gemäß auf die wesentlichen Bewertungsgrundlagen ein (§ 321 Abs. 2 Satz 4 HGB).
Wesentliche Bewertungsgrundlagen
38. Die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahresabschluss ist durch eine gegen-
über dem Vorjahr unveränderten Bilanzierung gekennzeichnet.
Zur Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Einzelnen verweisen wir auf die
Angaben im Anhang. Wesentliche Geschäftsvorfälle sind in Abschnitt B.II erläutert.
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III. Weitere Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Vermögens- und Kapitalstruktur
39. Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Vermögens - und Kapitalstruktur die Zahlen der Bilanz
zum 31. Dezember 2017 (siehe Anlage II) aufbereitet und dem Vorjahr gegenübergestellt.
T€ % T€ % T€ %
Aktiva
Langfristig gebundenes Vermögen
Immaterielle Vermögensgegenstände 112 0,2 106 0,2 6 5,7
Sachanlagen 39.023 68,4 40.087 71,3 -1.064 -2,7
Finanzanlagen 1.744 3,1 1.769 3,1 -25 -1,4
40.879 71,6 41.962 74,7 -1.083 -2,6
Kurzfristig gebundenes Vermögen
Vorräte 633 1,1 554 1,0 79 14,3
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.145 2,0 1 .216 2,2 -71 -5,8
Forderungen an den Haushalt und verbundene
Unternehmen der Stadt Darmstadt 4.567 8,0 3.872 6,9 695 17,9
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht 723 1,3 490 0,9 233 47,6
Flüssige Mittel 8.441 14,8 7.273 12,9 1.168 16,1
Übrige Aktiva 670 1,2 841 1,4 -171 -20,3
16.178 28,4 14.246 25,3 1.932 13,6
57.057 100,0 56.208 100,0 849 1,5
Passiva
Lang- und mittelfristig verfügbare Mittel
Eigenkapital 16.123 28,3 16.173 28,8 -50 -0,3
Rückstellungen (Pensionen, Altersteilzeit und
Beihilfen) 4.010 7,0 3.974 7,1 36 0,9
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 24.959 4 3,7 26.266 46,7 -1.307 -5,0
Sonstige Verbindlichkeiten (Gebührenausgleich) 4.705 8,2 3.220 5,7 1.485 46,1
49.797 87,3 49.633 88,3 164 0,3
Kurzfristig verfügbare Mittel
Rückstellungen 1.638 2,9 1.504 2,7 134 8,9
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.512 2, 6 1.427 2,5 85 6,0
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.7 38 3,0 1.553 2,8 185 11,9
Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt und
verbundenen Unternehmen der Stadt Darmstadt 1.725 3,0 1.448 2,6 277 19,1
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit denen
ein Beteiligungsverhältnis besteht 183 0,3 137 0,2 46 33,6
Übrige kurzfristige Passiva 464 0,8 506 0,9 -42 -8,3
7.260 12,7 6.575 11,7 685 10,4
57.057 100,0 56.208 100,0 849 1,5
31.12.2016 Veränderung 31.12.2017
40. Die Bilanzsumme ist im Vergleich zum Vorjahr um T€ 849 bzw. 1,5% angestiegen.
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41. Auf der A ktivseite hat sich das langfristig gebundene Vermögen bei Zu gängen von T€ 2.829, Ab-
schreibungen von T€ 3.860 und Nettoabgängen von T€ 52 auf T€ 40.879 verringert.
42. Das kurzfristig gebundene Vermögen ist per Saldo um T€ 1.932 angestiegen. Dies ist im Wesentli-
chen bedingt durch den um T€ 1.168 höheren Bestand an flüssigen Mitteln sowie den Anstieg der
Forderungen gegen den Haushalt der Stadt Darmstadt um T€ 695.
43. Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital im Wesentlichen aufgrund der Abführung von T€ 196
des Jahresergebnisses 2016 vermindert. Gegenläufig wirkten sich die Erhöhung der Kapitalrücklage
um T€ 51 aus der Neubewertung der Grundstücke im Rahmen der Betriebsprüfung, der Abbau von
Verbindlichkeiten gegenüber Gebührenzahlern aus dem Eigenkapital von T€ 89 sowie der Gewinn
von T€ 6 aus.
44. Bei den langfristig verfügbaren Fremdmitteln ist ein Anstieg um T€ 214 zu verzeichnen, der im We-
sentlichen durch den Aufbau der sonstigen Verbindlichkeiten aus den Gebührenausgleichsverpflich-
tungen resultiert. Nahezu kompensiert wird dieser du rch den Rückgang der Verbindlichkeiten ge-
genüber Kreditinstituten aufgrund von Darlehenstilgungen.
45. Die kurzfristig verfügbaren Mittel sind in Summe um T€ 685 angestiegen. Wesentliche Veränderun-
gen betreffen mit T€ 277 den Anstieg der Verbindlic hkeiten gegenüber dem Haushalt und verbun-
denen Unternehmen der Stadt Darmstadt sowie die Zunahme de r Verbindlichkeiten aus Lieferun-
gen und Leistungen um T€ 185. Ferner sind die kurzfr istigen Rückstellungen im Wesentlichen auf-
grund des Anstiegs der Rückstellungen für Urlaub und Überstunden bei gesunkenen Steuerrückstel-
lungen um insgesamt T€ 134 angestiegen.
46. In der Vermögensstruktur hat sich der Anteil des Anlagevermögens an der Bil anzsumme zum Bi-
lanzstichtag auf 71,6 % verringert (Vorjahr 74,7 %).
47. Die K apitalstruktur zeigt, dass sich der Anteil der lang- bis mittelfr istig verfügbaren Mittel mit
87,3 % (Vorjahr 88,3 %) leicht unter Vorjahresnivea u bewegt. Die Eigenkapitalquote hat sich von
28,8 % auf 28,3 % vermindert.
48. Das Anlagevermögen ist unverändert zu rd. 39 % durch eigene Mittel finanziert. Die eigenen Mittel
und das langfristig verfügbare Fremdkapital von zusammen T€ 49.797 (Vorjahr T€ 49.633) decken
das Anlagevermögen vollständig.
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Finanzlage
49. Die Finanz- und Liquiditätslage lässt sich anhand der nachfolgenden Kapitalflussre chnung darstel-
len:
2017 2016
T€ T€
Jahresgewinn 7 232
Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens und Finanzanlagen 3.860 4.242
Veränderung der Rückstellungen -20 -73
Gewinn/Verlust (saldiert) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -219 -67
Zu-/Abnahme der Vorräte und Forderungen sowie anderer Aktiva, die nicht der
Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind -1.456 -315
Ab-/Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer
Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 1.946 832
Zinsaufwendungen (+)/Zinserträge(-) 907 931
Ertragssteueraufwand (+)/-ertrag (-) 191 114
Ertragssteuerzahlungen -1 -9
Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit 5.215 5.887
Einzahlungen aus Abgängen von immateriellen Vermögensgegenständen und
Sachanlagen 271 229
Einzahlungen aus Abgängen von Finanzanlagen 25 770
Auszahlungen für Investitionen in die immateriellen Vermögensgegenstände -60 -39
Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -2.793 -3.324
Erhaltene Beteiligungserträge und Zinsen 16 75
Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit -2.541 -2.289
Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das Vorjahr 0 67
Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das laufende Jahr 640 687
Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzkrediten 1.333 0
Einzahlungen in das Eigenkapital 0 1.000
Auszahlungen für die Tilgung von Finanzkrediten -2.556 -1.193
Gezahlte (-) Zinsen -923 -1.006
Mittelzu/-abfluss aus der Finanzierungstätigkeit -1.506 -445
Veränderung des Finanzmittelfonds 1.168 3.153
Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 7.273 4.120
Finanzmittelfonds am Ende der Periode 8.441 7.273
50. Der Finanzmittelfonds erhöhte sich im Berichtsjahr von T€ 7.273 auf T€ 8 .441. Der Mittelzufluss
aus der laufenden Geschäftstätigkeit von T€ 5.215 deckte die Mittelabflüsse aus der Investitionsstä-
tigkeit von T€ 2.541 und der Finanzierungstätigkeit von T€ 1.506 vollständig.
Der Finanzmittelfonds umfasst den Bestand an Kassen-und Bankguthaben zum Bilanzstichtag.
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Ertragslage
51. Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Ertragsla ge die Zahlen der Gewinn- und Verlustrech-
nung (siehe Anlage II) nach betriebswirtschaftlichen Ges ichtspunkten gegliedert und den Ver-
gleichszahlen des Vorjahres gegenübergestellt:
T€ % T€ % T€ %
Umsatzerlöse 53.416 96,6 52.550 96,2 866 1,6
Aktivierte Eigenleistungen 88 0,2 114 0,2 -26 -22,8
Übrige betriebliche Erträge 1.809 3,3 1.981 3,6 -172 -8,7
55.313 100,0 54.645 100,0 668 1,2
Materialaufwand 21.279 38,5 20.835 38,1 444 2,1
Personalaufwand 26.660 48,2 25.663 47,0 997 3,9
Planmäßige Abschreibungen 3.860 7,0 4.242 7,8 -382 -9,0
Übrige betriebliche Aufwendungen 3.112 5,6 3.332 6,1 -22 0 -6,6
Betriebliche Steuern 37 0,1 56 0,1 -19 -33,9
54.948 99,3 54.128 99,1 820 1,5
Betriebsgewinn 365 0,7 517 0,9 -152 -29,4
Finanz- und Beteiligungsergebnis -1.020 -1,8 -1.087 -2, 0 67 -6,2
Ergebnis vor Ertragsteuern und
Verlustausgleich -655 -1,2 -570 -1,0 -85 14,9
Ertragsteuern -191 -0,3 -114 -0,2 -77 67,5
Erträge aus Verlustausgleich 853 1,5 916 1,7 -63 -6,9
Jahresgewinn 7 0,0 232 0,4 -225 -97,0
Ergebnis-
veränderung
2016 2017
52. Die Umsatzerlöse des Eigenbetriebs gliedern sich wie folgt auf:
T€ % T€ %
Straßenreinigung/Winterdienst 8.141 15,2 8.298 15,8 -157 -1,9
Kanalbetrieb 4.688 8,8 4.778 9,1 -90 -1,9
Abfallbeseitigung (hoheitlich) 17.560 32,9 17.465 33,2 9 5 0,5
Kompostierungsanlage 147 0,3 161 0,3 -14 -8,7
Schulbusbetrieb 1.349 2,5 1.136 2,2 213 18,8
Werkstatt mit Betriebshof 389 0,7 334 0,6 55 16,5
BgA Abfall und Reinigung 7.337 13,7 7.065 13,4 272 3,8
Straßenunterhaltung 1.804 3,4 1.778 3,4 26 1,5
Zentraler Gebäudedienst 9.712 18,2 9.443 18,0 269 2,8
BgA Krematorium 1.326 2,5 1.232 2,3 94 7,6
BgA Zoo Vivarium 936 1,8 859 1,6 77 9,0
Übrige 27 0,1 1 0,0 26 > 100
53.416 100,0 52.550 100,0 866 48,0
2016 Veränderung 2017
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53. Die Umsatzerlöse sind insgesamt um T€ 866 (1,6 %) angestiegen.
x Im Berichtsjahr wurde das Jahresergebnis des Bereiches Straßenreinigung/Winterdienst von
T€ 206 umsatzmindernd in die Verbindlichkeiten gegenüber den Gebührenzahlern eingestellt.
Im Vorjahr wurden dagegen aufgrund eines Sondersachverhaltes (Korrektur des Gemeindebe-
treffs 2014 und 2015) lediglich € 47,37 erlösmindernd in die Verbindlichkeiten gegenüber den
Gebührenzahlern eingestellt.
x Der Rückgang der Umsatzerlöse im Bereich Kanalbetrieb resultiert im Wesentlichen aus einer
im Vergleich zum Vorjahr geringeren Beauftragung für Kanaluntersuchungen.
x Das Gebührenaufkommen im Bereich der hoheitlichen Abfallentsorgung liegt auf Vorjahresni-
veau. Auch in diesem Jahr gab es wieder Gewinnausschüttungen des ZAS und der SAVAG von
insgesamt T€ 1.433 (Vorjahr: T€ 1.675). Daher wurde eine Einstellung in die Verbindlichkei-
ten aus Gebührenausgleich in Höhe von T€ 1.368 (Vorjahr: Einstellung T€ 1.090) vorgenom-
men.
x Im Bereich BgA Abfall und Reinigung resultiert der Anstieg der Umsatzerlöse im Wesentlich
aus dem Bereich Containerdienst sowie der guten Akzeptanz des zusätzlichen Vollserviceange-
bots im Bereich Behältermanagement.
x Die gestiegenen Umsatzerlöse im Bereich zentraler Gebäudedienst sind im Wesentlichen auf
eine erhöhte Zahl an ausgelieferten Schulessen zurückzuführen.
x Der Anstieg der Umsatzerlöse im Bereich BgA Krematorium ist im Wesentlichen auf einen An-
stieg der Kremierungszahlen zurückzuführen.
x Im Zoo Vivarium ist der Anstieg der Umsatzerlöse im Wesentlichen bedingt durch einen An-
stieg der Erlöse aus Biodiversität.
x Der Anstieg im Bereich Schulbusbetrieb resultiert aus neu verhandelten Preisen und Fahrten
mit der Stadt.
54. Der Rückgang der ü brigen betrieblichen Erträge um T€ 172 resultiert im Wesentlichen aus einem
im Vergleich zum Vorjahr insgesamt geringeren Betra g von T€ 1.433 (Vorjahr: T€ 1.675) aus Ge-
winnausschüttungen der SAVAG und des ZAS aus Vorjahren . Gegenläufig hierzu wirkten sich die
um T€ 100 gestiegenen Mehrerlöse aus dem Anlagenverkauf aus.
55. Der Materialaufwand hat sich korrespondierend zum Anstieg der Umsatzerl öse um T€ 444 erhöht
und resultiert insbesondere aus höheren Kosten für Instandhaltungen, Reinigungsmittel und Treib-
stoff. Der Rückgang des Aufwands für das Personalleasing hat sich dabei unter anderem aufwands-
mindernd ausgewirkt.
56. Der Anstieg des Personalaufwands um T€ 997 ist im Wesentlichen auf die Tariferhöhung von 2,35 %
zum 1. Februar 2017 und Neueinstellungen im Bereich Zentrale Gebäudedienste zurückzuführen.
57. Der Rückgang der übrigen betrieblichen Aufwendungen um T€ 220 resultiert im Wesentlichen aus
dem Rückgang der periodenfremden Aufwendungen (Sondersachverhalt im Vorjahr: Korrektur des
Gemeindebetreffs 2014 und 2015).
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58. Das negative Finanz- und Beteiligungsergebnis hat sich um T€ 67 verbessert. Den im Wirtschaftsjahr
erzielten Zinserträgen (T€ 67) und Erträgen aus Aus leihungen (T€ 13) stehen Zinsaufwendungen
von T€ 1.100 gegenüber.
59. Im Berichtsjahr wurden E rträge aus dem Verlustausgleich aus dem Bereich Vivarium in Höhe von
T€ 853 erzielt (Vorjahr: T€ 916).
60. Das Jahresergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt:
2017 2016 Verän-
derung
T€ T€ T€
Straßenreinigung/Winterdienst -126 160 -286
Kanalbetrieb -38 -118 80
Abfallbeseitigung (hoheitlich) 0 0 0
Kompostierungsanlage -248 -103 -145
Schulbusbetrieb 102 -156 258
Werkstatt und Betriebshof -90 -47 -43
BgA Abfall und Reinigung 246 391 -145
Straßenunterhaltung -116 -4 -112
Zentraler Gebäudedienst 133 188 -55
BgA Krematorium 237 159 78
BgA Zoo Vivarium -93 -238 145
7 232 -225
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E. Feststellungen gemäß § 53 HGrG
61. Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vors chriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG
sowie IDW PS 720 (Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG)
beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit d en einschlägigen handelsrechtlichen Vor-
schriften und den Satzungsbestimmungen, geführt worden sind.
62. Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in Anlage III (Fragenkatalog zur
Prüfung nach § 53 HGrG) dargestellt. Über diese Feststellu ngen hinaus hat unsere Prüfung keine
Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit
der Betriebsleitung von Bedeutung sind.
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F. Feststellungen aus der Prüfung der Erfolgsübersicht
63. Im Rahmen unserer Prüfung haben wir gemäß § 27 Abs. 2 EigBGesHess die Erfolgsübersicht (An-
lage V) auf ihre Ableitung aus der Gewinn- und Verlustrec hnung und die sachgerechte Zuordnung
gemeinsamer Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Betriebszweige untersucht.
64. Die Aufwendungen und Erträge werden verursachungsge recht in der für den jeweiligen Betriebs-
zweig getrennt geführten Buchhaltung erfasst. Soweit eine direkte Zuordnung nicht möglich ist, er-
folgt die Zurechnung aufgrund von Verteilungsschlüsseln. Die Vorgehensweise ist auskunftsgemäß
unverändert zum Vorjahr. Die in der Erfolgsübersich t getroffene Zurechnung der Aufwendungen
und Erträge zu den Betriebszweigen ist nach den im R ahmen der Prüfung getroffenen Feststellun-
gen nicht zu beanstanden.
/DJHEHULFKW
hEHUVLFKW
5DKPHQEHGLQJXQJHQ
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Anlage I
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Anlage I
/DJHEHULFKW
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Anlage I
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*-9-
ā Umsatzerlöse
ā Sonstige betriebliche Erträge
ā Aktivierte Eigenleistungen
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Zinsertrag
Zinsaufwand
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Anlage I
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6FKXOEXVZLHDXFKLP%J$.UHPDWRULXPEHGLQJW'LHVRQVWLJHQEHWULHEOLFKHQ
(UWUlJHZDUHQZLHGHUXPZHVHQWOLFKGXUFKGLH*HZLQQDXVVFKWWXQJHQLQ+|KH
YRQ7¼GHU=$6XQGGHU6$9$**PE+JHSUlJW
,P%HUHLFK=RR9LYDULXPWUXJHQ(UWUlJHDXV9HUOXVWDXVJOHLFKLQ+|KHYRQ
7¼XQG8PVDW]HUO|VHLQ+|KHYRQ7¼IUGLH/HLVWXQJHQGHV=RRVLP
5DKPHQGHU0DQDKPHQ]XU%LRGLYHUVLWlW]XP(UJHEQLVEHL
'HU0DWHULDODXIZDQGLVWKDXSWVlFKOLFKDXIJUXQGGHUK|KHUHQ)UHPGLQVWDQGKDO
WXQJVNRVWHQEHL*HElXGHQXQG,QYHQWDUGHQ0HKUNRVWHQEHLGHQ5HLQLJXQJV
PLWWHOQXQGK|KHUHQEH]RJHQH7UHLEVWRIINRVWHQJHVWLHJHQ.RPSHQVLHUWZXUGH
GLHVHU$QVWLHJWHLOZHLVHGXUFK(LQVSDUXQJHQEHLGHU)UHPGYHUJDEHGHU.I],Q
VWDQGKDOWXQJ.DQDOXQWHUVXFKXQJXQG(LQVSDUXQJEHLGHQ3HUVRQDOOHDVLQJNRV
WHQ
'LH3HUVRQDODXIZHQGXQJHQVLQGXPUG7¼E]ZUGJHVWLHJHQ
hEHUJUHLIHQGEHUDOOH*HVFKlIWVEHUHLFKHZLUNWHQVLFKGLHDEYHU
HLQEDUWHQ7DULIHUK|KXQJHQGHU(QWJHOWHLP|IIHQWOLFKHQ'LHQVWYRQDXV
(LQZHLWHUHU*UXQGIUGHQ$QVWLHJGHU3HUVRQDODXIZHQGXQJHQVLQG1HXHLQVWHO
OXQJHQLP%HUHLFK=HQWUDOH*HElXGHGLHQVWH
'LH$EVFKUHLEXQJHQVLQG]XP9RUMDKUXP7¼]XUFNJHJDQJHQ
Anlage I
/DJHEHULFKW
,P(LQ]HOQHQVWHOOHQVLFKGHU*HVFKlIWVYHUODXIXQGGLH(UWUDJVODJHZLHIROJWGDU
6WUDHQUHLQLJXQJ:LQWHUGLHQVW
LQ7¼ ,VW ,VW $EZ
*-9-
8PVDW]VREHWU(UWUlJH
0DWHULDODXIZDQG
6XPPHGHU,/9
3HUVRQDODXIZDQG
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ
8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ
8PODJH%HUHLFK*HElXGH
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG
%HWULHEVHUJHEQLV
)LQDQ]HUJHEQLV
-DKUHVHUJHEQLV
'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLHWPLWHLQHP-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼LP9RUMDKUHLQ
-DKUHVJHZLQQYRQ7¼QDFK$XVJOHLFKGHV(UJHEQLVVHVGHUKRKHLWOLFKHQ
6WUDHQUHLQLJXQJDE
'LH8PVlW]HVLQGJHJHQEHUGHP9RUMDKUXP7¼JHIDOOHQZDVLP:HVHQW
OLFKHQPLWGHP(UJHEQLVDXVJOHLFKJHJHQGLH9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHUGHQ
*HEKUHQSIOLFKWLJHQLQ+|KHYRQ7¼EHJUQGHWLVW.RQWLQXLHUOLFKH1DFK
YHUPHVVXQJHQGHU6WUDHQIKUWHQ]X1DFKYHUDQODJXQJHQYRQ*UXQGVWFNHQ
XQGVRPLW]XK|KHUHQ*HEKUHQHLQQDKPHQ
'LHVRQVW9HUZHUWXQJVNRVWHQVLQGDXIJUXQGGHUJU|HUHQ0HQJHQ6WUDHQNHK
ULFKW]XU9HUZHUWXQJVWDUNDQJHVWLHJHQZDVVLFKLQGHQJHVWLHJHQ.RVWHQGHU
,QWHUQHQ/HLVWXQJVYHUUHFKQXQJ,/9ZLGHUVSLHJHOW
'LH$EVFKUHLEXQJHQVLQGNRQVWDQWJHEOLHEHQ
'LH3HUVRQDODXIZHQGXQJHQVLQGJHVWLHJHQGDhEHUVWXQGHQDXIJUXQGGHU:LQ
WHUGLHQVWHLQVlW]HQLFKWUHGX]LHUWZHUGHQNRQQWHQ
Anlage I
/DJHEHULFKW
'LHVRQVWLJHQEHWULHEOLFKHQ$XIZHQGXQJHQVLQGLQVEHVRQGHUHDXIJUXQGGHUJH
ULQJHUHQSHULRGHQIUHPGHQ$XIZHQGXQJHQVWDUNJHVXQNHQ
'LHNlOWHUHQ:LQWHUPRQDWHLP-DKULP*HJHQVDW]]XPPLOGHQ:LQWHU
IKUWHQLP=XVDPPHQKDQJPLWK|KHUHP0DWHULDODXIZDQGEHLJOHLFKEOHLEHQGHQ
(UO|VHQLP:LQWHUGLHQVW]XHLQHPZHVHQWOLFKVFKOHFKWHUHQ(UJHEQLV9HUOXVW
LQ+|KHYRQ7¼]XP9-9HUOXVWLQ+|KHYRQ7¼
hEHUEOLFNEHUGLH:LQWHUGLHQVWHLQVlW]HLP-DKUHVYHUJOHLFK
:LQWHUGLHQVWHLQVlW]H ,VW
,VW
$EZ
*-]X
9-DEV
.RQWUROOIDKUWHQ $Q]DKO
7HLOHLQVlW]H $Q]DKO
9ROOHLQVlW]H $Q]DKO
6DO]YHUEUDXFK 0J
6ROHYHUEUDXFK0J&O 0J
6SOLW 0J
(LQHQhEHUEOLFNEHUGLHHUEUDFKWH6DPPHOOHLVWXQJGHV%HWULHEV]ZHLJV6WUD
HQUHLQLJXQJJLEWQDFKIROJHQGH7DEHOOH
(LQJHVDPPHOWH0HQJHQ ,VW
,VW
$EZ
*-]X9-
DEV
6WUDHQNHKULFKW]XU%HVHLWLJXQJ 0J
6WUDHQNHKULFKW]XU9HUZHUWXQJ 0J
6XPPH 0J
'LHJHVDPWHQHLQJHVDPPHOWHQ0HQJHQGHV6WUDHQNHKULFKWVLQGXP
JHVWLHJHQZREHLLPPHUJU|HUH0HQJHQGHU9HUZHUWXQJ]XJHIKUWZHUGHQ'LH
9HUEUHQQXQJVNRVWHQ.HKULFKWVLQGJHVXQNHQXQGGLH9HUZHUWXQJVNRVWHQVLQG
GHPHQWVSUHFKHQGDQJHVWLHJHQ
Anlage I
/DJHEHULFKW
.DQDOEHWULHE
LQ7¼ ,VW ,VW $EZ
*-9-
8PVDW]VREHWU(UWUlJH
0DWHULDODXIZDQG
6XPPHGHU,/9
3HUVRQDODXIZDQG
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ
8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ
8PODJH%HUHLFK*HElXGH
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG
%HWULHEVHUJHEQLV
)LQDQ]HUJHEQLV
-DKUHVHUJHEQLV
'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLHWPLWHLQHP-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼LP9--DKUHV
YHUOXVWLQ+|KHYRQ7¼
:HQLJHU%HDXIWUDJXQJHQLP%HUHLFKGHU+DXVDQVFKOVVHIKUWHQ]XHLQHP
OHLFKWHQ5FNJDQJGHU8PVDW]HUO|VHEHLJOHLFK]HLWLJHP5FNJDQJGHUEH]RJH
QHQ/HLVWXQJHQ
1LFKWEHVHW]WH6WHOOHQIKUWHQ]XQLHGULJHUHQ3HUVRQDONRVWHQ
(LQJHVDPPHOWH0HQJHQ ,VW
,VW
$EZ
*-]X9-
DEV
$EIDOO]XU9HUZHUWXQJDXV6LQNNlVWHQ 0J
Anlage I
/DJHEHULFKW
+RKHLWOLFKH$EIDOOHQWVRUJXQJ
LQ7¼ ,VW ,VW $EZ
*-9-
8PVDW]VREHWU(UWUlJH
0DWHULDODXIZDQG
6XPPHGHU,/9
3HUVRQDODXIZDQG
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ
8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ
8PODJH%HUHLFK*HElXGH
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG
%HWULHEVHUJHEQLV
(UWUlJHDXV$XVOHLKXQJHQ
=LQVVDOGR
)LQDQ]HUJHEQLV
VRQVWLJH6WHXHUQ
-DKUHVHUJHEQLV
'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLHWPLWHLQHPDXVJHJOLFKHQHQ(UJHEQLV
,P*HEKUHQEHUHLFK$EIDOOHQWVRUJXQJEHVWDQGHLQH.RVWHQEHUGHFNXQJYRQ
7¼LP9-HLQH.RVWHQEHUGHFNXQJ7¼GLHGXUFKGLH=XIKUXQJ
]XU9HUELQGOLFKNHLWJHJHQEHUGHQ*HEKUHQSIOLFKWLJHQDXVJHJOLFKHQZXUGH
'LH*HZLQQDXVVFKWWXQJHQVREHWULHEO(UWUlJHGHV=$6XQGGHU6$9$*
*PE+WUXJHQZHVHQWOLFK]XU.RVWHQEHUGHFNXQJEHL
'LHYHUDQODJWHQ*HEKUHQHUO|VHZDUHQPLW7¼LP9-7¼XP
7¼K|KHUDOVLQ
'LH0HKUHUO|VHEHLP$OWSDSLHULQ+|KHYRQ7¼VLQGLQHUVWHU/LQLHDXIGLH
JHVWLHJHQHQ$OWSDSLHUSUHLVHXQGLQ]ZHLWHU/LQLHDXIGLHJHVWLHJHQHQ0HQJHQ
]XUFN]XIKUHQ
Anlage I
/DJHEHULFKW
(LQHQhEHUEOLFNEHUGLHHUEUDFKWH6DPPHOOHLVWXQJGHV%HWULHEV]ZHLJV+RKHLW
OLFKH$EIDOOHQWVRUJXQJJLEWQDFKIROJHQGH7DEHOOH
(LQJHVDPPHOWH0HQJHQ ,VW
,VW
$EZ*-9-
DEV
$EIlOOH]XU%HVHLWLJXQJ5HVWDEIDOO 0J
$EIlOOH]XUHQHUJHWLVFKHQ9HUZHUWXQJ
DXV6SHUUPOOKRKHLWOLFK
0J
6RQGHUDEIlOOHDXVGHU.OHLQPHQJHQ
VDPPOXQJ
0J
$OWSDSLHU33. 0J
2UJDQLVFKH$EIlOOH 0J
(OHNWURQLNVFKURWW 0J
Anlage I
/DJHEHULFKW
.RPSRVWLHUXQJVDQODJH
LQ7¼ ,VW ,VW $EZ
*-9-
8PVDW]VREHWU(UWUlJH
0DWHULDODXIZDQG
,/9±$QOLHIHUHQWJHOWH±
,/9±:HUNVWDWWYHUUHFKQXQJ±
,/9±6RQVWLJHV±
6XPPHGHU,/9
3HUVRQDODXIZDQG
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ
8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ
8PODJH%HUHLFK*HElXGH
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG
%HWULHEVHUJHEQLV
)LQDQ]HUJHEQLV
-DKUHVHUJHEQLV
'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLHWPLWHLQHP-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼LP9--DKUHV
YHUOXVWYRQ7¼
'HU9HUOXVWZXUGHGXUFKGLHQRFKYRUKDQGHQH9HUELQGOLFKNHLWJHJHQEHUGHP
*HEKUHQSIOLFKWLJHQJHGHFNW'LH9HUELQGOLFKNHLWLVWGDPLWJU|WHQWHLOVDEJH
VFKPRO]HQ
(LQ8PVDW]UFNJDQJDXVGHU$QOLHIHUXQJYRQDQGHUHQbPWHUQGHU6WDGW'DUP
VWDGWYHUEXQGHQPLWHUKHEOLFKHQ,QVWDQGKDOWXQJVDUEHLWHQIKUWHQ]XGHPQHJD
WLYHQ(UJHEQLV$XFKHUK|KWH9HUZHUWXQJVNRVWHQIUGHQ6LHEEHUODXIEHHLQ
IOXVVWHQGDV(UJHEQLVZHLWHUKLQQHJDWLY'HXWOLFKJHVWLHJHQH9HUVLFKHUXQJVNRV
WHQLPVRQVWLJHQEHWULHEOLFKHQ$XIZDQGKDEHQHEHQIDOOVGDV(UJHEQLVEHODVWHW
,P%HUHLFKGHU.RPSRVWLHUXQJVDQODJHZXUGHQIROJHQGH2XWSXWVHU]HXJW
2XWSXW
$EZ*-9-
DEV
.RPSRVW 0J
6W|UVWRIIH%HVHLWLJXQJ 0J
*UQVFKQLWWEUHQQPDWHULDO9HUZHUWXQJ 0J
6LHEEHUODXI 0J
Anlage I
/DJHEHULFKW
:HUNVWDWWPLW%HWULHEVKRI
LQ7¼ ,VW ,VW $EZ
*-9-
8PVDW]VREHWU(UWUlJH
0DWHULDODXIZDQG
6XPPHGHU,/9
3HUVRQDODXIZDQG
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ
8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ
8PODJH%HUHLFK*HElXGH
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG
%HWULHEVHUJHEQLV
)LQDQ]HUJHEQLV
VRQVWLJH6WHXHUQ
-DKUHVHUJHEQLV
'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLHWPLWHLQHP-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼LP9--DKUHV
YHUOXVWYRQ7¼
'LH8PVDW]HUO|VHVLQGDXIJUXQGYRQUFNOlXILJHQ)UHPGYHUJDEHQYRQ/HLVWXQ
JHQXQGGDGXUFKEHVVHUHU$XVODVWXQJJHVWLHJHQ'LHHUK|KWHQ0DWHULDONRVWHQ
UHVXOWLHUHQDXVGHQJHVWLHJHQHQNRVWHQIU7UHLEVWRIIXQGGHQ)UHPGEH]XJYRQ
(UVDW]WHLOHQ
'LH.RVWHQIUGDV3URMHNWÄ$QDO\VHXQG2SWLPLHUXQJGHU:HUNVWDWWXQG:HUN
VWDWWODJHUSUR]HVVH³EHILQGHQVLFKLQGHQVRQVWLJHQEHWULHEOLFKHQ$XIZHQGXQJHQ
Anlage I
/DJHEHULFKW
6FKXOEXVEHWULHE
LQ7¼ ,VW ,VW $EZ
*-9-
8PVDW]VREHWU(UWUlJH
0DWHULDODXIZDQG
6XPPHGHU,/9
3HUVRQDODXIZDQG
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ
8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ
8PODJH%HUHLFK*HElXGH
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG
%HWULHEVHUJHEQLV
)LQDQ]HUJHEQLV
-DKUHVHUJHEQLV
'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLHWPLWHLQHP-DKUHVJHZLQQYRQ7¼LP9RUMDKU
-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼
'LH(UO|VHNRQQWHQJHVWHLJHUWZHUGHQXQGGXUFKGHXWOLFKYHUPLQGHUWH$E
VFKUHLEXQJHQKDWVLFKGDV(UJHEQLVVWDUNYHUEHVVHUW
$XIJUXQGGHUYROOVWlQGLJEHVHW]WHQ3ODQVWHOOHQVLQGGLH3HUVRQDONRVWHQJHJHQ
EHUGHP9RUMDKUJHVWLHJHQ'LHGDPLWYHUEXQGHQHSHUVRQHOOH8QWHUVWW]XQJ
DXVDQGHUHQ%HWULHEV]ZHLJHQLVWZHJJHIDOOHQ
Anlage I
/DJHEHULFKW
%HWULHEJHZHUEOLFKHU$UW*HZHUEOLFKH$EIDOOHQWVRUJXQJ5HLQLJXQJ
LQ7¼ ,VW ,VW $EZ
*-9-
8PVDW]VREHWU(UWUlJH
0DWHULDODXIZDQG
6XPPHGHU,/9
3HUVRQDODXIZDQG
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ
8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ
8PODJH%HUHLFK*HElXGH
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG
%HWULHEVHUJHEQLV
(UWUlJH$XVOHLKXQJHQ
$EVFKUHLEXQJHQDXI)LQDQ]DQODJHQ
=LQVVDOGR
)LQDQ]HUJHEQLV
6WHXHUQYRP(LQNRPPHQXQGYRP(UWUDJ
VRQVWLJH6WHXHUQ
-DKUHVHUJHEQLV
'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLHWPLWHLQHP-DKUHVJHZLQQYRQ7¼LP9RUMDKU
-DKUHVJHZLQQYRQ7¼
,P%HUHLFK&RQWDLQHUGLHQVWXQG*HElXGHUHLQLJXQJNRQQWHQQHXH.XQGHQJH
ZRQQHQZHUGHQ'HUIUGLH$EGHFNXQJYRQ)L[NRVWHQEHVRQGHUVZLFKWLJH%H
UHLFK&RQWDLQHUGLHQVWNRQQWHHLQHQ*HZLQQYRQ7¼EHLWUDJHQ'DV]X
VlW]OLFKH$QJHERWGHV9ROOVHUYLFHLP%HUHLFK%HKlOWHUPDQDJHPHQWILQGHWHLQH
KRKH$N]HSWDQ]EHLP.XQGHQ
0LWOHLFKWJHVWLHJHQHQ8PVlW]HQWUlJWGDV*HVFKlIWVIHOG$OWWH[WLOLHQPLW
7¼*HZLQQ]XP(UJHEQLVEHL
'LH*UDIILWL(QWIHUQXQJVFKORVVPLWHLQHP*HZLQQYRQ7¼DE%HLOHLFKWJH
VXQNHQHQ8PVlW]HQDEHUJHVWLHJHQHQ3HUVRQDONRVWHQILHOGHU*HZLQQXP7¼
QLHGULJHUDOVLP9RUMDKUDXV
Anlage I
/DJHEHULFKW
'LHGURKHQGH,QVROYHQ]HLQHV6\VWHPEHWUHLEHUVEHODVWHWGDV(UJHEQLVGHUGXD
OHQ6\VWHPH
'HUJHZHUEOLFKH:LQWHUGLHQVWVFKORVVPLWHLQHP9HUOXVWLQ+|KHYRQ7¼
*HZLQQ9-7¼DE
'LH*HVFKlIWVIHOGHUWUDJHQLP(LQ]HOQHQ]XP(UJHEQLVZLHIROJWEHL
*HVFKlIWVIHOG
(UJHEQLV
LQ7¼
(UJHEQLV
LQ7¼
'XDOH6\VWHPH
&RQWDLQHUGLHQVW
:LQWHUGLHQVWJHZ
6WUDHQUHLQLJXQJJHZ
.DQDOUHLQLJXQJJHZ
:HUNVWDWWOHLVWXQJHQJHZ
6RQVWLJH/HLVWXQJHQ
:.'$OWWH[WLOLHQ6HUYLFHIU:RKQXQJVEDXJHVHOOVFKDI
WHQ*UDIILWL(QWIHUQXQJ
$GPLQLVWUDWLRQ
]%=LQVHUWUDJDXV$XVOHLKXQJHQ%XFKKDOWXQJIU%HWHLOL
JXQJVJHVHOOVFKDIWHQ
$EVFKUHLEXQJDXI)LQDQ]DQODJHQ
%HWHLOLJXQJXQG$XVOHLKXQJHQ
-DKUHVHUJHEQLV
,P%HUHLFK'XDOH6\VWHPHZXUGHQQHEHQGHUDQWHLOLJHQ33.6DPPOXQJVLHKH
6HLWHIROJHQGH6DPPHOOHLVWXQJHQHUEUDFKW
(LQJHVDPPHOWH0HQJHQ ,VW
,VW
$EZ*-9-
DEV
$OWJODV 0J
/HLFKWVWRIIHLP'XDOHQ6\VWHP/93 0J
Anlage I
/DJHEHULFKW
6WUDHQXQWHUKDOWXQJ
LQ7¼ ,VW ,VW $EZ
*-9-
8PVDW]VREHWU(UWUlJH
0DWHULDODXIZDQG
6XPPHGHU,/9
3HUVRQDODXIZDQG
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ
8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ
8PODJH%HUHLFK*HElXGH
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG
%HWULHEVHUJHEQLV
)LQDQ]HUJHEQLV
-DKUHVHUJHEQLV
'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLHWPLWHLQHP-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼LP9--DKUHV
YHUOXVWYRQ7¼'HU9HUOXVWNDQQPLWGHQ*HZLQQYRUWUlJHQDXVGHQ9RUMDKUHQ
DXVJHJOLFKHQZHUGHQ
'LH:LHGHUEHVHW]XQJYRQ6WHOOHQIKUW]XK|KHUHP3HUVRQDODXIZDQG
$XIJUXQGGHVVFKOHFKWHQ*HVDPW]XVWDQGVGHV6WUDHQQHW]HVLVWGLH$Q]DKOGHU
5HSDUDWXUHQGHU6WUDHQVFKlGHQLQNO6FKODJO|FKHULQ+|KHYRQ
9-ZHLWHUKLQDXIKRKHP1LYHDX
Anlage I
/DJHEHULFKW
=HQWUDOHU*HElXGHGLHQVW
LQ7¼ ,VW ,VW $EZ
*-9-
8PVDW]VREHWU(UWUlJH
0DWHULDODXIZDQG
6XPPHGHU,/9
3HUVRQDODXIZDQG
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ
8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ
8PODJH%HUHLFK*HElXGH
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG
%HWULHEVHUJHEQLV
)LQDQ]HUJHEQLV
-DKUHVHUJHEQLV
'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLHWPLWHLQHP-DKUHVJHZLQQYRQ7¼LP9--DKUHV
JHZLQQYRQ7¼
'LH]XVlW]OLFKHQ(UO|VHDXV5HLQLJXQJVDXIWUlJHQXQGGHQ0HQVHQIKUWHQ]X
HLQHUGHXWOLFKHQ(UK|KXQJJHJHQEHU3ODQXQGGHP9RUMDKU
'HU:HFKVHOYRQ)UHPGUHLQLJXQJ]X(LJHQUHLQLJXQJLQ9HUELQGXQJPLW=XVDW]
DXIWUlJHQIKUWH]XHLQHPK|KHUHQ3HUVRQDODXIZDQGXQG9HUULQJHUXQJGHUEH
]RJHQHQ/HLVWXQJHQ
Anlage I
/DJHEHULFKW
%HWULHEJHZHUEOLFKHU$UW.UHPDWRULXP:DOGIULHGHQ
LQ7¼ ,VW ,VW $EZ
*-9-
8PVDW]VREHWU(UWUlJH
0DWHULDODXIZDQG
6XPPHGHU,/9
3HUVRQDODXIZDQG
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ
8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ
8PODJH%HUHLFK*HElXGH
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG
%HWULHEVHUJHEQLV
)LQDQ]HUJHEQLV
6WHXHUQYRP(LQNRPPHQXQGYRP(UWUDJ
VRQVWLJH6WHXHUQ
-DKUHVHUJHEQLV
'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLHWPLWHLQHP-DKUHVJHZLQQYRQ7¼LP9--DKUHV
JHZLQQ7¼
'HU7UHQG]XU8UQHQEHVWDWWXQJVFKOlJWVLFKLQZHLWHUHQ8PVDW]VWHLJHUXQJHQ
QLHGHU7URW]HUK|KWHU,QVWDQGKDOWXQJVDXIZHQGXQJHQNRQQWHGDV(UJHEQLVJH
JHQEHUGHP9RUMDKUZLHGHUJHVWHLJHUWZHUGHQ
'LH.UHPLHUXQJV]DKOHQVLQGOHLFKWDXILQJHJHQEHULQ
JHVWLHJHQZREHLNHLQH$XIWUlJHPHKUDXVGHULQWHUNRPPXQDOHQ=XVDPPHQDU
EHLWPLW2IIHQEDFKLQHQWKDOWHQVLQG
,QGHQ6WHXHUQYRP(LQNRPPHQXQGYRP(UWUDJVLQG7¼*HZHUEHVWHXHUIU
GHQ+DXVKDOWGHU6WDGWHQWKDOWHQ
Anlage I
/DJHEHULFKW
%HWULHEJHZHUEOLFKHU$UW=RR9LYDULXP
LQ7¼ ,VW ,VW $EZ
*-9-
8PVDW]HUO|VH
VREHWU(UWUlJHLQNO6SHQGHQDNW(LJHQOHLVW
8PVDW]VREHWU(UWUlJHDNW(LJHQOHLVW
0DWHULDODXIZDQG
6XPPHGHU,/9
3HUVRQDODXIZDQG
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ
8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ
8PODJH%HUHLFK*HElXGH
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG
%HWULHEVHUJHEQLV
(UWUlJHDXV%HWHLOLJXQJHQ
=LQVVDOGR
)LQDQ]HUJHEQLV
6WHXHUQYRP(LQNRPPHQXQGYRP(UWUDJ
VRQVWLJH6WHXHUQ
(UWUlJHDXV9HUOXVWDXVJOHLFK
-DKUHVHUJHEQLV
'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLHWPLWHLQHP-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼LP9--DKUHVYHUOXVW
YRQ7¼
,P(UJHEQLVVLQG(UWUlJHDXV9HUOXVWDXVJOHLFKGXUFKGLH:LVVHQVFKDIWVVWDGW'DUP
VWDGWLQ+|KHYRQ7¼HQWKDOWHQ
,Q6XPPHNRQQWHQLP=RRGLHIHKOHQGHQ(LQWULWWVHUO|VHDXIJUXQGGHU9RJHOJULSSHDP
$QIDQJGHV-DKUHVZHLWJHKHQGDXIJHIDQJHQZHUGHQ'LH(UO|VHDXVGHU%LRGLYHUVL
WlWVLQGDXIJUXQGHLQHUZHLWHUHQDXIJHQRPPHQ7LHUDUWLQGDV(XURSlLVFKH(UKDO
WXQJV]XFKWSURJUDPP((3JHJHQEHUGHP9RUMDKUDXI7¼JHVWLHJHQ'LHPD
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Anlage I
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Anlage I
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SODQPlLJH$EVFKUHLEXQJHQYRUJHQRPPHQXP9HUP|JHQVJHJHQVWlQGHPLWGHPQLHG
ULJHUHQ:HUWDQ]XVHW]HQGHULKQHQDP$EVFKOXVVVWLFKWDJEHL]XOHJHQLVW,P-DKU
Anlage II
ZDUGLHVQLFKWQRWZHQGLJ*HULQJZHUWLJH:LUWVFKDIWVJWHUELV¼ZHUGHQLP-DKU
GHU$QVFKDIIXQJNRPSOHWWDEJHVFKULHEHQ
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:HUWPLQGHUXQJYRUJHQRPPHQ
'LHYHU]LQVOLFKHQ$XVOHLKXQJHQZHUGHQPLWGHP1HQQZHUWELODQ]LHUW
'LH9RUUDWVEHVWlQGHZXUGHQ]X$QVFKDIIXQJVE]Z+HUVWHOOXQJVNRVWHQEHZHUWHWE]Z
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'LH)RUGHUXQJHQXQGVRQVWLJHQ9HUP|JHQVJHJHQVWlQGHVLQGPLWGHP1HQQZHUWXQWHU
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'LH5FNVWHOOXQJHQEHUFNVLFKWLJHQDOOHHUNHQQEDUHQ5LVLNHQXQGXQJHZLVVH9HUELQG
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WHQ(UIOOXQJVEHWUDJHVDQJHVHW]W
'LH3HQVLRQVUFNVWHOOXQJHQZXUGHQLP%HULFKWVMDKUJHPl$EVLQ9HUELQGXQJ
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9RUMDKU'LHVLVWGHUGXUFKVFKQLWWOLFKH0DUNW]LQVVDW]GHUOHW]WHQ]HKQ
-DKUHGHUVLFKEHLHLQHUDQJHQRPPHQHQ5HVWODXI]HLWYRQ-DKUHQHUJLEW'HUVLFK
Anlage II
QDFK$EV+*%]XHUPLWWHOQGH8QWHUVFKLHGVEHWUDJGHUVLFKDXVGHUbQGHUXQJ
GHVPDJHEOLFKHQGXUFKVFKQLWWOLFKHQ0DUNW]LQVVDW]HVYRQDXIGHUYHUJDQJHQHQ
-DKUHHUJLEWEHWUlJW7¼9RUMDKU7¼)UGHQ%HWUDJEHVWHKWHLQH$XVVFKW
WXQJVVSHUUHXQGGLHVHULVWHLQHUIUHLYHUIJEDUHQ5FNODJH]X]XIKUHQ'LH%HLKLOIH
UFNVWHOOXQJHQZXUGHQPLW9RUMDKUDEJH]LQVW'LHVLVWGHUGXUFKVFKQLWW
OLFKH0DUNW]LQVVDW]GHUOHW]WHQVLHEHQ-DKUHGHUVLFKEHLHLQHUDQJHQRPPHQHQ5HVW
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.ODXV+HXEHFN*]XJUXQGHJHOHJW'HV:HLWHUHQZXUGHQXQYHUlQGHUW]XP9RU
MDKUIROJHQGH3DUDPHWHUYHUZHQGHW
*HKDOWVWUHQG SD
5HQWHQWUHQG SD
)OXNWXDWLRQVUDWH SD
3HQVLRQVXQG%HLKLOIHUFNVWHOOXQJHQZXUGHQXQWHU$QZHQGXQJGHV$QZDUWVFKDIWVEDU
ZHUWYHUIDKUHQVHUPLWWHOW'HUODXIHQGH=LQVDXIZDQGVRZLHGHU(IIHNWDXVGHUbQGHUXQJ
GHV=LQVVDW]HVVLQGLP=LQVHUJHEQLVGHVODXIHQGHQ-DKUHVDXVJHZLHVHQ
'DUEHUKLQDXVZXUGHQIUGLHPLWWHOEDUH9HUSIOLFKWXQJDXVGHU=XVDJHYRQ5HQWHQDQ
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DNWLYHQ%HVFKlIWLJWHQGHV9LYDULXPVZHLWHUH%HWUlJHLQGLH3RVLWLRQ3HQVLRQVUFNVWHO
OXQJHLQJHVWHOOW'LH(UPLWWOXQJGLHVHV7HLOVGHU3HQVLRQVUFNVWHOOXQJHUIROJWHXQWHU
9HUZHQGXQJGHUJOHLFKHQ=LQVVlW]HXQGEULJHQ3DUDPHWHUZLHEHLGHQ3HQVLRQVUFN
VWHOOXQJHQ
)UGLH9HUVRUJXQJVYHUSIOLFKWXQJHQGHUEULJHQ0LWDUEHLWHUDXVGHU=XVDW]YHUVRUJXQJ
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NDVVHHUIOOWGHU%HWULHEGLHWDULIXQGDUEHLWVYHUWUDJOLFKH9HUSIOLFKWXQJ]XU]XVlW]OLFKHQ
9HUVLFKHUXQJVHLQHU%HVFKlIWLJWHQ,P:LUWVFKDIWVMDKUHUKREGLH=XVDW]YHUVRU
JXQJVNDVVHHLQH8PODJHLQ+|KHYRQ9RUMDKUGHV]XVDW]YHUVRUJXQJV
SIOLFKWLJHQ(QWJHOWV
6WHXHUUFNVWHOOXQJHQHQWKDOWHQ6WHXHUYHUSIOLFKWXQJHQDXVODXIHQGHQ(UWUDJVVWHXHUQ
GHU%HWULHEHJHZHUEOLFKHU$UW$EIDOOXQG.UHPDWRULXP
'LH5FNVWHOOXQJHQIUGLH$OWHUVWHLO]HLWYHUSIOLFKWXQJHQVLQGJHPlGHU6WHOOXQJQDKPH
GHV+DXSWIDFKDXVVFKXVVHVGHV,QVWLWXWVGHU:LUWVFKDIWVSUIHUYRP-XQL,':
36+)$]XUÄKDQGHOVUHFKWOLFKHQ%LODQ]LHUXQJYRQ9HUSIOLFKWXQJHQDXV$OWHUV]HLWUHJH
OXQJHQ³JHELOGHWZRUGHQ'HU%HZHUWXQJGHU$OWHUVWHLO]HLWYHUSIOLFKWXQJHQODJHLQYHUVL
Anlage II
FKHUXQJVPDWKHPDWLVFKHV*XWDFKWHQ]XJUXQGH'LH5FNVWHOOXQJIU$OWHUVWHLO]HLWYHU
SIOLFKWXQJHQZLUGQDFKGHPYHUVLFKHUXQJVPDWKHPDWLVFKHQ%HUHFKQXQJVYHUIDKUHQ
$QZDUWVFKDIWVEDUZHUWYHUIDKUHQVRZLHXQWHU=XJUXQGHOHJXQJGHU5LFKWWDIHOQ*
YRQ3URI'U.ODXV+HXEHFNEHZHUWHW'DEHLZXUGH]XP'H]HPEHUHLQ=LQV
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EHWULIIWGLH]XP%LODQ]VWLFKWDJEHUHLWVDEJHVFKORVVHQHQ$OWHUVWHLO]HLWYHUWUlJH6LHHQW
KlOW$XIVWRFNXQJVEHWUlJHXQGELV]XP%LODQ]VWLFKWDJDXIJHODXIHQH(UIOOXQJVYHUSIOLFK
WXQJHQGHV(LJHQEHWULHEHV
'LH9HUELQGOLFKNHLWHQVLQGPLWGHQ(UIOOXQJVEHWUlJHQSDVVLYLHUW
9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHUYHUEXQGHQHQ8QWHUQHKPHQGHU6WDGW'DUPVWDGWEHWUHIIHQ
9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHU8QWHUQHKPHQGLHGHQ.RQVROLGLHUXQJVNUHLVIUGHQ*H
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,,, (UOlXWHUXQJHQ]XU%LODQ]
'LH$XIJOLHGHUXQJGHV$QODJHYHUP|JHQVLVWDOV$QODJH]XP$QKDQJEHLJHIJW
'HU(LJHQEHWULHEIUNRPPXQDOH$XIJDEHQXQG'LHQVWOHLVWXQJHQ($'KlOWIROJHQGH
%HWHLOLJXQJHQ
1DPH
'DUPVWlGWHU
5HF\FOLQJ=HQWUXP
*PE+
'DUPVWlGWHU
(QWVRUJXQJVXQG
'LHQVWOHLVWXQJV*PE+
6LW]GHU*HVHOOVFKDIW 'DUPVWDGW 'DUPVWDGW
+|KHDP$QWHLOGHV
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(LJHQNDSLWDO ¼ ¼
-DKUHVHUJHEQLV ¼ ¼
'LH )RUGHUXQJHQJHJHQGHQ+DXVKDOWGHU6WDGWXQGYHUEXQGHQH8QWHUQHKPHQ
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WXQJHQ'DUEHUKLQDXVEHVWHKHQ)RUGHUXQJHQDXV3HQVLRQHQXQG%HLKLOIHQIU%HDP
WHZHOFKHIUKHUEHLGHU6WDGWYHUZDOWXQJEHVFKlIWLJWZDUHQXQGYRP($'LQGHQ5XKH
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=HLWELVEHULQVJHVDPW7¼9RUMDKU7¼
Anlage II
%HLGHQ )RUGHUXQJHQJHJHQ8QWHUQHKPHQPLWGHQHQHLQ%HWHLOLJXQJVYHUKlOWQLV
EHVWHKW LQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼KDQGHOWHVVLFKXP)RUGHUXQJHQDXV
/LHIHUXQJHQXQG/HLVWXQJHQGLHLQ+|KHYRQ7¼JHJHQEHUGHU$UJH0HLQKDUGW
6WlGWHUHLQLJXQJ*PE+ &R.*'('*PE+LQ+|KHYRQ7¼JHJHQGLHDZD7HFK
*PE+XQGLQ+|KHYRQ7¼JHJHQGLHGLH'DUPVWlGWHU5HF\FOLQJ=HQWUXP*PE+
EHVWHKHQ
%HLGHQ VRQVWLJHQ9HUP|JHQVJHJHQVWlQGHQ KDQGHOWHVVLFKLP:HVHQWOLFKHQXP
6WHXHUIRUGHUXQJHQIU8PVDW]XQG.|USHUVFKDIWVWHXHUDXVGHQ9RUMDKUHQLQ+|KHYRQ
7¼9RUMDKU7¼VRZLHXPGHELWRULVFKH.UHGLWRUHQLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU
7¼
6lPWOLFKH)RUGHUXQJHQXQGVRQVWLJHQ9HUP|JHQVJHJHQVWlQGHVLQGZLHLP9RUMDKU
YROOVWlQGLJLQQHUKDOEHLQHV-DKUHVIlOOLJ
*HP$EV6+*%ZXUGHYRQGHP:DKOUHFKW*HEUDXFKJHPDFKWGLHDNWLYHQ
ODWHQWHQ6WHXHUQ QLFKWLQGHU%LODQ]DXV]XZHLVHQ
(LQH 5FNVWHOOXQJIU3HQVLRQHQXQGlKQOLFKH9HUSIOLFKWXQJHQ ZXUGHLQGHU%LODQ]
LQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼JHELOGHW'LHVHEHLQKDOWHWHLQHUVHLWVGLH9HU
SIOLFKWXQJJHJHQEHUGHU]HLWRGHULQGHU9HUJDQJHQKHLWEHLP($'EHVFKlIWLJWHQ%HDP
WHQLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼DOVDXFKHLQH5FNVWHOOXQJIU9HUSIOLFK
WXQJHQJHJHQEHUGHU=9.IUGHQ%HUHLFKGHV9LYDULXPVLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU
7¼'LHPLWWHOEDUHQ9HUSIOLFKWXQJHQGHV($'DXV3HQVLRQV]XVDJHQGHU=9.EH
ODXIHQVLFKKDQGHOVELODQ]LHOODXI7¼9RUMDKU7¼'DQHEHQEHVWHKHQ
QRFK3HQVLRQVDOW]XVDJHQIUGLHNHLQH5FNVWHOOXQJHQJHELOGHWZXUGHQ'HUYHUVLFKH
UXQJVPDWKHPDWLVFKH7HLOZHUWGLHVHU$OW]XVDJHQEHWUlJW7¼9RUMDKU7¼
)UDE]XIKUHQGH .|USHUVFKDIWVWHXHU GHU%HWULHEHJHZHUEOLFKHU$UWLVWHLQH5FNVWHO
OXQJLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼XQGIU *HZHUEHVWHXHU LQ+|KHYRQ7¼
9RUMDKU7¼JHELOGHWZRUGHQ
'LH VRQVWLJHQ5FNVWHOOXQJHQ LQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼EHLQKDOWHQ
5FNVWHOOXQJHQIUDQJHIDOOHQHhEHUVWXQGHQYRQ7¼9RUMDKU7¼7¼IU
9HUSIOLFKWXQJHQDXVGHUOHLVWXQJVRULHQWLHUWHQ9HUJWXQJ9RUMDKU7¼7¼IU
8UODXEVUFNVWHOOXQJHQ9RUMDKU7¼7¼IU%HLKLOIHQ9RUMDKU7¼9HU
SIOLFKWXQJHQDXV$OWHUVWHLO]HLWYRQ7¼9RUMDKU7¼XQG7¼IU-DKUHVDE
VFKOXVVSUIXQJ*UXQGEHVLW]DEJDEHQVRZLH$XIEHZDKUXQJYRQ*HVFKlIWVXQWHUODJHQ
9RUMDKU7¼
Anlage II
'LH5HVWODXI]HLWGHUELODQ]LHUWHQ9HUELQGOLFKNHLWHQLVWGHPXQWHQVWHKHQGHQ9HUELQGOLFK
NHLWVVSLHJHO]XHQWQHKPHQ
%H]HLFKQXQJGHU
9HUELQGOLFKNHLWV
SRVLWLRQHQ
*HVDPW
GDYRQPLWHLQHU
5HVWODXI]HLWELV
]XHLQHP-DKU
GDYRQPLWHLQHU
5HVWODXI]HLW
EHU-DKU
GDYRQPLWHLQHU
5HVWODXI]HLWYRQ
PHKUDOVIQI
-DKUHQ
GDYRQ
JHVLFKHUW
GXUFK
3IDQGUHFKWH
Rl5HFKWH
¼ ¼ ¼ ¼ ¼
9HUELQGOLFKNHLWHQ
JHJHQEHU
.UHGLWLQVWLWXWHQ
Vorjahr 27.693.415,20 1.427.278,31 26.266.136,89 21.069 .361,37 0,00
9HUELQGOLFKNHLWHQ
DXV/LHIHUXQJHQ
XQG/HLVWXQJHQ
Vorjahr 1.552.529,15 1.552.529,15 0,00 0,00 0,00
9HUELQGOLFKNHLWHQ
JHJHQEHUGHP
+DXVKDOWGHU6WDGW
'DUPVWDGWXQG
YHUEXQGHQHQ
8QWHUQHKPHQGHU
6WDGW
Vorjahr 1.447.739,17 1.447.739,17 0,00 0,00 0,00
9HUELQGOLFKNHLWHQ
JHJHQEHU
8QWHUQHKPHQPLW
GHQHQHLQ
%HWHLOLJXQJV
YHUKlOWQLVEHVWHKW
Vorjahr 137.466,47 137.466,47 0,00 0,00 0,00
6RQVWLJH
9HUELQGOLFKNHLWHQ
GDYRQ6WHXHUQ
Vorjahr 3.725.660,20 505.630,96 3.220.029,24 0,00 0,00
'LH9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHU GHP+DXVKDOWGHU6WDGWXQGYHUEXQGHQHQ8QWHU
QHKPHQGHU6WDGW 'DUPVWDGW LQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼UHVXOWLHUHQLQ
+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼DXV/LHIHUXQJHQXQG/HLVWXQJHQLQ+|KHYRQ7¼
9RUMDKU7¼DXV9HUELQGOLFKNHLWHQDXV5FNVWHOOXQJHQIU3HQVLRQHQXQG%HLKLOIHQ
IU%HDPWHZHOFKHLQGHU9HUJDQJHQKHLWEHLP($'EHVFKlIWLJWZDUHQXQG]ZLVFKHQ
]HLWOLFK]XU6WDGWYHUZDOWXQJJHZHFKVHOWVLQGLQ+|KHYRQ7¼DXVGHPDQGLH6WDGW
'DUPVWDGWDE]XIKUHQ*HZLQQDXVGHP%J$$EIDOODXVGHP-DKULQ+|KHYRQ
Anlage II
7¼IUGHQDQGLH6WDGW'DUPVWDGW]XUFN]X]DKOHQGHQ*HPHLQGHEHWUHIIVRZLHLQ
+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼DXV6WHXHUQ
%HLGHQ 9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHU8QWHUQHKPHQPLWGHQHQHLQ%HWHLOLJXQJV
YHUKlOWQLVEHVWHKW KDQGHOWHVVLFKZLHLP9RUMDKUYROOVWlQGLJXP/LHIHUXQJHQXQG
/HLVWXQJHQGLHLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼JHJHQEHUGHUDZDWHFK*PE+
EHVWHKHQ
,QGHQ VRQVWLJHQ9HUELQGOLFKNHLWHQ VLQG9HUELQGOLFKNHLWHQDXV6WHXHUQLQ+|KHYRQ
7¼9RUMDKU7¼HQWKDOWHQ$XHUGHPZHUGHQKLHUXQWHU9HUELQGOLFKNHLWHQDXV
GHQ*HEKUHQEHUVFKVVHQLQGHQ%HUHLFKHQ$EIDOO7¼9RUMDKU7¼
6WUDHQUHLQLJXQJ7¼9RUMDKU7¼VRZLH.RPSRVWHQWJHOWH7¼9RUMDKU
7¼DXVJHZLHVHQ
'LH9HUELQGOLFKNHLWHQVLQGQLFKWGXUFK3IDQGUHFKWHRGHUlKQOLFKH5HFKWHJHVLFKHUW
=XPEHVWDQGHQVRQVWLJH ILQDQ]LHOOH9HUSIOLFKWXQJHQ IUDXV%HVWHO
OXQJHQLQ+|KHYRQ7¼GDYRQIUHLQ$EUROONLSSHUIDKU]HXJLQ+|KHYRQ7¼HL
QH.HKUPDVFKLQHLQ+|KHYRQ7¼HLQH.OHLQVWNHKUPDVFKLQHPLW$QEDXWHLOHQLQ
+|KHYRQ7¼VRZLHHLQH+HEHEKQHLQ+|KHYRQ7¼'DUEHUKLQDXVEHVWHKHQ
9HUSIOLFKWXQJHQDXV0LHWYHUWUlJHQIUGDV-DKULQ+|KHYRQ7¼
Anlage II
,9 (UOlXWHUXQJHQ]XU*HZLQQXQG9HUOXVWUHFKQXQJ
'LHYROOVWlQGLJLP,QODQGHU]LHOWHQ8PVDW]HUO|VHYHUWHLOHQVLFKZLHIROJWDXIGLH%H
WULHEV]ZHLJH
9RUMDKU
6WUDHQUHLQLJXQJ:LQWHUGLHQVW
.DQDOEHWULHE
$EIDOOHQWVRUJXQJ
.RPSRVWLHUXQJVDQODJH
%J$$EIDOOXQG5HLQLJXQJ
:HUNVWlWWHQPLW%HWULHEVKRI
6FKXOEXVEHWULHE
6WUDHQXQWHUKDOWXQJ
=HQWUDOH*HElXGHGLHQVWH
%J$.UHPDWRULXP
%J$=RR9LYDULXP
9HUZDOWXQJ
6XPPH
,QGHQ VRQVWLJHQEHWULHEOLFKHQ(UWUlJHQ YRQ7¼9RUMDKU7¼VLQGLP:H
VHQWOLFKHQ(UWUlJHDXVGHU$XVVFKWWXQJ6$9$*=$*LQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU
7¼*HZLQQHDXV$QODJHQYHUNlXIHQLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼VRZLH
SHULRGHQIUHPGH(UWUlJHYRQ7¼9RUMDKU¼HQWKDOWHQ
'HU 0DWHULDODXIZDQG YRQ7¼9RUMDKU7¼UHVXOWLHUWLP:HVHQWOLFKHQ
DXVGHQ.RVWHQIU9HUZHUWXQJXQG%HVHLWLJXQJLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU
7¼VRZLHGHQ.RVWHQIUEH]RJHQH)UHPGOHLVWXQJHQLP%HUHLFK*HElXGHUHLQL
JXQJXQG.DQDOEHWULHEYRQ7¼9RUMDKU7¼
'HU 3HUVRQDODXIZDQG ILHOLQGLHVHP*HVFKlIWVMDKULQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU
7¼DQ
,QGHQ VRQVWLJHQEHWULHEOLFKHQ$XIZHQGXQJHQ YRQ7¼9RUMDKU7¼VLQG
,7.RVWHQLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼0LHWNRVWHQLQ+|KHYRQ7¼9RU
MDKU7¼VRZLHSHULRGHQIUHPGH$XIZHQGXQJHQYRQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU
7¼HQWKDOWHQ
Anlage II
*HVFKlIWHPLWQDKHVWHKHQGHQ8QWHUQHKPHQXQG3HUVRQHQ]XQLFKWPDUNWEOLFKHQ
.RQGLWLRQHQOLHJHQQLFKWYRU
(UWUlJHDXVGHP9HUOXVWDXVJOHLFK LQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼IUGHQ%H
UHLFK9LYDULXPZXUGHQYRUGHP-DKUHVJHZLQQDXVJHZLHVHQ
9 6RQVWLJH$QJDEHQ
'HU($'ZLUGDXVJHKHQGYRQGHU+HVVLVFKHQ*HPHLQGHRUGQXQJXQGLQ9HUELQGXQJPLW
GHP+HVVLVFKHQ(LJHQEHWULHEVJHVHW]DOV%HWULHERKQH HLJHQH5HFKWVSHUV|QOLFKNHLWDOV
KXQGHUWSUR]HQWLJHV 6RQGHUYHUP|JHQ LQ GHP *HVDPWNRQ] HUQDEVFKOXVV GHU 6WDGW
'DUPVWDGWHLQEH]RJHQ
'DVLQDXIJHZHQGHWH+RQRUDUIUGHQ$EVFKOXVVS UIHULP6LQQH$EV6
+*% IU 3UIXQJVOHLVWXQJHQ EHWUXJ 7¼ RKQH 8PVDW]VWHXHU 'DV +RQRUDU IU GLH
VWHXHUOLFKH%HUDWXQJEHWUXJLP*HVFKlIWVMDKU7¼
,P*HVFKlIWVMDKUZDUHQJHP$EV+*% GXUFKVFKQLWWOLFK EHLP(LJHQEH
WULHEEHVFKlIWLJW
$Q]DKO 9RUMDKU
%HDPWH
$XV]XELOGHQGH
%HVFKlIWLJWH
'HU%HWULHEVOHLWXQJJHK|UWHLQDQ
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$XIGLH$QJDEHGHU%H]JHZLUGQDFK$EV+*%YHU]LFKWHW
'HU%HWULHEVNRPPLVVLRQJHK|UWHQLQDQ
D 0LWJOLHGHUGHV0DJLVWUDWV
+HUU6WDGWNlPPHUHU$QGUp6FKHOOHQEHUJ9RUVLW]HQGH U
)UDX6WDGWUlWLQ,ULV%HKU
+HUU6WDGWUDW'U:ROIJDQJ*HKUNH
Anlage II
Beratungsverlauf (3)
Orte (1)
- Sensfelderweg
Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2018/0209
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 18.07.2018
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00