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2018/0209

Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und Entlastung der Betriebsleitung

Magistratsvorlage 18.07.2018

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- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
02.08.2018 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat       an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat IV 
 
Amt: EAD 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
IV 20 70 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2018/0209 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
283 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für kommunale 
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und 
Entlastung der Betriebsleitung  
 
Vorlage vom: 18.07.2018 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Magistrat beschließt die Empfehlung an die  Stadtverordnetenversammlung , folgende 
Beschlüsse zu fassen: 
 
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben 
und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit 
einem Jahresgewinn in Höhe von 6.550,70 € (im BgA Gewerbliche Abfallentsorgung und 
Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt.

- 3 - 
 
 
 
2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet: 
 
a)  103.040,28 € Vortrag auf neue Rechnung 
b)  122.948,23 € Abführung an den Haushalt der Stadt 
c)  – 219.437,81 € Abbau der Verbindlichkeiten gegenüber den 
   Gebührenpflichtigen 
   6.550,70 € 
 
 
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2017 werden offengelegt. 
 
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2017 
entlastet. 
 
 
Anlagen: 1.Beschluss BK Jahresabschluss 2017 
2.Prüfbericht von PWC 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 15.08.2018 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.07.2018  
 
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 21. Juni 2018 den Jahresabschluss 
per 31. Dezember 2017 vorgelegt bekommen. Der Abschlussprüfer hat in der Sitzung den 
Jahresabschluss erläutert. Die Betriebskommission hat beschlossen, dem Magistrat und der 
Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, den Jahresgewinn in Höhe von 6.550,70 € (im 
BZ 7201 BgA Abfallentsorgung und Reinigung, im BZ 7502 BgA Krematorium sowie BZ 7603 
BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festzustellen, sowie die Verwendung des Jahresergebnisses zu 
billigen. 
 
Der Jahresgewinn wird mit 103.040,28 € auf neue Rechnung vorgetragen. 122.948,23 € 
werden an den Haushalt der Stadt Darmstadt abgeführt. Die Verbindlichkeiten gegenüber 
Gebührenpflichtigen aus Verrechnung von Kompostentgelten werden um 219.437,81 € 
abgebaut.  
 
Der Ausgleich der Kostenüberdeckung im Gebührenbereich des Betriebszweiges 
Abfallentsorgung sowie im Gebührenbereich des Betriebszweiges 
Straßenreinigung/Winterdienst erfolgte bereits im Jahresabschluss. Eine Ergebnisverwendung 
hierzu ist nicht mehr erforderlich. Die Überdeckung wird durch den Aufbau der Verbindlichkeit 
gegenüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen. 
 
Es wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 21. Juni 2018 
einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des Jahresgewinns 2017 sowie auf die 
Auszüge aus dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG 
hingewiesen. 
 
 
 
Darmstadt, 06.07.2018 
 
 
 
Der Dezernent IV 
 
 
 
 
André Schellenberg 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: kompletter Vorlagetext für Betriebskommission  
  Auszug aus Prüfbericht von PricewaterhouseCoopers

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Punkt 32: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für kommunale 
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und 
Entlastung der Betriebsleitung 
 (V-Nr. 2018/0209) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der 
Vorlage zuzustimmen.

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Punkt 23: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für kommunale 
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und 
Entlastung der Betriebsleitung 
 (V-Nr. 2018/0209) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
  
Gegenstimmen: SPD  
Stimmenthaltung: Die Linke. und FDP

2018/0209

3775 Zeichen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
02.08.2018 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: EAD 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2018/0209 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für kommunale 
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und 
Entlastung der Betriebsleitung  
 
Vorlage vom: 18.07.2018  
 
Beschlussvorschlag : 
 
 
Der Magistrat beschließt die Empfehlung an die  Stadtverordnetenversammlung , folgende 
Beschlüsse zu fassen:  
 
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 des Eigenbetriebes für kommunale Aufgaben 
und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit 
einem Jahresgewinn in Höhe von 6.550,70 € (im BgA Gewerbliche Abfallentsorgung und 
Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt.

- 2 - 
 
2. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet: 
 
a)  103.040,28 € Vortrag auf neue Rechnung 
b)  122.948,23 € Abführung an den Haushalt der Stadt 
c)  – 219.437,81 € Abbau der Verbindlichkeiten gegenüber den 
   Gebührenpflichtigen 
   6.550,70 € 
 
 
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2017 werden offengelegt. 
 
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2017 
entlastet. 
 
 
Anlagen: 1.Beschluss BK Jahresabschluss 2017 
2.Prüfbericht von PWC 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 18.07.2018 
 
Die Betriebskommission des EAD hat in ihrer Sitzung am 21. Juni 2018 den Jahresabschluss 
per 31. Dezember 2017 vorgelegt bekommen. Der Abschlussprüfer hat in der Sitzung den 
Jahresabschluss erläutert. Die Betriebskommission hat beschlossen, dem Magistrat und der 
Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, den Jahresgewinn in Höhe von 6.550,70 € (im 
BZ 7201 BgA Abfallentsorgung und Reinigung, im BZ 7502 BgA Krematorium sowie BZ 7603 
BgA Zoo Vivarium nach Steuern) festzustellen, sowie die Verwendung des Jahresergebnisses zu 
billigen. 
 
Der Jahresgewinn wird mit 103.040,28 € auf neue Rechnung vorgetragen. 122.948,23 € 
werden an den Haushalt der Stadt Darmstadt abgeführt. Die Verbindlichkeiten gegenüber 
Gebührenpflichtigen aus Verrechnung von Kompostentgelten werden um 219.437,81 € 
abgebaut.  
 
Der Ausgleich der Kostenüberdeckung im Gebührenbereich des Betriebszweiges 
Abfallentsorgung sowie im Gebührenbereich des Betriebszweiges 
Straßenreinigung/Winterdienst erfolgte bereits im Jahresabschluss. Eine Ergebnisverwendung 
hierzu ist nicht mehr erforderlich. Die Überdeckung wird durch den Aufbau der Verbindlichkeit 
gegenüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen. 
 
Es wird auf den komplett beigefügten Beschluss der Betriebskommission vom 21. Juni 2018 
einschließlich der Darstellung der Zusammensetzung des Jahresgewinns 2017 sowie auf die 
Auszüge aus dem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG 
hingewiesen. 
 
 
 
Darmstadt, 06.07.2018  
 
 
 
Der Dezernent IV  
 
 
 
 
André Schellenberg  
Stadtkämmerer  
 
Anlage: kompletter Vorlagetext für Betriebskommission  
  Auszug aus Prüfbericht von PricewaterhouseCoopers

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1.

Betriebsleiterin des Eigenbetriebes

für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD)

Vorlage für die Betriebskommission des EAD
zur Sitzung am 21. Juni 2018

Tagesordnungspunkt: 5

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebes für

kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD);
Verwendung des Jahresergebnisses 2017 und Entlastung der
Betriebsleitung

Vorlage vom 08. Juni 2018 zu beschließen:

Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der
Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.

Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017 des Eigenbetriebes für kommunale
Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) wird nach erfolgter Prüfung durch den
Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresgewinn in Höhe von 6.550,70 € (im BgA
Gewerbliche Abfallentsorgung und Reinigung, im BgA Krematorium sowie im BgA
Zoo Vivarium nach Steuern) festgestellt.

. Das Jahresergebnis wird wie folgt verwendet:
a) 103.040,28€ Vortrag auf neue Rechnung
b) 122.948,23€ Abführung an den Haushalt der Stadt
c) - 219.437, 81€ Abbau der Verbindlichkeiten gegenüber den
Gebührenpflichtigen
6.550,70 €
. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2017 werden
offengelegt.

. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum vom Ol. Januar bis zum 31. Dezember

2017 entlastet.

Beschluss der Betriebskommission des EAD vom 21. Juni 2018.

Die Betriebskommission beschließt die Vorlage einstimmig.

Darmstadt, 27. Juni 2048

DA

Pr /

Sabine Kfeindiek
Betfiebstejte

1.

Begründung zur Vorlage vom 08. Juni 2018

1) Die Betriebsergebnisse stellen sich wie folgt dar:

Ergebnis 2017

BZ 6750  Straßenreinigung/Winterdienst -126.468,62 €
BZ 6760 Kanalbetrieb -38.226,03 €
8Z 7200 Abfallentsorgung 0,00€
BZ 7204 Kompostierungsanlage -248.209,45 €
P 39 Schulbusbetrieb 102.118,54 €
HB 7700  Werkstatt/Betriebshof -89.803,08 €
BZ 7201 BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung 245.896,45 €
BZ 6300  Straßenunterhaltung -116.229,30 €
BZ 6770 Zentraler Gebäudedienst 132.540,39 €
BZ 7502 BgA Krematorium Waldfrieden 237.543,50 €
BZ 7603 _ BgA Zoo Vivarium 92.611,70 €
Jahresgewinn nach Steuern 6.550,70 €
2) Das Jahresergebnis soll wie folgt verwendet werden:
a) Vortrag auf neue Rechnung
aa) Jahresgewinn BgA Gew.Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201)
Jahresgewinn vor Steuern 402.413,10 €
abzgl. Ertragsteuern
Körperschaftsteuer -82.776,40 €
Solidaritätszuschlag 2.755,50 €
Kapitalertragsteuer 7.440,75 €
Gewerbesteuer 63.544,00 € -156.516,65 €

Jahresgewinn nach Steuern

davon

für den Haushalt der Stadt

(Bruttobetrag) 122.948,23 €

ab) Jahresverlust Kompostierungsanlage (BZ 7204)

ac) Jahresverlust Werkstatt und Betriebshof (HB 7700)

ad) Jahresgewinn Schulbusbetrieb

ae) Jahresverlust Kanalbetrieb (BZ 6760)

af) Jahresverlust Straßenunterhaltung (BZ 6300)

ag) Jahresverlust Straßenreinigung u. Winterdienst - Sonstiger Bereich - (BZ 6750)
ah) Jahresgewinn Zentraler Gebäudedienst (BZ 6770)

ai) Jahresgewinn BgA Krematorium Waldfrieden (BZ 7502)

Jahresgewinn vor Steuern 272.310,78€
abzg!. Ertragsteuern
Körperschaftsteuer -14.266,18 €
Solidaritätszuschlag 194,84 €
Kapitalertragsteuer 22.208,06 €
Gewerbesteuer -42.904,00 € -34.767,28€
Jahresgewinn nach Steuern 237.543,50 €

aj) Jahresverlust BgA Zoo Vivarium (BZ 7603)
Summe Vortrag auf neue Rechnung

b) Abführung an den Haushalt der Stadt (s. oben BZ 7201)

Summe Ergebnisverwendung = Jahresergebnis

für den EAD
122.948,22 €

-28.771,64 €
-89.803,08 €
102.118,54 €
-38.226,03 €
-116.229,30 €
-126.468,62 €
132.540,39 €
237.543,50 €

-92.611,70€

103.040,28 €

122.948,23 €
-219.437,81 €

6.550,70 €

3) Erläuterungen

Die Überdeckung in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Abfallentsorgung (BZ 7200) in Höhe von
1.368.418,46 € wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses durch Aufbau der Verbindlichkeiten
gegenüber den Gebührenpflichtigen ausgeglichen.

Die Überdeckung in dem Gebührenbereich des Betriebszweiges Straßenreinigung/Winterdienst (BZ 6750) in Höhe
von 205.824,03 € wurde im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses durch Aufbau der Verbindlichkeiten
gegenüber den Gebührenpflichtigen Straßenreinigung ausgeglichen.

Der Verlust in den sonstigen Bereichen des Betriebszweiges 6750 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Verlust der Kompostierungsanlage (BZ 7204) wird mit dem Teil, der aus den Umsätzen mit Dritten resultiert in
Höhe von 28.771,64 € auf neue Rechnung vorgetragen und mit dem Teil der aus den Anlieferung der hoheitichen
Abfallentsorgung resultiert in Höhe von 219.437,81 € durch den Abbau der Verbindlichkeiten gegenüber den
Gebührenpflichtigen aus Kompostentgelten ausgeglichen.

Der Verlust des Hilfsbetriebs Werkstätten und Betriebshof (HB 7700) wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Gewinn des Schulbusbetriebs wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Verlust im Bereich BZ 6760 Kanalbetrieb wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit den Gewinnen der
Vorjahre verrechnet.

Der Verlust im Bereich BZ 6300 Straßenunterhaltung wird auf neue Rechnung vorgetragen und mit den Gewinnen
aus den Vorjahren ausgeglichen.

Der Gewinn im Bereich Zentraler Gebäudedienst (BZ 6770) wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Gewinn des BgA Krematoriums Waldfrieden (BZ 7502) wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Gewinn im BgA Gew. Abfallentsorgung und Reinigung (BZ 7201) wird zur Hälfte an die Stadt Darmstadt
ausgeschüttet und zur Hälfte auf neue Rechnung vorgetragen.

Im Ergebnis des BgA Zoo Vivarium wurden im Geschäftsjahr die Erstattungen für den Verlustausgleich als Erträge
verbucht. Da der Verlustausgleich nicht das gesamte Ergebnis ausgleichen konnte, wird der verbleibende Verlust auf
neue Rechnung vorgetragen.

Der Vorschlag zur Verwendung des Jahresergebnisses ergibt sich für die Betriebskommission aus & 7 Abs. 2 Ziffer 5
der Betriebssatzung des EAD, die Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung nach 8 9 der
Befriebssatzung des EAD.

Im Übrigen wird auf den geprüften und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen
Jahresabschluss zum 31.12.2017, den Lagebericht 2017 sowie auf den beigefügten Prüfbericht der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG verwiesen.

Gemäß dem Prüfungsstandard 720 des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) zu 8 53 HGrG
(Haushaltsgrundsätzegesetz) in analoger Anwendung des $ 171 Abs. 1 AktG (Aktiengesetz, hier: Teilnahme des
Wirtschaftsprüfers an der Sitzung des Aufsichtsorgans über die Verhandlung des Jahresabschlusses) wird zu diesem
Punkt mind. ein Vertreter oder Vertreterin der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers AG zur
Betriebskommissionssitzung eingeladen.

Anlage: Prüfungsbericht 2017 und Entwicklung Eigenkapital EAD

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110073 Zeichen

PwC 
9 
0.0844976.001 
  
B. Grundsätzliche Feststellungen 
I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung der Betriebsleitung 
8.  Nachfolgend stellen wir zusammengefasst die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebs durch die Be- 
triebsleiterin (siehe Anlage I) dar: 
9.  Über den G eschäftsverlauf des Jahres 2017 bzw. die L age des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 
2017 äußert sich die Betriebsleiterin wie folgt: 
x Die Aufgaben des EAD umfassen unverändert zum Vorjah r Abfallwirtschaft, Straßenreinigung 
und Winterdienst, Kanalbetrieb, Straßenunterhaltung , Gebäudereinigung und Hauswirtschaft 
sowie den Betrieb der Schulbusse, des Krematoriums, des Zoos Vivarium und der Werkstatt. Der 
EAD wurde im Wirtschaftsjahr 2017 dauerhaft mit dem Betrieb der Schulmensen beauftragt. 
x Die Ertragslage befindet sich auf Vorjahresniveau. Während die Umsatzerlöse im Vergleich zum 
Vorjahr leicht angestiegen sind, entwickelten sich di e sonstigen betrieblichen Erträge aufgrund 
von insgesamt geringeren Gewinnausschüttungen des ZAS und der SAVAG in Höhe von 
T€ 1.433 (Vorjahr T€ 1.675) rückläufig. Aufwandserhöhend wirkte sich der Anstieg des Materi- 
alaufwands aus, welcher hauptsächlich durch höhere K osten bei der Fremdinstandhaltung von 
Gebäuden und Inventar, Reinigungsmitteln sowie Treibstoffen verursacht wurde. Diese Effekte 
wurden teilweise durch Einsparungen bei der Fremdvergabe der Kfz-Instandhaltung, der Kanal- 
untersuchungen sowie Einsparungen im Bereich des Personalleasings kompensiert. Der Anstieg 
des Personalaufwands um T€ 997 resultiert im Wesentlichen aus der Tariferhöhung zum 1. Feb- 
ruar 2017 von 2,35 %. 
x Unter Berücksichtigung des Verlustausgleichs im Berei ch Vivarium hat sich ein Jahresgewinn 
von T€ 7 (Vorjahr: T€ 232) ergeben, der unter Plan liegt. 
x Die Ertragslage der einzelnen Sparten hat sich unterschiedlich entwickelt.  
x Das Jahresergebnis im Bereich Straßenreinigung und Winterdienst hat sich insgesamt um 
T€ 286 auf einen Jahresverlust von T€ 126 (Vorjahr: Jahresgewinn T€ 160) deutlich ver- 
schlechtert. Insbesondere die im Vergleich zum Vorjahr  kälteren Wintermonate führten im 
Bereich des Winterdienstes bei höherem Materialaufwand und gleichbleibenden Erlösen zu 
einem wesentlich höheren Verlust von T€ 267 (Vorjahr: T€ 95). 
x Im Kanalbetrieb wurde ein Jahresverlust in Höhe von T€ 38 (Vorjahr T€ 118) erwirtschaftet. 
Aufgrund rückläufiger Beauftragungen im Bereich der Hausanschlüsse sind sowohl die Um- 
satzerlöse als auch die bezogenen Leistungen rücklä ufig. Der niedrigere Personalaufwand 
resultiert aus nicht besetzten Stellen.  
x Der Bereich der hoheitlichen Abfallentsorgung schli eßt das Wirtschaftsjahr 2017 nach Do- 
tierung der Gebührenausgleichsverpflichtung in Höhe von T€ 1.368 (Vorjahr: 1.090) mit ei- 
nem ausgeglichenen Ergebnis. Die Gewinnausschüttungen  des ZAS und der SAVAG trugen 
wesentlich zur Kostenüberdeckung bei.  
x Die Kompostierungsanlage hat einen Jahresverlust in  Höhe von T€ 248 (Vorjahr: T€ 103) 
erwirtschaftet. Der Verlust wurde teilweise durch die bestehende Verbindlichkeit gegenüber

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den Gebührenpflichtigen gedeckt. Ursächlich für den Anstieg des Verlustes waren unter an- 
derem erhöhte Verwertungskosten für den Siebüberlauf sowie gestiegene Versicherungskos- 
ten. 
x Trotz eines Anstiegs der Umsatzerlöse aufgrund von geringeren Fremdvergaben hat sich der 
Verlust des Bereichs Werkstatt mit Betriebshof um T€  43 auf T€ 90 erhöht, was auch durch 
die Beratungskosten für das Projekt „Analyse und Op timierung der Werkstatt- und Werk- 
stattlagerprozesse“ bedingt ist. 
x Im Bereich Schulbusbetrieb hat sich das Ergebnis de utlich verbessert (Jahresgewinn: 
T€ 102; Vorjahr: Jahresverlust T€ 156). Ursächlich hierfür waren neben gestiegenen Um- 
satzerlösen deutlich gesunkene Abschreibungen. Dies  wurde teilweise durch aufgrund von 
Stellenbesetzungen angestiegenen Personalaufwendungen kompensiert.  
x Das Jahresergebnis nach Steuern des Bereichs BgA ge werbliche Abfallentsorgung/Reini- 
gung ist um T€ 145 auf T€ 246 zurückgegangen, was im Wesentlichen an den verschlechter- 
ten Ergebnissen der Bereiche Duale Systeme sowie ge werblicher Winterdienst liegt. Teil- 
weise konnte dies allerdings durch die um T€ 157 bzw. T€ 93 gestiegenen Jahresgewinne in 
den Bereichen Containerdienst bzw. sonstige Leistungen kompensiert werden. 
x Der Bereich Straßenunterhaltung schließt mit einem Jahresverlust von T€ 116 (Vorjahr 
T€ 4) ab. Der Anstieg des Jahresverlustes ist im We sentlichen durch einen Anstieg des Per- 
sonalaufwandes um T€ 106 bedingt. 
x Das Jahresergebnis des Bereichs Zentraler Gebäudedie nst hat sich insgesamt um T€ 55 auf 
T€ 133 (Vorjahr T€ 188) reduziert. Der Anstieg des Personalaufwandes aufgrund des Wech- 
sels von Fremd- in Eigenreinigung konnte durch die gestiegenen Erlöse aus Reinigungsauf- 
trägen und den Schulmensen nicht kompensiert werden.  
x Im BgA Krematorium hat sich der Jahresgewinn nach S teuern um T€ 79 auf T€ 238 erhöht. 
Die Umsatzsteigerungen haben dabei den Anstieg des Materialaufwandes überkompensiert. 
x Durch die im Wirtschaftsjahr 2017 gestiegenen Mitte l für Biodiversität konnte der Verlust- 
ausgleich der Stadt für den Zoo Vivarium auf T€ 853 reduziert werden. In Summe konnte 
ein Verlust in Höhe von T€ 93 (Vorjahr: T€ 238) nicht ausgeglichen werden.  
x Die Investitionen beliefen sich im Wirtschaftsjahr 2017 auf insgesam t € 2,8 Mio. Sie entfielen 
unverändert zum Vorjahr vorrangig auf die Anschaffung von Kom munal- und Spezialfahrzeu- 
gen. 
x Die stichtagsbezogene B eschäftigtenzahl verringerte sich im Vergleich zum Vorjahresstichtag 
von 678 auf 675. Zum 1. Februar 2017 wurde eine Tariferhöhung von 2,35 % wirksam. Die leis- 
tungsorientierte Vergütung blieb unverändert bei 2,0 % des Jahresentgelts. 
x Im Bereich des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit wurde Ende 2017 das Projekt naturnahe 
Umgestaltung des Betriebsgeländes Sensfelderweg angestoßen. Hierbei sollen bereits begrünte 
Flächen als Beitrag zur Biodiversität naturnah umgestaltet werden. Des Weiteren wurde die Be- 
leuchtung des Betriebsgeländes auf energiesparende LED-Leuchten umgestellt. Ferner wird die 
Belieferung der Schulmensen nun von zwei Elektrofahrzeugen durchgeführt. 
x Die Entwicklung der V ermögenslage stellt sich wie folgt dar: Das Anlagevermögen hat um  
T€ 1.083 abgenommen. Die Anlagendeckung durch das E igenkapital liegt unverändert bei rd.

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39 %. Die Eigenkapitalquote hat sich gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte auf 28,3 % 
vermindert (Vorjahr 28,8 %). Die Eigenkapitalrentabilität hat sich von 1,4 % in 2016 auf 0,0 % 
in 2017 verschlechtert. 
x Hinsichtlich der Finanzlage zeigt sich ein Anstieg der Liquidität I. Grades durch den Anstieg der 
flüssigen Mittel. Bei der Liquidität II. Grades von 265 % (Vorjahr: 193 %) besteht eine absolute 
Überdeckung in Höhe von T€ 9.254 (Vorjahr: T€ 6.188). 
10.  Die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sowie die Prognose des Eigenbetriebs erläutert 
die Betriebsleiterin wie folgt: 
x Der EAD nutzt ein formalisiertes Risikomanagementsystem zur systematischen Erfassung von 
Risiken mit einer Einschätzung von Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schadenshöhen. Ergeb- 
nisse der durchgeführten Risikoinventuren werden im Risikobericht erfasst und der Betriebs- 
kommission im Rahmen der Quartalsberichte vorgelegt. 
x Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf den Eigenbe- 
trieb haben könnten, sind nicht bekannt.  
x Risiken werden insbesondere in der Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Ent- 
sorgungsmarkt gesehen. Der EAD hat jedoch durch langfristige Verträge die Entsorgung we- 
sentlicher Abfallarten gesichert. Da die Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsge- 
richts, dass Sperrmüll auch gewerblich gesammelt werden darf, noch aussteht, können noch 
keine Angaben zu den Auswirkungen des Urteils getroffen werden. 
x Die drohende Insolvenz eines Systembetreibers der dualen Systeme, welcher einen Marktanteil 
von 9 % hat, führte im Wirtschaftsjahr zu einer deutlichen Wertberichtigung der betreffenden 
Forderungen. 
x Zum Risikomanagement bezüglich der Beteiligungsgesellschaften gehören regelmäßige Sit- 
zungen mit den Geschäftsführern. Es existieren Kontrollmechanismen dahingehend, dass Pro- 
tokolle und „to do - Listen“ erstellt sowie regelmäßige Ergebniskontrollen (Bilanz, GuV, Profit 
Center Berichte) durchgeführt werden. 
x Zur Prognose wird von der Betriebsleitung insbesondere auf die Wachstumsprognose der Wis- 
senschaftsstadt Darmstadt eingegangen, welche aufgrund der Bebauung weiterer Flächen 
Chancen für die Bereiche Hauswirtschaft und Schulmensen eröffnet. Des Weiteren verfolgt der 
EAD weiterhin im Rahmen der IT-Strategie die Umsetzung der digitalen Transformation. Für 
2018 wird bei Erträgen von T€ 59.335 ein Jahresgewinn von T€ 596 erwartet. 
11.  Die Beurteilung der Lage des Betriebes, insbesonder e die Beurteilung des Fortbestandes und der 
wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwic klung des Betriebes, ist plausibel und fol- 
gerichtig abgeleitet. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen 
ist die Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreteri n dem Umfang nach angemessen und inhaltlich 
zutreffend.

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II. Wesentliche Geschäftsvorfälle 
Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich  
12.  Die handelsrechtlichen Verbindlichkeiten für Gebührenausgleich haben sich in den einzelnen 
Sparten wie folgt entwickelt:  
Straßen- 
reinigung 
Abfall- 
entsorgung 
Kompostierungs- 
anlage Gesamt 
€ € € €
Stand 1.1.2017 843.613,30 1.950.268,70 426.147,24 3.220 .029,24 
Entnahme 0,00 0,00 -89.371,56 -89.371,56 
Zuführung 205.824,03 1.368.418,46 0,00 1.574.242,49 
Stand 31.12.2017 1.049.437,33 3.318.687,16 336.775,68 4 .704.900,17  
Kostenüberdeckungen des Wirtschaftsjahres 2017 in den hoheitlichen Gebührenbereichen Stra- 
ßenreinigung und Abfallentsorgung wurden im Jahresabschluss 2017 in Höhe von T€ 1.574 ergeb- 
niswirksam gebucht.   
Kostenerstattungen SAVAG/ZAS  
13.  Die SAVAG/ZAS hat aus den Gewinnen, die sie in Vorjahren mit der Verwertung des u.a. vom EAD 
angelieferten Abfalls erwirtschaftet hat, eine Gewinnausschüttung in Höhe von T€ 1.433 (Vorjahr 
T€ 1.675) an den EAD vorgenommen. Diese ist in den sonstigen betrieblichen Erträgen des Be- 
triebszweigs hoheitliche Abfallentsorgung enthalten. 
Verlustausgleich für den BgA Zoo Vivarium 
14.  Im Zuge der im Wirtschaftsjahr 2010 erfolgten Übertragung des BgA Zoo Vivarium von der Stadt 
Darmstadt auf den EAD hat sich die Stadt verpflichtet, daraus entstehende Verluste bis zu einem 
Maximalbetrag von € 1,15 Mio abzüglich etwaiger Beteiligungserträge aus der Beteiligung an der 
HEAG auszugleichen. Im Berichtsjahr erfolgswirksam erfasste Zuschüsse der Stadt für die Erhal- 
tung der Biodiversität in Höhe von T€ 297 wurden von dem Ausgleichsbetrag ebenfalls in Abzug 
gebracht. Der damit entstehende maximale Verlustausgleich in Höhe von rd. T€ 853 wurde ergeb- 
niswirksam erfasst, so dass ein vom EAD zu tragender Verlust von T€ 93 verbleibt. Auf den Verlust- 
ausgleich des laufenden Jahres hat die Stadt Darmstadt unterjährig Abschlagszahlungen in Höhe 
von T€ 639 geleistet. Der Restsaldo wurde zum Bilanzstichtag als Forderung gegen den Haushalt 
der Stadt Darmstadt in Höhe von T€ 213 ausgewiesen.

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III. Wiedergabe des Bestätigungsvermerks 
15.  Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung ha ben wir mit Datum vom 4. Juni 2018 den 
folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt: 
„BESTÄTIGUNGSVERMERK DES UNABHÄNGIGEN ABSCHLUSSPRÜFERS 
An den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD), Darmstadt 
Prüfungsurteile 
Wir haben den Jahresabschluss des Eigenbetriebs für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen 
(EAD), Darmstadt, – bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2017 und der Gewinn- und Ver- 
lustrechnung für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 sowie dem An- 
hang, einschließlich der Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden – geprüft. Dar- 
über hinaus haben wir den Lagebericht des EAD für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis zum 
31. Dezember 2017 geprüft.  
Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse 
x entspricht der beigefügte Jahresabschluss in allen wesentlichen Belangen den deutschen han- 
delsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermit- 
telt unter Beachtung der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tat- 
sächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Eigenbe- 
triebs zum 31. Dezember 2017 sowie seiner Ertragslage für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 
bis zum 31. Dezember 2017 und 
x vermittelt der beigefügte Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigen- 
betriebs. In allen wesentlichen Belangen steht dieser Lagebericht in Einklang mit dem Jahres- 
abschluss, entspricht den deutschen gesetzlichen Vorschriften und stellt die Chancen und Risi- 
ken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. 
Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir, dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen 
die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat. 
Grundlage für die Prüfungsurteile 
Wir haben unsere Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts in Übereinstimmung mit 
§ 317 HGB und § 27 Abs. 2 EigBGes (Hessen) unter Beachtung der vom Institut der Wirtschafts- 
prüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchge- 
führt. Unsere Verantwortung nach diesen Vorschriften und Grundsätzen ist im Abschnitt „Verant- 
wortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts“ unse- 
res Bestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von dem Eigenbetrieb unabhängig 
in Übereinstimmung mit den deutschen handelsrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften

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und haben unsere sonstigen deutschen Berufspflichten in Übereinstimmung mit diesen Anforde- 
rungen erfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangten Prüfungsnachweise ausrei- 
chend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und 
zum Lagebericht zu dienen. 
Verantwortung der gesetzlichen Vertreter für den Jahresabschluss und den Lagebericht  
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlich für die Aufstellung des Jahresabschlusses, der den 
deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften 
in allen wesentlichen Belangen entspricht, und dafür, dass der Jahresabschluss unter Beachtung 
der deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen 
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. Ferner 
sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die internen Kontrollen, die sie in Übereinstim- 
mung mit den deutschen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung als notwendig bestimmt 
haben, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zu ermöglichen, der frei von wesentlichen – be- 
absichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist. 
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreter dafür verantwortlich, die 
Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu beurteilen. Des Weite- 
ren haben sie die Verantwortung, Sachverhalte in Zusammenhang mit der Fortführung der Unter- 
nehmenstätigkeit, sofern einschlägig, anzugeben. Darüber hinaus sind sie dafür verantwortlich, 
auf der Grundlage des Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit 
zu bilanzieren, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. 
Außerdem sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Aufstellung des Lageberichts, der 
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt sowie in allen wesentli- 
chen Belangen mit dem Jahresabschluss in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschrif- 
ten entspricht und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt. Fer- 
ner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlich für die Vorkehrungen und Maßnahmen (Sys- 
teme), die sie als notwendig erachtet haben, um die Aufstellung eines Lageberichts in Übereinstim- 
mung mit den anzuwendenden deutschen gesetzlichen Vorschriften zu ermöglichen, und um aus- 
reichende geeignete Nachweise für die Aussagen im Lagebericht erbringen zu können. 
Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts 
Unsere Zielsetzung ist, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als 
Ganzes frei von wesentlichen – beabsichtigten oder unbeabsichtigten – falschen Darstellungen ist, 
und ob der Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs vermittelt 
sowie in allen wesentlichen Belangen mit dem Jahresabschluss sowie mit den bei der Prüfung ge- 
wonnenen Erkenntnissen in Einklang steht, den deutschen gesetzlichen Vorschriften entspricht

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und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt, sowie einen Bestä- 
tigungsvermerk zu erteilen, der unsere Prüfungsurteile zum Jahresabschluss und zum Lagebericht 
beinhaltet. 
Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass eine in 
Übereinstimmung mit § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) 
festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung durchgeführte Prüfung 
eine wesentliche falsche Darstellung stets aufdeckt. Falsche Darstellungen können aus Verstößen 
oder Unrichtigkeiten resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn vernünftigerweise 
erwartet werden könnte, dass sie einzeln oder insgesamt die auf der Grundlage dieses Jahresab- 
schlusses und Lageberichts getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Adressaten beeinflus- 
sen. 
Während der Prüfung üben wir pflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grund- 
haltung. Darüber hinaus 
x identifizieren und beurteilen wir die Risiken wesentlicher – beabsichtigter oder unbeabsichtig- 
ter – falscher Darstellungen im Jahresabschluss und im Lagebericht, planen und führen Prü- 
fungshandlungen als Reaktion auf diese Risiken durch sowie erlangen Prüfungsnachweise, die 
ausreichend und geeignet sind, um als Grundlage für unsere Prüfungsurteile zu dienen. Das 
Risiko, dass wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, ist bei Verstößen hö- 
her als bei Unrichtigkeiten, da Verstöße betrügerisches Zusammenwirken, Fälschungen, beab- 
sichtigte Unvollständigkeiten, irreführende Darstellungen bzw. das Außerkraftsetzen interner 
Kontrollen beinhalten können.  
x gewinnen wir ein Verständnis von dem für die Prüfung des Jahresabschlusses relevanten inter- 
nen Kontrollsystem und den für die Prüfung des Lageberichts relevanten Vorkehrungen und 
Maßnahmen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen ange- 
messen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit dieser Systeme des 
Eigenbetriebs abzugeben. 
x beurteilen wir die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rech- 
nungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern darge- 
stellten geschätzten Werte und damit zusammenhängenden Angaben. 
x ziehen wir Schlussfolgerungen über die Angemessenheit des von den gesetzlichen Vertretern 
angewandten Rechnungslegungsgrundsatzes der Fortführung der Unternehmenstätigkeit so- 
wie, auf der Grundlage der erlangten Prüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im 
Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die bedeutsame Zweifel an der 
Fähigkeit des Eigenbetriebs zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können. 
Falls wir zu dem Schluss kommen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir ver- 
pflichtet, im Bestätigungsvermerk auf die dazugehörigen Angaben im Jahresabschluss und im 
Lagebericht aufmerksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unser je- 
weiliges Prüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grund-

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lage der bis zum Datum unseres Bestätigungsvermerks erlangten Prüfungsnachweise. Zukünf- 
tige Ereignisse oder Gegebenheiten können jedoch dazu führen, dass der Eigenbetrieb seine 
Unternehmenstätigkeit nicht mehr fortführen kann. 
x beurteilen wir die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses ein- 
schließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegenden Geschäftsvor- 
fälle und Ereignisse so darstellt, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der deutschen 
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen- 
des Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt. 
x beurteilen wir den Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss, seine Gesetzesentspre- 
chung und das von ihm vermittelte Bild von der Lage des Eigenbetriebs. 
x führen wir Prüfungshandlungen zu den von den gesetzlichen Vertretern dargestellten zu- 
kunftsorientierten Angaben im Lagebericht durch. Auf Basis ausreichender geeigneter Prü- 
fungsnachweise vollziehen wir dabei insbesondere die den zukunftsorientierten Angaben von 
den gesetzlichen Vertretern zugrunde gelegten bedeutsamen Annahmen nach und beurteilen 
die sachgerechte Ableitung der zukunftsorientierten Angaben aus diesen Annahmen. Ein ei- 
genständiges Prüfungsurteil zu den zukunftsorientierten Angaben sowie zu den zugrunde lie- 
genden Annahmen geben wir nicht ab. Es besteht ein erhebliches unvermeidbares Risiko, dass 
künftige Ereignisse wesentlich von den zukunftsorientierten Angaben abweichen. 
Wir erörtern mit den für die Überwachung Verantwortlichen unter anderem den geplanten Umfang 
und die Zeitplanung der Prüfung sowie bedeutsame Prüfungsfeststellungen, einschließlich etwaiger 
Mängel im internen Kontrollsystem, die wir während unserer Prüfung feststellen.“

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C. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung 
16.  Gegenstand unserer Prüfung waren die B uchführung, der nach den für alle Kaufleute geltenden 
handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 242 bis 256 a HGB) sowie den  ergänzenden Vorschriften des 
Eigenbetriebsgesetzes Hessen (§§ 22 bis 27) aufgest ellte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, An- 
hang, und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017. Die Verantwortung für d ie Ordnungsmä- 
ßigkeit von Buchführung, Jahresabschluss und Lagebe richt  trägt die gesetzliche Vertreterin des Ei- 
genbetriebes. Unsere Aufgabe war es, diese Unterlagen einer Prüfung dahin gehend zu unterziehen, 
ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die sie ergänzenden Bestimmungen des 
EigBGes Hess beachtet worden sind. Den Lagebericht h aben wir daraufhin geprüft, ob er mit dem 
Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang steht und ins- 
gesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetr iebes vermittelt. Dabei haben wir auch ge- 
prüft, ob die Chancen und Risiken der künftigen Ent wicklung zutreffend dargestellt sind. Die Prü- 
fung des Lageberichts hat sich auch darauf erstreck t, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstel- 
lung des Lageberichts beachtet worden sind. 
17.  Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorsc hriften des §  53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG 
und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bund esministerium der Finanzen veröffent- 
lichten Prüfungsstandard "Berichterstattung über di e Erweiterung der Abschlussprüfung nach 
§ 53 HGrG" (IDW PS 720) beachtet. 
18.  Im Rahmen unserer Prüfung haben wir gemäß § 27 Abs.  2 EigBGesHess die E rfolgsübersicht (An- 
lage V) auf ihre Ableitung aus der Gewinn- und Verlustre chnung und die sachgerechte Zuordnung 
gemeinsamer Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Betriebszweige untersucht. 
19.  Die Beurteilung der Angemessenheit des Versicherungsschutzes des Eigenbetriebs, insbesondere ob 
alle Wagnisse bedacht und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand des uns erteilten Auf- 
trags zur Jahresabschlussprüfung. 
20.  Unsere Prüfung haben wir im Wesentlichen im November 2017 (vorbereit ende Prüfungshandlun- 
gen) sowie April und Mai 2018 überwiegend in den Gesch äftsräumen des Eigenbetriebes in Darm- 
stadt durchgeführt. Abschließende Prüfungshandlungen hab en wir im Juni 2018 in unserem Büro 
in Frankfurt am Main durchgeführt. 
21.  Ausgangspunkt war der von uns geprüfte und mit einem uneingeschrä nkten Bestätigungsvermerk 
versehene Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016. 
22.  Bei Durchführung der Prüfung haben wir die Vorschri ften der §§ 316 ff. HGB und die in den Prü- 
fungsstandards des IDW niedergelegten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung beachtet. 
Danach haben wir unsere Prüfung so angelegt, dass wir Unri chtigkeiten und Verstöße gegen die

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gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entspre- 
chenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslag e des Jahresabschlusses wesentlich auswir- 
ken, erkennen konnten. Gegenstand unseres Auftrages waren nicht die Aufdeckung und Aufklärung 
strafrechtlicher Tatbestände, wie z.B. Unterschlagungen oder sonstige Untreuehandlungen, und au- 
ßerhalb der Rechnungslegung begangener Ordnungswidrigkeiten. Prüfungsplanung und Prüfungs- 
durchführung haben wir jedoch so angelegt, dass diejenigen Unregelmäßigkeiten, die für die Rech- 
nungslegung wesentlich sind, mit hinreichender Sicherheit aufgedeckt werden. Die gesetzliche Ver- 
treterin des Eigenbetriebes ist für die Einrichtung  und Durchsetzung geeigneter Maßnahmen zur 
Verhinderung bzw. Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten verantwortlich; die Überwachung obliegt 
der Betriebskommission, die dabei auch das Risiko der Umgehung von Kontrollmaßnahmen berück- 
sichtigt.  
23.  Im Rahmen unseres r isikoorientierten P rüfungsansatzes haben wir uns zunächst einen aktuellen 
Überblick über das wirtschaftliche und rechtliche Um feld des Eigenbetriebs verschafft. Darauf auf- 
bauend haben wir uns ausgehend von der Organisation des Eigenb etriebes mit den Betriebszielen 
und -strategien beschäftigt, um die Geschäftsrisike n zu bestimmen, die zu wesentlichen Fehlern in 
der Rechnungslegung führen können. Durch Gespräche mit der Betriebsleitung und durch Einsicht- 
nahme in Organisationsunterlagen des Eigenbetriebes ha ben wir anschließend untersucht, welche 
Maßnahmen der Eigenbetrieb ergriffen hat, um diese Geschäftsrisiken zu bewältigen. In diesem Zu- 
sammenhang haben wir eine Prüfung der Angemessenhei t des rechnungslegungsbezogenen inter- 
nen Kontrollsystems des Eigenbetriebes durchgeführt  (Aufbauprüfung). Die Prüfung des internen 
Kontrollsystems erstreckte sich vor allem auf folge nde Bereiche, die einen engen Bezug zur Rech- 
nungslegung haben: 
x Kontrollumfeld des Eigenbetriebs 
x Regelungen, die auf die Feststellung und Analyse von für die Rechnungslegung relevanten Risi- 
ken gerichtet sind 
x Einrichtung von Kontrollaktivitäten durch die Betriebsleitung als Reaktion auf die festgestellten 
Risiken 
x Buchführungssystem und Management-Informationssyste m sowie unternehmensinterne Kom- 
munikationsprozesse 
x Überwachung des internen Kontrollsystems durch die Betriebsleitung. 
24.  Im Zusammenhang mit den vorstehend beschriebenen Pr üfungshandlungen haben wir die Risiken 
festgestellt, die zu wesentlichen Fehlern in der Rechnungslegung  führen können. Diese Kenntnisse 
haben wir bei der Bestimmung unseres weiteren Prüfu ngsvorgehens berücksichtigt. In den Berei- 
chen, in denen die Betriebsleitung angemessene inte rne Kontrollen zur Begrenzung dieser Risiken 
eingerichtet hat, haben wir Funktionsprüfungen durchgeführt, um uns von der kontinuierlichen

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Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen. Die Dur chführung von Funktionsprüfungen er- 
folgte schwerpunktmäßig in folgenden Prozessen: 
x Anlagenbuchhaltung 
x Personal 
x Beschaffung 
x Vertrieb bzw. Gebührenabrechnung 
Der Grad der Wirksamkeit dieser internen Kontrollen bestimmte anschließend Art und Umfang un- 
serer Prüfung einzelner Geschäftsvorfälle und Bestä nde sowie der von uns durchgeführten analyti- 
schen Prüfungshandlungen (aussagebezogene Prüfungsh andlungen). Insbesondere bei Geschäfts- 
vorfällen, die nach ihrer Art in größerer Zahl nach identischen Verfahren erfasst und - nach unseren 
bisherigen Feststellungen im Rahmen eines wirksamen internen Kontrollsystems - abgewickelt wur- 
den, trat die Prüfung der stetigen Anwendung der ma ßgeblichen internen Kontrollen des Eigenbe- 
triebs in den Vordergrund.  
Soweit wir aufgrund der Wirksamkeit der bei dem Eigenbetrieb eingerichteten internen Kontrollen 
von der Richtigkeit des zu überprüfenden Zahlenmaterials ausgehen konnten, haben wir anschlie- 
ßend analytische Prüfungshandlungen, Einzelfallprüfungen oder eine Kombination von beidem 
vorgenommen. Einzelfallprüfungen wurden bei wirksamen Kontrollen auf ein nach prüferischem 
Ermessen notwendiges Maß reduziert.  
Der überwiegende Teil der Abschlussposten wurde mit einer Kombination aus Funktionsprüfungen 
und aussagebezogenen Prüfungshandlungen geprüft. Soweit wir keine Funktionsprüfungen vorge- 
sehen haben oder nicht von wirksamen Kontrollen ausgehen konnten, ha ben wir im Wesentlichen 
aussagebezogene Prüfungshandlungen durchgeführt. 
25.  Im Rahmen der Einzelfallprüfungen von Abschlussposten des Eig enbetriebes haben wir u.a. Liefer- 
und Leistungsverträge, Darlehensverträge, sonstige wesentliche Verträge sowie sonstige Geschäfts- 
unterlagen eingesehen. An der Inventur der Vorräte haben wir aufgrund der untergeordneten Be- 
deutung des Postens nicht teilgenommen. Im Hinblick  auf die Erfassung möglicher Risiken aus be- 
stehenden Rechtsstreitigkeiten haben wir Rechtsanwaltsbestätigungen und zur Prüfung der Forde- 
rungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen haben wir Saldenbestätigungen zum 
31. Dezember 2017 eingeholt. Zur Prüfung der geschäftlichen Beziehungen mit Kredit- und Finanz- 
dienstleistungsinstituten haben wir uns zum 31. Deze mber 2017 Bankbestätigungen zukommen 
lassen.

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Bei der Prüfung der Pensionsrückstellungen und der Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtun- 
gen haben uns versicherungsmathematische Gutachten von unabhängigen Sachverständigen vor- 
gelegen, deren Ergebnisse wir verwerten konnten. 
26.  Nachfolgend geben wir einen Überblick zu den von uns bei der J ahresabschlussprüfung gesetzten 
Prüfungsschwerpunkten: 
x Rückstellungen und 
x Umsatzerlöse. 
27.  Von der Betriebsleiterin und den von ihr  beauftragten Mitarbeitern sind uns alle verlangten Aufklä-
rungen und Nachweise erbracht worden. 
Die Betriebsleiterin hat uns die berufsübliche schriftliche Vollständigkeitserklärung zum Jahresab- 
schluss und zum Lagebericht erteilt.

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D. Feststellungen zur Rechnungslegung 
I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 
1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 
28.  Die Buchführung und das B elegwesen sind nach unseren Feststellungen in allen wesentlichen Be - 
langen ordnungsgemäß und entsprechen den gesetzlichen  Vorschriften. Die aus den weiteren ge- 
prüften Unterlagen zu entnehmenden Informationen führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung 
in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. 
29.  Bei unserer Prüfung haben wir keine Sachverhalte fe stgestellt, die dagegen sprechen, dass die von 
dem Eigenbetrieb und der Count + Care GmbH getroffenen org anisatorischen und technischen 
Maßnahmen geeignet sind, die Sicherheit der rechnungslegungsrelevanten Daten und IT-Systeme 
zu gewährleisten. 
30.  Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unseren Feststellungen grundsätz- 
lich dazu geeignet, die vollständige und richtige E rfassung, Verarbeitung, Dokumentation und Si- 
cherung des Buchungsstoffs zu gewährleisten.  
2. Jahresabschluss 
31.  Im Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und V erlustrechnung und Anhang für das Wirt- 
schaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 des EAD wurden die gesetzlichen Vorschriften ein- 
schließlich der rechtsformspezifischen Vorschriften für Eigenbetriebe sowie die Grundsätze ord- 
nungsmäßiger Buchführung in allen wesentlichen Belangen beachtet . Ergänzende Bestimmungen 
der Satzung  waren nicht zu beachten. 
32.  Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung und 
den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Dabei wurden die handelsrechtlichen und die ergän- 
zenden landesrechtlichen Ansatz-, Ausweis- und Bewert ungsvorschriften in allen wesentlichen Be- 
langen eingehalten. 
33.  Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind in allen wesent- 
lichen Belangen vollständig und zutreffend. 
34.  Bei der Berichterstattung im Anhang wurde von der Sc hutzklausel des § 286 HGB Gebrauch ge- 
macht und Angaben zu den Bezügen der Betriebsleiterin unterlassen. Die Inanspruchnahme der 
Schutzklausel ist nach dem Ergebnis unserer Prüfung nicht zu beanstanden.

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3. Lagebericht 
35.  Der Lagebericht entspricht in allen wesentlichen Belangen  den gesetzlichen Vorschriften (§ 289 
HGB und § 26 EigBGes). 
II. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 
36.  Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt insgesamt unter Beach- 
tung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächliche n Verhältnissen entspre- 
chendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. 
37.  Zum besseren Verständnis der Gesamtaussage des Jahresabschlusses gehen wir nachfolgend pflicht- 
gemäß auf die wesentlichen Bewertungsgrundlagen ein (§ 321 Abs. 2 Satz 4 HGB). 
Wesentliche Bewertungsgrundlagen 
38.  Die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahresabschluss ist durch eine gegen- 
über dem Vorjahr unveränderten Bilanzierung gekennzeichnet.  
Zur Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden im Einzelnen verweisen wir auf die 
Angaben im Anhang. Wesentliche Geschäftsvorfälle sind in Abschnitt B.II erläutert.

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III. Weitere Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 
Vermögens- und Kapitalstruktur 
39.  Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Vermögens - und Kapitalstruktur die Zahlen der Bilanz 
zum 31. Dezember 2017 (siehe Anlage II) aufbereitet und dem Vorjahr gegenübergestellt. 
T€ % T€ % T€ %
Aktiva 
Langfristig gebundenes Vermögen 
Immaterielle Vermögensgegenstände 112 0,2 106 0,2 6 5,7 
Sachanlagen 39.023 68,4 40.087 71,3 -1.064 -2,7 
Finanzanlagen 1.744 3,1 1.769 3,1 -25 -1,4 
40.879 71,6 41.962 74,7 -1.083 -2,6 
Kurzfristig gebundenes Vermögen 
Vorräte 633 1,1 554 1,0 79 14,3 
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 1.145 2,0 1 .216 2,2 -71 -5,8 
Forderungen an den Haushalt und verbundene 
Unternehmen der Stadt Darmstadt 4.567 8,0 3.872 6,9 695 17,9 
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein 
Beteiligungsverhältnis besteht 723 1,3 490 0,9 233 47,6 
Flüssige Mittel 8.441 14,8 7.273 12,9 1.168 16,1 
Übrige Aktiva 670 1,2 841 1,4 -171 -20,3 
16.178 28,4 14.246 25,3 1.932 13,6 
57.057 100,0 56.208 100,0 849 1,5 
Passiva 
Lang- und mittelfristig verfügbare Mittel 
Eigenkapital 16.123 28,3 16.173 28,8 -50 -0,3 
Rückstellungen (Pensionen, Altersteilzeit und 
Beihilfen) 4.010 7,0 3.974 7,1 36 0,9 
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 24.959 4 3,7 26.266 46,7 -1.307 -5,0 
Sonstige Verbindlichkeiten (Gebührenausgleich) 4.705 8,2 3.220 5,7 1.485 46,1 
49.797 87,3 49.633 88,3 164 0,3 
Kurzfristig verfügbare Mittel 
Rückstellungen 1.638 2,9 1.504 2,7 134 8,9 
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 1.512 2, 6 1.427 2,5 85 6,0 
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 1.7 38 3,0 1.553 2,8 185 11,9 
Verbindlichkeiten gegenüber dem Haushalt und 
verbundenen Unternehmen der Stadt Darmstadt 1.725 3,0 1.448 2,6 277 19,1 
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen mit denen 
ein Beteiligungsverhältnis besteht 183 0,3 137 0,2 46 33,6 
Übrige kurzfristige Passiva 464 0,8 506 0,9 -42 -8,3 
7.260 12,7 6.575 11,7 685 10,4 
57.057 100,0 56.208 100,0 849 1,5 
31.12.2016 Veränderung 31.12.2017 
 
40.  Die Bilanzsumme ist im Vergleich zum Vorjahr um T€ 849 bzw. 1,5% angestiegen.

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41.  Auf der A ktivseite hat sich das langfristig gebundene Vermögen bei Zu gängen von T€ 2.829, Ab- 
schreibungen von T€ 3.860 und Nettoabgängen von T€ 52 auf T€ 40.879 verringert.  
42.  Das kurzfristig gebundene Vermögen ist per Saldo um  T€ 1.932 angestiegen. Dies ist im Wesentli- 
chen bedingt durch den um T€ 1.168 höheren Bestand an  flüssigen Mitteln sowie den Anstieg der 
Forderungen gegen den Haushalt der Stadt Darmstadt um T€ 695. 
43.  Auf der Passivseite hat sich das Eigenkapital im Wesentlichen aufgrund  der Abführung von T€ 196 
des Jahresergebnisses 2016 vermindert. Gegenläufig wirkten sich die Erhöhung der Kapitalrücklage 
um T€ 51 aus der Neubewertung der Grundstücke im Rahmen der Betriebsprüfung, der Abbau von 
Verbindlichkeiten gegenüber Gebührenzahlern aus dem  Eigenkapital von T€ 89 sowie der Gewinn 
von T€ 6 aus. 
44.  Bei den langfristig verfügbaren Fremdmitteln ist ein Anstieg um T€ 214 zu verzeichnen, der im We- 
sentlichen durch den Aufbau der sonstigen Verbindlichkeiten aus den Gebührenausgleichsverpflich- 
tungen resultiert. Nahezu kompensiert wird dieser du rch den Rückgang der Verbindlichkeiten ge- 
genüber Kreditinstituten aufgrund von Darlehenstilgungen.  
45.  Die kurzfristig verfügbaren Mittel sind in Summe um T€ 685 angestiegen. Wesentliche Veränderun- 
gen betreffen mit T€ 277 den Anstieg der Verbindlic hkeiten gegenüber dem Haushalt und verbun- 
denen Unternehmen der Stadt Darmstadt sowie die Zunahme de r Verbindlichkeiten aus Lieferun- 
gen und Leistungen um T€ 185. Ferner sind die kurzfr istigen Rückstellungen im Wesentlichen auf- 
grund des Anstiegs der Rückstellungen für Urlaub und Überstunden bei gesunkenen Steuerrückstel- 
lungen um insgesamt T€ 134 angestiegen. 
46.  In der  Vermögensstruktur hat sich der Anteil des Anlagevermögens an der Bil anzsumme zum Bi- 
lanzstichtag auf 71,6 % verringert (Vorjahr 74,7 %). 
47.  Die K apitalstruktur zeigt, dass sich der Anteil der lang- bis mittelfr istig verfügbaren Mittel mit 
87,3 % (Vorjahr 88,3 %) leicht unter Vorjahresnivea u bewegt. Die Eigenkapitalquote hat sich von 
28,8 % auf 28,3 % vermindert. 
48.  Das Anlagevermögen ist unverändert zu rd. 39 % durch eigene Mittel finanziert. Die eigenen Mittel 
und das langfristig verfügbare Fremdkapital von zusammen T€ 49.797 (Vorjahr T€ 49.633) decken 
das Anlagevermögen vollständig.

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Finanzlage 
49.  Die Finanz- und Liquiditätslage lässt sich anhand der nachfolgenden Kapitalflussre chnung darstel- 
len: 
2017 2016 
T€ T€ 
Jahresgewinn 7 232 
Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens und Finanzanlagen 3.860 4.242 
Veränderung der Rückstellungen -20 -73 
Gewinn/Verlust (saldiert) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -219 -67 
Zu-/Abnahme der Vorräte und Forderungen sowie anderer Aktiva, die nicht der 
Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind -1.456 -315 
Ab-/Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer 
Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 1.946 832 
Zinsaufwendungen (+)/Zinserträge(-) 907 931 
Ertragssteueraufwand (+)/-ertrag (-) 191 114 
Ertragssteuerzahlungen -1 -9 
Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit 5.215 5.887 
Einzahlungen aus Abgängen von immateriellen Vermögensgegenständen und 
Sachanlagen 271 229 
Einzahlungen aus Abgängen von Finanzanlagen 25 770 
Auszahlungen für Investitionen in die immateriellen Vermögensgegenstände -60 -39 
Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -2.793 -3.324 
Erhaltene Beteiligungserträge und Zinsen 16 75 
Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit -2.541 -2.289 
Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das Vorjahr 0 67 
Einzahlungen aus dem Verlustausgleich Zoo Vivarium für das laufende Jahr 640 687 
Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzkrediten 1.333 0
Einzahlungen in das Eigenkapital 0 1.000 
Auszahlungen für die Tilgung von Finanzkrediten -2.556 -1.193 
Gezahlte (-) Zinsen -923 -1.006 
Mittelzu/-abfluss aus der Finanzierungstätigkeit -1.506 -445 
Veränderung des Finanzmittelfonds 1.168 3.153 
Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 7.273 4.120 
Finanzmittelfonds am Ende der Periode 8.441 7.273  
50.  Der Finanzmittelfonds erhöhte sich im Berichtsjahr von T€ 7.273 auf T€ 8 .441. Der Mittelzufluss 
aus der laufenden Geschäftstätigkeit von T€ 5.215 deckte die Mittelabflüsse aus der Investitionsstä- 
tigkeit von T€ 2.541 und der Finanzierungstätigkeit von T€ 1.506 vollständig.  
Der Finanzmittelfonds umfasst den Bestand an Kassen-und Bankguthaben zum Bilanzstichtag.

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Ertragslage 
51.  Nachfolgend haben wir zum Einblick in die Ertragsla ge die Zahlen der Gewinn- und Verlustrech- 
nung (siehe Anlage II) nach betriebswirtschaftlichen Ges ichtspunkten gegliedert und den Ver- 
gleichszahlen des Vorjahres gegenübergestellt: 
T€ % T€ % T€ %
Umsatzerlöse 53.416 96,6 52.550 96,2 866 1,6 
Aktivierte Eigenleistungen 88 0,2 114 0,2 -26 -22,8 
Übrige betriebliche Erträge 1.809 3,3 1.981 3,6 -172 -8,7
55.313 100,0 54.645 100,0 668 1,2 
Materialaufwand 21.279 38,5 20.835 38,1 444 2,1 
Personalaufwand 26.660 48,2 25.663 47,0 997 3,9 
Planmäßige Abschreibungen 3.860 7,0 4.242 7,8 -382 -9,0 
Übrige betriebliche Aufwendungen 3.112 5,6 3.332 6,1 -22 0 -6,6 
Betriebliche Steuern 37 0,1 56 0,1 -19 -33,9 
54.948 99,3 54.128 99,1 820 1,5 
Betriebsgewinn 365 0,7 517 0,9 -152 -29,4 
Finanz- und Beteiligungsergebnis -1.020 -1,8 -1.087 -2, 0 67 -6,2 
Ergebnis vor Ertragsteuern und 
Verlustausgleich -655 -1,2 -570 -1,0 -85 14,9 
Ertragsteuern -191 -0,3 -114 -0,2 -77 67,5 
Erträge aus Verlustausgleich 853 1,5 916 1,7 -63 -6,9 
Jahresgewinn 7 0,0 232 0,4 -225 -97,0 
Ergebnis- 
veränderung 
2016 2017 
 
52.  Die Umsatzerlöse des Eigenbetriebs gliedern sich wie folgt auf: 
T€ % T€ %
Straßenreinigung/Winterdienst 8.141 15,2 8.298 15,8 -157 -1,9 
Kanalbetrieb 4.688 8,8 4.778 9,1 -90 -1,9 
Abfallbeseitigung (hoheitlich) 17.560 32,9 17.465 33,2 9 5 0,5 
Kompostierungsanlage 147 0,3 161 0,3 -14 -8,7 
Schulbusbetrieb 1.349 2,5 1.136 2,2 213 18,8 
Werkstatt mit Betriebshof 389 0,7 334 0,6 55 16,5 
BgA Abfall und Reinigung 7.337 13,7 7.065 13,4 272 3,8 
Straßenunterhaltung 1.804 3,4 1.778 3,4 26 1,5 
Zentraler Gebäudedienst 9.712 18,2 9.443 18,0 269 2,8 
BgA Krematorium 1.326 2,5 1.232 2,3 94 7,6 
BgA Zoo Vivarium 936 1,8 859 1,6 77 9,0 
Übrige 27 0,1 1 0,0 26 > 100 
53.416 100,0 52.550 100,0 866 48,0 
2016 Veränderung 2017

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53.  Die Umsatzerlöse sind insgesamt um T€ 866 (1,6 %) angestiegen. 
x Im Berichtsjahr wurde das Jahresergebnis des Bereiches Straßenreinigung/Winterdienst von 
T€ 206 umsatzmindernd in die Verbindlichkeiten gegenüber den Gebührenzahlern eingestellt. 
Im Vorjahr wurden dagegen aufgrund eines Sondersachverhaltes (Korrektur des Gemeindebe- 
treffs 2014 und 2015) lediglich € 47,37 erlösmindernd in die Verbindlichkeiten gegenüber den 
Gebührenzahlern eingestellt. 
x Der Rückgang der Umsatzerlöse im Bereich Kanalbetrieb resultiert im Wesentlichen aus einer 
im Vergleich zum Vorjahr geringeren Beauftragung für Kanaluntersuchungen.  
x Das Gebührenaufkommen im Bereich der hoheitlichen Abfallentsorgung liegt auf Vorjahresni- 
veau. Auch in diesem Jahr gab es wieder Gewinnausschüttungen des ZAS und der SAVAG von 
insgesamt T€ 1.433 (Vorjahr: T€ 1.675). Daher wurde eine Einstellung in die Verbindlichkei- 
ten aus Gebührenausgleich in Höhe von T€ 1.368 (Vorjahr: Einstellung T€ 1.090) vorgenom- 
men.  
x Im Bereich BgA Abfall und Reinigung resultiert der Anstieg der Umsatzerlöse im Wesentlich 
aus dem Bereich Containerdienst sowie der guten Akzeptanz des zusätzlichen Vollserviceange- 
bots im Bereich Behältermanagement.  
x Die gestiegenen Umsatzerlöse im Bereich zentraler Gebäudedienst sind im Wesentlichen auf 
eine erhöhte Zahl an ausgelieferten Schulessen zurückzuführen.  
x Der Anstieg der Umsatzerlöse im Bereich BgA Krematorium ist im Wesentlichen auf einen An- 
stieg der Kremierungszahlen zurückzuführen.  
x Im Zoo Vivarium ist der Anstieg der Umsatzerlöse im Wesentlichen bedingt durch einen An- 
stieg der Erlöse aus Biodiversität. 
x Der Anstieg im Bereich Schulbusbetrieb resultiert aus neu verhandelten Preisen und Fahrten 
mit der Stadt. 
54.  Der Rückgang der ü brigen betrieblichen Erträge um T€ 172 resultiert im Wesentlichen aus einem 
im Vergleich zum Vorjahr insgesamt geringeren Betra g von T€ 1.433 (Vorjahr: T€ 1.675) aus Ge- 
winnausschüttungen der SAVAG und des ZAS aus Vorjahren . Gegenläufig hierzu wirkten sich die 
um T€ 100 gestiegenen Mehrerlöse aus dem Anlagenverkauf aus. 
55.  Der Materialaufwand hat sich korrespondierend zum Anstieg der Umsatzerl öse um T€ 444 erhöht 
und resultiert insbesondere aus höheren Kosten für Instandhaltungen, Reinigungsmittel und Treib- 
stoff. Der Rückgang des Aufwands für das Personalleasing hat sich dabei unter anderem aufwands- 
mindernd ausgewirkt. 
56.  Der Anstieg des Personalaufwands um T€ 997 ist im Wesentlichen auf die Tariferhöhung von 2,35 % 
zum 1. Februar 2017 und Neueinstellungen im Bereich Zentrale Gebäudedienste zurückzuführen. 
57.  Der Rückgang der übrigen betrieblichen Aufwendungen um T€ 220 resultiert im Wesentlichen aus 
dem Rückgang der periodenfremden Aufwendungen (Sondersachverhalt im Vorjahr: Korrektur des 
Gemeindebetreffs 2014 und 2015).

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58.  Das negative Finanz- und Beteiligungsergebnis hat sich um T€ 67 verbessert. Den im Wirtschaftsjahr 
erzielten Zinserträgen (T€ 67) und Erträgen aus Aus leihungen (T€ 13) stehen Zinsaufwendungen 
von T€ 1.100 gegenüber. 
59.  Im Berichtsjahr wurden E rträge aus dem Verlustausgleich aus dem Bereich Vivarium in Höhe von 
T€ 853 erzielt (Vorjahr: T€ 916). 
60.  Das Jahresergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt: 
2017 2016 Verän- 
derung 
T€ T€ T€ 
Straßenreinigung/Winterdienst -126 160 -286 
Kanalbetrieb -38 -118 80 
Abfallbeseitigung (hoheitlich) 0 0 0
Kompostierungsanlage -248 -103 -145 
Schulbusbetrieb 102 -156 258 
Werkstatt und Betriebshof -90 -47 -43 
BgA Abfall und Reinigung 246 391 -145 
Straßenunterhaltung -116 -4 -112 
Zentraler Gebäudedienst 133 188 -55 
BgA Krematorium 237 159 78 
BgA Zoo Vivarium -93 -238 145 
7 232 -225

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E. Feststellungen gemäß § 53 HGrG 
61.  Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vors chriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG 
sowie IDW PS 720 (Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG) 
beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d.h. mit der 
erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit d en einschlägigen handelsrechtlichen Vor- 
schriften und den Satzungsbestimmungen, geführt worden sind. 
62.  Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in Anlage III (Fragenkatalog zur 
Prüfung nach § 53 HGrG) dargestellt. Über diese Feststellu ngen hinaus hat unsere Prüfung keine 
Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung  für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit 
der Betriebsleitung von Bedeutung sind.

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F. Feststellungen aus der Prüfung der Erfolgsübersicht 
63.  Im Rahmen unserer Prüfung haben wir gemäß § 27 Abs.  2 EigBGesHess die Erfolgsübersicht (An- 
lage V) auf ihre Ableitung aus der Gewinn- und Verlustrec hnung und die sachgerechte Zuordnung 
gemeinsamer Aufwendungen und Erträge auf die einzelnen Betriebszweige untersucht.  
64.  Die Aufwendungen und Erträge werden verursachungsge recht in der für den jeweiligen Betriebs- 
zweig getrennt geführten Buchhaltung erfasst. Soweit eine direkte Zuordnung nicht möglich ist, er- 
folgt die Zurechnung aufgrund von Verteilungsschlüsseln. Die Vorgehensweise ist auskunftsgemäß 
unverändert zum Vorjahr. Die in der Erfolgsübersich t getroffene Zurechnung der Aufwendungen 
und Erträge zu den Betriebszweigen ist nach den im R ahmen der Prüfung getroffenen Feststellun- 
gen nicht zu beanstanden.

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 5DKPHQEHGLQJXQJHQ 

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Anlage I

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YRQ$EIlOOHQIUGLH'DUPVWlGWHU%UJHUVFKDIWGLH'DUPVWlGWHU%HWULHEH,QVWL 
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JHXQGGLH'XUFKIKUXQJGHU9HUNHKUVVLFKHUXQJVSIOLFKWLP:LQWHUQDFKGHP 
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GHUHLQLJXQJ|IIHQWOLFKHU(LQULFKWXQJHQHLQVFKOLH‰OLFKGHU|IIHQWOLFKHQ7RLOHWWHQ 
GHU%HWULHEYRQ:HUNVWlWWHQGLH(LQlVFKHUXQJYRQ9HUVWRUEHQHQ.UHPDWRUL 
XPGHU6FKXOEXVEHWULHEXQGGHU%HWULHEGHV=RRV9LYDULXP'HU=RR9LYDUL 
XPGDV.UHPDWRULXP:DOGIULHGHQXQGGLHJHZHUEOLFKH$EIDOOHQWVRUJXQJXQG 
5HLQLJXQJZHUGHQMHZHLOVDOVJHWUHQQWH%HWULHEHJHZHUEOLFKHU$UWJHIKUW6HLW 
0LWWHLVWGHU($'PLWGHP%HWULHEPHKUHUHU6FKXOPHQVHQEHDXIWUDJW 

'LH%HUHLFKHZHUGHQMHZHLOVDOVHLJHQH%HWULHEV]ZHLJHDEJHUHFKQHW 

'HU%HWULHENDQQVLFK]XU(UIOOXQJGHU$XIJDEHQLPJHVHW]OLFK]XOlVVLJHQ8P 
IDQJGHU+LOIHJHHLJQHWHU'ULWWHUEHGLHQHQVRZLHLP5DKPHQGHUUHFKWOLFKHQ 
0|JOLFKNHLWHQGLH$XIJDEHQHUIOOXQJDXFKEHUGDV*HELHWGHU6WDGW'DUPVWDGW 
KLQDXVHUZHLWHUQ 

'LH(QWZLFNOXQJGHU:LVVHQVFKDIWVVWDGW'DUPVWDGWKDW(LQIOXVVDXIGLH.RVWHQ 
XQG/HLVWXQJVVWUXNWXUGHV(LJHQEHWULHEHV'LHVWUXNWXUHOOHQ9HUlQGHUXQJHQLQ 
%HY|ONHUXQJXQG%HEDXXQJZLUNHQVLFKLQHUK|KWHQ/HLVWXQJHQDXV 

Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


*HPl‰GHQVWDWLVWLVFKHQ%HULFKWHQKHUDXVJHJHEHQYRP$PWIU:LUWVFKDIWXQG 
6WDGWHQWZLFNOXQJ6WDWLVWLNXQG6WDGWIRUVFKXQJKDWVLFKGLH:LVVHQVFKDIWV 
VWDGW'DUPVWDGWZLHIROJWHQWZLFNHOW 

$Q]DKO    
%HY|ONHUXQJ    
:RKQJHElXGH    
:RKQXQJHQ    

$XIJUXQGGHU$XIJDEHQVWUXNWXULVWGHU($'LQHLQHPJUR‰HQ0D‰HDEKlQJLJ 
YRQGHUDOOJHPHLQHQ.RQMXQNWXUHQWZLFNOXQJYRUDOOHPLQ'HXWVFKODQGGHQ7HQ 
GHQ]HQDP$UEHLWVPDUNWXQGGHUILQDQ]LHOOHQ/DJHGHU|IIHQWOLFKHQ+DXVKDOWH 

)UGHQ($'ZLFKWLJHYRQGHUDOOJHPHLQHQ:LUWVFKDIWVODJHEHVWLPPWH(LQIOXVV 
IDNWRUHQVLQGGLH3UHLVHQWZLFNOXQJHQEHL.UDIWVWRIIHQXQGGHU$OWSDSLHULQGH[ 

'HUGXUFKVFKQLWWOLFKH3UHLVSUR/LWHU'LHVHONUDIWVWRIIPLWGHPGHU)XKUSDUNEH 
ODVWHWZLUGEHWUXJLQ¼/LWHU9RUMDKU¼/LWHUXQGIKUWH]XHLQHU 
(UK|KXQJGHU7UHLEVWRIINRVWHQ 

'LHIUGLH6WDELOLWlWGHV$EIDOOJHEKUHQKDXVKDOWVXQGGLH(UJHEQLVODJHGHV%H 
WULHEVJHZHUEOLFKHU$UWÄ*HZHUEOLFKH$EIDOOHQWVRUJXQJ5HLQLJXQJ³ZLFKWLJHQ 
$OWSDSLHUSUHLVHZLHVHQZHLWHUKLQHLQHQVWHWLJHQ$XIZlUWVWUHQGDXV'LH(UO|VH 
DXVGHP$OWSDSLHUVLQGLQXPJHJHQEHUGHP9RUMDKUJHVWLHJHQ 
1DFKIROJHQGH7DEHOOH]HLJWGLH(QWZLFNOXQJLP'XUFKVFKQLWWLP0HKUMDKUHVYHU 
JOHLFK 

-DKU -DKUHVGXUFKVFKQLWW -DKUHVGXUFKVFKQLWW 
0LWWHOZHUWLQ¼0J 0LWWHOZHUWLQ¼0J 
*HPLVFKWH%DOOHQ .DXIKDXVDOWSDSLHU 
   
   
   
  
  

Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    





 *HVFKlIWVYHUODXIPLW(UWUDJVODJH 

LQ7¼ ,VW ,VW $EZ 
*-9- 
ā Umsatzerlöse     
ā Sonstige betriebliche Erträge     
ā Aktivierte Eigenleistungen     
8PVDW]VREHWU(UWUlJHDNWLY(LJHQOHLVWXQJ    
0DWHULDODXIZDQG    
3HUVRQDODXIZDQG    
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO    
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ    
%HWULHEVHUJHEQLV    
(UWUlJHDXV$XVOHLKXQJHQ    
Zinsertrag    
Zinsaufwand    
)LQDQ]HUJHEQLV    
6WHXHUQYRP(LQNRPPHQXQGYRP (UWUDJ    
6RQVWLJH6WHXHUQ    
(UJHEQLVQDFK6WHXHUQ    
(UWUlJHDXV9HUOXVWEHUQDKPH    
-DKUHVHUJHEQLV    
,QGLHVHUXQGGHQIROJHQGHQ7DEHOOHQVLQG(UWUlJHE]Z*HZLQQHPLWQHJDWLYHP9RU]HLFKHQXQG$XIZHQGXQJHQE]Z 
9HUOXVWHPLWSRVLWLYHP9RU]HLFKHQGDUJHVWHOOW 

'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLH‰WPLWHLQHP -DKUHVJHZLQQ YRQ7¼LP9--DKUHV 
JHZLQQYRQ7¼MHZHLOVQDFK6WHXHUQ'HUJHSODQWH-DKUHVJHZLQQYRU 
6WHXHUQODJEHL7¼ 

*HZLQQHE]Z.RVWHQEHUGHFNXQJHQIDOOHQLQGHQ%HUHLFKHQ=HQWUDOH*HElX 
GHGLHQVWH6FKXOEXVEHWULHE%J$*HZHUEOLFKH$EIDOOHQWVRUJXQJXQG5HLQLJXQJ 
XQG%J$.UHPDWRULXP:DOGIULHGHQDQ 

9HUOXVWHE]Z.RVWHQXQWHUGHFNXQJHQIDOOHQLQGHQ%HUHLFKHQ6WUD‰HQUHLQL 
JXQJ:LQWHUGLHQVW6WUD‰HQXQWHUKDOWXQJ.DQDOEHWULHE.RPSRVWLHUXQJVDQODJH 
:HUNVWDWWPLW%HWULHEVKRIVRZLH=RR9LYDULXPDQ 

Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    



'LH8PVDW]HUO|VHLP:LUWVFKDIWVMDKUEHWUXJHQ7¼LP9- 
7¼'LH8PVDW]VWHLJHUXQJ]XP9RUMDKUEHWUlJWLP'XUFKVFKQLWWVRPLW 
 
,P:HVHQWOLFKHQZDUGLH8PVDW]VWHLJHUXQJEHLVWDELOHQ(UO|VHQEHLGHQ*HEK 
UHQHLQQDKPHQEHLGHQ$EUHFKQXQJHQPLWGHP+DXVKDOWGHU6WDGW.DQDOXQWHU 
VXFKXQJHQ6FKXOPHQVHQXQG*HElXGHUHLQLJXQJHQGXUFKEHUGXUFKVFKQLWWOL 
FKH6WHLJHUXQJHQLQGHQ%HWULHEV]ZHLJHQ%J$$EIDOOXQG5HLQLJXQJXQG 
6FKXOEXVZLHDXFKLP%J$.UHPDWRULXPEHGLQJW'LHVRQVWLJHQEHWULHEOLFKHQ 
(UWUlJHZDUHQZLHGHUXPZHVHQWOLFKGXUFKGLH*HZLQQDXVVFKWWXQJHQLQ+|KH 
YRQ7¼GHU=$6XQGGHU6$9$**PE+JHSUlJW 

,P%HUHLFK=RR9LYDULXPWUXJHQ(UWUlJHDXV9HUOXVWDXVJOHLFKLQ+|KHYRQ 
7¼XQG8PVDW]HUO|VHLQ+|KHYRQ7¼IUGLH/HLVWXQJHQGHV=RRVLP 
5DKPHQGHU0D‰QDKPHQ]XU%LRGLYHUVLWlW]XP(UJHEQLVEHL 

'HU0DWHULDODXIZDQGLVWKDXSWVlFKOLFKDXIJUXQGGHUK|KHUHQ)UHPGLQVWDQGKDO 
WXQJVNRVWHQEHL*HElXGHQXQG,QYHQWDUGHQ0HKUNRVWHQEHLGHQ5HLQLJXQJV 
PLWWHOQXQGK|KHUHQEH]RJHQH7UHLEVWRIINRVWHQJHVWLHJHQ.RPSHQVLHUWZXUGH 
GLHVHU$QVWLHJWHLOZHLVHGXUFK(LQVSDUXQJHQEHLGHU)UHPGYHUJDEHGHU.I],Q 
VWDQGKDOWXQJ.DQDOXQWHUVXFKXQJXQG(LQVSDUXQJEHLGHQ3HUVRQDOOHDVLQJNRV 
WHQ 

'LH3HUVRQDODXIZHQGXQJHQVLQGXPUG7¼E]ZUGJHVWLHJHQ 
hEHUJUHLIHQGEHUDOOH*HVFKlIWVEHUHLFKHZLUNWHQVLFKGLHDEYHU 
HLQEDUWHQ7DULIHUK|KXQJHQGHU(QWJHOWHLP|IIHQWOLFKHQ'LHQVWYRQDXV 
(LQZHLWHUHU*UXQGIUGHQ$QVWLHJGHU3HUVRQDODXIZHQGXQJHQVLQG1HXHLQVWHO 
OXQJHQLP%HUHLFK=HQWUDOH*HElXGHGLHQVWH 

'LH$EVFKUHLEXQJHQVLQG]XP9RUMDKUXP7¼]XUFNJHJDQJHQ 

Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


,P(LQ]HOQHQVWHOOHQVLFKGHU*HVFKlIWVYHUODXIXQGGLH(UWUDJVODJHZLHIROJWGDU 
6WUD‰HQUHLQLJXQJ:LQWHUGLHQVW 

LQ7¼ ,VW ,VW $EZ 
*-9- 
8PVDW]VREHWU(UWUlJH    
0DWHULDODXIZDQG    
6XPPHGHU,/9    
3HUVRQDODXIZDQG    
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO    
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ    

8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ     

8PODJH%HUHLFK*HElXGH    
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG    
%HWULHEVHUJHEQLV    
)LQDQ]HUJHEQLV    
-DKUHVHUJHEQLV    


'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLH‰WPLWHLQHP-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼LP9RUMDKUHLQ 
-DKUHVJHZLQQYRQ7¼QDFK$XVJOHLFKGHV(UJHEQLVVHVGHUKRKHLWOLFKHQ 
6WUD‰HQUHLQLJXQJDE 

'LH8PVlW]HVLQGJHJHQEHUGHP9RUMDKUXP7¼JHIDOOHQZDVLP:HVHQW 
OLFKHQPLWGHP(UJHEQLVDXVJOHLFKJHJHQGLH9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHUGHQ 
*HEKUHQSIOLFKWLJHQLQ+|KHYRQ7¼EHJUQGHWLVW.RQWLQXLHUOLFKH1DFK 
YHUPHVVXQJHQGHU6WUD‰HQIKUWHQ]X1DFKYHUDQODJXQJHQYRQ*UXQGVWFNHQ 
XQGVRPLW]XK|KHUHQ*HEKUHQHLQQDKPHQ 

'LHVRQVW9HUZHUWXQJVNRVWHQVLQGDXIJUXQGGHUJU|‰HUHQ0HQJHQ6WUD‰HQNHK 
ULFKW]XU9HUZHUWXQJVWDUNDQJHVWLHJHQZDVVLFKLQGHQJHVWLHJHQ.RVWHQGHU 
,QWHUQHQ/HLVWXQJVYHUUHFKQXQJ,/9ZLGHUVSLHJHOW 

'LH$EVFKUHLEXQJHQVLQGNRQVWDQWJHEOLHEHQ 

'LH3HUVRQDODXIZHQGXQJHQVLQGJHVWLHJHQGDhEHUVWXQGHQDXIJUXQGGHU:LQ 
WHUGLHQVWHLQVlW]HQLFKWUHGX]LHUWZHUGHQNRQQWHQ 
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    



'LHVRQVWLJHQEHWULHEOLFKHQ$XIZHQGXQJHQVLQGLQVEHVRQGHUHDXIJUXQGGHUJH 
ULQJHUHQSHULRGHQIUHPGHQ$XIZHQGXQJHQVWDUNJHVXQNHQ 

'LHNlOWHUHQ:LQWHUPRQDWHLP-DKULP*HJHQVDW]]XPPLOGHQ:LQWHU 
IKUWHQLP=XVDPPHQKDQJPLWK|KHUHP0DWHULDODXIZDQGEHLJOHLFKEOHLEHQGHQ 
(UO|VHQLP:LQWHUGLHQVW]XHLQHPZHVHQWOLFKVFKOHFKWHUHQ(UJHEQLV9HUOXVW 
LQ+|KHYRQ7¼]XP9-9HUOXVWLQ+|KHYRQ7¼ 

hEHUEOLFNEHUGLH:LQWHUGLHQVWHLQVlW]HLP-DKUHVYHUJOHLFK 

:LQWHUGLHQVWHLQVlW]H  ,VW 
 
,VW 
 
$EZ 
*-]X 
9-DEV 
.RQWUROOIDKUWHQ $Q]DKO    
7HLOHLQVlW]H $Q]DKO    
9ROOHLQVlW]H $Q]DKO    
6DO]YHUEUDXFK 0J    
6ROHYHUEUDXFK0J&O 0J    
6SOLW 0J    

(LQHQhEHUEOLFNEHUGLHHUEUDFKWH6DPPHOOHLVWXQJGHV%HWULHEV]ZHLJV6WUD 
‰HQUHLQLJXQJJLEWQDFKIROJHQGH7DEHOOH 

(LQJHVDPPHOWH0HQJHQ  ,VW 
 
,VW 
 
$EZ 
*-]X9- 
DEV 
6WUD‰HQNHKULFKW]XU%HVHLWLJXQJ 0J    
6WUD‰HQNHKULFKW]XU9HUZHUWXQJ 0J    
6XPPH 0J    

'LHJHVDPWHQHLQJHVDPPHOWHQ0HQJHQGHV6WUD‰HQNHKULFKWVLQGXP 
JHVWLHJHQZREHLLPPHUJU|‰HUH0HQJHQGHU9HUZHUWXQJ]XJHIKUWZHUGHQ'LH 
9HUEUHQQXQJVNRVWHQ.HKULFKWVLQGJHVXQNHQXQGGLH9HUZHUWXQJVNRVWHQVLQG 
GHPHQWVSUHFKHQGDQJHVWLHJHQ 
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


.DQDOEHWULHE 

LQ7¼ ,VW ,VW $EZ 
*-9- 
8PVDW]VREHWU(UWUlJH    
0DWHULDODXIZDQG    
6XPPHGHU,/9    
3HUVRQDODXIZDQG    
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO    
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ    

8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ     

8PODJH%HUHLFK*HElXGH    
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG    
%HWULHEVHUJHEQLV    
)LQDQ]HUJHEQLV    
-DKUHVHUJHEQLV    

'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLH‰WPLWHLQHP-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼LP9--DKUHV 
YHUOXVWLQ+|KHYRQ7¼ 

:HQLJHU%HDXIWUDJXQJHQLP%HUHLFKGHU+DXVDQVFKOVVHIKUWHQ]XHLQHP 
OHLFKWHQ5FNJDQJGHU8PVDW]HUO|VHEHLJOHLFK]HLWLJHP5FNJDQJGHUEH]RJH 
QHQ/HLVWXQJHQ 

1LFKWEHVHW]WH6WHOOHQIKUWHQ]XQLHGULJHUHQ3HUVRQDONRVWHQ 

(LQJHVDPPHOWH0HQJHQ  ,VW 
 
,VW 
 
$EZ 
*-]X9- 
DEV 
$EIDOO]XU9HUZHUWXQJDXV6LQNNlVWHQ 0J    
  
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    



+RKHLWOLFKH$EIDOOHQWVRUJXQJ 

LQ7¼ ,VW ,VW $EZ 
*-9- 
8PVDW]VREHWU(UWUlJH    
0DWHULDODXIZDQG    
6XPPHGHU,/9    
3HUVRQDODXIZDQG    
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO    
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ    

8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ     

8PODJH%HUHLFK*HElXGH    
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG    
%HWULHEVHUJHEQLV    
(UWUlJHDXV$XVOHLKXQJHQ    
=LQVVDOGR    
)LQDQ]HUJHEQLV    
VRQVWLJH6WHXHUQ    
-DKUHVHUJHEQLV    

'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLH‰WPLWHLQHPDXVJHJOLFKHQHQ(UJHEQLV 

,P*HEKUHQEHUHLFK$EIDOOHQWVRUJXQJEHVWDQGHLQH.RVWHQEHUGHFNXQJYRQ 
7¼LP9-HLQH.RVWHQEHUGHFNXQJ7¼GLHGXUFKGLH=XIKUXQJ 
]XU9HUELQGOLFKNHLWJHJHQEHUGHQ*HEKUHQSIOLFKWLJHQDXVJHJOLFKHQZXUGH 
'LH*HZLQQDXVVFKWWXQJHQVREHWULHEO(UWUlJHGHV=$6XQGGHU6$9$* 
*PE+WUXJHQZHVHQWOLFK]XU.RVWHQEHUGHFNXQJEHL 

'LHYHUDQODJWHQ*HEKUHQHUO|VHZDUHQPLW7¼LP9-7¼XP 
7¼K|KHUDOVLQ 

'LH0HKUHUO|VHEHLP$OWSDSLHULQ+|KHYRQ7¼VLQGLQHUVWHU/LQLHDXIGLH 
JHVWLHJHQHQ$OWSDSLHUSUHLVHXQGLQ]ZHLWHU/LQLHDXIGLHJHVWLHJHQHQ0HQJHQ 
]XUFN]XIKUHQ 



Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    



(LQHQhEHUEOLFNEHUGLHHUEUDFKWH6DPPHOOHLVWXQJGHV%HWULHEV]ZHLJV+RKHLW 
OLFKH$EIDOOHQWVRUJXQJJLEWQDFKIROJHQGH7DEHOOH 

(LQJHVDPPHOWH0HQJHQ  ,VW 
 
,VW 
 
$EZ*-9- 
DEV 
$EIlOOH]XU%HVHLWLJXQJ5HVWDEIDOO 0J    
$EIlOOH]XUHQHUJHWLVFKHQ9HUZHUWXQJ 
DXV6SHUUPOOKRKHLWOLFK 
0J    
6RQGHUDEIlOOHDXVGHU.OHLQPHQJHQ 
VDPPOXQJ 
0J    
$OWSDSLHU33. 0J    
2UJDQLVFKH$EIlOOH 0J    
(OHNWURQLNVFKURWW 0J    


  
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


.RPSRVWLHUXQJVDQODJH 

LQ7¼ ,VW ,VW $EZ 
*-9- 
8PVDW]VREHWU(UWUlJH    
0DWHULDODXIZDQG    

,/9±$QOLHIHUHQWJHOWH±    

,/9±:HUNVWDWWYHUUHFKQXQJ±    

,/9±6RQVWLJHV±    
6XPPHGHU,/9    
3HUVRQDODXIZDQG    
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO    
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ    

8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ   

8PODJH%HUHLFK*HElXGH    
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG    
%HWULHEVHUJHEQLV    
)LQDQ]HUJHEQLV    
-DKUHVHUJHEQLV    

'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLH‰WPLWHLQHP-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼LP9--DKUHV 
YHUOXVWYRQ7¼ 
'HU9HUOXVWZXUGHGXUFKGLHQRFKYRUKDQGHQH9HUELQGOLFKNHLWJHJHQEHUGHP 
*HEKUHQSIOLFKWLJHQJHGHFNW'LH9HUELQGOLFKNHLWLVWGDPLWJU|‰WHQWHLOVDEJH 
VFKPRO]HQ 
(LQ8PVDW]UFNJDQJDXVGHU$QOLHIHUXQJYRQDQGHUHQbPWHUQGHU6WDGW'DUP 
VWDGWYHUEXQGHQPLWHUKHEOLFKHQ,QVWDQGKDOWXQJVDUEHLWHQIKUWHQ]XGHPQHJD 
WLYHQ(UJHEQLV$XFKHUK|KWH9HUZHUWXQJVNRVWHQIUGHQ6LHEEHUODXIEHHLQ 
IOXVVWHQGDV(UJHEQLVZHLWHUKLQQHJDWLY'HXWOLFKJHVWLHJHQH9HUVLFKHUXQJVNRV 
WHQLPVRQVWLJHQEHWULHEOLFKHQ$XIZDQGKDEHQHEHQIDOOVGDV(UJHEQLVEHODVWHW 

,P%HUHLFKGHU.RPSRVWLHUXQJVDQODJHZXUGHQIROJHQGH2XWSXWVHU]HXJW 
2XWSXW    
$EZ*-9- 
DEV 
.RPSRVW 0J    
6W|UVWRIIH%HVHLWLJXQJ 0J    
*UQVFKQLWWEUHQQPDWHULDO9HUZHUWXQJ 0J     
6LHEEHUODXI 0J    

Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


:HUNVWDWWPLW%HWULHEVKRI 

LQ7¼ ,VW ,VW $EZ 
*-9- 
8PVDW]VREHWU(UWUlJH    
0DWHULDODXIZDQG    
6XPPHGHU,/9    
3HUVRQDODXIZDQG    
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO    
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ    

8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ     

8PODJH%HUHLFK*HElXGH    
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG    
%HWULHEVHUJHEQLV    
)LQDQ]HUJHEQLV    
VRQVWLJH6WHXHUQ    
-DKUHVHUJHEQLV    

'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLH‰WPLWHLQHP-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼LP9--DKUHV 
YHUOXVWYRQ7¼ 

'LH8PVDW]HUO|VHVLQGDXIJUXQGYRQUFNOlXILJHQ)UHPGYHUJDEHQYRQ/HLVWXQ 
JHQXQGGDGXUFKEHVVHUHU$XVODVWXQJJHVWLHJHQ'LHHUK|KWHQ0DWHULDONRVWHQ 
UHVXOWLHUHQDXVGHQJHVWLHJHQHQNRVWHQIU7UHLEVWRIIXQGGHQ)UHPGEH]XJYRQ 
(UVDW]WHLOHQ 

'LH.RVWHQIUGDV3URMHNWÄ$QDO\VHXQG2SWLPLHUXQJGHU:HUNVWDWWXQG:HUN 
VWDWWODJHUSUR]HVVH³EHILQGHQVLFKLQGHQVRQVWLJHQEHWULHEOLFKHQ$XIZHQGXQJHQ 
  
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    



6FKXOEXVEHWULHE 

LQ7¼ ,VW ,VW $EZ 
*-9- 
8PVDW]VREHWU(UWUlJH    
0DWHULDODXIZDQG    
6XPPHGHU,/9    
3HUVRQDODXIZDQG    
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO    
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ    

8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ   

8PODJH%HUHLFK*HElXGH    
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG    
%HWULHEVHUJHEQLV    
)LQDQ]HUJHEQLV    
-DKUHVHUJHEQLV    

'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLH‰WPLWHLQHP-DKUHVJHZLQQYRQ7¼LP9RUMDKU 
-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼ 

'LH(UO|VHNRQQWHQJHVWHLJHUWZHUGHQXQGGXUFKGHXWOLFKYHUPLQGHUWH$E 
VFKUHLEXQJHQKDWVLFKGDV(UJHEQLVVWDUNYHUEHVVHUW 

$XIJUXQGGHUYROOVWlQGLJEHVHW]WHQ3ODQVWHOOHQVLQGGLH3HUVRQDONRVWHQJHJHQ 
EHUGHP9RUMDKUJHVWLHJHQ'LHGDPLWYHUEXQGHQHSHUVRQHOOH8QWHUVWW]XQJ 
DXVDQGHUHQ%HWULHEV]ZHLJHQLVWZHJJHIDOOHQ 

  
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    



%HWULHEJHZHUEOLFKHU$UW*HZHUEOLFKH$EIDOOHQWVRUJXQJ5HLQLJXQJ 

LQ7¼ ,VW ,VW $EZ 
*-9- 
8PVDW]VREHWU(UWUlJH    
0DWHULDODXIZDQG    
6XPPHGHU,/9    
3HUVRQDODXIZDQG    
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO    
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ    

8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ     

8PODJH%HUHLFK*HElXGH    
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG    
%HWULHEVHUJHEQLV    
(UWUlJH$XVOHLKXQJHQ    
$EVFKUHLEXQJHQDXI)LQDQ]DQODJHQ    
=LQVVDOGR    
)LQDQ]HUJHEQLV    
6WHXHUQYRP(LQNRPPHQXQGYRP(UWUDJ    
VRQVWLJH6WHXHUQ    
-DKUHVHUJHEQLV    

'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLH‰WPLWHLQHP-DKUHVJHZLQQYRQ7¼LP9RUMDKU 
-DKUHVJHZLQQYRQ7¼ 

,P%HUHLFK&RQWDLQHUGLHQVWXQG*HElXGHUHLQLJXQJNRQQWHQQHXH.XQGHQJH 
ZRQQHQZHUGHQ'HUIUGLH$EGHFNXQJYRQ)L[NRVWHQEHVRQGHUVZLFKWLJH%H 
UHLFK&RQWDLQHUGLHQVWNRQQWHHLQHQ*HZLQQYRQ7¼EHLWUDJHQ'DV]X 
VlW]OLFKH$QJHERWGHV9ROOVHUYLFHLP%HUHLFK%HKlOWHUPDQDJHPHQWILQGHWHLQH 
KRKH$N]HSWDQ]EHLP.XQGHQ 

0LWOHLFKWJHVWLHJHQHQ8PVlW]HQWUlJWGDV*HVFKlIWVIHOG$OWWH[WLOLHQPLW 
7¼*HZLQQ]XP(UJHEQLVEHL 

'LH*UDIILWL(QWIHUQXQJVFKORVVPLWHLQHP*HZLQQYRQ7¼DE%HLOHLFKWJH 
VXQNHQHQ8PVlW]HQDEHUJHVWLHJHQHQ3HUVRQDONRVWHQILHOGHU*HZLQQXP7¼ 
QLHGULJHUDOVLP9RUMDKUDXV 
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


'LHGURKHQGH,QVROYHQ]HLQHV6\VWHPEHWUHLEHUVEHODVWHWGDV(UJHEQLVGHUGXD 
OHQ6\VWHPH 

'HUJHZHUEOLFKH:LQWHUGLHQVWVFKORVVPLWHLQHP9HUOXVWLQ+|KHYRQ7¼ 
*HZLQQ9-7¼DE 

'LH*HVFKlIWVIHOGHUWUDJHQLP(LQ]HOQHQ]XP(UJHEQLVZLHIROJWEHL 
*HVFKlIWVIHOG 
(UJHEQLV 
LQ7¼ 
(UJHEQLV 
LQ7¼ 
'XDOH6\VWHPH   
&RQWDLQHUGLHQVW   
:LQWHUGLHQVWJHZ   
6WUD‰HQUHLQLJXQJJHZ   
.DQDOUHLQLJXQJJHZ   
:HUNVWDWWOHLVWXQJHQJHZ   
6RQVWLJH/HLVWXQJHQ 
:.'$OWWH[WLOLHQ6HUYLFHIU:RKQXQJVEDXJHVHOOVFKDI 
WHQ*UDIILWL(QWIHUQXQJ   
$GPLQLVWUDWLRQ 
]%=LQVHUWUDJDXV$XVOHLKXQJHQ%XFKKDOWXQJIU%HWHLOL 
JXQJVJHVHOOVFKDIWHQ   
$EVFKUHLEXQJDXI)LQDQ]DQODJHQ 
%HWHLOLJXQJXQG$XVOHLKXQJHQ   
-DKUHVHUJHEQLV   

,P%HUHLFK'XDOH6\VWHPHZXUGHQQHEHQGHUDQWHLOLJHQ33.6DPPOXQJVLHKH 
6HLWHIROJHQGH6DPPHOOHLVWXQJHQHUEUDFKW 

(LQJHVDPPHOWH0HQJHQ  ,VW 
 
,VW 
 
$EZ*-9- 
DEV 
$OWJODV 0J    
/HLFKWVWRIIHLP'XDOHQ6\VWHP/93 0J    

  
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    



6WUD‰HQXQWHUKDOWXQJ 

LQ7¼ ,VW ,VW $EZ 
*-9- 
8PVDW]VREHWU(UWUlJH    
0DWHULDODXIZDQG    
6XPPHGHU,/9    
3HUVRQDODXIZDQG    
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO    
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ    

8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ     

8PODJH%HUHLFK*HElXGH    
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG    
%HWULHEVHUJHEQLV    
)LQDQ]HUJHEQLV    
-DKUHVHUJHEQLV    

'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLH‰WPLWHLQHP-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼LP9--DKUHV 
YHUOXVWYRQ7¼'HU9HUOXVWNDQQPLWGHQ*HZLQQYRUWUlJHQDXVGHQ9RUMDKUHQ 
DXVJHJOLFKHQZHUGHQ 

'LH:LHGHUEHVHW]XQJYRQ6WHOOHQIKUW]XK|KHUHP3HUVRQDODXIZDQG 

$XIJUXQGGHVVFKOHFKWHQ*HVDPW]XVWDQGVGHV6WUD‰HQQHW]HVLVWGLH$Q]DKOGHU 
5HSDUDWXUHQGHU6WUD‰HQVFKlGHQLQNO6FKODJO|FKHULQ+|KHYRQ 
9-ZHLWHUKLQDXIKRKHP1LYHDX 

Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


=HQWUDOHU*HElXGHGLHQVW 

LQ7¼ ,VW ,VW $EZ 
*-9- 
8PVDW]VREHWU(UWUlJH    
0DWHULDODXIZDQG    
6XPPHGHU,/9    
3HUVRQDODXIZDQG    
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO    
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ    

8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ     

8PODJH%HUHLFK*HElXGH    
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG    
%HWULHEVHUJHEQLV    
)LQDQ]HUJHEQLV    
-DKUHVHUJHEQLV    

'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLH‰WPLWHLQHP-DKUHVJHZLQQYRQ7¼LP9--DKUHV 
JHZLQQYRQ7¼ 

'LH]XVlW]OLFKHQ(UO|VHDXV5HLQLJXQJVDXIWUlJHQXQGGHQ0HQVHQIKUWHQ]X 
HLQHUGHXWOLFKHQ(UK|KXQJJHJHQEHU3ODQXQGGHP9RUMDKU 
 
'HU:HFKVHOYRQ)UHPGUHLQLJXQJ]X(LJHQUHLQLJXQJLQ9HUELQGXQJPLW=XVDW] 
DXIWUlJHQIKUWH]XHLQHPK|KHUHQ3HUVRQDODXIZDQGXQG9HUULQJHUXQJGHUEH 
]RJHQHQ/HLVWXQJHQ 
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


%HWULHEJHZHUEOLFKHU$UW.UHPDWRULXP:DOGIULHGHQ 

LQ7¼ ,VW ,VW $EZ 
*-9- 
8PVDW]VREHWU(UWUlJH    
0DWHULDODXIZDQG    
6XPPHGHU,/9    
3HUVRQDODXIZDQG    
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO    
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ    

8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ     

8PODJH%HUHLFK*HElXGH    
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG    
%HWULHEVHUJHEQLV    
)LQDQ]HUJHEQLV    
6WHXHUQYRP(LQNRPPHQXQGYRP(UWUDJ    
VRQVWLJH6WHXHUQ    
-DKUHVHUJHEQLV    

'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLH‰WPLWHLQHP-DKUHVJHZLQQYRQ7¼LP9--DKUHV 
JHZLQQ7¼ 

'HU7UHQG]XU8UQHQEHVWDWWXQJVFKOlJWVLFKLQZHLWHUHQ8PVDW]VWHLJHUXQJHQ 
QLHGHU7URW]HUK|KWHU,QVWDQGKDOWXQJVDXIZHQGXQJHQNRQQWHGDV(UJHEQLVJH 
JHQEHUGHP9RUMDKUZLHGHUJHVWHLJHUWZHUGHQ 

'LH.UHPLHUXQJV]DKOHQVLQGOHLFKWDXILQJHJHQEHULQ 
JHVWLHJHQZREHLNHLQH$XIWUlJHPHKUDXVGHULQWHUNRPPXQDOHQ=XVDPPHQDU 
EHLWPLW2IIHQEDFKLQHQWKDOWHQVLQG 


,QGHQ6WHXHUQYRP(LQNRPPHQXQGYRP(UWUDJVLQG7¼*HZHUEHVWHXHUIU 
GHQ+DXVKDOWGHU6WDGWHQWKDOWHQ 
  
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


%HWULHEJHZHUEOLFKHU$UW=RR9LYDULXP 

LQ7¼ ,VW ,VW $EZ 
*-9- 
8PVDW]HUO|VH    

VREHWU(UWUlJHLQNO6SHQGHQDNW(LJHQOHLVW    
8PVDW]VREHWU(UWUlJHDNW(LJHQOHLVW    
0DWHULDODXIZDQG    
6XPPHGHU,/9    
3HUVRQDODXIZDQG    
$EVFKUHLEXQJHQELODQ]LHOO    
VRQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ    

8PODJH%HUHLFK$OOJ9HUZDOWXQJ     

8PODJH%HUHLFK*HElXGH    
6XPPH8PODJH%HUHLFKXQG    
%HWULHEVHUJHEQLV    
(UWUlJHDXV%HWHLOLJXQJHQ    
=LQVVDOGR    
)LQDQ]HUJHEQLV    
6WHXHUQYRP(LQNRPPHQXQGYRP(UWUDJ    
VRQVWLJH6WHXHUQ    
(UWUlJHDXV9HUOXVWDXVJOHLFK    
-DKUHVHUJHEQLV    

'DV*HVFKlIWVMDKUVFKOLH‰WPLWHLQHP-DKUHVYHUOXVWYRQ7¼LP9--DKUHVYHUOXVW 
YRQ7¼ 

,P(UJHEQLVVLQG(UWUlJHDXV9HUOXVWDXVJOHLFKGXUFKGLH:LVVHQVFKDIWVVWDGW'DUP 
VWDGWLQ+|KHYRQ7¼HQWKDOWHQ 

,Q6XPPHNRQQWHQLP=RRGLHIHKOHQGHQ(LQWULWWVHUO|VHDXIJUXQGGHU9RJHOJULSSHDP 
$QIDQJGHV-DKUHVZHLWJHKHQGDXIJHIDQJHQZHUGHQ'LH(UO|VHDXVGHU%LRGLYHUVL 
WlWVLQGDXIJUXQGHLQHUZHLWHUHQDXIJHQRPPHQ7LHUDUWLQGDV(XURSlLVFKH(UKDO 
WXQJV]XFKWSURJUDPP((3JHJHQEHUGHP9RUMDKUDXI7¼JHVWLHJHQ'LHPD 
[LPDOH'HFNHOXQJGHV9HUOXVWHVEHWUlJWZLHLP9RUMDKU7¼DE]JOLFKGHU%LR 
GLYHUVLWlWXQGHLQHPHYHQWXHOOYRUOLHJHQGHQ%HWHLOLJXQJVHUWUDJ,P/DXIHGHV-DKUHV 
NRQQWHQZHLWHUH.RVWHQHLQVSDUXQJHQUHDOLVLHUWZHUGHQLQVEHVRQGHUH(QHUJLHNRVWHQ
XQGEH]RJHQH/HLVWXQJHQ 

Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


'LH(LQWULWWVHUO|VHVLQGYRQ7¼LQDXI7¼]XUFNJHJDQJHQ 
$XFKGLH%HVXFKHU]DKOHQZDUHQPLW%HVXFKHUQLQLP*HJHQVDW] 
]XP9RUMDKUPLWUFNOlXILJ*UXQGKLHUIUZDUGLHEHUHLWVJHQDQQWH9R 
JHOJULSSH 

-DKU     
7LFNHWYHUNlXIH     
*H]lKOWH.DXSLDQD(LQWULWWH      

0LWGHU0LWJOLHGVFKDIWLP)|UGHUYHUHLQ.DXSLDQDH9JHKWHLQNRVWHQORVHU(LQ 
WULWWHLQKHU'HU9HUHLQKDWUG0LWJOLHGHU 

,QYHVWLWLRQHQ 

%LODQ] 
SRVLWLRQ 
$QODJHQ 
NODVVH  =XJDQJ 
LQ¼ 
=XJDQJ 
LQ¼ 
,  ,PPDWHULHOOH9*   
  6RIWZDUH   
6XPPH,     
,,  *UXQGXQG%RGHQ   
  *HVFKlIWV%HWULHEVEDXWHQ    
  $X‰HQDQODJHQ   
  %HWULHEVDQODJHQ   
  0DVFKLQHQXQG$QODJHQ   
  3.:.RPEL   
  /.:   
  .RPPXQDOXQG6SH]LDOI]JH    
  6FKXOEXVVH   
  'HSRWFRQWDLQHU   
  0OOJHIl‰H*:*   
  '9$QODJHQ   
  hEULJH%*$   
  *:*   
  $QODJHQLP%DX   
  )DKU]HXJ7HLOOLHIHUXQJHQ   
6XPPH,,     
6XPPH,X,,     

'LH,QYHVWLWLRQVTXRWHEHWUXJ 

'LH:DFKVWXPVE]Z5HLQYHVWLWLRQVTXRWHEHWUXJ6RPLWOLHJWHLQ6XEVWDQ]YHU 
]HKU:DFKVWXPVTXRWHYRU 
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


3HUVRQDOXQG8PZHOW 

'LH(QWZLFNOXQJGHV3HUVRQDOV]HLJWIROJHQGH7DEHOOH 
6WLFKWDJ $XV]X 
ELOGHQGH %HDPWH %HVFKlIWLJWH 6XPPH 
 
6XPPH 
 $EZ 
       
       
       
       
       
$ULWKP0LWWHO       

'LHVWLFKWDJVEH]RJHQH6XPPHDOOHULP($'EHVFKlIWLJWHQ3HUVRQHQYHUPLQ 
GHUWHVLFK]XPLP-DKUHVYHUJOHLFKDEVROXWXP3HUVRQHQRGHU 
SUR]HQWXDOXP± 

'LH(QWZLFNOXQJGHU3HUVRQDONRVWHQ]HLJWIROJHQGH7DEHOOH 
  
3HUVRQDONRVWHQLQ7¼   $EZDEV $EZUHO 
/|KQHXQG*HKlOWHU(QWJHOWH      
6R]LDODEJDEHQ     
$XIZDQG$OWHUVYRUVRUJH     
$XIZDQG8QWHUVWW]XQJ     
*HVDPW     


'LH7DULIUXQGHEHJUQGHWHHLQHZHLWHUH7DULIHUK|KXQJEHU]XP 
'DV/HLVWXQJVHQWJHOWLP5DKPHQGHUOHLVWXQJVRULHQWLHUWHQ9HUJ 
WXQJEHWUlJWVHLWGHPXQYHUlQGHUWGHVVWlQGLJHQ-DKUHVHQW 
JHOWVDOOHUXQWHUGHQ*HOWXQJVEHUHLFKGHV79|'IDOOHQGHQ%HVFKlIWLJWHQGHV 
($' 

'LH8QIDOOVWDWLVWLN$UEHLWVXQIlOOHDE7DJ$UEHLWVDXVIDOODXVGHP%HUHLFKGHU 
$UEHLWVVLFKHUKHLWHUPLWWHOWHIUGHQ*HVDPWEHWULHEEH]RJHQDXI9ROO]HLWlTXLYD 
OHQWH9=bIROJHQGH.HQQ]DKOHQ 

Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    



      
$8SUR9=b      
$XVIDOOWDJHSUR9=b      

'LH8QIDOO]DKOHQVLQGLP-DKUDQJHVWLHJHQ 

,P%HUHLFKGHV 8PZHOWVFKXW]HVXQGGHU1DFKKDOWLJNHLW VLQGIROJHQGH± 
PHLVWODQJIULVWLJH±3URMHNWHEHVHW]W 

(QGHEHJLQQHQGZXUGHGDV3URMHNWQDWXUQDKH8PJHVWDOWXQJGHV%H 
WULHEVJHOlQGHV6HQVIHOGHUZHJDXIJHVHW]W$OV%HLWUDJ]XU%LRGLYHUVLWlWZHUGHQ 
EHUHLWVEHJUQWH)OlFKHQQDWXUQDKXPJHVWDOWHW'LH$QWUlJH]XU(UKDOWXQJYRQ 
)|UGHUPLWWHOQGHV/DQGHV+HVVHQZXUGHQHLQJHUHLFKW 

'LH%HOHXFKWXQJGHV%HWULHEVJHOlQGHVZXUGHDXIHQHUJLHVSDUHQGH/(' 
/HXFKWHQXPJHVWHOOW 

'DV$XVOLHIHUQGHU6SHLVHQYRP3URGXNWLRQVVWDQGRUW]XGHQ6FKXOPHQVHQ 
ZXUGHDXI)DKU]HXJHPLW(OHNWURDQWULHEXPJHVWHOOW 

'DV%HWULHEVJHElXGHGHV($'LVWDEGHP2*DOV3DVVLYKDXVDXVJHVWDOWHW
ZRUGHQ'HU:DVVHUNUHLVODXILVWGXUFKHLQH*UDXZDVVHUDQODJH]XP(LQVSDUHQ 
YRQ)ULVFKZDVVHUNRQ]LSLHUWZRUGHQ(LQH=LVWHUQHVDPPHOW:DVVHU]XP5HLQL 
JHQYRQ)DKU]HXJHQ 

'LH:LVVHQVFKDIWVVWDGW'DUPVWDGWELHWHWLKUHP3HUVRQDOVHLWGLH0|JOLFK 
NHLWHLQHV-RE7LFNHWV]XU6WlUNXQJGHVg319DQ 
  
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


9HUP|JHQVXQG.DSLWDOODJH 

hEHUGLH9HUP|JHQVODJHZLUGDQKDQGDXVJHZlKOWHU.HQQ]DKOHQ]XP(QGHGHV 
MHZHLOLJHQ:LUWVFKDIWVMDKUHVEHULFKWHW 

D $QODJHYHUP|JHQ 
    
6XPPHGHV$QODJHYHUP|JHQVLQ7¼      
9HUlQGHUXQJLQ7¼     
9HUlQGHUXQJLQ     
$QODJHQTXRWHLQ     
$QODJHQGHFNXQJGXUFK(LJHQNDSLWDOLQ      

'DV$QODJHYHUP|JHQYHUPLQGHUWHVLFKXP7¼LP:HVHQWOLFKHQDXIJUXQG 
GHUMlKUOLFKHQ$EVFKUHLEXQJ'LH$QODJHQTXRWHYHUULQJHUWHVLFKDXI 
9-'DV$QODJHYHUP|JHQLVW]X9-GXUFK(LJHQNDSLWDO 
DEJHGHFNW 

E (LJHQNDSLWDO 
    
6XPPHGHV(LJHQNDSLWDOVLQ7¼     
9HUlQGHUXQJLQ7¼     
9HUlQGHUXQJLQ     
(LJHQNDSLWDOTXRWHLQ     
(LJHQNDSLWDOUHQWDELOLWlWLQ     


$XIJUXQGGHVQLHGULJHUHQ-DKUHVJHZLQQVLVWGLH(LJHQNDSLWDOUHQWDELOLWlW-DK 
UHVHUJHEQLV
(LJHQNDSLWDOYRQLP9RUMDKUDXIJHIDOOHQ'LH 
(LJHQNDSLWDOTXRWHYHUPLQGHUWHVLFKDXI9- 
  
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    



'DV(LJHQNDSLWDOHQWZLFNHOWHVLFKLP%HULFKWVMDKUZLHIROJW 

   6WDQG 
 
(QWQDKPH 
9HUEUDXFK 
=XIKUXQJ 6WDQG 
 
   7¼ 7¼ 7¼ 7¼ 
,  6WDPPNDSLWDO     
,,  5FNODJHQ     
  .DSLWDO5FNODJH     
  $OOJHPHLQH5FNODJH     
  =ZHFNJHEXQGHQH 
5FNODJHQ 
    
,,,  *HZLQQYRUWUDJ     
,9  -DKUHV 
JHZLQQ 
    YHUOXVW 
       

'LH9HUlQGHUXQJGHU.DSLWDO5FNODJHUHVXOWLHUWDXV=XVFKUHLEXQJHQXQG$E 
JlQJHQGHU*UXQGVWFNVEHUHLQLJXQJGHV9LYDULXPVJHPl‰%HWULHEVSUIXQJGHV 
)LQDQ]DPWHV'DUPVWDGW 

'LH(QWQDKPHE]ZGHU9HUEUDXFKDXVGHP*HZLQQYRUWUDJVHW]WVLFK]XVDP 
PHQDXVGHQ9HUOXVWHQGHV%HWULHEV]ZHLJVGHV.DQDOEHWULHEVLQ+|KH 
YRQ7¼GHV6FKXOEXVEHWULHEVLQ+|KHYRQ7¼GHU.RPSRVWDQODJH 
LQ+|KHYRQ7¼9HUOXVW7¼GDYRQ7¼JHJHQ9HUELQGOLFKNHLWHQ 
*HEKUHQ]DKOHUGHU6WUD‰HQXQWHUKDOWXQJLQ+|KHYRQ7¼XQGGHV+LOIVEH 
WULHEV:HUNVWDWWLQ+|KHYRQ7¼XQGDXFKGHU9HUOXVWLP%HUHLFK9L 
YDULXPLQ+|KHYRQ7¼ZXUGHLQYRUJHWUDJHQ 

'LH=XIKUXQJ]XP*HZLQQYRUWUDJVHW]WVLFK]XVDPPHQDXVGHP-DKUHVJH 
ZLQQGHV%J$*HZHUEOLFKH$EIDOOHQWVRUJXQJ5HLQLJXQJLQ+|KHYRQ 
7¼=HQWUDOH*HElXGHGLHQVWHYRQ7¼GHV%J$.UHPDWRULXPVLQ 
+|KHYRQ7¼XQG6WUD‰HQUHLQLJXQJ:LQWHUGLHQVWVRQVWLJHU%HUHLFKLQ 
+|KHYRQ7¼ 
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


F5FNVWHOOXQJHQ 
      
6XPPHGHV5FNVWHOOXQJHQLQ7¼      
9HUlQGHUXQJLQ7¼      
9HUlQGHUXQJLQ      


6WDQG 
 
LQ7¼ 
9HUEUDXFK 
LQ7¼ 
$XIO|VXQJ 
LQ7¼ 
8PJOLHGH 
UXQJ 
LQ7¼ 
$XI 
$E]LQV 
LQ7¼ 
=XIKUXQJ 
LQ7¼ 
6WDQG 
 
LQ7¼ 
5FNVWHOOXQJIU 
3HQVLRQHQXlKQO 
9HUSIOLFKWXQJ         
5FNVWHOOXQJIU 
*HZHUEHVWHXHU        
5FNVWHOOXQJIU 
.|USHUVFKDIWVWHXHU         
5FNVWHOOXQJIU8U 
ODXEVYHUSIOLFKWXQ 
JHQ        
5FNVWHOOXQJIU 
-DKUHVDEVFKOXVV 
XQG3UIXQJ        
56WIU.RVWHQ]XU 
$XIEHZDKUXQJYRQ 
8QWHUODJHQ        
5FNVWHOOXQJIU$O 
WHUVWHLO]HLW        
5FNVWHOOXQJIU 
%HLKLOIHQ        
5FNVWHOOXQJIU 
6RQVWLJHV        
5FNVWHOOXQJIU 
/HLVWXQJVRULHQWLHUWH 
9HUJWXQJ        
5FNVWHOOXQJIU 
hEHUVWXQGHQ        
       


  
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    


)LQDQ]ODJH 

'LH/LTXLGLWlWGHV($'ZDU]XMHGHP=HLWSXQNWJHJHEHQ'HQILQDQ]LHOOHQ9HU 
SIOLFKWXQJHQZXUGHMHGHU]HLWQDFKJHNRPPHQ 

'LHIOVVLJHQ0LWWHOVLQGLP9HUJOHLFK]XP9RUMDKUXP7¼DQJHVWLHJHQ 

(VEHVWDQGLQHLQHPHKUDOVDXVUHLFKHQGH/LTXLGLWlW,,*UDGHV)OVVLJH 
0LWWHO)RUGHUXQJHQNXU]IULVWLJH9HUELQGOLFKNHLWHQYRQUG9- 
6LHZHLVWGDPLWHLQHDEVROXWHhEHUGHFNXQJYRQ7¼9-7¼DXV 

'LH/LTXLGLWlW,*UDGHV)OVVLJH0LWWHONXU]IULVWLJH9HUELQGOLFKNHLWEHWUlJWUG 
 

,P:LUWVFKDIWVMDKUZXUGHHLQ'DUOHKHQLQ+|KHYRQ0LR¼DXIJHQRPPHQ 

  
Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    



&KDQFHQXQG5LVLNHQ3URJQRVHEHULFKW 

'HU($'QXW]WHLQIRUPDOLVLHUWHV5LVLNRPDQDJHPHQWV\VWHP]XUV\VWHPDWLVFKHQ 
(UIDVVXQJYRQ5LVLNHQPLWHLQHU(LQVFKlW]XQJYRQ(LQWULWWVZDKUVFKHLQOLFKNHLWHQ 
XQG6FKDGHQVK|KHQ=XGLHVHP=ZHFNZHUGHQUHJHOPl‰LJH5LVLNRLQYHQWXUHQ 
GXUFKJHIKUW'LH(UJHEQLVVHZHUGHQMHZHLOVLQHLQHP5LVLNREHULFKW]XVDP 
PHQJHIDVVWLP)KUXQJV0HHWLQJEHVSURFKHQXQGGHU%HWULHEVNRPPLVVLRQDOV 
%HVWDQGWHLOGHV4XDUWDOVEHULFKWVYRUJHOHJW 

+LQZHLVHDXIZHVHQWOLFKH5LVLNHQGLHHLQHQEHVWDQGVJHIlKUGHQGHQ(LQIOXVVDXI 
GHQ(LJHQEHWULHEKDEHQN|QQWHQVLQGQLFKWEHNDQQW 

'HU(QWVRUJXQJVPDUNWXQWHUOLHJWHLQHU9LHO]DKOYRQUHFKWOLFKHQ5HJHOXQJHQ 
'HU%HWULHELVWGDPLWJUXQGVlW]OLFKVWHWV5LVLNHQDXVGHU9HUlQGHUXQJGLHVHU 
5DKPHQEHGLQJXQJHQDXVJHVHW]W'XUFKODQJIULVWLJH9HUWUlJHLVWGLH(QWVRUJXQJ 
ZHVHQWOLFKHU$EIDOODUWHQJHVLFKHUW$OV0LWJOLHGGHV9HUEDQGHVNRPPXQDOHU8Q 
WHUQHKPHQ9.8LVWGHU($'EHU(QWZLFNOXQJHQJXWLQIRUPLHUWVRGDVVHLQH 
UHFKW]HLWLJH5HDNWLRQHUIROJHQNDQQ 

'DV%XQGHVYHUZDOWXQJVJHULFKWKDWHQWVFKLHGHQGDVV6SHUUPOODXFKJHZHUE 
OLFKJHVDPPHOWZHUGHQNDQQXQGQLFKWGHP|IIHQWOLFKUHFKWOLFKHQ(QWVRUJXQJV 
WUlJHUEHUODVVHQZHUGHQPXVV(VKDWGDPLWHLQ8UWHLOGHV2EHUYHUZDOWXQJV 
JHULFKWV15:DXIJHKREHQ'DV9HUIDKUHQLVW]XU6DFKYHUKDOWVDXINOlUXQJLQHL 
QHUZHLWHUHQ)UDJHDQGLH9RULQVWDQ]]XUFNYHUZLHVHQZRUGHQ-HW]WLVW]X 
QlFKVWGLH9HU|IIHQWOLFKXQJXQG$XVZHUWXQJGHV8UWHLOVGHV%XQGHVYHUZDO 
WXQJVJHULFKWVDE]XZDUWHQ 

,P0DUNWJHVFKHKHQEHILQGHQVLFKGLH$OWSDSLHUSUHLVHVHLW9HUKlQJXQJGHV$E 
IDOOLPSRUWYHUERWVGHUFKLQHVLVFKHQ5HJLHUXQJLP6LQNIOXJ'XUFKGLHVH(QW 
VFKHLGXQJEHUVFKZHPPWYHUXQUHLQLJWHV3DSLHUDXVDQGHUHQHXURSlLVFKHQ 
/lQGHUQGHQ0DUNW 

Anlage I

  /DJHEHULFKW 
  
    



'HU($'VHW]WLP5DKPHQGHU)LQDQ]LHUXQJVHLQHU*HVFKlIWVWlWLJNHLWNHLQHUOHL 
)LQDQ]LQVWUXPHQWH]%]XU$EVLFKHUXQJJHJHQ=LQVVDW]XQGDQGHUH0DUNW 
VFKZDQNXQJHQHLQ(UXQWHUOLHJWGDKHUQXUGHQEOLFKHQ)LQDQ]LHUXQJVULVLNHQ 
EHL=DKOXQJVDXVIlOOHQNXU]IULVWLJHQ/LTXLGLWlWVHQJSlVVHQXQGP|JOLFKHQ%DQN 
LQVROYHQ]HQ(LQIXQNWLRQLHUHQGHV)RUGHUXQJVPDQDJHPHQWXQGHLQHUHJHOPl 
‰LJHhEHUSUIXQJGHV/LTXLGLWlWVSODQVEHJUHQ]HQHLQHP|JOLFKH6FKDGHQVK|KH 
DXIHLQHUWUlJOLFKHV1LYHDX 

,P%HUHLFKGHUGXDOHQ6\VWHPHGURKWHLQHP6\VWHPEHWUHLEHUGLH,QVROYHQ] ,P 
0lU]ZXUGHYRQLKP$QWUDJDXI6DQLHUXQJLQ(LJHQYHUZDOWXQJJHVWHOOW'DV]X 
VWlQGLJH$PWVJHULFKWKDWGDUDXIKLQGLHYRUOlXILJH6DFKZDOWXQJEHUGDV9HU 
P|JHQGHV8QWHUQHKPHQVDQJHRUGQHW'HU0DUNWDQWHLOEHWUXJ'LHRIIHQHQ 
)RUGHUXQJHQELVZXUGHQGHXWOLFKZHUWEHULFKWLJW 

=XP5LVLNRPDQDJHPHQWEH]JOLFKGHU%HWHLOLJXQJVJHVHOOVFKDIWHQJHK|UHQ 
UHJHOPl‰LJDEJHKDOWHQH6LW]XQJHQPLWGHQ*HVFKlIWVIKUHUQ(VH[LVWLHUHQ 
.RQWUROOPHFKDQLVPHQGDKLQJHKHQGGDVV3URWRNROOHXQGÄWRGR/LVWHQ³HUVWHOOW 
VRZLHUHJHOPl‰LJH(UJHEQLVNRQWUROOHQ%LODQ]*	93URILW&HQWHU%HULFKWH 
GXUFKJHIKUWZHUGHQ,QGHQ*HVHOOVFKDIWHUYHUVDPPOXQJHQZLUGUHJHOPl‰LJ 
EHUGLH/DJHGHU*HVHOOVFKDIWHQEHULFKWHWXQGEHUDWHQ 

'LH:DFKVWXPVSURJQRVHQGHU:LVVHQVFKDIWVVWDGW'DUPVWDGWGXUFK%HEDXXQJ 
ZHLWHUHU)OlFKHQXQG.RQYHUVLRQVIOlFKHQELUJWGLH&KDQFHDXFKGHQ*H 
VFKlIWVEHUHLFK+DXVZLUWVFKDIWGXUFK%DXQHXHU.LWDVXQG6FKXOPHQVHQZHLWHU 
DXV]XEDXHQ 

6HLW0LWWHYHUIROJWGHU($'LP5DKPHQGHU,76WUDWHJLHGLH8PVHW]XQJ 
GHUGLJLWDOHQ7UDQVIRUPDWLRQ'LH:LVVHQVFKDIWVVWDGW'DUPVWDGWKDWDXFKPLW 
8QWHUVWW]XQJGHV($'GHQ%LWNRP:HWWEHZHUEÄ'LJLWDOVWDGW³JHZRQQHQ'DPLW 
N|QQHQ6SRQVRUOHLVWXQJHQYRQ%LWNRP8QWHUQHKPHQDEJHUXIHQZHUGHQ)|U 
GHUJHOGHUGHV/DQGHV+HVVHQVLQG]XJHVDJW'LH.RRUGLQLHUXQJGHU3URMHNWH 
KDWGLHQHXJHJUQGHWH'LJLWDOVWDGW'DUPVWDGW*PE+EHUQRPPHQ 
Anlage I

Ϯ $QODJH,, 
%LODQ]]XP 
  
$.7,9$ (85 (85 
$ $QODJHYHUP|JHQ 
, ,PPDWHULHOOH9HUP|JHQVJHJHQVWlQGH 
.RQ]HVVLRQHQJHZHUEOLFKH6FKXW]UHFKWHXQGlKQOLFKH 
5HFKWHXQG:HUWHVRZLH/L]HQ]HQDQVROFKHQ5HFKWHQXQG 
:HUWHQ   
,, 6DFKDQODJHQ 
 *UXQGVWFNHJUXQGVWFNVJOHLFKH5HFKWHXQG%DXWHQ 
HLQVFKOLH‰OLFKGHU%DXWHQDXIIUHPGHQ*UXQGVWFNHQ   
 7HFKQLVFKH$QODJHQXQG0DVFKLQHQ   
 $QGHUH$QODJHQVRZLH%HWULHEVXQG*HVFKlIWVDXVVWDWWXQJ   
 *HOHLVWHWH$Q]DKOXQJHQXQG$QODJHQLP%DX   
  
,,, )LQDQ]DQODJHQ 
 %HWHLOLJXQJHQ   
 $XVOHLKXQJHQDQ8QWHUQHKPHQPLWGHQHQHLQ 
%HWHLOLJXQJVYHUKlOWQLVEHVWHKW   
  
  
% 8PODXIYHUP|JHQ 
, 9RUUlWH 
5RK+LOIVXQG%HWULHEVVWRIIH   
,, )RUGHUXQJHQXQGVRQVWLJH9HUP|JHQVJHJHQVWlQGH 
 )RUGHUXQJHQDXV/LHIHUXQJHQXQG/HLVWXQJHQ   
 )RUGHUXQJHQJHJHQGHQ+DXVKDOWXQGYHUEXQGHQH 
8QWHUQHKPHQGHU6WDGW'DUPVWDGW   
 )RUGHUXQJHQJHJHQ8QWHUQHKPHQPLWGHQHQHLQ 
%HWHLOLJXQJVYHUKlOWQLVEHVWHKW   
 6RQVWLJH9HUP|JHQVJHJHQVWlQGH   
  
,,,   
& 5HFKQXQJVDEJUHQ]XQJVSRVWHQ   
6XPPH$NWLYD   
.DVVHQEHVWDQG*XWKDEHQEHL.UHGLWLQVWLWXWHQXQG6FKHFNV

ϯ $QODJH,, 
  
3$66,9$ (85 (85 
$ (LJHQNDSLWDO 
, 6WDPPNDSLWDO   
,, 5FNODJHQ 
 .DSLWDOUFNODJH   
 $OOJHPHLQH5FNODJH   
 =ZHFNJHEXQGHQH5FNODJH   
  
,,, %LODQ]JHZLQQ 
 *HZLQQYRUWUDJ   
 -DKUHVJHZLQQ   
  
% 5FNVWHOOXQJHQ 
 5FNVWHOOXQJHQIU3HQVLRQHQXQGlKQOLFKH9HUSIOLFKWXQJHQ   
 6WHXHUUFNVWHOOXQJHQ   
 VRQVWLJH5FNVWHOOXQJHQ   
  
& 9HUELQGOLFKNHLWHQ 
 9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHU.UHGLWLQVWLWXWHQ   
 9HUELQGOLFKNHLWHQDXV/LHIHUXQJHQXQG/HLVWXQJHQ   
 9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHUGHP+DXVKDOWXQGYHUEXQGHQHQ 
8QWHUQHKPHQGHU6WDGW'DUPVWDGW   
 9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHU8QWHUQHKPHQPLWGHQHQHLQ 
%HWHLOLJXQJVYHUKlOWQLVEHVWHKW   
 6RQVWLJH9HUELQGOLFKNHLWHQ   
GDYRQDXV6WHXHUQ¼9RUMDKU¼   
6XPPH3DVVLYD  

 $QODJH,, 
*HZLQQXQG9HUOXVWUHFKQXQJIUGLH=HLW 
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(85 (85 
 8PVDW]HUO|VH   
 $QGHUHDNWLYLHUWH(LJHQOHLVWXQJHQ   
 6RQVWLJHEHWULHEOLFKH(UWUlJH   
 0DWHULDODXIZDQG 
D   
E $XIZHQGXQJHQIUEH]RJHQH/HLVWXQJHQ   
  
 3HUVRQDODXIZDQG 
D /|KQHXQG*HKlOWHU   
E   
  
GDYRQIU$OWHUVYHUVRUJXQJ¼ 9RUMDKU¼ 
 $EVFKUHLEXQJHQ 
DXILPPDWHULHOOH9HUP|JHQVJHJHQVWlQGHGHV$QODJHYHUP|JHQVXQG 
6DFKDQODJHQ   
 6RQVWLJHEHWULHEOLFKH$XIZHQGXQJHQ   
 (UWUlJHDXVDQGHUHQ:HUWSDSLHUHQXQG$XVOHLKXQJHQGHV 
)LQDQ]DQODJHYHUP|JHQV   
GDYRQDXVYHUEXQGHQHQ8QWHUQHKPHQ¼ 9RUMDKU¼ 
 6RQVWLJH=LQVHQXQGlKQOLFKH(UWUlJH   
GDYRQDXVYHUEXQGHQHQ8QWHUQHKPHQ¼ 9RUMDKU¼ 
 =LQVHQXQGlKQOLFKH$XIZHQGXQJHQ   
GDYRQDXVGHU$XI]LQVXQJYRQ5FNVWHOOXQJHQ ¼ 9RUMDKU¼ 
GDYRQDXVYHUEXQGHQHQ8QWHUQHKPHQ¼ 9RUMDKU¼ 
 (UJHEQLVGHUJHZ|KQOLFKHQ*HVFKlIWVWlWLJNHLW   
 6WHXHUQYRP(LQNRPPHQXQGYRP(UWUDJ   
 6RQVWLJH6WHXHUQ   
 (UWUlJHDXV9HUOXVWDXVJOHLFK   
 -DKUHVJHZLQQ   
$XIZHQGXQJHQIU5RK+LOIVXQG%HWULHEVVWRIIHVRZLHIUEH]RJHQH:DUHQ 
6R]LDOH$EJDEHQXQG$XIZHQGXQJHQIU$OWHUVYHUVRUJXQJXQGIU8QWHUVWW]XQJ

 




(LJHQEHWULHEIUNRPPXQDOH$XIJDEHQXQG'LHQVWOHLVWXQJHQ($' 
-DKUHVDEVFKOXVV]XP'H]HPEHU 

$QKDQJ 


 , $OOJHPHLQH9RUVFKULIWHQ 

'HU-DKUHVDEVFKOXVV]XP'H]HPEHUGHV(LJHQEHWULHEHVIUNRPPXQDOH$XI 
JDEHQXQG'LHQVWOHLVWXQJHQ($'ZXUGHQDFKGHQ9RUVFKULIWHQGHV††II(LJ%*HV 
+HVVLG)YRP-XQL]XOHW]WJHlQGHUWGXUFK$UWLNHOGHV*HVHW]HVYRP 
-XOLL9PGHQ%HVWLPPXQJHQGHV'ULWWHQ%XFKHVGHV+DQGHOVJHVHW]EX 
FKHVIUJUR‰H.DSLWDOJHVHOOVFKDIWHQLQGHUGHU]HLWJOWLJHQ)DVVXQJDXIJHVWHOOW'LH%L 
ODQ]XQGGLH*HZLQQXQG9HUOXVWUHFKQXQJVLQGJHPl‰GHQ)RUPEOlWWHUQ%LODQ]XQG 
*HZLQQXQG9HUOXVWUHFKQXQJGHU9HURUGQXQJ]XU%HVWLPPXQJGHU)RUPEOlWWHUIU 
GHQ-DKUHVDEVFKOXVVGHU(LJHQEHWULHEHJHJOLHGHUW 


 ,, %LODQ]LHUXQJVXQG%HZHUWXQJVPHWKRGHQ 

'LH*OLHGHUXQJHQGHU%LODQ]VRZLHGHU*HZLQQXQG9HUOXVWUHFKQXQJHQWVSUHFKHQGHQ 
JHVHW]OLFKHQ9RUVFKULIWHQ 

'LHLP9RUMDKUDQJHZDQGWHQ%LODQ]LHUXQJVXQG%HZHUWXQJVPHWKRGHQZXUGHQEHLEH 
KDOWHQ 

(QWJHOWOLFKHUZRUEHQHLPPDWHULHOOH9HUP|JHQVJHJHQVWlQGHZHUGHQ]X$QVFKDIIXQJV 
NRVWHQYHUPLQGHUWXPSODQPl‰LJH$EVFKUHLEXQJHQEHZHUWHW'HU$EVFKUHLEXQJZHU 
GHQEHWULHEVJHZ|KQOLFKH1XW]XQJVGDXHUQYRQELV-DKUHQ]XJUXQGHJHOHJW 

'DV6DFKDQODJHYHUP|JHQZXUGH]X$QVFKDIIXQJVE]Z+HUVWHOOXQJVNRVWHQDQJHVHW]W 
XQGVRZHLWDEQXW]EDUXPSODQPl‰LJH$EVFKUHLEXQJHQYHUPLQGHUW'LH$EVFKUHLEXQ 
JHQZXUGHQQDFKGHUYRUDXVVLFKWOLFKHQ1XW]XQJVGDXHUGHU9HUP|JHQVJHJHQVWlQGH 
OLQHDUYRUJHQRPPHQ'LH1XW]XQJVGDXHUGHU%HWULHEVDQODJHQEHWUlJW]ZLVFKHQXQG 
-DKUHQELV-DKUHQIU%HWULHEVJHElXGHXQG$X‰HQDQODJHQVRZLHELV 
-DKUHQEHL)DKU]HXJHQXQG&RQWDLQHUQ%HLGDXHUKDIWHU:HUWPLQGHUXQJZHUGHQDX‰HU 
SODQPl‰LJH$EVFKUHLEXQJHQYRUJHQRPPHQXP9HUP|JHQVJHJHQVWlQGHPLWGHPQLHG 
ULJHUHQ:HUWDQ]XVHW]HQGHULKQHQDP$EVFKOXVVVWLFKWDJEHL]XOHJHQLVW,P-DKU 
Anlage II

 


ZDUGLHVQLFKWQRWZHQGLJ*HULQJZHUWLJH:LUWVFKDIWVJWHUELV¼ZHUGHQLP-DKU 
GHU$QVFKDIIXQJNRPSOHWWDEJHVFKULHEHQ 

'DV)LQDQ]DQODJHYHUP|JHQZLUG]X$QVFKDIIXQJVNRVWHQELODQ]LHUW$EVFKUHLEXQJHQ 
DXIGHQQLHGULJHUHQEHL]XOHJHQGHQ:HUWZHUGHQEHLHLQHUYRUDXVVLFKWOLFKGDXHUKDIWHQ 
:HUWPLQGHUXQJYRUJHQRPPHQ 

'LHYHU]LQVOLFKHQ$XVOHLKXQJHQZHUGHQPLWGHP1HQQZHUWELODQ]LHUW 

'LH9RUUDWVEHVWlQGHZXUGHQ]X$QVFKDIIXQJVE]Z+HUVWHOOXQJVNRVWHQEHZHUWHWE]Z 
PLWGHPQLHGULJHUHQ:HUWGHUGHQ9RUUlWHQDP%LODQ]VWLFKWDJEHL]XOHJHQZDU 

'LH)RUGHUXQJHQXQGVRQVWLJHQ9HUP|JHQVJHJHQVWlQGHVLQGPLWGHP1HQQZHUWXQWHU 
$E]XJYRQ:HUWEHULFKWLJXQJHQDQJHVHW]W'DVKLHUDQJHZDQGWH9HUIDKUHQLVW]ZHLJH 
WHLOW(LQPDOKDQGHOWHVVLFKKLHUXP(LQ]HOZHUWEHULFKWLJXQJHQEHLGHQHQGLH'HELWRUHQ 
LQYROOHU+|KHEHUHLQLJWZHUGHQ'DQDFKZHUGHQGLHUHVWOLFKHQ.XQGHQMHQDFK0DKQ 
VWXIHPLWHLQHPSDXVFKDOLHUWHQ:HUWEHULFKWLJW 

)RUGHUXQJHQJHJHQYHUEXQGHQH8QWHUQHKPHQGHU6WDGW'DUPVWDGWEHWUHIIHQ)RUGH 
UXQJHQDQGLH8QWHUQHKPHQGLHGHQ.RQVROLGLHUXQJVNUHLVIUGHQ*HVDPWDEVFKOXVV 
GHU:LVVHQVFKDIWVVWDGW'DUPVWDGWELOGHQ 

'LH%HZHUWXQJGHUIOVVLJHQ0LWWHO.DVVHQEHVWDQG*XWKDEHQEHL.UHGLWLQVWLWXWHQHU 
IROJW]X1HQQZHUWHQ 

$OVDNWLYH5HFKQXQJVDEJUHQ]XQJVSRVWHQVLQG$XV]DKOXQJHQYRUGHP%LODQ]VWLFKWDJ 
DXIJHIKUWGLH$XIZDQGIUHLQHQEHVWLPPWHQ=HLWUDXPQDFKGLHVHP=HLWSXQNWGDUVWHO 
OHQ 

'DV6WDPPNDSLWDOLVW]XP1HQQZHUWDQJHVHW]W 

'LH5FNVWHOOXQJHQEHUFNVLFKWLJHQDOOHHUNHQQEDUHQ5LVLNHQXQGXQJHZLVVH9HUELQG 
OLFKNHLWHQ6LHVLQGQDFKYHUQQIWLJHUNDXIPlQQLVFKHU%HXUWHLOXQJLQ+|KHGHVHUZDUWH 
WHQ(UIOOXQJVEHWUDJHVDQJHVHW]W 

'LH3HQVLRQVUFNVWHOOXQJHQZXUGHQLP%HULFKWVMDKUJHPl‰†$EVLQ9HUELQGXQJ 
PLW†$EV+*%HUPLWWHOWXQGJHPl‰†5FN$E]LQV9PLWGHPYRQGHUGHXW 
VFKHQ%XQGHVEDQNYHU|IIHQWOLFKWHQ=LQVVDW]]XP'H]HPEHULQ+|KHYRQ 
9RUMDKU'LHVLVWGHUGXUFKVFKQLWWOLFKH0DUNW]LQVVDW]GHUOHW]WHQ]HKQ 
-DKUHGHUVLFKEHLHLQHUDQJHQRPPHQHQ5HVWODXI]HLWYRQ-DKUHQHUJLEW'HUVLFK 
Anlage II

 


QDFK†$EV+*%]XHUPLWWHOQGH8QWHUVFKLHGVEHWUDJGHUVLFKDXVGHUbQGHUXQJ 
GHVPD‰JHEOLFKHQGXUFKVFKQLWWOLFKHQ0DUNW]LQVVDW]HVYRQDXIGHUYHUJDQJHQHQ 
-DKUHHUJLEWEHWUlJW7¼9RUMDKU7¼)UGHQ%HWUDJEHVWHKWHLQH$XVVFKW 
WXQJVVSHUUHXQGGLHVHULVWHLQHUIUHLYHUIJEDUHQ5FNODJH]X]XIKUHQ'LH%HLKLOIH 
UFNVWHOOXQJHQZXUGHQPLW9RUMDKUDEJH]LQVW'LHVLVWGHUGXUFKVFKQLWW 
OLFKH0DUNW]LQVVDW]GHUOHW]WHQVLHEHQ-DKUHGHUVLFKEHLHLQHUDQJHQRPPHQHQ5HVW 
ODXI]HLWYRQ-DKUHQHUJLEW'HU%HUHFKQXQJZXUGHQGLH5LFKWWDIHOQYRQ3URI'U 
.ODXV+HXEHFN*]XJUXQGHJHOHJW'HV:HLWHUHQZXUGHQXQYHUlQGHUW]XP9RU 
MDKUIROJHQGH3DUDPHWHUYHUZHQGHW 

*HKDOWVWUHQG SD 
5HQWHQWUHQG SD 
)OXNWXDWLRQVUDWH SD 

3HQVLRQVXQG%HLKLOIHUFNVWHOOXQJHQZXUGHQXQWHU$QZHQGXQJGHV$QZDUWVFKDIWVEDU 
ZHUWYHUIDKUHQVHUPLWWHOW'HUODXIHQGH=LQVDXIZDQGVRZLHGHU(IIHNWDXVGHUbQGHUXQJ 
GHV=LQVVDW]HVVLQGLP=LQVHUJHEQLVGHVODXIHQGHQ-DKUHVDXVJHZLHVHQ 

'DUEHUKLQDXVZXUGHQIUGLHPLWWHOEDUH9HUSIOLFKWXQJDXVGHU=XVDJHYRQ5HQWHQDQ 
VSUFKHQGXUFKGLH=XVDW]YHUVRUJXQJVNDVVH=9.5HQWHQIUGHQ0LWDUEHLWHUNUHLVGHU 
DNWLYHQ%HVFKlIWLJWHQGHV9LYDULXPVZHLWHUH%HWUlJHLQGLH3RVLWLRQ3HQVLRQVUFNVWHO 
OXQJHLQJHVWHOOW'LH(UPLWWOXQJGLHVHV7HLOVGHU3HQVLRQVUFNVWHOOXQJHUIROJWHXQWHU 
9HUZHQGXQJGHUJOHLFKHQ=LQVVlW]HXQGEULJHQ3DUDPHWHUZLHEHLGHQ3HQVLRQVUFN 
VWHOOXQJHQ 

)UGLH9HUVRUJXQJVYHUSIOLFKWXQJHQGHUEULJHQ0LWDUEHLWHUDXVGHU=XVDW]YHUVRUJXQJ 
ZXUGHYRP3DVVLYLHUXQJVZDKOUHFKWQDFK$UW$EV(*+*%*HEUDXFKJHPDFKW 
XQGNHLQH5FNVWHOOXQJJHELOGHW'XUFKVHLQH0LWJOLHGVFKDIWLQGHU=XVDW]YHUVRUJXQJV 
NDVVHHUIOOWGHU%HWULHEGLHWDULIXQGDUEHLWVYHUWUDJOLFKH9HUSIOLFKWXQJ]XU]XVlW]OLFKHQ 
9HUVLFKHUXQJVHLQHU%HVFKlIWLJWHQ,P:LUWVFKDIWVMDKUHUKREGLH=XVDW]YHUVRU 
JXQJVNDVVHHLQH8PODJHLQ+|KHYRQ9RUMDKUGHV]XVDW]YHUVRUJXQJV 
SIOLFKWLJHQ(QWJHOWV 

6WHXHUUFNVWHOOXQJHQHQWKDOWHQ6WHXHUYHUSIOLFKWXQJHQDXVODXIHQGHQ(UWUDJVVWHXHUQ 
GHU%HWULHEHJHZHUEOLFKHU$UW$EIDOOXQG.UHPDWRULXP 

'LH5FNVWHOOXQJHQIUGLH$OWHUVWHLO]HLWYHUSIOLFKWXQJHQVLQGJHPl‰GHU6WHOOXQJQDKPH 
GHV+DXSWIDFKDXVVFKXVVHVGHV,QVWLWXWVGHU:LUWVFKDIWVSUIHUYRP-XQL,': 
36+)$]XUÄKDQGHOVUHFKWOLFKHQ%LODQ]LHUXQJYRQ9HUSIOLFKWXQJHQDXV$OWHUV]HLWUHJH 
OXQJHQ³JHELOGHWZRUGHQ'HU%HZHUWXQJGHU$OWHUVWHLO]HLWYHUSIOLFKWXQJHQODJHLQYHUVL 
Anlage II

 


FKHUXQJVPDWKHPDWLVFKHV*XWDFKWHQ]XJUXQGH'LH5FNVWHOOXQJIU$OWHUVWHLO]HLWYHU 
SIOLFKWXQJHQZLUGQDFKGHPYHUVLFKHUXQJVPDWKHPDWLVFKHQ%HUHFKQXQJVYHUIDKUHQ 
$QZDUWVFKDIWVEDUZHUWYHUIDKUHQVRZLHXQWHU=XJUXQGHOHJXQJGHU5LFKWWDIHOQ* 
YRQ3URI'U.ODXV+HXEHFNEHZHUWHW'DEHLZXUGH]XP'H]HPEHUHLQ=LQV 
VDW]YRQSD9RUMDKUSDYHUZHQGHW'LH5FNVWHOOXQJIU$OWHUVWHLO]HLW 
EHWULIIWGLH]XP%LODQ]VWLFKWDJEHUHLWVDEJHVFKORVVHQHQ$OWHUVWHLO]HLWYHUWUlJH6LHHQW 
KlOW$XIVWRFNXQJVEHWUlJHXQGELV]XP%LODQ]VWLFKWDJDXIJHODXIHQH(UIOOXQJVYHUSIOLFK 
WXQJHQGHV(LJHQEHWULHEHV 

'LH9HUELQGOLFKNHLWHQVLQGPLWGHQ(UIOOXQJVEHWUlJHQSDVVLYLHUW 

9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHUYHUEXQGHQHQ8QWHUQHKPHQGHU6WDGW'DUPVWDGWEHWUHIIHQ 
9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHU8QWHUQHKPHQGLHGHQ.RQVROLGLHUXQJVNUHLVIUGHQ*H 
VDPWDEVFKOXVVGHU:LVVHQVFKDIWVVWDGW'DUPVWDGWELOGHQ 

,,, (UOlXWHUXQJHQ]XU%LODQ] 

'LH$XIJOLHGHUXQJGHV$QODJHYHUP|JHQVLVWDOV$QODJH]XP$QKDQJEHLJHIJW 

'HU(LJHQEHWULHEIUNRPPXQDOH$XIJDEHQXQG'LHQVWOHLVWXQJHQ($'KlOWIROJHQGH 
%HWHLOLJXQJHQ 

1DPH 
'DUPVWlGWHU 
5HF\FOLQJ=HQWUXP 
*PE+ 
'DUPVWlGWHU 
(QWVRUJXQJVXQG 
'LHQVWOHLVWXQJV*PE+ 
6LW]GHU*HVHOOVFKDIW 'DUPVWDGW 'DUPVWDGW 
+|KHDP$QWHLOGHV 
.DSLWDOVDP 
   
(LJHQNDSLWDO ¼ ¼ 
-DKUHVHUJHEQLV ¼ ¼ 
'LH )RUGHUXQJHQJHJHQGHQ+DXVKDOWGHU6WDGWXQGYHUEXQGHQH8QWHUQHKPHQ 
GHU6WDGW'DUPVWDGW EHLQKDOWHQPLW7¼9RUMDKU7¼/LHIHUXQJHQXQG/HLV 
WXQJHQ'DUEHUKLQDXVEHVWHKHQ)RUGHUXQJHQDXV3HQVLRQHQXQG%HLKLOIHQIU%HDP 
WHZHOFKHIUKHUEHLGHU6WDGWYHUZDOWXQJEHVFKlIWLJWZDUHQXQGYRP($'LQGHQ5XKH 
VWDQGZHFKVHOWHQRGHUQRFKZHFKVHOQZHUGHQ)RUGHUXQJHQDXV-DKUHVDEVFKOXVVYHU 
UHFKQXQJHQVRZLH)RUGHUXQJHQDXVHLQHP9HUUHFKQXQJVNRQWRGHV9LYDULXPVDXVGHU 
=HLWELVEHULQVJHVDPW7¼9RUMDKU7¼ 

Anlage II

 


%HLGHQ )RUGHUXQJHQJHJHQ8QWHUQHKPHQPLWGHQHQHLQ%HWHLOLJXQJVYHUKlOWQLV 
EHVWHKW LQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼KDQGHOWHVVLFKXP)RUGHUXQJHQDXV 
/LHIHUXQJHQXQG/HLVWXQJHQGLHLQ+|KHYRQ7¼JHJHQEHUGHU$UJH0HLQKDUGW 
6WlGWHUHLQLJXQJ*PE+	&R.*'('*PE+LQ+|KHYRQ7¼JHJHQGLHDZD7HFK 
*PE+XQGLQ+|KHYRQ7¼JHJHQGLHGLH'DUPVWlGWHU5HF\FOLQJ=HQWUXP*PE+ 
EHVWHKHQ 

%HLGHQ VRQVWLJHQ9HUP|JHQVJHJHQVWlQGHQ KDQGHOWHVVLFKLP:HVHQWOLFKHQXP 
6WHXHUIRUGHUXQJHQIU8PVDW]XQG.|USHUVFKDIWVWHXHUDXVGHQ9RUMDKUHQLQ+|KHYRQ 
7¼9RUMDKU7¼VRZLHXPGHELWRULVFKH.UHGLWRUHQLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU 
7¼ 

6lPWOLFKH)RUGHUXQJHQXQGVRQVWLJHQ9HUP|JHQVJHJHQVWlQGHVLQGZLHLP9RUMDKU 
YROOVWlQGLJLQQHUKDOEHLQHV-DKUHVIlOOLJ 

*HP†$EV6+*%ZXUGHYRQGHP:DKOUHFKW*HEUDXFKJHPDFKWGLHDNWLYHQ 
ODWHQWHQ6WHXHUQ QLFKWLQGHU%LODQ]DXV]XZHLVHQ 

(LQH 5FNVWHOOXQJIU3HQVLRQHQXQGlKQOLFKH9HUSIOLFKWXQJHQ ZXUGHLQGHU%LODQ] 
LQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼JHELOGHW'LHVHEHLQKDOWHWHLQHUVHLWVGLH9HU 
SIOLFKWXQJJHJHQEHUGHU]HLWRGHULQGHU9HUJDQJHQKHLWEHLP($'EHVFKlIWLJWHQ%HDP 
WHQLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼DOVDXFKHLQH5FNVWHOOXQJIU9HUSIOLFK 
WXQJHQJHJHQEHUGHU=9.IUGHQ%HUHLFKGHV9LYDULXPVLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU 
7¼'LHPLWWHOEDUHQ9HUSIOLFKWXQJHQGHV($'DXV3HQVLRQV]XVDJHQGHU=9.EH 
ODXIHQVLFKKDQGHOVELODQ]LHOODXI7¼9RUMDKU7¼'DQHEHQEHVWHKHQ 
QRFK3HQVLRQVDOW]XVDJHQIUGLHNHLQH5FNVWHOOXQJHQJHELOGHWZXUGHQ'HUYHUVLFKH 
UXQJVPDWKHPDWLVFKH7HLOZHUWGLHVHU$OW]XVDJHQEHWUlJW7¼9RUMDKU7¼  

)UDE]XIKUHQGH .|USHUVFKDIWVWHXHU GHU%HWULHEHJHZHUEOLFKHU$UWLVWHLQH5FNVWHO 
OXQJLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼XQGIU *HZHUEHVWHXHU LQ+|KHYRQ7¼ 
9RUMDKU7¼JHELOGHWZRUGHQ 

'LH VRQVWLJHQ5FNVWHOOXQJHQ LQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼EHLQKDOWHQ 
5FNVWHOOXQJHQIUDQJHIDOOHQHhEHUVWXQGHQYRQ7¼9RUMDKU7¼7¼IU 
9HUSIOLFKWXQJHQDXVGHUOHLVWXQJVRULHQWLHUWHQ9HUJWXQJ9RUMDKU7¼7¼IU 
8UODXEVUFNVWHOOXQJHQ9RUMDKU7¼7¼IU%HLKLOIHQ9RUMDKU7¼9HU 
SIOLFKWXQJHQDXV$OWHUVWHLO]HLWYRQ7¼9RUMDKU7¼XQG7¼IU-DKUHVDE 
VFKOXVVSUIXQJ*UXQGEHVLW]DEJDEHQVRZLH$XIEHZDKUXQJYRQ*HVFKlIWVXQWHUODJHQ 
9RUMDKU7¼ 

Anlage II

 


'LH5HVWODXI]HLWGHUELODQ]LHUWHQ9HUELQGOLFKNHLWHQLVWGHPXQWHQVWHKHQGHQ9HUELQGOLFK 
NHLWVVSLHJHO]XHQWQHKPHQ 

%H]HLFKQXQJGHU 
9HUELQGOLFKNHLWV 
SRVLWLRQHQ 
*HVDPW 
GDYRQPLWHLQHU 
5HVWODXI]HLWELV 
]XHLQHP-DKU 
GDYRQPLWHLQHU 
5HVWODXI]HLW 
EHU-DKU 
GDYRQPLWHLQHU 
5HVWODXI]HLWYRQ 
PHKUDOVIQI 
-DKUHQ 
GDYRQ 
JHVLFKHUW 
GXUFK 
3IDQGUHFKWH 
Rl5HFKWH 
¼ ¼ ¼ ¼ ¼ 
 9HUELQGOLFKNHLWHQ 
JHJHQEHU 
.UHGLWLQVWLWXWHQ       
Vorjahr 27.693.415,20 1.427.278,31 26.266.136,89 21.069 .361,37 0,00 
 9HUELQGOLFKNHLWHQ 
DXV/LHIHUXQJHQ 
XQG/HLVWXQJHQ      
Vorjahr 1.552.529,15 1.552.529,15 0,00 0,00 0,00 
 9HUELQGOLFKNHLWHQ 
JHJHQEHUGHP 
+DXVKDOWGHU6WDGW 
'DUPVWDGWXQG 
YHUEXQGHQHQ 
8QWHUQHKPHQGHU 
6WDGW      
Vorjahr 1.447.739,17 1.447.739,17 0,00 0,00 0,00 
 9HUELQGOLFKNHLWHQ 
JHJHQEHU 
8QWHUQHKPHQPLW 
GHQHQHLQ 
%HWHLOLJXQJV 
YHUKlOWQLVEHVWHKW      
Vorjahr 137.466,47 137.466,47 0,00 0,00 0,00 
 6RQVWLJH 
9HUELQGOLFKNHLWHQ      
GDYRQ6WHXHUQ  
Vorjahr 3.725.660,20 505.630,96 3.220.029,24 0,00 0,00 
     

'LH9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHU GHP+DXVKDOWGHU6WDGWXQGYHUEXQGHQHQ8QWHU 
QHKPHQGHU6WDGW 'DUPVWDGW LQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼UHVXOWLHUHQLQ 
+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼DXV/LHIHUXQJHQXQG/HLVWXQJHQLQ+|KHYRQ7¼ 
9RUMDKU7¼DXV9HUELQGOLFKNHLWHQDXV5FNVWHOOXQJHQIU3HQVLRQHQXQG%HLKLOIHQ 
IU%HDPWHZHOFKHLQGHU9HUJDQJHQKHLWEHLP($'EHVFKlIWLJWZDUHQXQG]ZLVFKHQ 
]HLWOLFK]XU6WDGWYHUZDOWXQJJHZHFKVHOWVLQGLQ+|KHYRQ7¼DXVGHPDQGLH6WDGW 
'DUPVWDGWDE]XIKUHQ*HZLQQDXVGHP%J$$EIDOODXVGHP-DKULQ+|KHYRQ 
Anlage II

 


7¼IUGHQDQGLH6WDGW'DUPVWDGW]XUFN]X]DKOHQGHQ*HPHLQGHEHWUHIIVRZLHLQ 
+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼DXV6WHXHUQ 

%HLGHQ 9HUELQGOLFKNHLWHQJHJHQEHU8QWHUQHKPHQPLWGHQHQHLQ%HWHLOLJXQJV 
YHUKlOWQLVEHVWHKW KDQGHOWHVVLFKZLHLP9RUMDKUYROOVWlQGLJXP/LHIHUXQJHQXQG
/HLVWXQJHQGLHLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼JHJHQEHUGHUDZDWHFK*PE+ 
EHVWHKHQ 

,QGHQ VRQVWLJHQ9HUELQGOLFKNHLWHQ VLQG9HUELQGOLFKNHLWHQDXV6WHXHUQLQ+|KHYRQ 
7¼9RUMDKU7¼HQWKDOWHQ$X‰HUGHPZHUGHQKLHUXQWHU9HUELQGOLFKNHLWHQDXV 
GHQ*HEKUHQEHUVFKVVHQLQGHQ%HUHLFKHQ$EIDOO7¼9RUMDKU7¼ 
6WUD‰HQUHLQLJXQJ7¼9RUMDKU7¼VRZLH.RPSRVWHQWJHOWH7¼9RUMDKU 
7¼DXVJHZLHVHQ 

'LH9HUELQGOLFKNHLWHQVLQGQLFKWGXUFK3IDQGUHFKWHRGHUlKQOLFKH5HFKWHJHVLFKHUW 

=XPEHVWDQGHQVRQVWLJH ILQDQ]LHOOH9HUSIOLFKWXQJHQ IUDXV%HVWHO 
OXQJHQLQ+|KHYRQ7¼GDYRQIUHLQ$EUROONLSSHUIDKU]HXJLQ+|KHYRQ7¼HL 
QH.HKUPDVFKLQHLQ+|KHYRQ7¼HLQH.OHLQVWNHKUPDVFKLQHPLW$QEDXWHLOHQLQ 
+|KHYRQ7¼VRZLHHLQH+HEHEKQHLQ+|KHYRQ7¼'DUEHUKLQDXVEHVWHKHQ 
9HUSIOLFKWXQJHQDXV0LHWYHUWUlJHQIUGDV-DKULQ+|KHYRQ7¼ 
Anlage II

 


,9 (UOlXWHUXQJHQ]XU*HZLQQXQG9HUOXVWUHFKQXQJ 

'LHYROOVWlQGLJLP,QODQGHU]LHOWHQ8PVDW]HUO|VHYHUWHLOHQVLFKZLHIROJWDXIGLH%H 
WULHEV]ZHLJH 

 9RUMDKU 
6WUD‰HQUHLQLJXQJ:LQWHUGLHQVW   
.DQDOEHWULHE   
$EIDOOHQWVRUJXQJ   
.RPSRVWLHUXQJVDQODJH   
%J$$EIDOOXQG5HLQLJXQJ   
:HUNVWlWWHQPLW%HWULHEVKRI   
6FKXOEXVEHWULHE   
6WUD‰HQXQWHUKDOWXQJ   
=HQWUDOH*HElXGHGLHQVWH   
%J$.UHPDWRULXP   
%J$=RR9LYDULXP   
9HUZDOWXQJ   
6XPPH   

,QGHQ VRQVWLJHQEHWULHEOLFKHQ(UWUlJHQ YRQ7¼9RUMDKU7¼VLQGLP:H 
VHQWOLFKHQ(UWUlJHDXVGHU$XVVFKWWXQJ6$9$*=$*LQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU 
7¼*HZLQQHDXV$QODJHQYHUNlXIHQLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼VRZLH 
SHULRGHQIUHPGH(UWUlJHYRQ7¼9RUMDKU¼HQWKDOWHQ 

'HU 0DWHULDODXIZDQG YRQ7¼9RUMDKU7¼UHVXOWLHUWLP:HVHQWOLFKHQ 
DXVGHQ.RVWHQIU9HUZHUWXQJXQG%HVHLWLJXQJLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU 
7¼VRZLHGHQ.RVWHQIUEH]RJHQH)UHPGOHLVWXQJHQLP%HUHLFK*HElXGHUHLQL 
JXQJXQG.DQDOEHWULHEYRQ7¼9RUMDKU7¼ 

'HU 3HUVRQDODXIZDQG ILHOLQGLHVHP*HVFKlIWVMDKULQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU 
7¼DQ 

,QGHQ VRQVWLJHQEHWULHEOLFKHQ$XIZHQGXQJHQ YRQ7¼9RUMDKU7¼VLQG 
,7.RVWHQLQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼0LHWNRVWHQLQ+|KHYRQ7¼9RU 
MDKU7¼VRZLHSHULRGHQIUHPGH$XIZHQGXQJHQYRQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU 
7¼HQWKDOWHQ 

Anlage II

 


*HVFKlIWHPLWQDKHVWHKHQGHQ8QWHUQHKPHQXQG3HUVRQHQ]XQLFKWPDUNWEOLFKHQ 
.RQGLWLRQHQOLHJHQQLFKWYRU 

(UWUlJHDXVGHP9HUOXVWDXVJOHLFK LQ+|KHYRQ7¼9RUMDKU7¼IUGHQ%H 
UHLFK9LYDULXPZXUGHQYRUGHP-DKUHVJHZLQQDXVJHZLHVHQ 

9 6RQVWLJH$QJDEHQ 

'HU($'ZLUGDXVJHKHQGYRQGHU+HVVLVFKHQ*HPHLQGHRUGQXQJXQGLQ9HUELQGXQJPLW 
GHP+HVVLVFKHQ(LJHQEHWULHEVJHVHW]DOV%HWULHERKQH HLJHQH5HFKWVSHUV|QOLFKNHLWDOV 
KXQGHUWSUR]HQWLJHV 6RQGHUYHUP|JHQ LQ GHP *HVDPWNRQ] HUQDEVFKOXVV GHU 6WDGW 
'DUPVWDGWHLQEH]RJHQ 

'DVLQDXIJHZHQGHWH+RQRUDUIUGHQ$EVFKOXVVS UIHULP6LQQH†$EV6 
 +*% IU 3UIXQJVOHLVWXQJHQ EHWUXJ 7¼  RKQH 8PVDW]VWHXHU 'DV +RQRUDU IU GLH 
VWHXHUOLFKH%HUDWXQJEHWUXJLP*HVFKlIWVMDKU7¼ 

,P*HVFKlIWVMDKUZDUHQJHP†$EV+*% GXUFKVFKQLWWOLFK EHLP(LJHQEH 
WULHEEHVFKlIWLJW 

 $Q]DKO 9RUMDKU 
%HDPWH   
$XV]XELOGHQGH   
%HVFKlIWLJWH   
   

  'HU%HWULHEVOHLWXQJJHK|UWHLQDQ 

 )UDX6DELQH.OHLQGLHN%HWULHEVOHLWHULQ 

$XIGLH$QJDEHGHU%H]JHZLUGQDFK†$EV+*%YHU]LFKWHW 

'HU%HWULHEVNRPPLVVLRQJHK|UWHQLQDQ 

D 0LWJOLHGHUGHV0DJLVWUDWV 

 +HUU6WDGWNlPPHUHU$QGUp6FKHOOHQEHUJ9RUVLW]HQGH U 
 )UDX6WDGWUlWLQ,ULV%HKU 
 +HUU6WDGWUDW'U:ROIJDQJ*HKUNH 
  
Anlage II

Beratungsverlauf (3)

TOP 23
TOP 32
TOP 283

Orte (1)

  • Sensfelderweg

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Vorlagen-Nr.
2018/0209
Typ
Magistratsvorlage
Datum
18.07.2018
Erstellt
29.09.2026 00:00