Finanzierung der U3-Betreuung in Köln

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.08.2022 AN/1515/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 31.10.2022 Finanzierung der U3-Betreuung in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Gerrit Krupp, Laut Ratsbeschluss 2877/2015 sollte die Versorgungsquote für Kinderbetreuungsplätze für unter 3 jähri- ge Kinder in diesem Jahr bei 50% liegen. Tatsächlich lag die Quote im Juli 2021 bei 45,6%. Von diesen Kindern wurde nur ein Drittel in Kindertagesstätten betreut. Um den rechtlichen A nspruch auf Kita - Betreuung sicherzustellen, ist die Stadt Köln somit auf nicht-städtische Angebote wie Großtagespflegen und Tagesmütter und Tagesväter angewiesen. Allerdings geraten Tagesväter und Tagesmütter durch steigende Nebenkosten finanziell immer m ehr unter Druck. Es ist also davon auszugehen, dass immer mehr Tagesmütter und Tagesväter sich ent- schließen, eine finanziell lohnende Arbeitsstelle zu ergreifen. Gleichzeitig ist fraglich, ob sich die Groß- tagespflegestellen ohne eine Refinanzierung der Kos ten und eine Angleichung der Lohnzahlung an KiTas ihr Angebot aufrechterhalten können. Aufgrund dieser Sachlage bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es möglich, mit der jetzigen Pauschale als selbstständige*r Tagesmutter/ Tagesvater den neuen Mindestlohn, die geforderten Fortbildungstage und einen Erholungsurlaub von mindestens 20 Tagen sicherzustellen? 2. Ist angesichts der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und der gestiegenen Nebenkosten angedacht, die Betreuungspauschalen und/oder die Mietzuschusskosten für Kindertagsmütter und -väter in der U3-Betreuung anzuheben (zusätzlich von der zuvor vereinbarten jährlichen Dy- namisierung der Betreuungspauschalen um 2%) ? 3. Kann die Stadt Köln die gestiegenen Kosten in der U3-Kleinkindbetreuung durch Gelder von Bundes- oder Landesebene kompensieren oder subventionieren? 4. Ist geplant, die vorgesehene Pausenvertretung aus dem neuen KiBiz bei den Tagesmüttern- und Vätern sowie in der Großtagespflege zu refinanzieren? Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsfraktion Volt Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz , Zi. B 137 50667 Köln Volt@stadt-koeln.de - 2 - 5. Wie werden der Erfahrungs- und der Fortbildungsstand in der Vergütung berücksichtigt? Falls dies noch nicht der Fall ist, ist dies vorgesehen? Die Antworten sollen auch dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsvorsitzender