Ankauf Häuser Friedrich-Engels-Str.

Gemeinsamer Antrag

An Bezirksvertretung Lindenthal
Frau Bezirksbürgermeisterin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Cornelia Weitekamp CDU-Fraktion

SPD-Fraktion
Frau Oberbürgermeisterin Lothar Müller/Die Linke

Henriette Reker

Köln, 12. April 2021

Antrag
Ankauf der sog. Russenhäuser, Friedrich-Engels-Straße

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung am 26.04.2021:

Beschluss:
Die BV Lindenthal beauftragt die Verwaltung,

(1) die Liegenschaft Friedrich-Engels-Straße in Köln-Sülz selbst oder von einer
stadtnahen Gesellschaft (GAG, WSK) zu erwerben und für Wohnungsbau mit
Berücksichtigung des geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau zu ertüchtigen
oder zur Schaffung von sozialer Infrastruktur;

(2) darzulegen, ob in diesem Bereich von Sülz/Klettenberg das allgemeine
Vorkaufsrecht bereits Anwendung findet/finden kann;

(3) die verschiedenen Möglichkeiten des Baugesetzbuches auszunutzen, um
sicherzustellen, dass kommunale Vorkaufsrechte Anwendung finden können (sei es
allgemeines Vorkaufsrecht, besonderes Vorkaufsrecht, Sicherung von
Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus etc.);

(4) den Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal unverzüglich dem
Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Rat vorzulegen.

Gemeinsamer Antrag

Begründung:

Mit dem Grundstückseigentümer ist gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu
verhandeln und anzustreben, um z. B. Schaffung von sozialer Infrastruktur, bezahlbarer
Wohnungsraum oder bezahlbare Wohnungen für Mitarbeiter der Stadtwerke Konzerne
(KVB, AWB etc.) zu realisieren.

gez. Lara Schneider gez. Svenja Führer gez. Friedhelm gez. Lothar

Fraktion BÜNDNIS CDU-Fraktion Hilgers Müller
90/ DIE GRÜNEN SPD-Fraktion Die Linke