Ankauf Häuser Friedrich-Engels-Str.
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0713/2021 vom 12.04.2021
Stand: Am 26.04.2021 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Lothar Müller / Die Linke
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Gemeinsamer Antrag An Bezirksvertretung Lindenthal Frau Bezirksbürgermeisterin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Cornelia Weitekamp CDU-Fraktion SPD-Fraktion Frau Oberbürgermeisterin Lothar Müller/Die Linke Henriette Reker Köln, 12. April 2021 Antrag Ankauf der sog. Russenhäuser, Friedrich-Engels-Straße Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 26.04.2021: Beschluss: Die BV Lindenthal beauftragt die Verwaltung, (1) die Liegenschaft Friedrich-Engels-Straße in Köln-Sülz selbst oder von einer stadtnahen Gesellschaft (GAG, WSK) zu erwerben und für Wohnungsbau mit Berücksichtigung des geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau zu ertüchtigen oder zur Schaffung von sozialer Infrastruktur; (2) darzulegen, ob in diesem Bereich von Sülz/Klettenberg das allgemeine Vorkaufsrecht bereits Anwendung findet/finden kann; (3) die verschiedenen Möglichkeiten des Baugesetzbuches auszunutzen, um sicherzustellen, dass kommunale Vorkaufsrechte Anwendung finden können (sei es allgemeines Vorkaufsrecht, besonderes Vorkaufsrecht, Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus etc.); (4) den Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal unverzüglich dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Liegenschaftsausschuss und dem Rat vorzulegen. Gemeinsamer Antrag Begründung: Mit dem Grundstückseigentümer ist gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu verhandeln und anzustreben, um z. B. Schaffung von sozialer Infrastruktur, bezahlbarer Wohnungsraum oder bezahlbare Wohnungen für Mitarbeiter der Stadtwerke Konzerne (KVB, AWB etc.) zu realisieren. gez. Lara Schneider gez. Svenja Führer gez. Friedhelm gez. Lothar Fraktion BÜNDNIS CDU-Fraktion Hilgers Müller 90/ DIE GRÜNEN SPD-Fraktion Die Linke
Beratungsverlauf
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26.04.2021
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.5, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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