Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
CDU-Flugblatt zur Öffentlichkeitsbeteiligung für das Baugebiet Rondorf-Nordwest am 29.06.2018
Antrag nach § 5 BV2 (SPD) AN/1115/2018 vom 08.07.2018
Stand: Am 09.07.2018 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
Antrag nach § 5 (SPD BV2)
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Mike Homann Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1115/2018 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.07.2018 CDU-Flugblatt zur Öffentlichkeitsbeteiligung für das Baugebiet Rondorf-Nordwest am 29.06.2018 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum CDU-Flugblatt zur Öffentlichkeits- beteiligung für das Bauplangebiet Rondorf-Nordwest am 29.06.2018 auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 09.07.2018 zu setzen: Am Freitag, dem 29.06.2018, hat in der Gesamtschule Rodenkirchen die frühe Öffent- lichkeitsbeteiligung für das Bauplangebiet Rondorf-Nordwest stattgefunden. Wie wir erfahren haben, hat die CDU in Rondorf ein Flugblatt verteilt, auf dem sie den Eindruck erweckt, dass es sich um eine Veranstaltung der CDU handeln würde. Zudem wurde der Bürger aufgefordert, Einwendungen und Anregungen an die CDU-Rondorf und nicht etwa an den Stadtbezirk Rodenkirchen, namentlich an den Bezirksbürgermeister, zu schicken. Wie wir mittlerweile erfahren haben, ist dieses Vorgehen seitens der CDU zumindest für das B-Plan-Verfahren formal nicht schädlich gewesen. Es bleibt jedoch die Frage, ob ein solches Vorgehen rechtswidrig ist und wie die Stadtverwaltung es zukünftig sicherstellen möchte, dass solche Aktionen unterbunden werden. - 2 - Dies wäre ein Punkt, welcher in den Verhaltenskodex der Stadt Köln einzufügen wäre. Dr. Jörg Klusemann Elke Bussmann
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz