CDU-Flugblatt zur Öffentlichkeitsbeteiligung für das Baugebiet Rondorf-Nordwest am 29.06.2018

Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Mike Homann Henriette Reker 
Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 
50996 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1115/2018 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 09.07.2018 
 
CDU-Flugblatt zur Öffentlichkeitsbeteiligung für das Baugebiet Rondorf-Nordwest 
am 29.06.2018 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum CDU-Flugblatt zur Öffentlichkeits-
beteiligung für das Bauplangebiet Rondorf-Nordwest am 29.06.2018 auf die Tagesordnung 
der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 09.07.2018 zu setzen: 
Am Freitag, dem 29.06.2018, hat in der Gesamtschule Rodenkirchen die frühe Öffent-
lichkeitsbeteiligung für das Bauplangebiet Rondorf-Nordwest stattgefunden. Wie wir 
erfahren haben, hat die CDU in Rondorf ein Flugblatt verteilt, auf dem sie den Eindruck 
erweckt, dass es sich um eine Veranstaltung der CDU handeln würde. Zudem wurde der 
Bürger aufgefordert, Einwendungen und Anregungen an die CDU-Rondorf und nicht etwa 
an den Stadtbezirk Rodenkirchen, namentlich an den Bezirksbürgermeister, zu schicken. 
Wie wir mittlerweile erfahren haben, ist dieses Vorgehen seitens der CDU zumindest für 
das B-Plan-Verfahren formal nicht schädlich gewesen. Es bleibt jedoch die Frage, ob ein 
solches Vorgehen rechtswidrig ist und wie die Stadtverwaltung es zukünftig sicherstellen 
möchte, dass solche Aktionen unterbunden werden.

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Dies wäre ein Punkt, welcher in den Verhaltenskodex der Stadt Köln einzufügen wäre. 
Dr. Jörg Klusemann    Elke Bussmann