Beratung des Entwurfs des Haushalts 2023/2024 und Festsetzung der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2023/2024

Grüne 
SPD 
GUT & Klima Freunde 
Linke 
FDP 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin  
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 01.09.2022 
AN/1563/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Beratung des Entwurfs des Haushalts 2023/2024 und Festsetzung der 
bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2023/2024 
- Gemeinsameer Änderungsantarg von Grünen, SPD, GUT & Klima Freunde, Linke und 
FDP - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Nippes 
am 01.09.2022 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Beschlussvorlage wird um folgende Absätze erweitert: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes fordert den Rat dazu auf, die bezirksbezogenen Haushaltsmit-
tel  gem. § 37 Abs. 3 GO für die Haushaltsjahre 2023/2024 auf mindestens den Betrag von 
164.946,70 Euro zu erhöhen. 
 
Dazu sollen bei der Berechnung der Mittel die Kennziffern für den Sockelbetrag und der ein-
wohnerbezogene Betrag für alle neun Kölner Bezirksvertretungen um die aktuelle Inflations-
prognose für 2022 erhöht werden.

- 2 - 
 
Begründung: 
 
Der im Entwurf des Ursprungsantrages beschriebene Betrag für die bezirksbezogenen Mittel 
liegt unter dem des Vorjahres. Da derzeit die Inflation bei ca. 8% liegt, wäre schon ein gleich 
hoher Betrag für 2023 inflationsbereinigt deutlich geringer als im Vorjahr. Zur Berechnung 
wird die aktuelle Inflationsprognose des ifo Instituts München für 2022 vom 29.07.22 i. H. v. 
6,9% zu Grunde gelegt.  
 
 
 
gez. Beckhaus  gez. Müller  gez. Feuser 
 
gez. Frank   gez. Urmetzer