Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021 betr. mehr Geschlechtergerechtigkeit durch kostenlose und verfügbare Hygieneprodukte

Punkt 40.3: Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021 betr. mehr 
Geschlechtergerechtigkeit durch kostenlose und verfügbare Hygieneprodukte 
 (V-Nr. SV-2021/0008) 
 
Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag zurück!

Vorlage-Nr. SV-2021/0008 
 
 
Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021 betr. mehr Geschlechtergerechtigkeit 
durch kostenlose und verfügbare Hygieneprodukte 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT     SPD-Stadtverordnetenfraktion   
SPD-FraktionPostfach 11 14 0264229 Darmstadt     Darmstadt 
         Wilhelminenstr. 7a 
         64283 Darmstadt 
 
         Fon: 06151 – 2 79 02 75 
         Fax: 06151 – 2 79 02 71 
         info@spdfraktion-da.de 
         www.spdfraktion-da.de 
 
 
 
 
Antrag 
 
Mehr Geschlechtergerechtigkeit durch kostenlose und verfügbare Hygieneprodukte 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 
 
1. an geeigneten Stellen in städtischen und öffentlichen Gebäuden sowie 
öffentlichen Toiletten kostenlos Tampons und Binden zur Verfügung zu stellen, 
 
2. darauf einzuwirken, dass private Betreiber öffentlicher Toiletten (zum Beispiel 
in Bahnhöfen & Einkaufszentren) ebenso verfahren. 
 
 
Begründung:  
 
Nach wie vor werden Frauen durch unsere Gesellschaft systematisch benachteiligt. Sie 
erhalten weniger Lohn für die gleiche bezahlte Arbeit, erledigen nebenbei aber 
zusätzlich einen sehr viel größeren Anteil an unbezahlter Care-Arbeit. Probleme von 
Frauen werden – wie auch das Darmstädter Echo am 25.01. über den Vorfall in der 
Stadtwache berichtet hat – nicht immer ernstgenommen. Über andere Frauen 
betreffende Themen, wie die Menstruation, legt sich ein Mantel des gesellschaftlichen 
Schweigens – sie sind tabuisiert. 
 
Es ist Zeit, solche Tabus zu brechen und in eine öffentliche Diskussion zu überführen. 
Warum ist Toilettenpapier, welches Frauen und Männer gleichermaßen benötigen, in 
öffentlichen Toiletten kostenlos, während Hygieneprodukte für Frauen, die bei einer 
gerade einsetzenden Periode manchmal auch spontan sehr notwendig sind, entweder 
Geld kosten oder typischerweise gar nicht erst verfügbar sind? Frauen geben einer 
britischen Studie zufolge, von dem, was sie sowieso weniger an Lohn erhalten, über 
20.000 € für periodenbedingte Hygieneprodukte aus. Und wir lassen sie – in solchen 
Notfällen - allein.

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Die Sozialdemokratie hat zum 01.01.2020 die Mehrwertsteuersätze in der Republik 
auf Menstruationsprodukte reduziert. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir in Darmstadt 
den nächsten Schritt gehen. 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 
 
Darmstadt, 26. Januar 2021 
 
Michael Siebel    Anne Marquardt 
(Fraktionsvorsitzender)  (stellv. Fraktionsvorsitzende, sozialpolitische 
Sprecherin)

Punkt 43: Antrag der SPD-Fraktion vom 26. Januar 2021 betr. mehr 
Geschlechtergerechtigkeit durch kostenlose und verfügbare Hygieneprodukte 
 (V-Nr. SV-2021/0008) 
 
Der Ausschuss kommt überein, dass dieser Antrag heute nicht abgestimmt wird, 
da in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.02.2021 Anträge der 
Fraktion UFFBASSE beraten werden, die einen vergleichbaren Weg vorsehen.  
 
Die 3 Anträge sollen dann gemeinsam beraten werden.