Markierung von Schutzstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften

Antrag                                                                                         
            04.04.2024 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der 
Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung aufzunehmen. 
Antrag: Markierung von Schutzstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, an Örtlichkeiten im Bezirk, an denen die Vorausset-
zungen des Erlasses des Verkehrsministeriums NRW, Aktenzeichen VII C 4 - 58.91.24, vorliegen, ent-
sprechende Schutzstreifen für den Radverkehr zu markieren. Insbesondere gilt dies für den Abschnitt 
des Dünnwalder Mauspfads zwischen Radwegende Höhenfelder Mauspfad und Kreuzung Kalkweg/Am 
Wildpark. 
Begründung: 
Ein neuer Erlass der Landesregierung ermöglicht es den Straßenverkehrsbehörden, auch außerhalb 
geschlossener Ortschaften Schutzstreifen für den Radverkehr einzurichten (http://martin-
metz.de/wp-content/uploads/2024/02/24-01-10-Erlass-Schutzstreifen-ausserorts_schwarz.pdf). Die 
Verwaltung sollte hiervon grundsätzlich Gebrauch machen. 
Eine besondere Gefahrenstelle liegt an der o.g. Stelle des Mauspfads vor. Der Abschnitt war bereits 
Gegenstand zahlreicher Anträge, was die Bedeutung der Maßnahme begründet: 
• https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=119404 
• https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=351912 
• https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=384826 
   
gez. Jonas Höltig                 gez. Beate Hane-Knoll                 gez. Andreas Altefrohne  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion 
DIE LINKE - Fraktion 
DIE PARTEI - Einzelmandatsträger 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a 
51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus-