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Markierung von Schutzstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0533/2024 vom 09.04.2024
Stand: Am 22.04.2024 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Antrag Fahrradschutzstreifen außerorts
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Antrag 04.04.2024 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der Einzelmandatsträger der PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, den nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen. Antrag: Markierung von Schutzstreifen außerhalb geschlossener Ortschaften Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, an Örtlichkeiten im Bezirk, an denen die Vorausset- zungen des Erlasses des Verkehrsministeriums NRW, Aktenzeichen VII C 4 - 58.91.24, vorliegen, ent- sprechende Schutzstreifen für den Radverkehr zu markieren. Insbesondere gilt dies für den Abschnitt des Dünnwalder Mauspfads zwischen Radwegende Höhenfelder Mauspfad und Kreuzung Kalkweg/Am Wildpark. Begründung: Ein neuer Erlass der Landesregierung ermöglicht es den Straßenverkehrsbehörden, auch außerhalb geschlossener Ortschaften Schutzstreifen für den Radverkehr einzurichten (http://martin- metz.de/wp-content/uploads/2024/02/24-01-10-Erlass-Schutzstreifen-ausserorts_schwarz.pdf). Die Verwaltung sollte hiervon grundsätzlich Gebrauch machen. Eine besondere Gefahrenstelle liegt an der o.g. Stelle des Mauspfads vor. Der Abschnitt war bereits Gegenstand zahlreicher Anträge, was die Bedeutung der Maßnahme begründet: • https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=119404 • https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=351912 • https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=384826 gez. Jonas Höltig gez. Beate Hane-Knoll gez. Andreas Altefrohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Fraktion DIE LINKE - Fraktion DIE PARTEI - Einzelmandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Wiener Platz 2 a 51065 Köln Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs - Stadtbezirk Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus-
Beratungsverlauf
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