Symposium zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messehallen"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
II/II 
 
Vorlagen-Nummer 20.03.2020 
 0856/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln 23.03.2020 
Rechnungsprüfungsausschuss 24.03.2020 
 
Symposium zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord 
sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messehallen" 
 
In seiner Sitzung am 07.11.2019 hat der Rat der Stadt Köln mit Antrag AN/1533/2019 die Verwaltung 
unter anderem beauftragt, „im 1. Halbjahr 2020 ein Symposium zur näheren Darstellung der Ergeb-
nisse der o.a. wissenschaftlichen Aufarbeitung im Rathaus, das sich an alle kommunalen Mandats-
trägerinnen und Mandatsträger sowie die interessierte Öffentlichkeit richtet, vorzubereiten und durch-
zuführen.“ 
 
Die Verwaltung hat daraufhin unverzüglich mit der Planung eines solchen Symposiums begonnen. 
Die Planungen für die Durchführung der Veranstaltung sind bislang auf den 16.06.2020 gerichtet. 
Die Veranstaltung richtet sich beschlussgemäß an die Öffentlichkeit und sieht konzeptionell, neben 
Beiträgen von Referentinnen/Referenten, eine aktive Teilnahme für die Interessierten vor. U.a. soll in 
verschiedenen Räumen dynamisch interagiert und sich zu einzelnen Frage- und Themenkomplexen 
ausgetauscht werden.  
 
Parallel begleitet die Verwaltung die von Prof. Dr. Graeff erfolgenden Überarbeitung der im nicht-
öffentlichen Teil des Betriebsausschusses vorgelegten wissenschaftlichen Dokumentation mit dem 
Ziel einer für die Öffentlichkeit rechtskonform zugänglichen Fassung.  
Hierzu hat die Verwaltung die medienrechtliche Perspektive eines Fachjuristen für Presserecht mit 
der sozialwissenschaftliche Begutachtung durch Herrn Prof. Dr. Graeff zusammengebracht, um 
rechtzeitig eine sowohl dem Öffentlichkeitsinteresse als auch dem Schutz von Persönlichkeitsrechten 
gerecht werdende Fassung vorlegen zu können.  
Bereits im Rahmen der Präsentation des Gutachtens im Finanzausschuss hatte Herr Prof. Dr. Graeff 
geäußert, dass eine solche Aufbereitung, auch aufgrund seiner hauptberuflichen Lehrtätigkeit zeit-
aufwändig sei und mehrere Monate in Anspruch nehmen könnte. Mit Herrn Prof. Dr. Graeff konnte im 
Nachgang zur Sitzung Einigkeit erzielt werden, dass zum Symposium eine solche Fassung erstellt 
sein müsse.  
 
Herr Prof. Dr. Graeff teilt nunmehr mit, dass der Zeitplan weiterhin gehalten werden könne, dies je-
doch auch nur unter erheblichster Konzentration und Anstrengung von seiner Seite und ihm daher an 
einer Verlängerung gelegen sei. 
 
Angesichts der aktuellen Gesamtlage zum Umgang mit öffentlichen Veranstaltungen und den Priori-
sierung von Aufgaben steht die Verwaltung vor der Frage, ob die Planung weiterhin auf der 
16.06.2020 fokussiert und auch entsprechende Verpflichtungen (Referentinnen/Referenten, Logistik, 
Catering etc.) eingegangen werden sollen. 
 
Nach aktueller Einschätzung erscheint eine Entspannung der Infektionslage bis zum 16.06.2020 nicht

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hinreichend wahrscheinlich. Aktuell gehen der Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Cha-
rité sowie das Robert-Koch-Institut von einem Maximum an Fällen in der Zeit von Juni bis August 
2020 aus.  
Da es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt, ist die konkrete Teilnehmer/innen-Zahl nicht 
bekannt. Die Verwaltung geht von ca. 150 Personen aus. Wie bereits geschildert, handelt es sich bei 
dem Symposium um ein dynamisches, interaktives Format.  
 
Angesichts der Tatsachen,  
- dass derzeit noch keine Verpflichtungen eingegangen wurden,  
- Herr Prof. Dr. Graeff nur unter massivem Zeitdruck auf den 16.06.2020 hinarbeitet, 
- eine zum späteren Zeitpunkt erforderliche Absage des Symposiums sowohl gegenüber Refe-
rentinnen/Referenten und Gutachter angesichts der heute bereits erkennbaren Wahrschein-
lichkeit eines Nichtzustandekommens eines öffentlichen Symposiums erklärungsbedürftig wä-
re, 
empfiehlt die Verwaltung eine Verschiebung des Symposiums auf die Zeit nach der Sommerpause. 
 
Bei Entspannung der Lage wird die Verwaltung unverzüglich die Vorbereitung wieder aufnehmen und 
zeitnah einladen; trotz der nicht vorhersehbaren Entwicklung hat die Verwaltung vorsorglich Räum-
lichkeiten im Gürzenich, die sich für das Symposium-Format von Herrn Prof. Dr. Graeff eignen, für 
den 14.08.2020 reserviert.  
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert