Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0048/2010 vom 26.4.2010

Antrag an den Rat Nr. A-R/0048/2010 
 
 
 
 
           26.04.2010 
Antrag  
 
 
 
- Autofreie Innenstadt - 
Teilnahme am World-Carfree-Day durch die Stadt Münster 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Teilnahme der S tadt Münster am jährlich 
stattfindenden Welt-Autofreien-Tag (Sonntag, 26. Se ptember) gemeinsam mit 
Partnern aus den Bereichen Verkehr und Umwelt in ge eigneter Weise 
sicherzustellen und so für den Umweltverbund im Verkehr zu werben. 
Denkbar ist z.B. ein autofreier Bereich innerhalb d es Innenstadtrings, so dass dieser 
nur noch zu Fuß, per Rad oder ÖPNV erreichbar ist. 
Dazu sollen Interessenvertretungen aus den Bereiche n Umweltschutz, Verkehr, 
erneuerbare Energien, Forschung etc. gewonnen werde n, die im Rahmen einer 
Eventveranstaltung im Innenstadtbereich (Domplatz, Rathausinnenhof) alle 
Altersgruppen ansprechen und für das Thema Umwelt u nd Verkehr sensibilisieren 
sollen. 
Außerdem soll von den Stadtwerken an diesem Tag kos tenfreies Busfahren 
angeboten werden um gemeinsam auf das ÖPNV-Angebot aufmerksam machen zu 
können. 
Weiterhin sollen Unternehmen aus dem Bereich Umwelt technik aufgerufen werden, 
an diesem Tag einen Tag der offenen Tür zu veransta lten und gezielt darauf 
aufmerksam machen, wie sie das Thema Nachhaltigkeit/Umweltschutz angehen. 
Die Stadtverwaltung selbst soll sich durch das Ange bot einer Fahrradrundtour mit 
ihren verschiedenen  Verwaltungs- und Gebäudebereiche an der Aktion beteiligen. 
 
 
Begründung: 
 
 
Im Rahmen der Aktionen „World-Carfree-Day“ und „In Town Without My Car” die seit 
2000 weltweit durch teilnehmende Kommunen immer am 22. September 
durchgeführt werden, soll auf die Klimaerwärmung du rch den täglichen Gebrauch 
von KFZ aufmerksam gemacht werden. Ziel der Veranst altung ist es, den 
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, umweltfreundliche 
Fortbewegungsmöglichkeiten auszuprobieren und Anreg ungen zu vermitteln, wie 
sich Wege im Alltag auch ohne Auto zurücklegen lass en. Gerade in der aktuellen 
Diskussion um das Klimabündnis und die verschärften  EU-Rahmenrichtlinie zur 
Luftqualität soll auch die Stadt Münster an diesem Tag ihren Bürgerinnen und 
Bürgern ein attraktives Informations- und Veranstal tungsprogramm rund um die 
Themen Umwelt und Verkehr bieten, Anregungen zum na chhaltigen und 
umweltgerechten Mobilitätsverhalten geben und durch  die Ausweisung einer 
autofreien Innenstadt das Stadtzentrum neu erlebbar machen.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster 
Fraktionsgeschäftsstelle 
Mauritzstraße 7-8 
.
 48143 Münster 
Telefon (0251) 4 18 43-0 
.
 Telefax (0251) 4 31 36 
e-mail fraktion@cdu-ms.de 
.
 http://www.cdu-ms.de 
 
 
Zweimal ist Münster 1997 und 2006 zur Bundeshauptst adt im Klimaschutz gewählt 
worden. Mehr als jede dritte Fahrt legen die Münste ranerinnen und Münsteraner mit 
dem Fahrrad zurück. Wir als CDU Ratsfraktion wollen diese Quote ausbauen und auf 
die Möglichkeiten des Umstiegs vom Auto auf das Fah rrad und den ÖPNV 
aufmerksam machen. 
 
gez. 
H.-Dieter Sellenriek 
Gilbert Aldejohann 
Frank Baumann 
Sybille Benning 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Meik Bolte 
Heinz-Georg Buddenb äumer 
Olaf Dre ßen 
Edgar Dr üge 
 
 
Wolfhard Ediger 
Dr. Dietmar Erber 
Walter von G öwels 
Gilbert Hartmann 
Horst Kisnat 
Rolf Klein 
Bruno Kleine Borgmann 
Karl Kleine-Wilke 
Marliese Kosmider 
Franz-Pius Graf von Merveldt 
 
 
Andreas Nicklas 
Jürgen Ohm 
Robert Otte 
Karin Reismann 
Josef Rickfelder 
Stefan-Alexander Roth 
Florian Steinforth 
Barbara Stober  
Stefan Weber 
Helga Welker 
Simone Wendland

V/0495/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Münster Marketing 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0048/2010 vom 26.4.2010 
"Autofreie Innenstadt - Teilnahme am World-Carfree-Day durch die Stadt Münster" sowie 
Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP Nr. A-R/0019/2011 vom 15.3.2011 
"- Autofreier Sonntag - zur 'Europäische Woche der Mobilität' 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.07.2011 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Die Stadt Münster nimmt im September 2011 nicht am „World-Carfree-Day“ bzw. „Autofreien 
Sonntag“ zur ‚Europäischen Woche der Mobilität’ teil.  
 
2. Mit dem vorstehenden Beschluss sind die Anträge der CDU-Fraktion Nr. A-R/0048/2010 vom 
26.4.2010 „Autofreie Innenstadt – Teilnahme am World-Carfree-Day durch die Stadt Münster“ 
sowie der Ratsgruppe UWG/ÖDP Nr. A-R/0019/2011 vom 15.3.2011 „- Autofreier Sonntag – 
zur ‚Europäische Woche der Mobilität’ erledigt. 
 
 
 
Begründung: 
 
Durch Beschluss des Hauptausschusses vom 07.07.2010 (V/0524/2010) zum Antrag der CDU-
Fraktion an den Rat Nr. A-R/0048/2010 wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Teil-
nahme der Stadt Münster am „World-Carfree-Day“ oder einem anderen dem Anliegen dienenden 
Ereignis in 2011 umsetzbar ist, insbesondere im Hinblick auf die organisatorischen und finanziellen 
Rahmenbedingungen.  
 
Die Ratsgruppe UWG/ÖDP hat in der Sitzung des Rates am 006.04.2011 den Antrag Nr. A-
R/0019/2011 „- Autofreier Sonntag – zur ‚Europäische Woche der Mobilität’ eingebracht. Der An-
trag wurde an den Hauptausschuss verwiesen.  
 
Die Verwaltung hat in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern unter-
schiedlicher Ämter und Einrichtungen (Ordnungs amt, Kulturamt, Jugendamt, Sportamt, Amt für 
Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung, Amt für Grünflächen und Umweltschutz, Müns-
Vorlagen-Nr.: 
V/0495/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Schmücker 
Ruf: 
492 27 50 
E-Mail: 
Schmuecker@stadt-muenster.de  
Datum: 
30.06.2011 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0495/2011 
ter Marketing und Stadtwerke Münster GmbH (tlw.)) entsprechende Konzeptvarianten geprüft. 
Hierbei galt es u. a. die in der Vorlage (V/0524/2010) unter Punkt 2 gestellten Fragen (zu Veran-
staltungstermin und -form, externen Partnern, Veranstaltungsflächen, Kosten) zu beantworten wie 
auch die in dem Antrag (A-R/0019/2011) genannten Punkte zu prüfen. 
 
Konzeptvarianten
 
Die o.g. Arbeitsgruppe hat verschiedene Szenarien entworfen und vor dem Hintergrund der Ziel-
setzung auf Realisierung, Durchsetzung und Umsetzbarkeit geprüft. Alle Varianten gehen von ei-
nem Sonntag als möglichem Veranstaltungstag aus und beinhalten folgende Veranstaltungsbau-
steine, die das zentrale Ziel bzw. Anliegen befördern sollen:  
- Sternfahrten per Fahrrad, per Inliner o. ä. aus den Vororten in die Innenstadt, entlang der Haupt-
verkehrsstraßen (Wolbecker Str., Hammer Str., Steinfurter Str., Grevener Str. etc.) mit gemeinsa-
men Treffpunkten.  
- Zentral organisiertes großes Picknick 
- familienfreundliches Rahmenprogramm 
- Themen affine Präsentationen und Aktionen von Vereinen, Institutionen und Initiativen (Fahrrad-
händler, Umweltverbände, Stadtwerke, Deutsche Bahn, Uni etc.) 
- kostenloses ÖPNV-Angebot 
 
 
Variante 1: Großflächige Sperrung des Innenstadtbereiches  
Die Umweltzone der Stadt Münster wird Veranstaltungsfläche. Sie wird für den motorisierten Indi-
vidualverkehr gesperrt. 
 
Vorteile:
  
Allein durch die Wahl der Umweltzone als Veranstaltungs-/Aktionsfläche wird ein inhaltlicher Be-
zug zur beabsichtigten Zielsetzung gegeben.  
Die Sperrung eines so großen Innenstadtbereiches wird deutlich spürbar für die Bevölkerung und 
Münsters Gäste und ein signifikantes Signal zur Bekanntmachung des Aktionszieles. 
 
Schwächen:
  
Ein Gebiet dieser Größe vollständig oder zumindest wahrnehmbar zu „bespielen“ ist nur mit erheb-
lichem Aufwand zu erreichen.  
Die rechtliche Zulässigkeit einer Sperrung ist zweifelhaft und ggf. anfechtbar. Voraussetzung: Das 
öffentliche Interesse müsste so hoch sein, dass das Privatinteresse Einzelner zurücksteht. In die-
sem Fall wären zahlreiche Personen, Institutionen und Interessengruppen (u. a. Kirchen, Parkhäu-
ser, Raphaelsklinik) betroffen. Es ist davon auszugehen, dass ein Rechtsgutachten notwendig wä-
re. Ggf. ist auch ein förmliches Sicherheitskonzept erforderlich (ab 5.000 Teilnehmern). Als nicht 
zu vernachlässigende Auswirkungen sind die Staus rund um die Veranstaltungsfläche zu berück-
sichtigen. 
Eine Sperrung der Umweltzone kann entgegen der gewünschten Wirkung im Sinne des formulier-
ten Zieles zu großer Verärgerung und Unverständnis in der Bevölkerung führen. 
 
 
Variante 2: Sperrung eines signifikanten Verkehrsknotenpunktes 
Der Ludgerikreis wird Veranstaltungsfläche. In diesem Planbeispiel soll der Ludgerikreis für den 
Individualverkehr gesperrt werden. Für den ÖPNV (ausgenommen Taxis) bleibt die Südtangente 
(Hammer Str., Moltkestraße, Hafenstraße) befahrbar.  
 
Vorteile:
 Der Ludgerikreis ist bekannter und zentraler Verkehrsknotenpunkt in Münsters Innenstadt. 
Die Sperrung für den motorisierten Individualverkehr wird deutlich spürbar für die Bevölkerung und 
Münsters Gäste und ein signifikantes Signal zu r Bekanntmachung des Aktionszieles. Mit der Be-
fahrbarkeit der Südtangente für den ÖPNV ist gewährleistet, dass neben Fußgängern und Radfah-
rern die Menschen mit den Bussen bis an die Veranstaltungsfläche fahren könnten.  
Die überschaubare Fläche lässt sich im Vergleich zur Umweltzone gut bespielen, von der grund-
sätzlichen rechtlichen Zulässigkeit wird ausgegangen.

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V/0495/2011 
Der Ludgerikreis als zentraler Treffpunkt mit großem Picknick wird an diesem Tag zum Ort der 
Ruhe und der Kommunikation.   
 
Schwächen: 
 
Eine Sperrung des Ludgerikreises mit ihren verkehrlichen Konsequenzen kann entgegen der ge-
wünschten Wirkung im Sinne des formulierten Zieles zu großer Verärgerung in der Bevölkerung 
führen. 
Eine Sperrung ist nur mit großem Aufwand möglich.  Die abgeschnittenen Parkhäuser/-flächen sind 
ggf. zu entschädigen und die Frage der Anwohnerzufahrten bedarf der Klärung. 
Die Stadtwerke Münster haben grundsätzliche Bedenken gegen die Teilsperrung des Ludgerikrei-
ses und sich anschließender Straßen. 
 
 
Variante 3: Nutzung von zentralen Innenstadtplätzen/-flächen (Domplatz, Stubengasse etc.)  
Ein Platz oder mehrere Plätze in der Innenstadt werden bespielt. 
 
Vorteile:
 
Es handelt sich um Plätze bzw. Straßen, die nur bedingt befahrbar sind. Sperrmaßnahmen sind 
leichter und mit geringerem Aufwand umzusetzen. 
Mögliche Verärgerungen (s. Varianten 1 und 2) werden vermieden.  
 
Schwächen:
 
Die Spürbarkeit für den Einzelnen und somit die Wirkung in Bezug auf das angestrebte Ziel dürften 
marginal sein. Es ist davon auszugehen, dass es sich eher nur um eine deklaratorische Maßnah-
me handelt im Sinne eines Infomarktes.  
 
Veranstaltungstermin und -form, externe Partner, Veranstaltungsflächen, Kosten
  
 
Wie bereits in vg. Vorlage (V/0524/2010) ausgeführt gibt es weder international noch national ein 
Veranstaltungsformat, welches entsprechende Aktionen zur umweltfreundlichen Mobilität bündelt 
mit gleichzeitiger Akzeptanz eines jährlichen Termins. Wie weitere Recherchen gezeigt haben, 
sind die Teilnahmen verschiedener Städte an den Veranstaltungsformaten/Aktionstagen wie 
„World-Carfree-Day“, „Mobil ohne Auto“, „Woche der Mobilität“ höchst unterschiedlich und nicht 
überregional abgestimmt.  
 
Für Münster ist unter Berücksichtigung der hohen (Groß-)Veranstaltungsdichte für 2011 kein Erfolg 
versprechender Termin realisierbar. Zudem sind im Zeitraum September/Oktober 2011 allein durch 
zwei Großveranstaltungen (Marathon und Giro) umfangreiche Innenstadtsperrungen erforderlich. 
Laut Fachamt sind bisher auf lokaler Ebene keine signifikanten Strömungen/Bewegungen bei den 
Themen affinen Initiativen, Institutionen und Verbänden erkennbar, die eine Beteiligung an den 
benannten Aktionstagen anstreben. Nach Einschätzung der Arbeitsgruppe bedarf es eines hohen 
Kommunikations- und Werbeaufwands, um breite Bevölkerungskreise zu aktivieren und die ange-
strebten Ziele zu erreichen. 
 
Eine Kostenschätzung der o.g. Konzeptvarianten ergibt folgendes Bild: 
 
Variante 1:
 Allein für die Sperrmaßnahmen ist mit Kosten von rund 50.000 € zu rechnen. Dazu 
wären Kosten mindestens in gleicher Größenordnung für Werbung und Veranstaltungsbausteine 
zu veranschlagen. Zu berechnen sind ebenfalls Einnahmeausfälle für die betroffenen bewirtschaf-
teten Parkhäuser und –flächen und mögliche Ausgleichszahlungen für das kostenlose ÖPNV-
Angebot. 
 
Variante 2:
 Neben noch nicht kalkulierten Kosten für entgangene Einnahmen von Parkhäusern und 
für das kostenlose Bus fahren, wird mit Kosten von ca. 45.000,00 € für die Sperrmaßnahmen, das 
Begleitprogramm und Werbemaßnahmen gerechnet.

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V/0495/2011 
Variante 3: Um überhaupt eine Wirkung zu erzielen, müsste neben den gedachten Aktionen eine 
Werbekampagne durchgeführt werden. Mit Kosten von rund 20.000 € für Werbung und Aktionen 
wird gerechnet. 
 
 
Fazit
 
Für Münster wäre ein wie in den Anträgen vorgeschlagenes Veranstaltungs-/Aktionsformat anstre-
benswert. Es passt zur Marke der Stadt mit ihren Profilen (Fahrradhauptstadt, Klimahauptstadt 
etc.).Für das in den Anträgen angestrebte Ziel sind Konzeptvarianten vorstellbar, allerdings ist un-
ter den dargelegten Voraussetzungen derzeit nicht von einer erfolgreichen Umsetzung auszuge-
hen. Für sämtliche aufgezeigte Szenarien werden erhebliche finanzielle Mittel benötigt. Entspre-
chende Mittel sind nicht im Haushalt veranschlagt; eine anderweitige Finanzierung (z. B. durch 
Sponsoren) ist nicht erkennbar. Darüber hinaus muss aus Sicht der Arbeitsgruppe für einen nach-
haltigen Erfolg eine entsprechende Bewegung auf lokaler Ebene deutlich zu spüren sein. Diese ist 
jedoch nur mit erheblichem Kommunikations- und Werbeaufwand zu erreichen.  
Die Verwaltung empfiehlt daher, dieses Projekt bzw. diese Maßnahme zum gegenwärtigen Zeit-
punkt nicht zu realisieren. Die Anträge an den Rat Nr. A-R/0048/2010 der CDU-Fraktion und Nr. A-
R/0019/2011 der Ratsgruppe UWG/ÖDP sind hiermit erledigt. 
 
 
 
 
I. V. 
 
gez. Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
 
Anlagen: 
 
Anlage 1:  
Antrag der CDU-Fraktion Nr. A-R/0048/2010 vom 26.4.2010 
„Autofreie Innenstadt – Teilnahme am World-Carfree-Day durch die Stadt Münster“ 
 
Anlage 2: 
Antrag der Ratsgruppe UWG/ÖDP Nr. A-R/0019/2011 vom 15.3.2011 
„- Autofreier Sonntag – zur ‚Europäische Woche der Mobilität’

Antrag an den Rat Nr. A-R/0019/2011  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ratsantrag       Münster, 15. März 2011 
 
- Autofreier Sonntag - 
zur „Europäische Woche der Mobilität“ 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept und ein e Kostenanalyse zur Teilnahme 
der Stadt Münster an einem „Autofreien Sonntag“ zum  europaweiten Aktionstag  
„Europäische 
Woche der Mobilität“ (22.09.) zu entwickeln. Grundlage für ein Konzept 
mit Kostenanalyse sollten die nachfolgenden Punkte sein: 
1. Der autofreie Sonntag wird zeitnah zum Aktionsta g für den 25.09.2011  
vorgesehen. 
2. Als „ autofrei“ wird der Bereich innerhalb des Innenstadtrings dek lariert.  
Durch begleitende Marketing- und Informationsmaßnah men soll eine 
größtmögliche Beteiligung aller Münsteraner/innen i m gesamten Stadtgebiet 
erzielt werden. 
3. Die Stadtwerke prüfen, inwieweit ein solcher Tag  als „Tag des ÖPNV“ für 
Eigenwerbung genutzt werden kann. Soweit finanziell  darstellbar, soll an 
diesem Tag die Nutzung der Stadtbusse kostenfrei sein. 
4. Die Verwaltung führt Gespräche mit Interessenver tretungen u.a. aus den 
Bereichen Umwelt, erneuerbare Energien, Forschung u nd Verkehr mit dem 
Ziel, eine Innenstadt-Veranstaltung durchzuführen. 
5. Unternehmen aus dem Bereich Umwelttechnik könnte n einen Tag der offenen 
Tür anbieten und gezielt darauf aufmerksam machen, wie sie das Thema 
Umweltschutz / Energiesparen / Nachhaltigkeit angehen. 
6. Alle Verbände und Vereine, die sich mit alternat iver (umweltfreundlicher) 
Mobilität beschäftigen, sind in die Planungen mit e inzubeziehen. (z. B. VCD, 
ADFC usw.).

2 
 
 
7. Die Stadtverwaltung organisiert im Foyer des Sta dthauses eine Ausstellung 
zum Thema: „Umweltschutz in Münster, Klimaziele einer Klimahauptstadt“ 
 
Begründung: 
Der Aktionstag „Autofreier Sonntag“ wird in Europa von verschiedenen 
Organisationen (z. B. Umweltverbänden und Kirchen) initiiert und unterstützt. Er 
findet jährlich am 22. September statt. In Kommunen , die an der „Europäische 
Woche der Mobilität“ teilnehmen, wird von diesem Da tum jedoch auch gelegentlich 
um wenige Tage abgewichen. Der Gedanke, einen Tag p ro Jahr generell auf den 
Gebrauch des Autos zu verzichten, wird bereits von fast allen Staaten der 
Europäischen Union und darüber hinaus von den meist en Kommunen und Städten 
unterstützt. Tausende Gemeinden in Deutschland, hun derte in der Schweiz und in 
Österreich und ebenso in anderen Ländern haben entsprechende Aufrufe erlassen.  
Es soll auf die Klimaerwärmung durch den täglichen Gebrauch von KFZ aufmerksam 
gemacht werden und insbesondere den Bürgerinnen und  Bürgern umweltfreundliche 
Fortbewegungsmöglichkeiten vorzustellen sowie Anreg ungen zu vermitteln, wie sich 
Wege im Alltag auch ohne Auto zurücklegen lassen. G erade wegen der Luftqualität 
sollte die Stadt Münster ein attraktives Informatio ns- und Veranstaltungsprogramm 
rund um die Themen Umwelt und Verkehr, wie z. B. in  Hannover, anbieten. Um 
weiterhin der Auszeichnung Bundeshauptstadt im Klim aschutz (2006) gerecht zu 
werden, sollte Münster dahingehend ein neues Zeichen setzen. 
 
Ratsgruppe UWG/ÖDP 
gez. RH Gerd Kersting (ÖDP) 
gez. RH Fritz Pfau (UWG)