Sachstand der beschlossenen Maßnahmen und Beantwortungen von Anfragen seit 2008

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a -------------------------------------------------------------------------- Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 16.06.2025 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: Sachstand der beschlossenen Maßnahmen und Beantwortungen von Anfragen seit 2008 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: Wir danken der Verwaltung für die Umsetzung der bisher beantragten Maßnahmen und begrüßen sehr, dass seit der laufenden Legislaturperiode zu jeder BV-Sitzung der BV eine Liste mit den noch nicht erledigten Anträgen und Anfragen vorgelegt wird. Ebenso bedanken wir uns ausdrücklich über die Liste mit dem Sachstand zur Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretung aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vom Mai 2025. Allerdings ist es bedauerlich, dass nicht die Anfragen/Anträge aus dem Bereich Verkehr enthalten sind. Die Verkehrspolitik stellt einen wesentlichen Teil der Arbeit der Bezirksvertretung dar, hierzu beschlossene Anträge müssen ebenfalls umgesetzt, sowie gestellte Anfragen beantwortet werden. So sind viele der von der BV mit großer Mehrheit verabschiedeten Maßnahmen für die Stadtteile unseres Bezirks noch immer nicht umgesetzt worden. Beispielsweise, aber nicht abschließend, stehen hierfür - die Anlage eines unbefestigten Fuß-/Radweges nördlich (links) entlang des Peter-Baum- Wegs vom Abzweig Leuchterstraße bis zur Rechtskurve in Höhe des Parkplatzes des Dünnwalder Waldbades (Sitzung vom 15.03.2021), - Verbesserung der Sicht für Abbieger Dünnwalder Kommunalweg/Ecke Am Flachsrosterweg (Sitzung vom 08.07.2019), oder - Die Einrichtung des Fußwegs Kunstfelder Str. In Köln-Dünnwald (Juni-Sitzung 2013). Dies ist den betroffenen Bürger:innen nur schwer zu erklären. Zudem scheint es z.T. so, als seien u.A. durch Personalwechsel in den unterschiedlichen Ämtern einige Anträge „verloren“ gegangen und man wisse von diesen nichts mehr. Das darf nicht sein und schadet der Demokratie bzw. verstärkt die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist in naher Zukunft beabsichtigt, in dem Bericht/der Liste mit noch nicht erledigten Anträgen und Anfragen der derzeitigen Legislaturperiode zusätzlich auch nicht erledigte Anträge/Anfragen im Bereich Verkehr mit aufzunehmen? 2. Wie ist der Sachstand der unbeantworteten Anfragen und beschlossenen aber noch nicht umgesetzten Anträge der Bezirksvertretung Köln-Mülheim im Bereich Verkehr? (Bei Bedarf kann eine Auflistung gerne erfolgen) gez. Alexander Lünenbach gez. Berit Kranz Alexander Lünenbach Berit Kranz (SPD- Fraktionsvorsitzender) (Stellv. SPD- Fraktionsvorsitzende)