Sachstand der beschlossenen Maßnahmen und Beantwortungen von Anfragen seit 2008

SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim)   
51065 Köln - Wiener Platz 2a 
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Gleichlautend an: 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim   
   
  
Köln, den 16.06.2025 
 
 
 
                                                                                                                    
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung: 
Sachstand der beschlossenen Maßnahmen und Beantwortungen von 
Anfragen seit 2008 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: 
 
Wir danken der Verwaltung für die Umsetzung der bisher beantragten Maßnahmen und 
begrüßen sehr, dass seit der laufenden Legislaturperiode zu jeder BV-Sitzung der BV eine Liste 
mit den noch nicht erledigten Anträgen und Anfragen vorgelegt wird. Ebenso bedanken wir uns 
ausdrücklich über die Liste mit dem Sachstand zur Umsetzung von Beschlüssen der 
Bezirksvertretung aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vom Mai 2025. 
  
Allerdings ist es bedauerlich, dass nicht die Anfragen/Anträge aus dem Bereich Verkehr 
enthalten sind. Die Verkehrspolitik stellt einen wesentlichen Teil der Arbeit der 
Bezirksvertretung dar, hierzu beschlossene Anträge müssen ebenfalls umgesetzt, sowie 
gestellte Anfragen beantwortet werden. So sind viele der von der BV mit großer Mehrheit 
verabschiedeten Maßnahmen für die Stadtteile unseres Bezirks noch immer nicht umgesetzt 
worden.  
Beispielsweise, aber nicht abschließend, stehen hierfür 
- die Anlage eines unbefestigten Fuß-/Radweges nördlich (links) entlang des Peter-Baum-
Wegs vom Abzweig Leuchterstraße bis zur Rechtskurve in Höhe des Parkplatzes des 
Dünnwalder Waldbades (Sitzung vom 15.03.2021),  
- Verbesserung der Sicht für Abbieger Dünnwalder Kommunalweg/Ecke Am Flachsrosterweg 
(Sitzung vom 08.07.2019), oder  
- Die Einrichtung des Fußwegs Kunstfelder Str. In Köln-Dünnwald (Juni-Sitzung 2013). 
 
Dies ist den betroffenen Bürger:innen nur schwer zu erklären. Zudem scheint es z.T. so, als 
seien u.A. durch Personalwechsel in den unterschiedlichen Ämtern einige Anträge „verloren“ 
gegangen und man wisse von diesen nichts mehr. Das darf nicht sein und schadet der 
Demokratie bzw. verstärkt die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung.  
 
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist in naher Zukunft beabsichtigt, in dem Bericht/der Liste mit noch nicht erledigten Anträgen 
und Anfragen der derzeitigen Legislaturperiode zusätzlich auch nicht erledigte 
Anträge/Anfragen im Bereich Verkehr mit aufzunehmen? 
2. Wie ist der Sachstand der unbeantworteten Anfragen und beschlossenen aber noch nicht 
umgesetzten Anträge der Bezirksvertretung Köln-Mülheim im Bereich Verkehr? (Bei Bedarf 
kann eine Auflistung gerne erfolgen) 
 
 
gez. Alexander Lünenbach gez. Berit Kranz   
Alexander Lünenbach Berit Kranz   
(SPD-
Fraktionsvorsitzender) 
(Stellv. SPD-
Fraktionsvorsitzende)