Besetzung des Kuratoriums für die Deutsch-Baltische Patenschaft

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
03.09.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0191 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Besetzung des Kuratoriums für die Deutsch -Baltische Patenschaft  
 
Vorlage vom: 25.08.2021 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode ist das Kuratorium für die Deutsch-Baltische Patenschaft 
neu zu besetzen. Hierfür sind folgende Beschlüsse zu fassen:  
 
1. Der Oberbürgermeister ist Kraft Amtes im Kuratorium und hat den Vorsitz.  
Der Magistrat wählt 3 weitere Mitglieder des Magistrats.  
 
2. Jede Fraktion der Stadtverordnet enversammlung benennt ein Mitglied für das Kuratorium.  
 
3. 7 weitere Kuratoriumsmitglieder werden von der Landsmannschaft gewählt.

- 2 - 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 25.08.2021 
 
Gemäß Magistratsbeschluss vom 14. 11.1962 gehören dem Kuratorium für die Deutsch -
Baltischen Patenschaft an:  
 
1. der Oberbürgermeister als Vorsitzender und 3 weitere Magistratsmitglieder  
 
– Listenwahl – 
 
2. je 1 Vertreter /in der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen  
 
– Benennungsverfahren –  
 
3. 7 Mitglieder der deutsch -baltischen Landmannschaft  
 
– diese werden von der Landsmann schaft benannt –  
 
 
Darmstadt, 25.08.2021 
772/da 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister

Punkt 31: Besetzung des Kuratoriums für die Deutsch-Baltische Patenschaft 
Vorlagen-Nr.: 2021/0191 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Die Fraktionen haben ihre Vertretungen im Benennungsverfahren eingereicht. 
 
Gegenstimmen: Stadtve. Neumann (Die Partei)  
Stimmenthaltung: AfD