Förderprogramm zur Lastenradförderung der Stadt Köln

Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/2 
 
Vorlagen-Nummer 14.11.2024 
 3186/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 21.11.2024 
Verkehrsausschuss 26.11.2024 
 
Förderprogramm zur Lastenradförderung der Stadt Köln 
Verkehrsausschuss und Finanzausschuss haben am 17.04.2022 bzw. 13.06.2022 einstimmig 
beschlossen, das Förderprogramm zur Anschaffung von Lastenrädern weiterzuentwickeln und 
fortzuführen (vgl. Vorlagen-Nr. 1440/2022). Im Antragszeitraum des letzten Förderaufrufs vom 
22.08.2022 bis zum 12.09.2022 wurden 463 Anträge eingereicht. Die Anträge verteilten sich 
wie folgt auf die Nutzungsgruppen: 
 Nutzungsgruppe 1: 
(Gewerbe und Selbstständige): 148 Anträge, davon waren 86 Anträge förderwürdig. 
 Nutzungsgruppe 2: 
(Organisationen und Vereine): 27 Anträge, davon waren 18 förderwürdig. 
 Nutzungsgruppe 3: 
(Privathaushalte): 288 Anträge, von denen 110 gefördert wurden. 
Durch die Priorisierung von Anträgen aus bisher unterrepräsentierten Stadtteilen konnte der 
Anteil sowie die Anzahl der Anträge aus diesen Stadtteilen deutlich erhöht werden. Bezu-
schusst werden konnten alle förderwürdigen Anträge aus den Nutzungsgruppen 1 und 2. Bei 
der Nutzungsgruppe 3 wurden gemäß Förderprogramm nur förderwürdige Anträge aus priori-
sierten Stadtteilen berücksichtigt, da eine entsprechend hohe Nachfrage vorhanden war. Ein 
Losverfahren musste nicht durchgeführt werden. 
Aufgrund organisatorischer Veränderungen im gesamtstädtischen Fördermittelmanagement 
sowie eines langfristigen, krankheitsbedingten Personalausfalls konnte der für das zweite 
Halbjahr 2023 geplante Förderaufruf nicht wie geplant erfolgen.  
Für den langfristigen, krankheitsbedingten Ausfall des mit der Aufgabe betrauten Personals 
konnte die Verwaltung erst im Oktober 2023 intern einen Personalersatz organisieren. Diese 
Halbtagsstelle arbeitete bis in das späte Frühjahr 2024 den Antragsstau aus dem letzten För-
deraufruf im Jahr 2022 und die Verwendungsnachweise der vorherigen Förderperioden ab.  
Andere Personalstellen für die Bearbeitung eines Förderprogrammes standen und stehen in 
der im Wesentlichen mit technischen Fragestellungen befassten Dienststelle nicht zur Verfü-
gung. Die jetzige Stelle konnte nur befristet bis Ende 2024 eingerichtet werden. Aufgrund der 
Haushaltslage ist ein Mehrstellenbudget für den künftigen Doppelhaushalt 2025/2026 nicht

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vorgesehen, so dass die zur Entfristung erforderliche Finanzierung über den 31.12.2024 nicht 
möglich ist. Die Stelle entfällt daher mit Wirkung vom 01.01.2025. Auf Grundlage der Erfah-
rungen der bereits durchgeführten Förderaufrufe geht die Verwaltung davon aus, dass die ad-
ministrative Bearbeitung von Anträgen und die finale Auszahlung von Fördergeldern nicht bis 
Ende 2024 abgeschlossen sein wird.  
Aus diesem Grund hat die Verwaltung geprüft, ob mit einem externen Dienstleistungsunter-
nehmen der Förderprozess gegebenenfalls zwischen Verwaltung und diesem Unternehmen 
aufgeteilt werden kann. Die Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass ein externer Dienstleisten-
der den Förderprozess zwar unterstützen kann, aber die administrativen Aufgaben und insbe-
sondere die Erteilung der Zuwendungsbescheide nicht ausgelagert werden können. Die aktu-
elle Förderrichtlinie der Stadt Köln, die die Vergabe von finanziellen Leistungen an Dritte in 
Form von Zuwendungen und Zuschüssen regelt, lässt eine Auslagerung dieses Prozesses 
nicht zu. Aus diesem Grund muss die Verwaltung auch für das Jahr 2024 auf einen neuen 
Förderaufruf verzichten. 
Seit 2019 hat die Stadt Köln die Anschaffung von 1.537 Lastenfahrrädern mit rund  
1.945.000 Euro gefördert. Zahlreiche kleine Unternehmen, Vereine und Zusammenschlüsse 
von Privatpersonen konnten dadurch beim emissionsfreien Warentransport unterstützt wer-
den. Das Förderprogramm Lastenfahrrad der Stadt Köln hat einen wichtigen Beitrag geleistet, 
dass Lastenfahrräder mittlerweile ein wertvoller Bestandteil der täglichen, nachhaltigen Mobili-
tät geworden sind.  
 
Gez. Egerer