DA Sondersitzung zu Ost-West-Achse / Nutzen-Kosten-Untersuchung, Änderungsantrag B90/Die Grünen zu 1037/2024 (TOP 3.1)

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Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
  
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1527/2024 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 07.11.2024 
 
DA Sondersitzung zu Ost-West-Achse / Nutzen-Kosten-Untersuchung 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Es soll eine gemeinsame Sondersitzung des Verkehrsausschusses und der Bezirksvertre-
tung Innenstadt zum politischen Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der 
Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt (1037/2024) stattfinden. 
 
Bei der Sondersitzung sollen auch die abweichenden Einschätzungen aus den vorliegenden 
Untersuchungen zu den effektiven Reisezeiten, dem resultierenden Nutzen-Kosten-Indikator 
sowie die folgende Einschätzung zur Förderfähigkeit erläutert werden:  “Es ist sicher, dass 
der Nutzen-Kosten-Wert der Tunnelvariante deutlich unter 1,0 liegt, unter Umständen liegt er 
sogar unter 0,0. Somit ist die Tunnelvariante nicht mit Bundes- und Landesmitteln förderfä-
hig.” (Aus: “Gutachterliche Stellungnahme zur Nutzen-Kosten-Untersuchung Stadtbahn Ost-
West-Achse Innenstadt Köln”) 
 
Entsprechend sind die Gutachter der beauftragten Nutzen-Kosten-Untersuchung (Büro spie-
kermann) sowie des alternativen Gutachtens zu den Reisezeiten (Büro Vieregg-Rösler) in 
die Sondersitzung zu einem Fachvortrag einzuladen. Wir bitten die Verwaltung zudem, eine 
schriftliche Stellungnahme zu den beiden Gutachten vorzulegen. 
 
Die Gutachterliche Stellungnahme sowie dieser Beschluss sollen der Originalvorlage 
(1037/2024) angehängt werden. 
 
 
 
Bezirksvertretung 
Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Tel. 0221 / 221 -91309 
Julie Cazier 
Fraktionsvorsitzende 
Julie.Cazier@stadt-koeln.de  
Dr. Martin Herrndorf 
stellv. Fraktionsvorsitzender  
Martin.Herrndorf@stadt -koeln.de

Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Gutachterliche Stellungnahme datiert auf den 29.10.2024 und ist den Mitgliedern der Be-
zirksvertretung Innenstadt erst kurzfristig bekannt geworden. 
 
Begründung: 
 
Die “Gutachterliche Stellungnahme” kommt zu einer deutlich abweichenden Einschätzung 
der Reisezeiten sowie des Nutzen-Kosten-Indikators. Statt einem Indikator von 1,4 liegt der 
Indikator laut der Stellungnahme “sicher” unter 1,0, ggf. sogar unter 0. 
Dies spiegelt die großen Bedenken hinsichtlich des Tunnels in weiten Teilen der Stadtgesell-
schaft sowie den geringen verkehrlichen Nutzen wieder, wenn effektive Reisezeiten und die 
Zu- und Abwegungen berücksichtigt werden. 
Um die unterschiedlichen Einschätzungen zu verstehen ist eine direkte Präsentation der Er-
gebnisse sowie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen in Form einer Sondersitzung 
unabdingbar. 
 
Julie Cazier Dr. Martin Herrndorf 
Fraktionsvorsitzende stellv. Fraktionsvorsitzender