Vermüllung entlang Verbindungsstraßen; Gegenmaßnahmen/Prävention

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne BV2)

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  Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN SPD-Fraktion Herr Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Hauptstraße 85 Hist. Rathaus 50996 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0040/2021 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 01.02.2021 Vermüllung entlang Verbindungsstraßen: Gegenmaßnahmen / Prävention Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN und die SPD-Fraktion bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der BV Rodenkirchen (BV2) am 01.02.2021 zu setzen: Die BV2 bittet die Verwaltung und die Abfallwirtschaftsbetriebe, Maßnahmen zu ergrei- fen, um die Vermüllung entlang von Durchfahrt - und Verbindungsstraßen einzudäm- men, und Strategien (z.B. Plakatkampagnen) zu entwickeln, um diesem Problem auch präventiv zu begegnen. Begründung: Der Bezirk Rodenkirchen ist durchzogen von Straßen, die das Umland mit der Innenstadt und die einzelnen Ortschaften untereinander verbinden. Darüber hinaus führt ein großer Teil des Militärrings durch den Bezirk. Verpackungsmüll, Take-away-Geschirr, Dosen, Zigaretten- schachteln können und werden in Bezirken mit einer solchen Durchfahrt-Struktur weitgehend unbeobachtet aus durchfahrenden Fahrzeugen entsorgt und landen in Grün- und Blühstrei- fen, Wiesen, Äckern und Wäldern. Dieser Müll wird derzeit von der AWB nicht systematisch aufgesammelt und entsorgt, obwohl er eine erhebliche Gefahr für Tier und Mensch darstellt. Tiere verfangen sich darin, verschlucken Plastikteile und gehen daran zugrunde. Der Müll verweht auf Wiesen und Felder, wird in den Boden eingearbeitet, bei der Mahd gehäckselt, gelangt in Kompostieranlagen und als Mikroplastik wieder auf die Felder und in den Nah- rungskreislauf. gez. Dr. Traude Castor-Cursiefen gez. Dr. Jörg Klusemann

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer AN/0040/2021 Stand: 18.09.2024 Sachstandsbericht Vermüllung entlang Verbindungsstraßen; Gegenmaßnahmen/Prävention Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 15.03.2021 8.2.3 Vermüllung entlang Verbindungsstraßen; Gegenmaßnahmen/Prävention, Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Frak- tion mit Beitritt der FDP-Fraktion AN/0040/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung und die Abfallwirtschaftsbetriebe, Maßnahmen zu ergreifen, um die Vermüllung entlang von Durchfahrt- und Verbindungsstra- ßen einzudämmen, und Strategien (z.B. Plakatkampagnen, Erhöhung der Quote der Straßen- reinigung) zu entwickeln, um diesem Problem auch präventiv zu begegnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Im Rahmen der Beschlusskontrolle wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht gebeten. Die Verwaltung berichtet wie folgt: Grundsätzlich haben die im Beschlusstext genannten Punkte (z.B. Sensibilisierungs- und Hal- tungskampagnen, Einführung eines Ermittlungsdienst Abfall, Ausweitung der Reinigung im öf- fentlichen Raum) in verschiedenen Bereichen des erarbeiteten "Masterplan Sauberkeit" Ein- gang gefunden. Der Masterplan wird voraussichtlich in 2024 dem Betriebsausschuss Abfall- wirtschaft und im dem Rat der Stadt Köln zur Abstimmung vorgelegt. Von deren Entscheidun- gen und von der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel abhängig, können die Inhalte des Masterplans gemäß gewählter Priorisierungen umgesetzt werden. 2 Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: