Reinigung in Schulen verbessern

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Gruppe Piraten im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.10.2017 AN/1475/2017 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 27.11.2017 Reinigung in Schulen verbessern Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Beschluss: Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung, 1. das Reinigungsintervall für die Sanitärbereiche an Kölner Schulen von ein- mal auf zweimal täglich zu erhöhen. 2. das Reinigungsintervall für die Fenster in Schulen von 15 auf 12 Monate zu verkürzen und zudem eine Ausweitung der Reinigung auf die Innenglasflä- chen vorzunehmen. Begründung: Durch den anhaltenden Schulbaunotstand ist es an den Kölner Schulen durch die Bildung von Mehrklassen und weiteren Zügen wesentlich voller geworden. Der zur Verfügung stehende Schulraum wird derzeit an den meisten Schulen von be- deutend mehr Schülern und dadurch intensiver als bisher genutzt. Auch im Zuge des OGTS-Ausbaus und der Einrichtung zahlreicher Seiteneinsteigerklassen wer- den die schulischen Räumlichkeiten und nicht zuletzt auch die Toiletten wesent- lich stärker in Anspruch genommen. - 2 - Politik und Stadtverwaltung erreichen viele Beschwerden von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Schulleitungen über unzureichende Reinigungsleistungen. Gerade im Bereich der Toiletten wird dies für viele Schülerinnen und Schüler zum Problem. Dennoch wurden seit der Übertragung der Reinigungsaufgabe in den Bereich der Zentralen Dienste die grundlegenden Intervalle und Standards der Reinigung in unseren Schulen nicht an die neue Nutzungssituation angepasst. Im Ausschuss Schule und Weiterbildung am 11.09.2017 bestand grundsätzlich breiter Konsens zwischen allen Fraktionen zur Verdopplung des Reinigungsinter- valls für die Schultoiletten. Auch bezüglich der Fensterreinigung hat sich der Aus- schuss in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, dass sich hier etwas für die Schulen verbessern muss. Da die Verwaltung die hierfür erforderlichen Zahlen nun vorgelegt hat, ist eine dringliche Beschlussfassung möglich, um für die Schulen und vor allem für die Schülerinnen und Schülern sehr kurzfristig eine Verbesserung auf den Weg zu bringen. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Thomas Hegenbarth SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Sprecher Piratengruppe