Reinigung in Schulen verbessern

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Gruppe Piraten im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.10.2017 
 
AN/1475/2017 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 27.11.2017 
 
Reinigung in Schulen verbessern 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beauftragt die Verwaltung,  
 
1. das Reinigungsintervall für die Sanitärbereiche an Kölner Schulen von ein-
mal auf zweimal täglich zu erhöhen.  
 
2. das Reinigungsintervall für die Fenster in Schulen von 15 auf 12 Monate zu 
verkürzen und zudem eine Ausweitung der Reinigung auf die Innenglasflä-
chen vorzunehmen. 
 
 
 
Begründung:  
 
Durch den anhaltenden Schulbaunotstand ist es an den Kölner Schulen durch die 
Bildung von Mehrklassen und weiteren Zügen wesentlich voller geworden. Der 
zur Verfügung stehende Schulraum wird derzeit an den meisten Schulen von be-
deutend mehr Schülern und dadurch intensiver als bisher genutzt. Auch im Zuge 
des OGTS-Ausbaus und der Einrichtung zahlreicher Seiteneinsteigerklassen wer-
den die schulischen Räumlichkeiten und nicht zuletzt auch die Toiletten wesent-
lich stärker in Anspruch genommen.

- 2 - 
 
Politik und Stadtverwaltung erreichen viele Beschwerden von Schülerinnen und 
Schülern, Eltern und Schulleitungen über unzureichende Reinigungsleistungen. 
Gerade im Bereich der Toiletten wird dies für viele Schülerinnen und Schüler zum 
Problem. 
Dennoch wurden seit der Übertragung der Reinigungsaufgabe in den Bereich der 
Zentralen Dienste die grundlegenden Intervalle und Standards der Reinigung in 
unseren Schulen nicht an die neue Nutzungssituation angepasst. 
Im Ausschuss Schule und Weiterbildung am 11.09.2017 bestand grundsätzlich 
breiter Konsens zwischen allen Fraktionen zur Verdopplung des Reinigungsinter-
valls für die Schultoiletten. Auch bezüglich der Fensterreinigung hat sich der Aus-
schuss in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, dass sich hier etwas 
für die Schulen verbessern muss.  
Da die Verwaltung die hierfür erforderlichen Zahlen nun vorgelegt hat, ist eine 
dringliche Beschlussfassung möglich, um für die Schulen und vor allem für die 
Schülerinnen und Schülern sehr kurzfristig eine Verbesserung auf den Weg zu 
bringen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   Sprecher Piratengruppe