Änderungsantrag zu 0284/2021, Enggasse/Auf dem Hunnenrücken/Tunisstraße - Änderungsantrag Die Linke

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 AN/0830/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 
 
Enggasse/Auf dem Hunnenrücken/Tunisstraße 
Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: 
Die Beschlussvorlage 0284/2021 wird wie folgt ergänzt: 
 
Der Stadtentwicklungsausschuss 
1. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 
1 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlagen 3) 
zur Kenntnis;  
 
2. beauftragt die Verwaltung, soweit erforderlich das Aufhebungsverfahren 
fortzuführen und dabei die Ergebnisse aus der frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Absatz 1 BauGB) zu berücksichtigen; 
 
3. beauftragt die Verwaltung entsprechend der Stellungnahmen der frühzeitigen 
Öffentlichkeitsbeteiligung (§3 Absatz 1 BauGB) ein Genehmigungs- und 
Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel der Wohnbebauung zu entwickeln.  
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Bezirksvertre tung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
Michael Scheffer  
Fraktionsvorsitzender  
michael.scheffer@stadt -koeln.de 
Manfred Müller  
Stellv. Fraktionsvorsitzender  
manfred.mueller@stadt -koeln.de

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Begründung: 
 
Gemäß Baunutzungsverordnung ist die Wohnnutzung im Kerngebiet erlaubt und 
möglich. Da die Schaffung von Wohnraum sowohl politisch gewollt als auch 
gesellschaftlich notwendig erscheint, sollte sie primäres und prioritäres Ziel 
stadtentwicklungspolitischer Maßnahmen sein. Ein Bedarf an weiteren Hotelneubauten 
in diesem Bereich ist nicht zu erkennen, das macht einfach keinen Sinn. 
 
Mit freundlichen Grüßen, 
Michael Scheffer             Manfred Müller 
Fraktionsvorsitzender          Stellvertretender Vorsitzender