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Änderungsantrag zu 0284/2021, Enggasse/Auf dem Hunnenrücken/Tunisstraße - Änderungsantrag Die Linke
Änderungsantrag BV1 (Linke) AN/0830/2021 vom 19.04.2021
Stand: Am 22.04.2021 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Änderungsantrag (Die Linke BV1)
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Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0830/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 22.04.2021 Enggasse/Auf dem Hunnenrücken/Tunisstraße Die Bezirksvertretung Innenstadt möge beschließen: Die Beschlussvorlage 0284/2021 wird wie folgt ergänzt: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß der Stellungnahme der Verwaltung (Anlagen 3) zur Kenntnis; 2. beauftragt die Verwaltung, soweit erforderlich das Aufhebungsverfahren fortzuführen und dabei die Ergebnisse aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Absatz 1 BauGB) zu berücksichtigen; 3. beauftragt die Verwaltung entsprechend der Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§3 Absatz 1 BauGB) ein Genehmigungs- und Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel der Wohnbebauung zu entwickeln. Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertre tung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Michael Scheffer Fraktionsvorsitzender michael.scheffer@stadt -koeln.de Manfred Müller Stellv. Fraktionsvorsitzender manfred.mueller@stadt -koeln.de - 2 - Begründung: Gemäß Baunutzungsverordnung ist die Wohnnutzung im Kerngebiet erlaubt und möglich. Da die Schaffung von Wohnraum sowohl politisch gewollt als auch gesellschaftlich notwendig erscheint, sollte sie primäres und prioritäres Ziel stadtentwicklungspolitischer Maßnahmen sein. Ein Bedarf an weiteren Hotelneubauten in diesem Bereich ist nicht zu erkennen, das macht einfach keinen Sinn. Mit freundlichen Grüßen, Michael Scheffer Manfred Müller Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Vorsitzender
Beratungsverlauf
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22.04.2021
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 3.5.1, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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