Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsberuhigung/Verkehrskonzept Graseggerstraße (Az.: 02-1600-168-22)

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Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 23.05.2023 
AN/1105/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates 
und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Verkehrsberuhigung/Verkehrskonzept 
Graseggerstraße (Az.: 02-1600-168-22) 
- Änderungsantrag der Grünen - 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes begrüßt den Antrag der Anwohnerinitiative Graseggerstraße 
sowie die dazu abgegebene Stellungnahme des FUSS e.V. Köln. Wir danken der Stadtver-
waltung insbes. für ihre Ankündigung, noch in 2023 eine Neuplanung für diesen Bereich vor-
zulegen. Die in der Beschlussvorlage und deren Begründung genannten Maßnahmen wer-
den noch geändert bzw. ergänzt wie folgt:  
 
Zusätzlich zu der Gehwegverbreiterung auf 2,50m und der Optimierung des ruhenden Ver-
kehrs sollen folgende Positionen in die Neuplanung einfließen: 
 
 Versetzte Baumpflanzungen (wie in der Begründung ja akzeptiert). 
 Zusätzliche Aufstellung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Bereich – unter Ge-
währleistung der Gehwegbreite von 2,50 Meter. 
 Verbesserung der Deutlichkeit der Tempo30-Zone. Wenn das laut Stellungnahme der 
Verwaltung „nach der Straßenverkehrsordnung nicht möglich“ ist, wird mindestens die 
Angabe der entsprechenden Paragraphen erwartet. 
  Bezirksvertretung Nippes 
Neusser Str. 450 
50733 Köln-Nippes 
Tel.: 0221 221 95309 
E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de

 Prüfung und Umsetzung der von der BV am 28.04.2022 (8.1.9) beschlossenen Park-
raumbewirtschaftung für die Graseggerstraße. 
 
Da es sich beim Wohngebiet Graseggerstraße um ein durch PKW- und LKW-Verkehr extrem 
belastetes Wohnumfeld handelt und über Verbesserungen bereits seit 2015 debattiert wird, 
fordert die BV Nippes die Verwaltung auf, die im Folgenden aufgeführte Sofortmaßnahmen 
mit hoher Priorität/noch in diesem Jahr zu planen und umzusetzen. Sollte das nicht möglich 
sein, müssen alle diese Maßnahmen Bestandteil der o.g. Neuplanung werden. 
 
1. Verbreiterung des Bürgersteigs an der von der Initiative vorgeschlagenen Nase in Verbin-
dung mit dem ebenfalls vorgeschlagenen beidseitigen Halteverbot von ca. 25-30m Länge 
im Anschluss an die Ein/Ausfahrt zum Gelände des Heilig-Geist-Krankenhauses in Rich-
tung der Bahnhaltestelle. Darin enthalten ist auch die Verlegung des Taxistandes.  
2. Zeitliche Einschränkung des Liefer- bzw. LKW-Verkehrs > 3,5 t auf 06.00-21.00 Uhr 
3. Pollerung an den Einmündungen der Stichstraßen (nicht auf der Straße, sondern am 
Rande der Bürgersteige), wie von der Initiative vorgeschlagen. 
 
Begründung 
 
Die Situation in der Graseggerstraße mit großen, expandierenden Wirtschaftsunternehmen 
mitten in einem Wohngebiet sowie dem Krankenhausbesuchsverkehr führen zu erheblichen 
Komplikationen hinsichtlich der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich und auf dem gan-
zen Abschnitt zwischen Straßenbahn-Haltestelle und Krankenhaus. Hinzu kommt das ille-
gale Parken in und an den Wohnstraßen im hinteren Teil der Graseggerstraße. 
 
Neben der an dieser Stelle notwendigen Sicherstellung der Verkehrssicherheit für alle Zu-
Fuß-Gehenden ist auch die starke Verbesserung für alle gehbeeinträchtigen Menschen in 
diesem Kreuzungsbereich und darum herum hervorzuheben. 
 
 
 
gez. Spieß    gez. Vogel