Erweiterung der Sondernutzungssatzung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion
Lothar Müller / Die Linke 
 
in der Bezirksvertretung Lindenthal
Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf
Frau Bezirksbürgermeisterin
Cornelia Weitekamp
 
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Köln, 21. Mai 2023
 
Erweiterung der Sondernutzungssatzung
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin 
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
am 5. Juni 2023 der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen:
Der  Rat  der  Stadt  Köln  möge  beschließen,  das  Bänke/Sitzgelegenheiten  während  der
Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu § 4 Zif.
3  der  Sondernutzungssatzung  für  öffentliche  Straßen  in  den  bestehenden  Katalog
erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden.
Begründung:
Bänke/Sitzgelegenheiten  vor  Ladenlokalen  prägen  die  Aufenthalts-  und
Lebensqualität unserer Stadt entscheidend mit. Gerade für ältere Menschen und
Menschen mit Gehbehinderung sind sie eine ansonsten sehr rare Gelegenheit, ohne
jegliche Konsumverpflichtung eine Pause einzulegen. Viele Händler*innen möchten
damit einen Beitrag leisten, ihre Veedel attraktiver zu machen und mit den Bänken
ungezwungene Treffpunkte für Anwohner*innen und Besucher*innen gleichermaßen
zu bieten. Damit leisten sie bei einer ansonsten meist autodominierten Nutzung des
öffentlichen  Raums  einen  wichtigen  Beitrag  für  die  Teilhabe  aller  Menschen  am
öffentlichen Leben.
Die Sondernutzungssatzung sollte daher entsprechend angepasst werden und das
Aufstellen  von  Bänken  /Sitzgelegenheiten  vor  Ladenlokalen  erlaubnisfrei
ermöglichen.
gez. Ute Ackermann                        gez. Svenja Führer           gez. Friedhelm Hilgers  
Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN      CDU-Fraktion         SPD-Fraktion

gez. Lothar Müller/ Die Linke