Erweiterung der Sondernutzungssatzung
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/1048/2023 vom 22.05.2023
Stand: Am 05.06.2023 in der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Gemeinsamer Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion SPD-Fraktion Lothar Müller / Die Linke in der Bezirksvertretung Lindenthal Klettenberg Sülz Lindenthal Braunsfeld Müngersdorf Junkersdorf Marsdorf Weiden Lövenich Widdersdorf Frau Bezirksbürgermeisterin Cornelia Weitekamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Köln, 21. Mai 2023 Erweiterung der Sondernutzungssatzung Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 5. Juni 2023 der Bezirksvertretung Lindenthal zu setzen: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen, das Bänke/Sitzgelegenheiten während der Öffnungszeiten vor Ladenlokalen unter Gewährleistung der Barrierefreiheit analog zu § 4 Zif. 3 der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen in den bestehenden Katalog erlaubnisfreier Sondernutzungen aufgenommen werden. Begründung: Bänke/Sitzgelegenheiten vor Ladenlokalen prägen die Aufenthalts- und Lebensqualität unserer Stadt entscheidend mit. Gerade für ältere Menschen und Menschen mit Gehbehinderung sind sie eine ansonsten sehr rare Gelegenheit, ohne jegliche Konsumverpflichtung eine Pause einzulegen. Viele Händler*innen möchten damit einen Beitrag leisten, ihre Veedel attraktiver zu machen und mit den Bänken ungezwungene Treffpunkte für Anwohner*innen und Besucher*innen gleichermaßen zu bieten. Damit leisten sie bei einer ansonsten meist autodominierten Nutzung des öffentlichen Raums einen wichtigen Beitrag für die Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben. Die Sondernutzungssatzung sollte daher entsprechend angepasst werden und das Aufstellen von Bänken /Sitzgelegenheiten vor Ladenlokalen erlaubnisfrei ermöglichen. gez. Ute Ackermann gez. Svenja Führer gez. Friedhelm Hilgers Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion gez. Lothar Müller/ Die Linke
Beratungsverlauf
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05.06.2023
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal)
TOP 8.1.6, Entscheidung. Ergebnis: ungeändert beschlossen
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