Änderungsantrag zu TOP 3.3 – Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnungen der Stadtarbeitsgemeinschaften zur Regelung von Sitzungsgeldern

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln VOLT-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.11.2024 AN/1648/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 21.11.2024 Änderungsantrag zu TOP 3.3 – Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnungen der Stadtarbeitsgemeinschaften zur Regelung von Sitzungsgeldern Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 21.11.2024 zu setzen. Beschluss: Der Antrag wird wie folgt geändert: Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bittet den Rat der Stadt Köln, die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnungen der Stadtarbeitsgemeinschaften Queerpolitik und Behindertenpolitik zu ändern. [...] Der bisherige Finanzierungsvorschlag wird wie folgt geändert: Eine Deckung für die Stadtarbeitsgemeinschaften Queerpolitik und Behindertenpolitik ergibt sich aus dem Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity – Teil- planzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen. Begründung: - 2 - Um eine kurzfristige und pragmatische Lösung für die Stadtarbeitsgemeinschaften Queerpolitik und Behindertenpolitik zu schaffen, wird vorgeschlagen, die im Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity – Teilplanzeile 16, Sonstige ordent- liche Aufwendungen vorgesehenen Mittel zu verwenden. Für die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik wäre ebenfalls wünschenswert, dass ihre Mitglieder Sitzungsgelder für vorbereitende Sitzungen, Konsultationen und Jurysitzungen erhalten. Die Belange von Senior *innen sind für die Stadtgesellschaft von großer Bedeutung, und auch hier sollte eine angemessene Entschädigung für die ehrenamtliche Arbeit angestrebt werden. Eine Prüfung im Rahmen der kommen- den Haushaltsplanungen wird daher als notwendig erachtet. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thomas Breustedt gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Die Linke gez. Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion