Änderungsantrag zu TOP 3.3 – Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnungen der Stadtarbeitsgemeinschaften zur Regelung von Sitzungsgeldern

Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
VOLT-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für 
Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.11.2024 
 
AN/1648/2024 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 21.11.2024 
 
Änderungsantrag zu TOP 3.3 – Änderung der Hauptsatzung und der 
Geschäftsordnungen der Stadtarbeitsgemeinschaften zur Regelung von 
Sitzungsgeldern 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Antragsstellenden bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 21.11.2024 
zu setzen. 
 
 
Beschluss:  
Der Antrag wird wie folgt geändert:  
Der Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren bittet den Rat der Stadt Köln, 
die Hauptsatzung sowie die Geschäftsordnungen der Stadtarbeitsgemeinschaften 
Queerpolitik und Behindertenpolitik zu ändern. [...] 
 
Der bisherige Finanzierungsvorschlag wird wie folgt geändert:  
Eine Deckung für die Stadtarbeitsgemeinschaften Queerpolitik und Behindertenpolitik 
ergibt sich aus dem Teilplan 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity – Teil-
planzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen.  
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Um eine kurzfristige und pragmatische Lösung für die Stadtarbeitsgemeinschaften 
Queerpolitik und Behindertenpolitik zu schaffen, wird vorgeschlagen, die im Teilplan 
0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity – Teilplanzeile 16, Sonstige ordent-
liche Aufwendungen vorgesehenen Mittel zu verwenden. 
Für die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik wäre ebenfalls wünschenswert, 
dass ihre Mitglieder Sitzungsgelder für vorbereitende Sitzungen, Konsultationen und 
Jurysitzungen erhalten. Die Belange von Senior *innen sind für die Stadtgesellschaft 
von großer Bedeutung, und auch hier sollte eine angemessene Entschädigung für 
die ehrenamtliche Arbeit angestrebt werden. Eine Prüfung im Rahmen der kommen-
den Haushaltsplanungen wird daher als notwendig erachtet. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thomas Breustedt     gez. Michael Weisenstein 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   Fraktionsgeschäftsführer Die Linke 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Geschäftsführer Volt-Fraktion