PR-Auftrag Ostwest-Achse

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.01.2021 
AN/0200/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 04.02.2021 
 
PR-Auftrag Ostwest-Achse 
Sehr geehrte Frau Reker, 
 
wir bitten Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 04.02.2021 aufzuneh-
men: 
 
1. Die Ausschreibung vom 15.12.2020: „Kommunikationskonzept und begleitende Öffentlichkeitsar-
beit für das Projekt Kapazitätserweiterung Ost West Achse“ .- Referenznummer der Bekanntma-
chung: 2020-0261-66-1 wird gestoppt. 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit Ausschreibung vom 15.12.2020 hat die Stadt Köln ein Vergabeverfahren für das Projekt „Ost-West- 
Achse“ mit einem Auftragsvolumen von 1,5 Mio EUR initiiert. Die Ausschreibung „Kommunikationskon-
zept und begleitende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Kapazitätserweiterung Ost West Achse“  (Re-
ferenznummer der Bekanntmachung: 2020 -0261-66-1) verlangt von einem potentiellen Auftragnehmer, 
dafür zu sorgen, „[…] dass es bis zum finalen Variantenentsc heid möglichst wenig Störfeuer und keine 
Grundsatzdebatte über das Projekt gibt.“ (Punkt II.2.4. Beschreibung der Beschaffung der Ausschrei-
bung ). Auffällig ist dabei, dass die Ausschreibung für den ausgeschriebenen Auftrag einen Zeitraum von 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas 
Unter Goldschmied 6 
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606 
E-Mail: michael.hock@stadt-koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt-koeln.de

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2021 bis 2037  benennt. Dieser Zeitraum wäre jedoch nur bei einer Entscheidung für die „Tunnel -
Variante“ einschlägig, die „Oberirdische-Variante“ ließe sich in einem Zeitraum von wenigen Jahren rea-
lisieren. Die Formulierung und Zielsetzung der Ausschreibung legt deswegen die Vermutung nahe, dass 
hier mit Steuergeldern in einen demokratischen Entscheidungsfindungsprozess eingegriffen, und die 
öffentliche Meinung zu Gunsten der „Tunnel-Variante“ beeinflusst werden soll. Die Ausschreibung befin-
det sich zurzeit im Stadium des „Interessenbekundungsverfahrens“.  
 
Da die Ausschreibung jedenfalls tendenziös ist, erscheinen Interessenten, die sich hierauf bewerben, 
nicht geeignet, um eine sachlich -objektive und unvoreingenommene Kommunikation des Projektes zu 
realisieren. Konsequenterweise sollte die Ausschreibung hier gestoppt werden. Unabhängig von einer 
Entscheidung für oder wider „Tunnel“ oder „Oberirdische“ Variante erscheint die Erstellung eines Kom-
munikationskonzeptes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach diesseitiger Ansicht verfrüht. Zunächst sollte 
eine Variantenentscheidung gefällt werden, bevor eine Kommunikation zu dem Projekt erfolgen kann.  
 
Das Verständnis von zivilgesellschaftlichen Debatten als „Störfeuer“ und der Wunsch, Grundsatzdebat-
ten zu stadtrelevanten Themen zu vermeiden, offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis. Demo-
kratie lebt von und mit zivilgesellschaftlichen Engagement. Der freiheitliche Staat lebt von Vorausset-
zungen, die er selbst nicht garantieren kann. Er sollte diese Voraussetzungen jedoch wenigstens nicht, 
wie nach diesseitiger Ansicht mit vorliegender Ausschreibung intendiert, untergraben.   
 
Sollte die Ausschreibung weiter verfolgt werden, wird bereits jetzt angekündigt, dass beantragt werden 
wird, eine parallele Ausschreibung zu initiieren, die einen Auftragnehmer für ein Kommunikationskonzept 
zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Grundsatzdebatten und Aktionen in Bezug auf das Projekt „Ost-
West-Achse“ gewinnen soll. Da auch mit „Störfeuer“ und „Grundsatzdebatten“ in der institutionalisierten 
Vertretung der Kölner Bürger, also hier im Stadtrat, zu rechnen sein dürfte, müsste konsequenterweise 
zudem eine Ausschreibung für ein Kommunikationskonzept speziell für Kölner Ratsmitglieder erfolgen. 
Besser zwei Ausschreibungen: eine Tunnel- und eine Obenbleiben-PR-Agentur.  
 
gez.:  
Die Ratsgruppe Die PARTEI 
 
Michael Hock       Birgit Beate Dickas