PR-Auftrag Ostwest-Achse

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• Die Partei Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.01.2021 AN/0200/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.02.2021 PR-Auftrag Ostwest-Achse Sehr geehrte Frau Reker, wir bitten Sie folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 04.02.2021 aufzuneh- men: 1. Die Ausschreibung vom 15.12.2020: „Kommunikationskonzept und begleitende Öffentlichkeitsar- beit für das Projekt Kapazitätserweiterung Ost West Achse“ .- Referenznummer der Bekanntma- chung: 2020-0261-66-1 wird gestoppt. Begründung: Mit Ausschreibung vom 15.12.2020 hat die Stadt Köln ein Vergabeverfahren für das Projekt „Ost-West- Achse“ mit einem Auftragsvolumen von 1,5 Mio EUR initiiert. Die Ausschreibung „Kommunikationskon- zept und begleitende Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt Kapazitätserweiterung Ost West Achse“ (Re- ferenznummer der Bekanntmachung: 2020 -0261-66-1) verlangt von einem potentiellen Auftragnehmer, dafür zu sorgen, „[…] dass es bis zum finalen Variantenentsc heid möglichst wenig Störfeuer und keine Grundsatzdebatte über das Projekt gibt.“ (Punkt II.2.4. Beschreibung der Beschaffung der Ausschrei- bung ). Auffällig ist dabei, dass die Ausschreibung für den ausgeschriebenen Auftrag einen Zeitraum von Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe Die PARTEI Michael Hock Birgit Dickas Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt-koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt-koeln.de - 2 - 2021 bis 2037 benennt. Dieser Zeitraum wäre jedoch nur bei einer Entscheidung für die „Tunnel - Variante“ einschlägig, die „Oberirdische-Variante“ ließe sich in einem Zeitraum von wenigen Jahren rea- lisieren. Die Formulierung und Zielsetzung der Ausschreibung legt deswegen die Vermutung nahe, dass hier mit Steuergeldern in einen demokratischen Entscheidungsfindungsprozess eingegriffen, und die öffentliche Meinung zu Gunsten der „Tunnel-Variante“ beeinflusst werden soll. Die Ausschreibung befin- det sich zurzeit im Stadium des „Interessenbekundungsverfahrens“. Da die Ausschreibung jedenfalls tendenziös ist, erscheinen Interessenten, die sich hierauf bewerben, nicht geeignet, um eine sachlich -objektive und unvoreingenommene Kommunikation des Projektes zu realisieren. Konsequenterweise sollte die Ausschreibung hier gestoppt werden. Unabhängig von einer Entscheidung für oder wider „Tunnel“ oder „Oberirdische“ Variante erscheint die Erstellung eines Kom- munikationskonzeptes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach diesseitiger Ansicht verfrüht. Zunächst sollte eine Variantenentscheidung gefällt werden, bevor eine Kommunikation zu dem Projekt erfolgen kann. Das Verständnis von zivilgesellschaftlichen Debatten als „Störfeuer“ und der Wunsch, Grundsatzdebat- ten zu stadtrelevanten Themen zu vermeiden, offenbart ein eigenartiges Demokratieverständnis. Demo- kratie lebt von und mit zivilgesellschaftlichen Engagement. Der freiheitliche Staat lebt von Vorausset- zungen, die er selbst nicht garantieren kann. Er sollte diese Voraussetzungen jedoch wenigstens nicht, wie nach diesseitiger Ansicht mit vorliegender Ausschreibung intendiert, untergraben. Sollte die Ausschreibung weiter verfolgt werden, wird bereits jetzt angekündigt, dass beantragt werden wird, eine parallele Ausschreibung zu initiieren, die einen Auftragnehmer für ein Kommunikationskonzept zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Grundsatzdebatten und Aktionen in Bezug auf das Projekt „Ost- West-Achse“ gewinnen soll. Da auch mit „Störfeuer“ und „Grundsatzdebatten“ in der institutionalisierten Vertretung der Kölner Bürger, also hier im Stadtrat, zu rechnen sein dürfte, müsste konsequenterweise zudem eine Ausschreibung für ein Kommunikationskonzept speziell für Kölner Ratsmitglieder erfolgen. Besser zwei Ausschreibungen: eine Tunnel- und eine Obenbleiben-PR-Agentur. gez.: Die Ratsgruppe Die PARTEI Michael Hock Birgit Beate Dickas