Beschluss der StadtAG Queerpolitik zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 17.12.2024 
 3823/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 17.01.2025 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 23.01.2025 
Gesundheitsausschuss 28.01.2025 
 
Beschluss der StadtAG Queerpolitik zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik hat in ihrer Sitzung am 26.11.2024 einstim-
mig den folgenden Appell an die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Seniorin-
nen und Senioren, des Gesundheitsausschusses und des Jugendhilfeausschusses 
zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 beschlossen:  
 
„Die StadtAG Queerpolitik fordert die politischen Entscheidungsträger*innen auf, die 
Lebens- und Schutzräume sowie die Hilfsstrukturen von und für queere Menschen zu 
erhalten und zu stärken. Gleichzeitig müssen Lösungen entwickelt werden, um die fi-
nanziellen Kürzungen im Haushalt auszugleichen.  
Die geplanten Kürzungen betreffen nicht nur einzelne queere Organisationen und Ver-
eine, sondern in erster Linie die Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind – 
insbesondere die Einwohner*innen Kölns!  
Als selbsternannte „queere Hauptstadt“ profitiert Köln in hohem Maße von der quee-
ren Community, die rund 10 % der Stadtgesellschaft ausmacht. Gerade in Zeiten zu-
nehmender Queerfeindlichkeit ist ein Ausbau der Unterstützungsangebote unabding-
bar – Kürzungen wären ein falsches Signal.  
Ohne die Arbeit queerer Organisationen gibt es keine aktive queere Minderheitenpoli-
tik. Ohne eine ausreichende strukturelle Finanzierung unserer Arbeit und Administra-
tion ist eine Mitgestaltung einer vielfältigen Stadtgesellschaft nicht möglich. 
Einsparungen oder eine unzureichende Finanzierung schwacher Strukturen führen 
langfristig zu höheren Kosten für die Stadt. Denn Menschen werden weniger resilient, 
häufiger krank und vereinsamen, wodurch der Bedarf an Unterstützung steigt.  
Schon jetzt können viele Träger die hohe Nachfrage nach Workshops, offenen Ange-
boten und Beratungen nicht vollständig abdecken und müssen mit Wartelisten arbei-
ten. Vor diesem Hintergrund appelliert die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik an 
die demokratischen Fraktionen in der Kommune, keine Kürzungen bei queeren Struk-
turen vorzunehmen. Gleichzeitig fordern wir die Politiker*innen auf, sich auf Landes-
ebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, die geplanten, teils drastischen Kürzungen 
zu stoppen.

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Zudem rufen wir dringend dazu auf, trotz möglicher andauernder Haushaltsverhand-
lungen bis in das Jahr 2025 hinein, Abschlagszahlungen an die queeren freien Trä-
gern zu veranlassen. Die queeren Träger*innen können nicht ein Vierteljahr im Voraus 
in Vorleistung gehen. Die Abschlagzahlungen mögen sich hierbei auf alle im Haus-
haltsentwurf vorgesehenen Zuschüsse an die jeweiligen Träger beziehen.“ 
 
Gez. Reker