Einrichtung eines Rathaus-Kioskes in Zollstock

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker  
Industriestr. 161  
- Haus 1 - Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0428/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 07.03.2022 
Einrichtung eines Rathaus-Kioskes in Zollstock 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die CDU-Fraktion bittet, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Be-
zirksvertretung Rodenkirchen am 7. März 2021 zu setzen. 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Rathaus-Kioskes während der Bauzeit des 
neuen Bezirksrathauses in Zollstock zu prüfen. Dort soll den Bürgerinnen und Bürgern die Mög-
lichkeit gegeben werden, einfache Schritte von Verwaltungsakten zu erledigen. Gleichzeitig soll 
geprüft werden, ob sich das Projekt als Pilotprojekt für eine Digitalisierung von bürgerna hen 
Verwaltungsprozessen eignet. 
 
Hinsichtlich der Öffnungszeiten sollte die Prüfung das gesamte Spektrum von Vollzeitbesetzung 
bis tage- und stundenweise (z.B. dienstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 
14:00 bis 17:00 Uhr) beinhalten. Eine  mögliche personelle Besetzung mit externem Personal 
und / oder auch mit Personal des Bezirksamtes soll mitbetrachtet werden. 
 
Folgendes Leistungsspektrum soll geprüft werden: 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln

CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung  Köln -Rodenkirchen 
Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de 
 – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 
Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
 
das Leistungsportfolio der Kundenzentren umfasst aktuell im Wesentlichen folgende Dienstleis-
tungen: 
 
 Melderechtliche Angelegenheiten wie 
o das An- und Abmelden eines Wohnsitzes sowie die damit zusammenhängenden 
Tätigkeiten wie das Ändern der Daten in Ausweisdokumenten 
o die Erklärung zum Nebenwohnsitz beziehungsweise die Änderung von Neben- in 
Hauptwohnsitz 
 Ausweiswesen, beispielweise 
o das Ausstellen von Personalausweisen (auch vorläufigen), Reisepässen (auch 
vorläufigen) sowie Kinderreisepässen 
o das Befreien von der Ausweispflicht 
 Führerscheinangelegenheiten wie 
o das Umschreiben ausländischer Fahrerlaubnisse oder von Bundeswehrführer-
scheinen 
o das Bearbeiten eines Antrages auf Ersterteilung oder auf Begleitetes Fahren ab 
17 Jahren 
o der Umtausch oder die Erweiterung von Führererscheinen sowie der Ersatz bei 
Verlust und die Verlängerung einer befristeten Fahrerlaubnisklasse 
o das Ausstellen eines Internationalen Führerscheins 
o die Ersterteilung oder Verlängerung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförde-
rung  
o die Befreiung von der Helm- oder Anschnallpflicht 
o Fahrerkarten 
 KFZ-Angelegenheiten wie das Abmelden eines Kölner Fahrzeuges 
 das Beantragen und Verlängern von Fischereischeinen 
 das Beantragen von Führungszeugnissen sowie eines Auszuges aus dem Gewerbezent-
ralregister 
 Beglaubigungen 
 das Ausstellen von Bescheinigungen wie Lebensbescheinigung, Meldebescheinigungen, 
Untersuchungsberechtigungsscheine 
 die Umsetzung von Einbürgerungen 
 Bewohnerparkausweise   
 
Dabei sollen flexibel alle Möglichkeiten der Realisierung in Betracht gezogen werden wie bei-
spielsweise Kooperation mit anliegenden Geschäften, Banken etc . oder temporäre Bereitstel-
lung eines Bürocontainers. Lösungen aus anderen Verwaltungs- und Wirtschaftsbereichen wie 
z.B. Postshops oder Packstationen sind im Sinne von Best Practice und Benchmarking zu be-
trachten. 
 
Begründung: 
 
Auch wenn insgesamt unter den gegebenen Restriktionen der Interimsstandort für das Bezirks-
rathaus die bestmögliche Variante ist, befindet es sich während der Bauphase dennoch in einem

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Fraktion in der Bezirksvertr etung Köln -Rodenkirchen 
Gebiet, das schwieriger zu erreichen ist als ein dauerhaftes Bezirksrathaus in zentraler Lage im 
Stadtbezirk. Gerade für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit eingeschränkter Mobilität sowie Senio-
ren ist die Erreichbarkeit deutlich mühsamer und zeitaufwendiger als bisher. Die Erreichbarkeit 
mittels ÖPNV von Zollstock aus ist suboptimal. Insofern ist es wünschenswert, einfache Behör-
denangelegenheiten ohne Beratungsbedarf wie das Abgeben von Unterlagen oder die Entge-
gennahme von Dokumenten wesentlich zu erleichtern. Dabei können die verschiedenen 
Möglichkeiten den aktuellen Bedingungen flexibel angepasst werden. Falls sich die Lösung be-
währt, kann sie auch auf andere Stadtteile übertragen werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Schykowski   gez. Heinzlmeier