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Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Sitzen statt Parken"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0154/2025 vom 29.01.2025
Stand: Am 30.01.2025 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag CDU Grüne - Sitzen statt Parken
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in der Bezirksvertretung Köln-Porz, Bezirksrathaus, Friedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Köln-Porz, den 27.01.2025 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 30.01.2025 hier: TOP 7.7, Sitzen statt Parken Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die nächste Tagesordnung zu setzen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgende Beschlussfassung: 3. Die Bezirksvertretungen beschließen in eigener Zuständigkeit, wo Außengastronomie auf Stellplät- zen anhand des in 1. beschlossenen Kriterienkataloges zugelassen werden könnte. Die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen soll unverändert erhalten bleiben und nicht durch einen Pauschalbeschluss an die Verwaltung abgegeben werden. Viele Grüße Stefan Götz Dieter Redlin CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender B ündnis 90/Die Grünen
Beratungsverlauf
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