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V/0265/2020

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 14.04.2020

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung Münster-Mitte, Sitzung am 12.05.2020, TOP 3.1.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

2699 Zeichen

V/0265/2020 
V/0265/2020 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   12.05.2020 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
2020-00046 Es wird angeregt, die Straße Danziger Freiheit 
(1) und die Bushaltestelle Danziger Freiheit 
(2) umzubenennen. 
Bezirksvertretung Münster-Mitte 
(zu 1),  Verwaltung (zu 2) 
2020-00047 Es wird ein Neustrukturierung der Fachstelle 
Bäder des Sportamtes angeregt. 
Verwaltung   
2020-00048 Es wird angeregt, im Rahmen der 
Straßenbaumaßnahmen auf dem Sauerländer 
Weg die Neugestaltung der Bürgersteige ab 
Hausnummer 10 bis zur Ecke Emsländer Weg 
auszuweiten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00053 Es wird angeregt, in den Hallen - und 
Freibädern der Stadt Münster bargeldloses 
Bezahlen einzuführen. 
Verwaltung   
2020-00054 Es wird angeregt, an der Kreuzung 
Schillerstraße/Hansaring einen modalen Filter 
einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2020-00056 Es wird beantragt, bei der Beschlussfassung 
hinsichtlich der Neugestaltung des Bremer 
Platzes folgende Punkte zu berücksichtigen: 
 
Rat im Rahmen der Vorlage 
V/0206/2020 
Amt für Bürger- und 
Ratsservice 
 
05.05.2020 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0265/2020 
- Die im jetzigen Entwurf für die Szene 
vorgesehene Fläche im nördlichen Teil wird 
verkleinert und in den Bereich des projizierten 
Wasserspiels verschoben. 
- Es werden sofort finanzielle Mittel zur 
Einführung und dauerhaften Umsetzung von 
flankierenden Maßnahmen zur Betreuung der 
Szene bereitgestellt, um diese für den ihr zur 
Verfügung gestellten Bereich zu 
sensibilisieren und entsprechende 
Verhaltensregeln zu akzeptieren, 
anzunehmen und umzusetzen. 
2020-00060 Es wird angeregt, auf dem Markweg ein 
mobiles Dialogdisplay zur Erfassung der 
Geschwindigkeiten von KFZ aufzustellen. Die 
überhöhte Geschwindigkeit von KFZ soll 
reduziert werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregungen Nr. 2020 -00046, Nr. 2020 -00047, Nr. 2020 -00053, Nr. 2020 -00054, Nr. 2020-
00056 und Nr. 2020-00060 wurden sowohl an die Bezirksvertretung Münster-Mitte als auch an den 
Rat der Stadt Münster gerichtet und werden im Rahmen der Vorlage V/0220/2020 in der Sitzung 
des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW bekannt gegeben. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

Beratungsverlauf (1)

12.05.2020 Bezirksvertretung Münster-Mitte
TOP 3.1.1 Bericht
Zur Sitzung

Orte (4)

  • Schillerstraße
  • Markweg
  • Sauerländer Weg
  • Hansaring

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Details

Aktenzeichen
V/0265/2020
Typ
Vorlagen
Datum
14.04.2020
Erstellt
06.10.2020 14:37