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Prostituiertenschutzgesetz in Köln
Parteilos Anfrage nach § 4 AN/0168/2018 vom 01.02.2018
Stand: Am 06.02.2018 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Bunt Anfrage nach § 4
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An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 01.02.2018 AN/0168/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 06.02.2018 Prostituiertenschutzgesetz in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 06.02.2018 aufzunehmen: Zum 1. Juli 2017 ist das sog. „Prostituiertenschutzgesetz“ in Kraft getreten, vor Kurzem ist die erste Übergangsfrist abgelaufen. Nun sind als Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter tätige Personen ve r- pflichtet, sich der obligatorischen jährlichen gesundheitlichen Beratung zu unterziehen sowie einen entsprechenden Ausweis mit sich zu führen, den sie nach Anmeldung in der Kommune erhalten. Von verschiedener Seite ist eingewandt worden, dass die Registrierung und die Pflicht zum Besitz eines Ausweises, auf dem die berufliche Tätigkeit der Personen klar hervorgeht, Prostituierte dea n- onymisiert und gefährdet. Insbesondere sei dies bei manchen Migrantinnen der Fall, für die ein so l- cher Ausweis zum Erpressungsmittel werden könne, nämlich dann, wenn ihre beruflichen Umstände durch Zuhälterei bzw. Menschenhandel geprägt sind und Familienmitglieder und heimisc hes Umfeld von der Tätigkeit nichts erfahren dürfen Aus diesen und anderen Gründen wird auch nach Auslaufen der Übergangsfrist weiterhin am Gesetz kritisiert, dass es Prostituierte nicht schütze, sondern in ihre Grundrechte eingreife und sie gefährde. Darum möchte die Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln von der Verwaltung wissen: 1.) Von wie vielen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern, die dieser Tätigkeit im Bereich Köln nachg e- hen, wird gegenwärtig ausgegangen? - 2 - 2.) Wie viele Anmeldungen nach ProstSchG hat es Sta nd 01.02.2018 in Köln gegeben? (Bitte, wenn möglich, aufschlüsseln nach Geschlecht und Nationalität) gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach
Beratungsverlauf
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