Prostituiertenschutzgesetz in Köln

An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 01.02.2018 
 
AN/0168/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 06.02.2018 
 
Prostituiertenschutzgesetz in Köln 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 
06.02.2018 aufzunehmen: 
 
Zum 1. Juli 2017 ist das sog. „Prostituiertenschutzgesetz“ in Kraft getreten, vor Kurzem ist die erste 
Übergangsfrist abgelaufen. Nun sind als Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter tätige Personen ve r-
pflichtet, sich der obligatorischen jährlichen gesundheitlichen Beratung zu unterziehen sowie einen 
entsprechenden Ausweis mit sich zu führen, den sie  nach Anmeldung in der Kommune erhalten. 
Von verschiedener Seite ist eingewandt worden, dass die Registrierung und die Pflicht zum Besitz 
eines Ausweises, auf dem die berufliche Tätigkeit der Personen klar hervorgeht, Prostituierte dea n-
onymisiert und gefährdet. Insbesondere sei dies bei manchen Migrantinnen der Fall, für die ein so l-
cher Ausweis zum Erpressungsmittel werden könne, nämlich dann, wenn ihre beruflichen Umstände 
durch Zuhälterei bzw. Menschenhandel geprägt sind und Familienmitglieder und heimisc hes Umfeld 
von der Tätigkeit nichts erfahren dürfen Aus diesen und anderen Gründen wird auch nach Auslaufen 
der Übergangsfrist weiterhin am Gesetz kritisiert, dass es Prostituierte nicht schütze, sondern in ihre 
Grundrechte eingreife und sie gefährde. 
 
 
Darum möchte die Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln von der Verwaltung wissen: 
 
1.) Von wie vielen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern, die dieser Tätigkeit im Bereich Köln nachg e-
hen, wird gegenwärtig ausgegangen?

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2.) Wie viele Anmeldungen nach ProstSchG hat es Sta nd 01.02.2018 in Köln gegeben? (Bitte, 
wenn möglich, aufschlüsseln nach Geschlecht und Nationalität) 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach