Kitabeiträge

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An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses  
Dr. Ralf Heinen  
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker  
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.01.2019 
AN/0061/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Jugendhilfeausschuss 05.02.2019 
 
Kitabeiträge 
Sehr geehrte Frau Obe rbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Si t-
zung des Jugendhilfeausschusses am 5. Februar 2019 zu setzen:  
 
Die Landesregierung aus FD P und CDU wird Eltern ab dem Sommer 2020 auch für das vorletzte Kindergarten -
Jahr vor der Einschulung beitragsfrei stellen. Das Land wird den Kommunen die Ausfälle von rund 240 Millione n 
Euro jährlich erstatten, so sieht es ein Punkt im „Pakt für Kinder un d Familien“ vor, den die Landesregierung mit 
den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen hat. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung 
folgender Fragen: 
 
1. Welche finanziellen Mittel müsste die Stadt Köln bereitstellen, um im Kitajahr 2020/2021 den Kölner El-
tern einen komplett kostenlosen Betreuungsplatz zu ermöglichen?  
2. Wie haben sich die Elternbeiträge in den Kitajahren 2017/2018 und  2018/2019 zusammengesetzt? (Au f-
listung nach der Beitragsstaffellung)  
 
Wir bitten um Beantwortung bis spätestens vor  der Sommerpause und nachrichtlich auch an den Finanzau s-
schuss.  
 
Gez. Ulrich Breite    Sylvia Laufenberg  
FDP-Fraktionsgeschäftsführer   Jugendpolitische Sprecherin  
 
 
 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln