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Kitabeiträge
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/0061/2019 vom 28.01.2019
Stand: Am 17.09.2019 im Jugendhilfeausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Dr. Ralf Heinen An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.01.2019 AN/0061/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Jugendhilfeausschuss 05.02.2019 Kitabeiträge Sehr geehrte Frau Obe rbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Si t- zung des Jugendhilfeausschusses am 5. Februar 2019 zu setzen: Die Landesregierung aus FD P und CDU wird Eltern ab dem Sommer 2020 auch für das vorletzte Kindergarten - Jahr vor der Einschulung beitragsfrei stellen. Das Land wird den Kommunen die Ausfälle von rund 240 Millione n Euro jährlich erstatten, so sieht es ein Punkt im „Pakt für Kinder un d Familien“ vor, den die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden geschlossen hat. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche finanziellen Mittel müsste die Stadt Köln bereitstellen, um im Kitajahr 2020/2021 den Kölner El- tern einen komplett kostenlosen Betreuungsplatz zu ermöglichen? 2. Wie haben sich die Elternbeiträge in den Kitajahren 2017/2018 und 2018/2019 zusammengesetzt? (Au f- listung nach der Beitragsstaffellung) Wir bitten um Beantwortung bis spätestens vor der Sommerpause und nachrichtlich auch an den Finanzau s- schuss. Gez. Ulrich Breite Sylvia Laufenberg FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jugendpolitische Sprecherin FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beratungsverlauf
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