Betriebskostenzuschüsse an den Kölner Gesellschaft für Alte Musik e.V.

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des 
Ausschusses Kunst und Kultur 
Elfi Scho-Antwerpes 
 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.07.2025 
AN/1045/2025 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 02.07.2025 
 
Betriebskostenzuschüsse an den Kölner Gesellschaft für Alte Musik e.V. 
hier: Änderungsantrag 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 
16.1 auf die Tagesordnung der kommenden Sondersitzung des Ausschusses Kunst und Kul-
tur am 02. Juli 2025 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Der Ausschuss beschließt die Beschlussvorlage 1220/2025 mit folgender Ergänzung auf 
Seite 2, Absatz 2 nach „umgesetzt werden“: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, vor Abschluss eines Mietvertrages dem Rat und den zustän-
digen Ausschüssen aussagekräftige Informationen zu den Bedingungen der Anmietung des 
Objektes Oskar-Jäger-Straße vorzulegen. Dabei sollen folgende Fragen geklärt werden: 
 
- In welchem Zustand werden die Räume übergeben? Wird das Objekt nach Nutzeranforde-
rung schlüsselfertig sein, oder werden weitere Ein- bzw. Ausbauten notwendig sein? Sollte 
letzteres der Fall sein: sind die entsprechenden Kosten gedeckt? (Bitte getrennt nach Zamus 
und SEM darstellen) 
 
- Wie ist die Nutzung des Gebäudes genau geplant? Die Verwaltung wird gebeten, eine 
Funktionsplanung in den Grundrissen des Objektes vorzulegen.  
 
- Ist der Übergabetermin vertraglich eindeutig abgesichert? 
 
Vor Klärung dieser Fragen kann kein Mietvertrag abgeschlossen werden. 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Begründung: 
 
Die vorgelegten Anlagen zur Beschlussvorlage sind nicht hinreichend. Die Bedingungen des 
Vertrages und die konkrete Gestaltung des Objektes sind nicht ersichtlich.  
 
Es darf hier nicht erneut zu einem Start in ein Projekt kommen, dessen Ausgestaltung nicht 
ausreichend geklärt ist. Überraschungen müssen ausgeschlossen werden. Dies gilt für die 
konkrete Ausgestaltung des Objektes, mögliche Kostenrisiken und auch mögliche Gefähr-
dungen des Zeitplans. Die vorgelegten Unterlagen sind hier leider nicht aussagekräftig. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Lorenz Deutsch 
Fraktionsgeschäftsführer    Kulturpolitischer Sprecher