Antrag auf Beschluss einer Anregungen an den Rat-Keine Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Münster

Auf Bundes- und Landesebene wird die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete vorbereitet. Eine schon be -
schlossene Gesetzesänderung sieht vor, dass die Länder und Kommunen Bezahlkarten für Geflüchtete einführen 
können, aber nicht müssen. Als Akteur*innen aus dem Sozialwesen und der Zivilgesellschaft treten wir ein für Chan-
cengleichheit und Selbstbestimmung, für den Schutz, die Rechte und für Teilhabe der Geflüchteten, fördern dies 
etwa durch Beratung, Patenschaften, Aktivitäten zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, die Gesellschaft.
Fast alle Geflüchteten in Münster verfügen über ein Bankkonto. Dies bietet die einfachste, günstigste und beste 
Form der finanziellen Teilhabe. Eine zusätzliche Bezahlkarte ist daher nicht nur überflüssig, sondern kontraproduk -
tiv. Bezahlkarten führen zu Entrechtung von Geflüchteten, schränken die Selbstbestimmung ein, erschweren Integ-
ration und Teilhabe und sind verwaltungsaufwändig und teuer. 
Daher lehnen wir die Einführung einer Bezahlkarte in Münster ab. 
Wir kritisieren die „Bezahlkarte“ , weil diese:
• Geflüchteten nur noch geringe Barleistungen ermöglicht. in Hamburg oder Bayern etwa können nur 50 Euro mo-
natlich abgehoben werden. Auch Überweisungen oder Lastschriften wären mit der Bezahlkarte nicht möglich;
• Teilhabe und Integration behindert, statt diese zu fördern. Die freie Entscheidung, wo und wofür die eigenen 
Mittel eingesetzt werden, wäre nicht mehr möglich. So wäre etwa der Erwerb des Deutschlandtickets, eines 
Handyvertrags oder das Einkaufen auf dem Flohmarkt nicht oder nur sehr erschwert möglich;
• für die Verwaltung aufwändig und teuer ist. Fast alle Geflüchteten in Münster haben ein Bankkonto. Es ergibt 
keinen Sinn, ein zusätzliches Parallelsystem einzuführen und zu bezahlen;
• wider besseren Wissens behauptet, hierdurch Fluchtmigration zu verhindern. Menschen fliehen, weil sie in ih-
rem Herkunftsland verfolgt und bedroht sind. Ob es in Deutschland eine Bezahlkarte gibt oder nicht, ist hierfür 
nicht entscheidend;
• wider besseren Wissens behauptet, dass die geringen Sozialleistungen für das Bezahlen von Schleusern ver -
wandt werden. Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass Sozialleistungen für das Bezahlen von Schleusern ver -
wendet werden.
Wir unterstützen daher die Haltung der Stadt Münster, die eine Bezahlkarte nicht für notwendig hält. 
Wir bitten die Stadt Münster:
• sich per Ratsbeschluss deutlich gegen die Einführung einer Bezahlkarte zu positionieren;
• an Ihren Bemühungen um eine menschenrechtlich ausgestaltete Aufnahme von Geflüchteten und die Förde -
rung der Teilhabe in Bildung, Arbeit und Gesellschaft festzuhalten;
• sich überregional und auf Landesebene für das Bankkonto statt einer Bezahlkarte einzusetzen und gegenüber dem 
Land NRW deutlich zu machen, dass eine Bezahlkarte weder im Interesse der Stadt noch der Geflüchteten liegt.
                            
Skyline: © SimpLine| stock.adobe.com
Die beste Bezahlkarte ist das Bankkonto!
Münster braucht keine Sonderkarte für Geflüchtete.
Kontakt: 
Der Paritätische 
Kreisgruppe Münster
Julia Gakstatter
Dahlweg 112 | 48153 Münster
muenster@paritaet-nrw.org
www.paritaetischer-muenster.de
 Unterzeichnende Organisationen

Arbeitsk reis International e.V.
 Unterzeichnende Organisationen
Das sind wir

A-I/0002/2024 
 
 05.06.2024 
  
 
 
Antrag an den Integrationsrat auf Beschluss einer Anregung an den Rat 
 
Der Integrationsrat möge die folgende Anregung an den Rat beschließen: 
 
Keine Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Münster 
 
Der Integrationsrat unterstützt den Aufruf des Wohlfahrtsverbandes -Der Paritätische-Kreis- 
gruppe Münster- und regt gegenüber dem Rat der Stadt Münster an, sich gegen die Einfüh- 
rung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Münster zu positionieren. 
 
 
gez. 
Maria A. Salinas 
 
 
Anlage:  
Positionspapier -Der Paritätische, Kreisgruppe Münster-