Sind wir schon auf dem Sonnendeck?

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.04.2023 
 
AN/0688/2023 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 27.04.2023 
 
Sind wir schon auf dem Sonnendeck? 
 
Sehr geehrte Frau Abé, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses 
für Klima, Umwelt und Grün am 27.04.2023. 
 
Solar-Anlagen über Autobahnen werden gerade bundesweit als der heiße Scheiß angepriesen - 
Köln KÖNNTE mit Modellprojekt Vorreiter werden. 
  
Im AKUG vom 25.11.2021 wurde im geänderten Beschluss zu 3762/2021 „Mediationsverfahren 
Klimawende Köln – RheinEnergie AG“ unter 4. Ausbau Solarenergie/Photovoltaik Punkt h) der 
Verwaltungsauftrag empfohlen zu: „zu überprüfen, ob Flächen an und  entlang von Verkehrswe-
gen (Autobahnen, Bahnlinien, etc.) für den Einsatz von PV -Anlagen genutzt werden können. 
Die Verwaltung soll hierzu Gespräche mit den Eigentümern (Autobahn GmbH, DB, etc.) führen 
und im zweiten Quartal 2022 eine Darstellung der Eignu ngsflächen im Stadtgebiet vorlegen. 
“Der Beschluss des Rates der Stadt Köln erfolgte in der Ratssitzung am 14.12.2012. 
 
In der Antwort der Verwaltung 1240/2022 vom 05.05.2022 auf Anfrage der FDP wird hierzu un-
ter 4) berichtet: „Bislang haben keine Gespräch e stattgefunden, diese sind jedoch vorgesehen.“ 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, 
Umwelt und Grün Frau Denise Abé 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
Sowie unter 3) in Aussicht gestellt: „Ein Austausch auf nationaler Ebene bzw. erforderliche Klä-
rungen aufgrund planungsrechtlicher Rahmenbedingungen in NRW werden aufgenommen. Die 
Verwaltung wird zu den Ergebnissen berichten.“ 
  
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Frage: 
  
1.   Also: Was hat die Verwaltung bereits unternommen? 
 
gez. Caroline Michel, SE 
gez. Karina Syndicus, Fraktionsvorsitzende