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Sind wir schon auf dem Sonnendeck?
Die PARTEI Anfrage nach § 4 AN/0688/2023 vom 24.04.2023
Stand: Am 27.04.2023 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Die FRAKTION Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.04.2023 AN/0688/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 27.04.2023 Sind wir schon auf dem Sonnendeck? Sehr geehrte Frau Abé, bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün am 27.04.2023. Solar-Anlagen über Autobahnen werden gerade bundesweit als der heiße Scheiß angepriesen - Köln KÖNNTE mit Modellprojekt Vorreiter werden. Im AKUG vom 25.11.2021 wurde im geänderten Beschluss zu 3762/2021 „Mediationsverfahren Klimawende Köln – RheinEnergie AG“ unter 4. Ausbau Solarenergie/Photovoltaik Punkt h) der Verwaltungsauftrag empfohlen zu: „zu überprüfen, ob Flächen an und entlang von Verkehrswe- gen (Autobahnen, Bahnlinien, etc.) für den Einsatz von PV -Anlagen genutzt werden können. Die Verwaltung soll hierzu Gespräche mit den Eigentümern (Autobahn GmbH, DB, etc.) führen und im zweiten Quartal 2022 eine Darstellung der Eignu ngsflächen im Stadtgebiet vorlegen. “Der Beschluss des Rates der Stadt Köln erfolgte in der Ratssitzung am 14.12.2012. In der Antwort der Verwaltung 1240/2022 vom 05.05.2022 auf Anfrage der FDP wird hierzu un- ter 4) berichtet: „Bislang haben keine Gespräch e stattgefunden, diese sind jedoch vorgesehen.“ An die Vorsitzende des Ausschusses für Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - Sowie unter 3) in Aussicht gestellt: „Ein Austausch auf nationaler Ebene bzw. erforderliche Klä- rungen aufgrund planungsrechtlicher Rahmenbedingungen in NRW werden aufgenommen. Die Verwaltung wird zu den Ergebnissen berichten.“ Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Frage: 1. Also: Was hat die Verwaltung bereits unternommen? gez. Caroline Michel, SE gez. Karina Syndicus, Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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