Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Schulneubau Lindweiler Hof Bickendorf

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• Antrag nach § 3 (SPD BV4)

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  SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln spd-bv4@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0831/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2024 Antrag der SPD-Fraktion, betr.: Schulneubau Lindweiler Hof Bickendorf Antrag: Schulneubau Lindweiler Hof Bickendorf Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 17.06.2024 zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung 1. die derzeit nicht genutzte Kindertagesstätte zwischen Rochusstraße und Teichstraße mit einer Grundstücksfläche von 2000 qm und einer Innenraumfläche von 1000 qm mit in die Planungen des Schulneubaus Lindweiler Hof einzubeziehen. 2. die zukünftigen Schüler*innenzahlen des Montessori-Gymnasiums und der neuen Schule Lindweiler Hof zu ermitteln. Auf dieser Grundlage ist die Schule mit der größeren Schülerschaft in der jetzigen Montessorischule unterzubringen und der Neubau am Lindweiler Hof auf ein Gymnasium auszurichten. Das Grundstück der heutigen Montessorischule ist mit 22.000 qm mehr als doppelt so groß wie die Schule Lindweiler Hof mit 10.000 qm, abzüglich Denkmal mit Umgebung und SteB-Pumpwerk). 3. entsprechend des Ratsbeschlusses den Denkmalpfleger der Stadt Köln an allen Planungen, Planänderungen und Bauausführungen zu beteiligen. Der Stadtkonservator oder der LVR SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ehrenfeld sollen ein Gutachten zum Umgebungsschutz der Baudenkmäler Rochuskirche und Hofgebäude erstellen. 4. ein Verkehrsgutachten angesichts der zu erwartenden hohen Schüler*innenzahlen zu erstellen. 5. ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchzuführen. 6. Durch die Verlegung der Kita zur Rochusstraße wäre auf dem Gelände der Schule Platz für das von der Initiative Künstlerinnen und Künstlern in Bickendorf geforderte und von der Bevölkerung begrüßte „grüne Theatrium“. Begründung Das Vorhaben „Schulneubau Lindweiler Hof“ wird derzeit weitestgehend von der Verwaltung ohne öffentliche Beteiligung geführt. Es gibt allerdings viele positive Anregungen und Vorschläge, die sowohl den Standort der Schule im Zusammenhang mit der Sanierung des Montessori Gymnasiums betreffen als auch die Vorschläge zum Klimaschutz und die Maßnahmen bezüglich der Auswirkungen von Starkregen. Der gesamte Bereich ist davon in besonderem Maße betroffen. Bevor alle an dem Diskussionsprozess vor Ort Beteiligten und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt werden, muss rechtzeitig eine öffentliche Beteilig ung sichergestellt werden. Mit freundlichen Grüßen Petra Bossinger Udo Hanselmann Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreter