TOP 10.3 Kalkberg, hier: Ausführung von Restarbeiten zum nutzungsunabhängigen Gebäudeverschluss und zur Sicherung der Bausubstanz in Vorbereitung einer Nachnutzung sowie Übertragung der Immobilie in das Allgemeine Liegenschaftsvermögen der Stadt Köln

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 11.02.2025 AN/0220/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 13.02.2025 TOP 10.3 Kalkberg, hier: Ausführung von Restarbeiten zum nutzungsunabhängigen Gebäudeverschluss und zur Sicherung der Bausubstanz in Vorbereitung einer Nachnutzung sowie Übertragung der Immobilie in das Allgemeine Liegenschaftsvermögen der Stadt Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord- nung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Beschluss: Die Vorlage wird in beiden Vorschlägen um folgenden Beschlusspunkt ergänzt: 5. Die luftrechtliche Genehmigung für den Standort Kalkberg wird rechtssicher zurück- gegeben. Die Planung und Ausführung aller notwendiger Arbeiten zur Fertigstellung des Ge- bäudes werden erst durchgeführt, sobald die luftrechtliche Genehmigung zurückge- geben wurde. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Breustedt SPD- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer