Auswirkungen Bautätigkeit Rochusplatz; mündl. Anfrage aus der 34. Sitzung der BV 4 am 10.09.2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/61/1 
612 rols ma 
Vorlagen-Nummer 
 3340/2018 
Freigabedatum: 18.10.2018 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 05.11.2018 
 
Beantwortung der mündlichen Anfrage von Bezirksvertreterin Kaiser (CDU-Fraktion) aus der 
34. Sitzung der Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld,Top 12.23 am 10.09.2018 betreffend 
Auswirkungen Bautätigkeit Rochusplatz; Schaffung von Ersatzstellflächen für Pkw;  
2778/2018 
 
Text der Anfrage: 
 
Bezirksvertreterin Kaiser (CDU-Fraktion) kritisiert den Inhalt der Mitteilung. 
 
Bezirksvertreter Petri (Fraktion Die Linke) fragt nach, ob die Verwaltung wie mitgeteilt plane, in die-
sem Bereich die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Dies sei bisher nicht bekannt gewesen. 
 
Die Verwaltung wird dies schriftlich beantworten. 
 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan Nummer 63471/04 ist die Platzfläche als Verkehrsfläche 
mit der besonderen Zweckbestimmung "Marktplatz" festgesetzt. Oberirdische Stellplätze sind im 
Plangebiet künftig nicht zulässig. 
 
Der Rochusplatz soll in seiner Funktion als Stadtteilplatz den Anwohnern und Bürgern zum Aufenthalt 
dienen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss die Fläche vom Pkw-Individualverkehr freige-
halten werden. 
 
In den umliegenden Straßen sind einige öffentliche Parkplätze vorhanden, die fußläufig gut erreichbar 
sind. Weiterhin besteht voraussichtlich die Möglichkeit, (kostenpflichtige) Stellplätze im Parkhaus des 
sogenannten Westcenters zu nutzen, wo auch die Kundenparkplätze für die dort angesiedelten Ge-
werbeeinheiten zur Verfügung stehen. In der Tiefgarage des östlichen Neubaus der GAG Immobilien 
AG sind zusätzlich etwa 60 barrierefrei und öffentlich zugängliche, bewirtschaftete Stellplätze für 
Kunden und Besucher vorgesehen. 
 
Es gibt keine aktuellen Planungen für eine Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze im Umfeld des 
Rochusplatzes.