Ergänzungsantrag zu Top 4.3 „Politisches Begleitgremium zur Ost West Achse transparent gestalten“

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
und 
Herrn Ausschussvorsitzenden 
Lino Hammer 
 
 
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0141/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss  
 
Ergänzungsantrag zu Top 4.3 „Politisches Begleitgremium zur Ost West Achse transparent 
gestalten„ 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
 
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bi ttet Sie, folgenden Änderungsantrag gem.  
§ 13 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zu Top 4.3 „Politisches 
Begleitgremium zur Ost West Achse transparent gestalten“ auf die Tagesordnung der 
heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses zu nehmen. 
 
 
Beschluss: 
1. Die Sitzungen des Begleitgremiums finden öffentlich statt  
 
2. Neben Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und weiteren Experten sind 
Menschen aus Initiativen und Verbänden zu beteiligen, die sich mit 
Stadtentwicklung und Verkehr befasse n. 
 
 
Begründung: 
Es besteht ein großes öffentliches Interesse an einem der wichtigsten Projekte in der 
Stadt in diesem Jahrzehnt. Es gibt eine Vielzahl von engagierten Menschen in

unterschiedlichen Initiativen und Verbänden mit einer hohen Kompetenz in Ver kehrs- und 
Stadtplanungsfragen.  
 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE