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Illegale Wohnraumzweckentfremdung ermitteln
Anfrage nach § 4 BV1 (Die Linke) AN/0639/2019 vom 06.05.2019
Stand: Am 12.09.2019 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage (Die Linke BV1)
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Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Michael Scheffer Fraktionsvorsitzender michael.scheffer@stadt-koeln.de Manfred Müller Stellv. Fraktionsvorsitzender manfred.mueller@stadt-koeln.de Eingang beim Bezirksbürgermeister: 6.5.2019 AN/0639/2019 Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Illegale Wohnraumzweckentfremdung ermitteln Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass das Thema illegale Wohnraumzweckentfremdung endlich und ausreichend in der Verwaltung angekommen ist. Vor dem Hintergrund, dass die Wohnungsaufsicht einräumt, nach wie vor nur eingeschränkte personelle Kapazitäten für die Ermittlung von Verstößen gegen die Wohnraumschutzsatzung vorzuhalten, bitte wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1.) Trifft es zu, dass in den Häusern Darmstädter Straße 7 , Im Ferkulum 32, Achterstraße 57, Landsbergstraße 29-31, Severinstraße 8 + 87 illegale Zweckentfremdungen vorliegen? Wir bitten darum, die Bezirksvertretung Innenstadt über die jeweiligen Sachstände umfassend in Kenntnis zu setzen. Insbesondere ist darzulegen, welche Maßnahmen unternommen wurden, bzw. werden, um die o.g. Objekte wieder der Wohnnutzung zuzuführen. 2.) In der Mitteilung „Wohnungen bleiben Wohnungen“, die dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Ausschuss für Soziales und Senioren Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker - 2 - vorgelegt wurde (Vorlagennummer 4179/2018), wird in Anlage das Meldeportal der Stadt München erwähnt, dass der Erfassung von Verdachtsfällen dient. Wäre die Einrichtung eines solchen Portals bei der Kölner Wohnungsaufsicht denkbar, zumal der technische wie finanzielle Aufwand vergleichsweise gering erscheint? Mit freundlichen Grüßen, Michael Scheffer Manfred Müller Fraktionsvorsitzender Stellvertretender Vorsitzender
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