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AN/0639/2019

Illegale Wohnraumzweckentfremdung ermitteln

Anfrage nach § 4 BV1 (Die Linke) 06.05.2019

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), Sitzung am 12.09.2019, TOP 6.1.10

Anfrage (Die Linke BV1)

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Anfrage (Die Linke BV1)

1930 Zeichen 

Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8 
 50667 Köln  
Michael Scheffer  
Fraktionsvorsitzender  
michael.scheffer@stadt-koeln.de  
Manfred Müller  
Stellv. Fraktionsvorsitzender 
 manfred.mueller@stadt-koeln.de 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 6.5.2019 
 AN/0639/2019 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Illegale Wohnraumzweckentfremdung ermitteln 
Die Fraktion DIE LINKE stellt fest, dass das Thema illegale 
Wohnraumzweckentfremdung endlich und ausreichend in der Verwaltung 
angekommen ist. Vor dem Hintergrund, dass die Wohnungsaufsicht einräumt, nach wie 
vor nur eingeschränkte personelle Kapazitäten für die Ermittlung von Verstößen gegen 
die Wohnraumschutzsatzung vorzuhalten, bitte wir um die Beantwortung folgender 
Fragen: 
1.) Trifft es zu, dass in den Häusern Darmstädter Straße 7 , Im Ferkulum 32, 
Achterstraße 57, Landsbergstraße 29-31, Severinstraße 8 + 87 illegale 
Zweckentfremdungen vorliegen? 
Wir bitten darum, die Bezirksvertretung Innenstadt über die jeweiligen Sachstände 
umfassend in Kenntnis zu setzen. Insbesondere ist darzulegen, welche Maßnahmen 
unternommen wurden, bzw. werden, um die o.g. Objekte wieder der Wohnnutzung 
zuzuführen. 
2.) In der Mitteilung „Wohnungen bleiben Wohnungen“, die dem 
Stadtentwicklungsausschuss und dem Ausschuss für Soziales und Senioren 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

- 2 - 
vorgelegt wurde (Vorlagennummer 4179/2018), wird in Anlage das Meldeportal 
der Stadt München erwähnt, dass der Erfassung von Verdachtsfällen dient. Wäre 
die Einrichtung eines solchen Portals bei der Kölner Wohnungsaufsicht denkbar, 
zumal der technische wie finanzielle Aufwand vergleichsweise gering erscheint? 
 
Mit freundlichen Grüßen,   
Michael Scheffer             Manfred Müller 
Fraktionsvorsitzender          Stellvertretender Vorsitzender

Beratungsverlauf (1)

12.09.2019 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 6.1.10 Entscheidung
Zur Sitzung

Orte (7)

  • Ludwigstraße 8
  • Achterstraße 57
  • Landsbergstraße 29
  • Severinstraße 8
  • Darmstädter Straße 7
  • Im Ferkulum 32
  • Straße 7

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Details

Aktenzeichen
AN/0639/2019
Typ
Anfrage nach § 4 BV1 (Die Linke)
Datum
06.05.2019
Erstellt
06.05.2019 12:56