Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk in der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 2812/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 24.09.2020 
 
Jahresbericht für die Beschlüsse aus der Bezirksvertretung Kalk aus dem Jahr 2019 in der 
Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amtes für 
Verkehrsmanagement 
Das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehrsma-
nagement zu den Beschlüssen der Bezirksvertretung Kalk aus dem Jahr 2019 eine Sachstandsmittei-
lung erstellt. In Anlage 1 sind die Beschlüsse sowie die dazugehörigen Sachstände aufgeführt. Anla-
ge 2 listet die Beschlüsse samt Erledigungsstatus in einer Übersicht auf. 
 
Hinweis: 
Die für Baumaßnahmen zuständigen Bereiche der genannten Ämter sind zum einen die Planung und 
zum anderen die Bauausführung. Innerhalb dieser Bereiche können begrenzt Prioritäten gesetzt wer-
den. Ausschlaggebende Faktoren wie die Haushaltssituation, die personelle Ausstattung oder Maß-
nahmen, die unvorhersehbar angepasst oder geändert werden müssen, beeinflussen den zeitlichen 
Ablauf der geplanten Ausführung der Beschlüsse. Aufgrund der Vielzahl der Anträge aus allen Be-
zirksvertretungen sowie Anträgen aus der Bürgerschaft kommt es daher immer wieder zu Änderun-
gen in der Umsetzung der Maßnahmen.  
 
 
Anlagen 
Anlage 1 Jahresbericht Bezirksvertretung Kalk 
Anlage 2 Arbeitsliste Bezirksvertretung Kalk

Jahresbericht Bezirksvertretung Kalk 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
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Datum TOP Betreff Beschluss Sachstände

Jahresbericht Bezirksvertretung Kalk 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
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07.02.2019 5.1 Barrieren auf dem 
Fußweg zwischen 
Anisweg und Neu-
brück: Barriere so 
verändern, dass sie 
mit E-Scooter über-
windbar ist 
Antrag der Bezirksar-
beitsgemeinschaft 
(Seniorenvertretung 
im Stadtbezirk Kalk 
vom 30.10.2018) 
Aufgrund des Antrages der Bezirksarbeitsgemeinschaft Seni-
orenpolitik im Stadtbezirk Kalk bittet die Bezirksvertretung 
Kalk die Verwaltung zu prüfen, ob die vorhandene Barriere 
auf dem Fußweg zwischen dem Anisweg in Köln-Merheim 
und der Heinrich-Lersch-Straße im Stadtteil Neubrück so ver-
ändert werden kann, dass sie ohne Schwierigkeiten auch mit 
einem Elektrorollstuhl –zugelassen für die Fahrt auf einem 
Fußweg– zu überwinden ist. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Die Verwaltung hat den Beschluss geprüft und 
hat der Bezirksvertretung das Ergebnis unter der 
Session Nr. 4380/2019 mitgeteilt. Der Beschluss 
ist damit erledigt.

Jahresbericht Bezirksvertretung Kalk 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
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07.02.2019 7.2 Umgestaltung der 
Rösrather Straße in 
Köln-Rath/Heumar 
(Antrag der SPD-
Fraktion vom 
15.11.2018, 
AN/1633/2018) 
Gemeinsamer Ände-
rungsantrag der SPD-
Fraktion und der 
CDU-Fraktion vom 
30.01.2019 
Bezirksbürgermeister Pagano stellt den Beschlussvorschlag 
aus dem gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung: 
 
1. Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, die fol-
genden Maßnahmen zur Attraktivierung der Rösrather Straße 
und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Aufenthalts-
qualität kurzfristig umzusetzen: 
 
A) Aufwerten des Grünstreifens an der Rösrather Straße (vor 
der ehemaligen Volksbank KölnBonn) durch Einrichten von 
Pflanzbeeten und Abbau des verrosteten Geländers. 
 
B) Absenken des Bordsteins auf Höhe Rösrather Straße 547 
(vor der Bäckerei Lauten). 
 
C) Ausschildern des beschlossenen LKW-Fahrverbots auf 
der Eiler Straße. 
 
D) Aufstellen zusätzlicher Abfallbehälter auf der Rösrather 
Straße. 
 
E) Konsequentes Absenken der Bordsteine an den beste-
henden Zebrastreifen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Kalk 
bis zum 30.11.2019 ein Konzept zur Umgestaltung der Rös-
rather Straße in Köln-Rath/Heumar vorzulegen. 
 
3. Dabei sind neben den bereits beschlossenen Punkten aus 
der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 28.01.2016, TOP 
7.2 (AN/0209/2016), auch die Möglichkeiten und Lösungen 
zu berücksichtigen, welche im Stadtteil Dellbrück ausschlag-
gebend für die Umsetzung waren. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. Zuge-
stimmt. 
 
Hinweis: Bezirksvertreterin Gärtner-Plückthun (CDU-Fraktion) 
und Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) waren bei 
der Abstimmung nicht anwesend. 
2020 
Sachstand 2020: 
zu Beschlusspunkt 1: 
A): 
Bei der genannten Grünfläche handelt es sich um 
eine baumbestandene Rasenfläche, die regelmä-
ßig gemäht wird. Eine Veränderung der Oberflä-
che durch gärtnerische Gestaltung (Bepflanzung) 
würde die Wurzeln der Bäume nachhaltig schädi-
gen, da der Wurzelbereich mindestens so weit 
reicht wie der Kronenbereich. Auf der Luftauf-
nahme kann man gut erkennen, das die gesamte 
Fläche überdeckt ist. 
Die Absperrbügel schützen die Grünfläche vor 
parkenden Autos. Eine Befahrung der Wurzelbe-
reiche muss unbedingt verhindert werden. Die 
Bügel werden in der Regel nur nach Beschädi-
gung ausgetauscht. Schönheitsreparaturen (Neu-
beschichtung oder Ersatz) können über die Stadt-
verschönerungsmittel finanziert werden. Fall dies 
gewünscht wird kann die BV diese Aufgabe in 
Ihre Liste der Maßnahmen aufnehmen. 
 
B): wurde in 2017 erledigt. 
C): Die Beschilderung ist vorhanden. 
D): s. Sachstand zu Punkt 2 + 3. 
E): Die Bordsteine sind alle abgesenkt. 
 
Zu Punkt 2+3: 
Die Verwaltung wird im Rahmen ihrer Prioritäten 
die Beschlusspunkte prüfen und die notwendigen 
Schritte einleiten.

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Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
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07.02.2019 7.4 Instandsetzung und 
Beleuchtung des 
Fußwegs zwischen 
Hans-Schulten-Straße 
und Astrid-Lindgren-
Allee in Köln-Brück 
Antrag der CDU-
Fraktion vom 
22.01.2019 
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob auf dem Fußweg 
zwischen Hans-Schulten-Straße und Astrid-Lindgren-Allee in 
Köln- Brück Laternen aufgestellt werden können und eine 
neue, dem Wurzelwerk standhaltende Asphaltdecke aufge-
bracht werden kann. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Hinweis: Bezirksvertreterin Gärtner-Plückthun (CDU-Fraktion) 
und Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) waren bei 
der Abstimmung nicht anwesend. 
2020 
Sachstand 2020: 
In Abstimmung mit der StEB wird aktuell ein Teil 
der Astrid-Lindgren-Allee im Rahmen der wasser-
sensiblen Stadt und Freiraumgestaltung umge-
plant. 
Grundsätzlich sollen anbaufreie Wegstrecken, die 
durch Grünflächen führen, beleuchtungsfrei blei-
ben, da sie Eingriffe in den Umwelt-/Tierschutz 
darstellen. Inwiefern hiervon eine Ausnahme her-
beizuführen ist, wird im Zuge der Umplanungen 
geprüft und dort, wo möglich, umgesetzt. Der Be-
schluss ist damit erledigt. 
 
07.02.2019 7.5 Erhöhung des Park-
platzangebotes auf 
dem Parkplatz Frank-
furter Stra-
ße/Höhenberger Ring 
in Köln-Höhenberg 
Antrag der CDU-
Fraktion vom 
22.01.2019 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit auf der 
Parkplatzfläche Frankfurter Straße/Höhenberger Ring und im 
näheren Wohnumfeld ein Parkdruck besteht. Bei dieser Prü-
fung ist insbesondere zu betrachten, ob Pendler in diesem 
Bereich parken, um dann die Stadtbahnlinie 1 zu nutzen. 
Sofern das Ergebnis positiv sein sollte, wird die Verwaltung 
gebeten, zu prüfen, ob auf der Parkplatzfläche Frankfurter 
Straße/Höhenberger Ring in Köln-Höhenberg durch Parkpa-
letten die Menge der Parkplätze erhöht werden kann, damit 
der Platz von mehr Pendlern genutzt werden kann. 
Das Ergebnis der Prüfungen ist der Bezirksvertretung Kalk 
vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Die Prüfung ist noch nicht erfolgt. Die Verwaltung 
wurde vom Rat am 27.9.2018 beauftragt, ge-
meinsam mit der KVB ein Konzept zur Auswei-
tung des P+R-Angebots in der Stadt zu erarbeiten 
(vgl. AN/1177/2018). Eine Maßgabe des Be-
schlusses lautet „2. Neue Flächen für weitere 
P+R (…) Stellplätze zu identifizieren. Vorrangig 
sind hierbei Standorte am Stadtrand zu suchen.“ 
Die Verwaltung nimmt den Prüfauftrag der BV 8 
daher in die Prüfliste auf, die dann im Rahmen 
des noch zu beauftragenden P+R-Konzepts ab-
gearbeitet werden wird.

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Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
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07.02.2019 7.6 Rückabwicklung der 
geänderten Beschil-
derung auf der Porzer 
Straße in Köln-
Rath/Heumar 
Antrag der CDU-
Fraktion vom 
23.01.2019 
1.    Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung 
Kalk mitzuteilen, warum auf der Porzer Straße in Köln-
Rath/Heumar neue Schilder aufgestellt wurden und das Ver-
kehrszeichen 260 StVO dabei gegen das Verkehrszeichen 
253 StVO ausgetauscht wurde. 
 
2.    Die Verwaltung wird beauftragt, sofern nicht ein triftiger 
Grund Ursache für die Änderung der Beschilderung gewesen 
ist, den ursprünglichen Zustand kurzfristig wieder herzustel-
len. 
 
3.    Die Verwaltung wird ferner gebeten zu prüfen, ob zur  
Reduktion des ungewünschten Durchgangsverkehrs auf der 
Porzer Straße der Zusatz „Anlieger frei“ nicht in „Anwohner 
frei“ und „Anlieferung frei“ geändert werden kann. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE. Zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Das Verkehrszeichen 260 StVO an der Einmün-
dung Rösrather Straße/Porzer Straße ist vorhan-
den und für alle Verkehrsteilnehmenden gut 
sichtbar. Aufgrund von Anwohnerbeschwerden 
über erhöhten LKW-Verkehr in der Wikinger Stra-
ße und in der Straße Auf der Sitze, wurde ledig-
lich die Beschilderung an der Wikingerstraße ge-
gen das Verkehrszeichen 253 StVO mit dem Zu-
satz "Anlieger frei" ausgetauscht und im Bereich 
der Wikingerstraße 11/13 wiederholt angebracht. 
Nach Änderung der Beschilderung konnte eine 
Reduzierung des Schwerlastanteiles festge­stellt 
werden. An der Einmündung Rösrather Stra-
ße/Sengerweg wurde keine Änderung vorge-
nommen. Dort ist nach wie vor das Verkehrszei-
chen 253 StVO mit dem Zusatz "7,5 t" und "Lie-
ferverkehr frei" vorhanden: 
Beschwerden von Anwohnenden des Sengerwe-
ges diesbezüglich liegen nicht vor. Abschließend 
teilt die Verwaltung mit, dass die gewünschte Än-
derung des Zusatzzei­chens 1020-30 StVO "An-
lieger frei" in "Anwohner frei" nicht vorgenommen 
werden kann, da der Zusatz "Anwohner frei" in 
der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen 
ist. Der Beschluss ist damit erledigt.

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Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
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07.02.2019 7.9 Aufstellung von Pol-
lern am Geh-
/Fahrradweg an der 
Frankfurter Stra-
ße/Ecke Gothaer 
Platz in Köln-
Höhenberg 
Antrag der SPD-
Fraktion vom 
24.01.2019 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Geh- und Fahrrad-
weg an der Frankfurter Straße/Ecke Gothaer Platz in Köln-
Höhenberg mindestens einen zusätzlichen Poller aufzustel-
len, sodass eine ordnungswidrige Nutzung durch Autos ver-
hindert wird. Bei der Aufstellung ist darauf zu achten, dass 
Fußgänger*innen sowie Fahrradfahrer*innen die Wege wei-
terhin ungehindert und ungefährdet nutzen können. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Boyens 
(AfD) zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Der getrennte Rad und Fußweg nach Zeichen 
241-30 StVO ist an der Einmündung ordnungs-
gemäß beschildert. Zum Parken ist nach Maßga-
be der Straßenverkehrsordnung der vorhandene 
Seitenstreifen zu benutzen. Das Parken auf dem 
Gehweg ist unzulässig und wird durch den Ord-
nungsdienst geahndet. Aus verkehrstechnischer 
Sicht besteht hier kein Handlungsbedarf. Der Be-
schluss ist damit erledigt. 
 
21.03.2019 7.3 Verbesserung der 
Beleuchtung auf dem 
Heinrich-Schäfer-Weg 
in Köln-Merheim Ge-
meinsamer Antrag der 
SPD-Fraktion und der 
CDU-Fraktion vom 
06.03.2019 
Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit der RheinEner-
gie AG zu prüfen, wie eine bessere Beleuchtung des Hein-
rich-Schäfer Weges in Köln-Merheim erreicht werden kann. 
Ggfs. Sind zusätzliche Laternen zu installieren. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
2019 
Sachstand 2020: 
Alle Maßnahmen wurden Ende Oktober 2019 
umgesetzt. Der Beschluss ist damit aus Sicht der 
Verwaltung erledigt. 
 
21.03.2019 7.4 Reinigung an der KVB 
Haltestelle Brück-
Mauspfad in Köln-
Brück Antrag der 
CDU-Fraktion vom 
07.03.2019 
Die Verwaltung wird gebeten, mit der KVB Kontakt aufzu-
nehmen, damit die Straßenbahnhaltestelle Brück-Mauspfad 
in Köln-Brück, insbesondere im Bereich der Fahrrad-ständer, 
gereinigt und der Untergrund ggf. neu befestigt wird, so dass 
diese Ständer problemlos benutzt werden können. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt 
2020 
Sachstand 2020: 
Die Anlage wurde gereinigt. Die Verwaltung hat 
die KVB als Eigentümerin gebeten, eine Befesti-
gung des Untergrundes zu beauftragen. Der Be-
schluss ist damit erledigt.

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Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
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09.05.2019 2.2 Eingabe nach § 24 
GO: Parkplatz Hö-
henbergbad 
Die Bezirksvertretung Kalk 
1. dankt den Petenten für ihre Eingabe und nimmt die Stel-
lungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 
2. beauftragt die Verwaltung  
• mit der Deutschen Post AG Gespräche zu führen mit dem 
Ziel, dass der Parkplatz, der zur Postfiliale Olpener Straße 9-
11 gehört, auch für die Anwohner der Germaniasiedlung ge-
nutzt werden kann. 
• nach Abschluss der Straßenbaumaßnahme Germaniastra-
ße eine Verkehrserhebung im Bereich der Germaniasiedlung 
durchzuführen und schnellstmöglich ein Konzept zur Bewoh-
nerparkregelung zu erarbeiten und vorzulegen. 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten konn-
te mit der Umsetzung des Beschlusses bisher 
noch nicht begonnen werden. 
 
27.06.2019 2.1 Bürgereingabe gem. § 
24 GO, betr.: Park-
platzmarkierungen 
Am Hirschsprung 
(Az.: 02-1600-220/18) 
Die Bezirksvertretung Kalk dankt dem Petenten für die Ein-
gabe und beschließt, den Parkplatz gegenüber dem Herme-
linweg so zu verkürzen oder zu entfernen, dass das vor-
fahrtsberechtigte Auto aus dem Hermelinweg auch aus dem 
Hermelinweg in Richtung Brücker Mauspfad fahren kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Boyens 
(AfD) zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Der Beschluss wurde umgesetzt und ist damit aus 
Sicht der Verwaltung erledigt.

Jahresbericht Bezirksvertretung Kalk 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
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27.06.2019 7.5 Prüfung der Verbreite-
rung der Befestigung 
des Fußweges Wa-
rendorfer Straße zwi-
schen Taxi-Stand und 
Straßenbiegung zur 
Detmolder Straße in 
Köln-Merheim Antrag 
der SPD-Fraktion vom 
12.06.2019 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Plattenweg 
entlang der Grünfläche an der Warendorfer Straße zwischen 
Taxi-Stand und Straßenbiegung zur Detmolder Straße in 
Köln-Merheim um zwei Plattenreihen verbreitert oder in die-
ser Breite so befestigt werden kann, dass er auch für Men-
schen mit Rollator gut begehbar ist. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
In der Warendorfer Straße wurde zwischen dem 
Taxi-Stand und der Detmolder Straße ein 2,00 m 
breiter Gehweg geplant, um die Belange der Bar-
rierefreiheit zu erfüllen. Die Planung befindet sich 
derzeit in der internen Genehmigung und wird 
anschließend an den Ausbau übergeben.

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Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
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12.09.2019 7.2 Notwendige Maß-
nahmen im Zusam-
menhang mit den 
Brückenbauarbeiten 
der A3 im Stadtteil 
Rath/Heumar 
Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer stellt den durch die 
CDU-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag zur Abstim-
mung: 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt folgende notwendige 
Maßnahmen im Zusammenhang mit den Brückenbauarbeiten 
der A3 im Stadtteil Rath/Heumar: 
1. Die bisherigen Hinweise auf die geänderte Verkehrssitua-
tion und die vorhandenen 
Umleitungsrouten sind räumlich auszuweiten. Die Verwaltung 
wird beauftragt zu prüfen, wie durch frühzeitigere Hinweise 
die Verkehre noch früher aus dem Ort rauszuhalten sind 
2. Auf dem Röttgensweg und der Porzer Straße sind – vor 
allem im Hinblick auf die dort befindlichen Kindergärten und 
Schulwege – weiterhin vermehrt Geschwindigkeitskontrollen 
durchzuführen. Insbesondere auch zu den Bring- und Abhol-
zeiten der Kindergärten bzw. Schulen. Zudem ist dem erheb-
lich angewachsenen Verkehrsaufkommen in der Wikinger-
straße mit zusätzlichen Geschwindigkeitskontrollen zu be-
gegnen. 
3. Die vorhandenen Durchfahrtsbeschränkungen für LKW in 
Rath/Heumar, wie z.B. der Porzer Straße als Anliegerstraße, 
sind durch die Verwaltung konsequenter zu überwachen und 
bei Verstößen entsprechend zu sanktionieren. 
4. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die bisherige 
Einbahnstraßenregelung in der Straße „An der Konde“ auf 
dem Teilstück zwischen Porzer Straße und Narzissenhof für 
die Bauphase aufgehoben werden kann und zumindest für 
die Anwohner der Straßen An der Konde, Narzissenhof, 
Bahnstraße und Rather Schulstraße eine Befahrung dieses 
Teilstücks ermöglicht werden kann. 
5. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob für die Dauer 
der Einbahnstraßenregelung auf der Eiler Straße ein zusätz-
licher temporärer Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) auf 
der Forststraße in Höhe der Einmündung des Röttgensweg 
(Haltestelle der Buslinie 154) eingerichtet werden kann. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
1.) Aufstellen weiterer Hinweistafeln auf Umlei-
tungsstrecken: 
Es wurden zu Beginn der Baumaßnahme insge-
samt 8 Plantafeln an den Hauptknotenpunkten im 
nördlichen Einzugsbereich der Eiler Straße 
(Frankfurter Str./Ostheimer Str., Neubrücker 
Ring/Rösrather Str., Brücker Maus-
pfad/Lützerathstr., Rather Mauspfad/Rösrather 
Str.) aufgestellt, um die Verkehrsteilnehmenden 
über die Straßensperrung zu informieren und auf 
die beiden Umleitungstrecken in südlicher Rich-
tung über die Frankfurter Straße bzw. über den 
Mauspfad zu führen. Weitere sinnvolle Umlei-
tungsstrecken sind nicht vorhanden, so dass eine 
räumliche Ausweitung der Hinweise zu keiner 
Reduzierung der Verkehrsbelastung führen kann. 
Von einer Aufstellung weiterer Hinweistafeln wird 
daher abgesehen. 
2.) Geschindigkeitsüberwachung: 
Die zuständige Stelle der Ordnungsamtes wurde 
gebeten, an der Porzer Str. und Wikinger Str. 
sowie am Röttgensweg und Forststraße verstärkt 
Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. 
3.) Überwachung von Durchfahrtsbeschränkun-
gen: 
Die Überwachung des fließenden Verkehrs ver-
bunden mit Eingriffen wie z. B. das Anhalten von 
Fahrzeugen liegt nicht in Zuständigkeit der Stadt-
verwaltung, hierfür ist allein die Polizei zuständig. 
4.) Einbahnstraße „An der Konde“: 
Es wird davon ausgegangen, dass die Baumaß-
nahme an den A3-Brücken die bestehende Zu-
fahrtsmöglichkeit zum Areal An der Konde, Nar-
zissenhof und Bahnstraße nicht wesentlich beein-
trächtigt. Daher wird nicht erwogen, die Einbahn-
straße „An der Konde“ anlässlich der Baustelle 
aufzuheben. 
5.) Temporärer Fußgängerüberweg Forststra-
ße/Röttgensweg:

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12.09.2019 7.3 Belebung des Ottmar-
Pohl-Platzes in Köln-
Kalk durch einen Ver-
kehrsübungsparcours 
für fahrradfahrende 
Kinder 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Teile des Ottmar-
Pohl-Platzes in Köln-Kalk im Rahmen der ohnehin angedach-
ten Umgestaltung und Belebung des Platzes, in einen Ver-
kehrsübungsparcour für fahrradfahrende Kinder umgestaltet 
werden können. 
Der Fahrradbeauftragte der Stadt Köln ist in die Planung be-
ratend einzubeziehen. Die Umsetzungsplanung ist der Be-
zirksvertretung Kalk vorab vorzustellen. 
In diesem Kontext wird gebeten, weiterhin kurzfristig zusätzli-
che Sitzbänke und Fahrradabstellanlagen aufzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Die ersten Entwürfe sollen der Bezirksvertretung 
Kalk im Rahmen des runden Tisches Radverkehr 
vorgestellt werden.

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Dienstag, 22. September 2020 Seite 11 von 16 
 
12.09.2019 8.1.3 Prüfauftrag zur Ände-
rung der Linienfüh-
rung der Buslinie 157 
in Köln Ostheim in 
Fahrtrichtung Ostheim 
hier: Beschluss der 
Bezirksvertretung 
Kalk vom 22.06.2017, 
TOP 7.3, Beschluss 
der Bezirksvertretung 
Kalk vom 21.06.2018, 
TOP 7.4 sowie Einga-
be an den Ausschuss 
für Anregungen und 
Beschwerden vom 
13.06.2018 (AZ 02-
1600-96/18) 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk 
e-
zirksvertretung Kalk vom 22.06.2017, TOP 7.3, und 
21.06.2018, TOP 7.4, nicht weiter verfolgt werden. 
Buslinie 157 in Fahrtrichtung Ostheim über Hardtgenbuscher 
Kirchweg und Weinheimer Straße aus. 
t-
bahnlinie 9 zwischen Hardtgenbuscher Kirchweg und Frank-
furter Straße so ausgebaut werden kann, dass sie mit Bus-
sen aus Richtung Hardtgenbuscher Kirchweg zu befahren ist. 
In diese Prüfung soll einbezogen werden, ob die Endhalte-
stelle dann an die ohnehin zu erfolgende Verlängerung der 
Stadtbahnhaltestelle der Linie 9 in Ostheim in Fahrtrichtung 
Königsforst Ostheim verlegt werden kann. Dazu müsste der 
Bus die Trasse noch vor der Wendehaltestelle verlassen und 
auf den Wirtschaftsweg fahren können. 
hon zur Sitzung am 
28.11.2019 eine erste Einschätzung zur grundsätzlichen 
Machbarkeit und zu den möglichen Kosten abzugeben. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Mit Mitteilung 3283/2020 erledigt. 
 
10.10.2019 7.2 Instandsetzung des 
Radwegs auf der Ol-
pener Straße in Höhe 
des Matthias-
Claudius-Heims in 
Köln-Brück 
Beschluss: 
Die Verwaltung wird gebeten, den Radweg in Köln-Brück 
entlang der Olpener Straße zwischen Ortseingang Merheim 
und Marktplatz/Pohlstadtsweg in Köln-Brück beidseitig auf 
seinen Zustand zu kontrollieren und entsprechende Repara-
turarbeiten möglichst umgehend in die Wege zu leiten. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Zur Zeit wird die Vergabe vorbereitet. Geplante 
Ausführung im 4. Quartal 2020.

Jahresbericht Bezirksvertretung Kalk 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
Dienstag, 22. September 2020 Seite 12 von 16 
 
10.10.2019 7.5 Einrichtung von zwei 
Fußgängerüberwegen 
in der Hopfenstraße in 
Köln-Merheim 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung von zwei Fuß-
gängerüberwegen in der Hopfenstraße in Köln-Merheim zu 
prüfen. Die Fußgängerüberwege sollen in der Flucht 
des Fußweges parallel zu den Straßen „Auf dem Eichenbrett“ 
und Walnussweg hinter der Bebauung liegen, praktisch ne-
ben den Hausnummern Hopfenstraße 10 und 69. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Im Rahmen der Prüfung wurde eine Verkehrszäh-
lung in Auftrag gegeben. Es ist angedacht, diese 
in den nächsten Wochen durchzuführen. 
 
10.10.2019 7.6 Prüfauftrag zur Schaf-
fung von weiterem 
Park-and-Ride Ange-
bot in Köln 
Rath/Heumar 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die bisher für 
den örtlichen Friedhof freigehaltene Wiese entlang der A3 im 
hinteren Teil des Rath/Heumarer Friedhofs als Erweiterungs-
fläche für eine Park-and-Ride Anlage mit Schotterdecke ge-
nutzt werden kann. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche bauli-
chen Veränderungen an der Friedhofseinzäunung in diesem 
Bereich vorgenommen werden müssten und mit welchen 
Kosten dies verbunden wäre. 
3. Die Verwaltung wird gebeten darzulegen, wie der Friedhof 
im Ort dauerhaft gesichert werden kann. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Die Prüfung wurde zurückgestellt. Die Verwaltung 
wurde vom Rat am 27.9.2018 beauftragt, ge-
meinsam mit der KVB ein Konzept zur Auswei-
tung des P+R-Angebots in der Stadt zu erarbeiten 
(vgl. AN/1177/2018). Eine Maßgabe des Be-
schlusses lautet „2. Neue Flächen für weitere 
P+R (…) Stellplätze zu identifizieren. Vorrangig 
sind hierbei Standorte am Stadtrand zu suchen.“ 
Die Verwaltung nimmt den Prüfauftrag der BV 8 
daher in die Prüfliste auf, die dann im Rahmen 
des noch zu beauftragenden P+R-Konzepts ab-
gearbeitet werden wird.

Jahresbericht Bezirksvertretung Kalk 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
Dienstag, 22. September 2020 Seite 13 von 16 
 
10.10.2019 7.9 Neuordnung des Be-
reichs südlich der 
Kalker Post in Köln-
Kalk 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung zu prü-
fen, wie durch kleine Veränderungen in der Raumaufteilung 
und gegebenenfalls einer Neuordnung des Straßenverkehrs 
der Bereich südlich der Kalker Post, rund um das Karree 
Trimbornstraße, Dillenburger Straße, Robertstraße, Johann-
Mayer-Straße und Antoniastraße in KölnKalk aufgewertet und 
damit den Ansprüchen einer modernen Stadt gerecht werden 
kann. 
Dabei ist zu berücksichtigen, wie eine Verschiebung des 
Parksuchverkehrs und des Parkdrucks aus dem Veedel nach 
Humboldt verhindert werden kann. 
Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung Kalk in einem 
Fachgespräch vorzustellen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Für die Maßnahme müssen Vermessungsunter-
lagen erstellt werden. 
 
 
28.11.2019 5.1 Ausbau des Bürger-
steigs auf der West-
seite des Fockerwe-
ges in Köln-
Rath/Heumar  
Antrag der Bezirksar-
beitsgemeinschaft 
(Seniorenvertretung 
im Stadtbezirk Kalk) 
vom 08.10.2019 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk 
1. nimmt den Antrag der Bezirksarbeitsgemeinschaft Senio-
renpolitik im Stadtbezirk Kalk vom 08.10.2019 auf und beauf-
tragt die Verwaltung, im Fockerweg in Köln-Rath/Heumar 
eine bauliche Trennung zwischen Fahrbahn und Bürgersteig 
westlich der „Wasserrinne“ herzustellen, 
2. bittet die Verwaltung, als provisorische Sofortmaßnahme 
Klebeborde aufzutragen, um schon zeitnah die in Rede ste-
hende bauliche Trennung zu erreichen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
1. Die vorhandene Breite zwischen den Grund-
stücken und der Entwässerungsrinne sind nicht 
ausreichend um einen baulichen Gehweg zu er-
richten. 
2. Die provisorische Sofortmaßnahme Klebeborde 
wurde an die Ausbauabteilung übergeben. Lang-
fristig soll der Fockerweg als verkehrsberuhigter 
Bereich ausgebaut werden. Eine Umsetzung ist 
Anfang 2021 vorgesehen.

Jahresbericht Bezirksvertretung Kalk 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
Dienstag, 22. September 2020 Seite 14 von 16 
 
28.11.2019 7.2 Erweiterung der abso-
luten Haltverbotszone 
in der Germaniastra-
ße in Köln-Höhenberg 
Antrag der CDU-
Fraktion vom 
12.11.2019 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt, das absolute Halte-
verbot nach Zeichen 283 StVO auf der Germaniastraße zwi-
schen Olpener Straße und Kulmbacher Straße in Köln-
Höhenberg bis zur Einfahrt der Tankstelle auszudehnen. 
Darüber hinaus soll an geeigneter Stelle ein Schild mit Hin-
weis auf den Parkplatz der Post in der Germaniastraße an-
gebracht bzw. aufgestellt werden. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Die Anordnung von Haltverboten ist gemäß § 2 
der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in Ver-
bindung mit § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung 
NRW ein Geschäft der laufenden 
Verwaltung. Die Verwaltung sieht den Beschluss 
daher als Prüfauftrag an. Die Prüfung hat Folgen-
des ergeben: 
Im Rahmen einer Ortsbegehung wurde die Ver-
kehrssituation in der Germaniastraße 
zwischen Olpener Straße und Kulmbacher Straße 
überprüft. Aus Fahrtrichtung Olpener Straße ist 
die Fahrbahnfläche bis zur Hausnummer 8 bereits 
mit Zeichen 295 StVO so gestaltet, dass ein Par-
ken am Fahrbahnrand aufgrund der geringen 
Fahrbahnbreite nicht möglich ist. Das vorhandene 
Haltverbot wurde ordnungsgemäß an der erfor-
derlichen Stelle installiert. 
Bei der problematisierten Parksituation handelt es 
sich offensichtlich um Fahrzeuge, die 
ord­nungswidrig auf dem Gehweg abgestellt wer-
den. 
Das Parken auf dem Gehweg ist gem. § 12 Abs. 
4 StVO gesetzlich untersagt. 
Gern. §§ 39 Abs.1 i. V. m. 45 Abs. 9 StVO hält 
der Gesetzgeber die Straßenverkehrsbehörde an, 
verkehrstechnische Maßnahmen nur dort zu tref-
fen, wo ein zwingendes Erfordernis besteht. 
Durch die bestehende gesetzliche Regelung 
ergibt sich kein zwingendes Erfordernis zur An-
bringung von weiteren Verkehrszeichen. 
Die Ausweitung der Haltverbotszone bis zum Ein-
fahrtbereich der Tankstelle würde ohnehin ein 
Gehwegparken nicht verhindern, da das Haltver-
bot nach Zeichen 283-10 StVO nur für die Fahr-
bahn gilt. 
Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr sind 
durch zielgerichtete Kontrollen durch den Ord-
nungs- und Verkehrsdienst zu ahnden. Dieser ist 
über die Situation informiert.

Jahresbericht Bezirksvertretung Kalk 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
Dienstag, 22. September 2020 Seite 15 von 16 
 
28.11.2019 8.1.3 Baubeschluss für die 
Umgestaltung des 
Knotenpunktes Hans-
Schulten-
Straße/Dattenfelder 
Straße/Rather Kirch-
weg in einen Kreis-
verkehr sowie Freiga-
be von einer investi-
ven Auszahlungser-
mächtigung - hier: 
Finanzstelle 6601-
1201-8-1083, Kreis-
verkehr Hans-
Schulten-
Straße/Dattenfelder 
Straße 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der beigefügten Planung 
zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Hans-
Schulten Str./Dattenfelder Straße/Rather Kirchweg zu und 
beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme mit Gesamtkosten 
in Höhe von 598.728,80 € (davon 46.125,95 € Beleuchtungs-
kosten) umzusetzen. 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe einer inves-
tiven Auszahlungsermächtigung in Höhe von 10.000 € für die 
Umgestaltung des Knotenpunktes Hans-Schulten-
Straße/Dattenfelder Straße/Rather Kirchweg in einen Kreis-
verkehr im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, bei 
der Finanzstelle 6601-1201-8-1083, Kreisverkehr Hans-
Schulten-Straße/Dattenfelder Straße, Teilplanzeile 8, Aus-
zahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2019. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Derzeit wird die Ausführungsplanung erstellt. 
 
 
28.11.2019 8.1.4 Baubeschluss für die 
Errichtung einer Que-
rungshilfe auf der Ol-
pener Stra-
ße/Servatiusstraße in 
Merheim 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der beigefügten Planung 
zur Errichtung einer Querungshilfe auf der Olpener Stra-
ße/Servatiusstraße in Köln-Merheim zu und beauftragt die 
Verwaltung, die Maßnahme baulich umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Die Maßnahme wurde an die Bauausführung 
übergeben. Ausführung wird vorbereitet.

Jahresbericht Bezirksvertretung Kalk 
Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung und Amt für Verkehrsmanagement                                                                     Anlage 1 
 
 
Dienstag, 22. September 2020 Seite 16 von 16 
 
28.11.2019 8.1.8 Baubeschluss für die 
Sanierung des Geh- 
und Radweges auf 
der östlichen Seite der 
Frankfurter Straße 
zwischen Höhenber-
ger Ring und Fuldaer 
Straße in Köln Hö-
henberg 
Die Bezirksvertretung Kalk stimmt der der Beschlussvorlage 
beigefügten Planung zur Sanierung des östlichen Geh- und 
Radweges auf der Frankfurter Straße zwischen Höhenberger 
Ring und Fuldaer Straße in Köln-Höhenberg zu und beauf-
tragt die Verwaltung, die Maßnahme mit Gesamtkosten in 
Höhe von rd. 293.200 € baulich umzusetzen. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
2020 
Sachstand 2020: 
Die Maßnahme wurde an die Bauausführung 
übergeben und soll im 1. Quartal 2021 umgesetzt 
werden.

Arbeitsliste Bezirk Kalk 
Sitzungs-
datum
TOP Betreff Bearbei-
tungsstand
Seitenzahl
07.02.2019 5.1 Barrieren auf dem 
F
ußweg zwischen 
Anisweg und 
Neubrück
erledigt 1
07.02.2019 7.2 Umgestaltung der 
R
ösrather Straße in 
Köln-Rath/Heumar 
in Bearbeitung 2
07.02.2019 7.4 Instandsetzung und 
B
eleuchtung des 
Fußwegs zwischen 
Hans-Schulten-Straße 
und Astrid-Lindgren-
Allee in Köln-Brück
erledigt 3
07.02.2019 7.5 Erhöhung des 
P
arkplatzangebotes 
auf dem Parkplatz 
Frankfurter 
Straße/Höhenberger 
Ring in Köln-
Höhenberg
noch nicht 
begonnen
3
07.02.2019 7.6 Rückabwicklung der 
g
eänderten 
Beschilderung auf der 
Porzer Straße in Köln-
Rath/Heumar
erledigt 4
07.02.2019 7.9
Aufstellung von Pollern 
am Geh-/Fahrradweg 
an der Frankfurter 
Straße/Ecke Gothaer 
Platz in Köln-
Höhenberg
erledigt 5
21.03.2019 7.3 Verbesserung der 
B
eleuchtung auf dem 
Heinrich-Schäfer-Weg 
in Köln-Merheim
erledigt 5
21.03.2019 7.4 Reinigung an der KVB 
H
altestelle Brück-
Mauspfad in Köln-
Brück
erledigt 5
09.05.2019 2.2 Parkplatz 
Höhenbergbad 
noch nicht 
begonnen
6
27.06.2019 2.1 Parkplatzmarkierunge
n Am Hirschsprung
erledigt 6
1
Anlage 2

Sitzungs- 
datum 
TOP Betreff Bearbei- 
tungsstand 
Seitenzahl 
27.06.2019 7.5 Prüfung der 
Verbreiterung der 
Befestigung des 
Fußweges 
Warendorfer Straße 
zwischen Taxi-Stand 
und Straßenbiegung 
zur Detmolder Straße 
in Köln-Merheim 
in Bearbeitung 6
12.9.19 
7.2 Notwendige 
Maßnahmen im 
Zusammenhang mit 
den Brückenbauarbei- 
ten der A3 im Stadtteil 
Rath/Heumar 
erledigt 7
12.9.19 
7.3 Belebung des Ottmar- 
Pohl-Platzes in Köln- 
Kalk durch einen 
Verkehrs- 
übungsparcours für 
fahrradfahrende 
Kinder 
noch nicht 
begonnen 
8
12.9.19 
8.1.3 Prüfauftrag zur 
Änderung der 
Linienführung der 
Buslinie 157 in Köln- 
Ostheim in 
Fahrtrichtung Ostheim 
erledigt 9
10.10.19 
7.2 Instandsetzung des 
Radwegs auf der 
Olpener Straße in 
Höhe des 
Matthias-Claudius- 
Heims in Köln-Brück 
in Bearbeitung 9
10.10.19 
7.5 Einrichtung von zwei 
Fußgängerüberwegen 
in der Hopfenstraße in 
KölnMerheim 
in Bearbeitung 10 
10.10.19 
7.6 Prüfauftrag zur 
Schaffung von 
weiterem Park-and- 
Ride Angebot in 
KölnRath/Heumar 
noch nicht 
begonnen 
10 
10.10.19 
7.9 Neuordnung des 
Bereichs südlich der 
Kalker Post in Köln- 
Kalk 
noch nicht 
begonnen 
11 
2

Sitzungs- 
datum 
TOP Betreff Bearbei- 
tungsstand 
Seitenzahl 
28.11.19 5.1 Ausbau des 
Bürgersteigs auf der 
Westseite des 
Fockerweges in Köln- 
Rath/Heumar 
in Bearbeitung 11 
28.11.19 
7.2 Erweiterung der 
absoluten 
Haltverbotszone in der 
Germaniastraße in 
Köln-Höhenberg 
erledigt 12 
28.11.19 
8.1.3 Baubeschluss für die 
Umgestaltung des 
Knotenpunktes Hans- 
Schulten- 
Straße/Dattenfelder 
Straße/Rather 
Kirchweg in einen 
Kreisverkehr 
in Bearbeitung 13 
28.11.19 
8.1.4 Baubeschluss für die 
Errichtung einer 
Querungshilfe auf der 
Olpener 
Straße/Servatiusstraß 
e in Merheim 
in Bearbeitung 13 
28.11.19 
8.1.8 Baubeschluss für die 
Sanierung des Geh- 
und Radweges auf der 
östlichen Seite der 
Frankfurter Straße 
zwischen Höhenberger 
Ring und Fuldaer 
Straße in Köln 
Höhenberg 
in Bearbeitung 14 
3