Mehr Menschen besser bewegen! Zukunftsfähige Kapazitäten auf der Ost-West-Achse schaffen

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.12.2018 
 
AN/1858/2018 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 18.12.2018 
 
Mehr Menschen besser bewegen! 
Zukunftsfähige Kapazitäten auf der Ost-West-Achse schaffen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.35 in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Rates am 18.12.2018 aufzunehmen: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:  
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Rat bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für die intensive 
Diskussion über die Ertüchtigung der Ost-West-Achse, berücksichtigt die 
Ergebnisse und wird die Öffentlichkeit auch bei weiteren Schritten beteili-
gen. 
 
2. Die Verwaltung wird gebeten, darzustellen, wie die Betriebsqualität des 
Stadtbahnbetriebes auf der Ost-West-Achse kurzfristig erhöht werden 
kann. Zielsetzung ist dabei insbesondere der Wegfall von kreuzenden 
Linksabbiegern (Pipinstraße, Kleine Sandkaul, Nord-Süd-Fahrt, Neumarkt 
und Moltkestraße).  
 
3. Die Kapazitäten auf der Ost-West-Achse sollen im Vorlaufbetrieb 
schnellstmöglich erhöht werden. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf 
der Ost-West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für 
den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) 
sowie den betroffenen Abschnitt der Linie 9 für den Einsatz von Langzügen 
vorzulegen. Zielsetzung ist, die neuen Langzüge bereits zur Fußball-
Europameisterschaft 2024 einsetzen zu können. Die Bahnsteigverlänge-
rungen in dem Bereich zwischen Neumarkt und Moltkestraße sind rück-

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baubar zu planen. 
 
5. Die Anzahl der Bahnsteigkanten am Neumarkt soll durch die Einbeziehung 
der Nordschleife zum nächstmöglichen Zeitpunkt erhöht werden.  
 
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfsfeststellung und Planungen für 
einen Tunnel zwischen Deutz und dem Eisenbahnring in Planfeststellungs-
tiefe zu erstellen. Mit einer Zwei-Ebenen-Lösung, bei der ein schnellstmög-
licher oberirdischer Ausbau durch eine leistungsfähige U-Bahn ergänzt 
wird, können zukunftsfähige Kapazitäten geschaffen werden. 
 
7. Die Verwaltung wird beauftragt, in den bereits laufenden Diskussionen und 
Prozessen zur Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsge-
setzes (GVFG) und der standardisierten Bewertung eine aktive Rolle ein-
zunehmen. Sie soll alle Möglichkeiten nutzen, um auf Förderbedingungen 
zu drängen, die den steigenden Anforderungen an Verkehrsinfrastruktur-
projekte wachsender Kommunen besser gerecht werden.   
 
8. Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifi-
zierungsprozesse parallel zur technischen Planung durchzuführen. Dabei 
ist der einhellige Wunsch aus der Bürgerbeteiligung nach einer Optimie-
rung des Verkehrsraumes mit dem Ziel, den Umweltverbund zu stärken, 
umzusetzen. Das Teilstück zwischen Deutzer Brücke und Eisenbahnring ist 
so zu planen, dass der Verkehrsraum zugunsten von Rad- und Fußverkehr 
neu verteilt wird. 
 
9. Um sicherzustellen, dass rund um das Projekt „Ost-West-Achse“ laufend 
und transparent informiert und die Öffentlichkeit auch im weiteren Verfah-
ren beteiligt wird, soll die Verwaltung mit externer Unterstützung ein 
Kommunikationskonzept entwickeln. Dieses soll den Gremien so zeitnah 
vorgelegt werden, dass es ab 2020 umgesetzt werden kann.    
 
10.Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, an welchen Stellen im 
Stadtbahnnetz sinnvolle Ergänzungen möglich sind, um die Kapazitäten im 
Gesamtnetz weiter zu erhöhen. Zu diesen möglichen Maßnahmen gehören 
u.a.: 
 
 Zweites Gleis an den Bächen, um eine Verbindung von Severinsbrücke 
in Richtung Barbarossaplatz zu ermöglichen. 
 
 Eine Ertüchtigung, bzw. Entflechtung des Barbarossaplatzes und die 
Aufwertung des Barbarossaplatzes entsprechend den Leitvorstellungen 
des Masterplans Innenstadt (Leitprojekt Barbarossaplatz). 
 
 Schaffung einer zusätzlichen Stadtbahnverbindung als Verlängerung der 
Streckenführung der Linie 7 von der Haltestelle Deutzer Freiheit zum 
Deutzer Bahnhof und darüber hinaus in Richtung Mülheim bzw. Kalk, um 
auch im Rechtsrheinischen mehr Flexibilität im Stadtbahnnetz zu er-
möglichen.

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Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin  Sprecher Ratsgruppe BUNT