Beantwortung einer mündlichen Anfrage des RM Frank im Liegenschaftsausschuss bezüglich des Sachstandes zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Parkcafés im Kölner Rheinpark

Beantwortung von mündlichen Fragen aus der Sitzung des Wirtschaftsausschusses 
am 07.09.2017 
Anlage 1 zur Vorlagennummer 2620/2017 
 
Gremium: Liegenschaftsausschuss am 19.09.2017 
 
 
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 07.09.2017 werden folgende Nachfragen 
gestellt: 
1. Herr Petri möchte gern wissen, wie viele Bewerber sich am Interessen-
bekundungsverfahren zum Betrieb des Parkcafé im Rheinpark beteiligt haben. 
2. RM Herr Frank stellt fest, dass die Eröffnung des Parkcafés ursprünglich für 2017 
zugesagt worden sei. Er möchte die Ursachen für die Verzögerung wissen sowie 
einen realistischen Eröffnungstermin genannt bekommen. Er bittet um Beantwortung 
bis zur Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 19.09.2017. 
 
Die Verwaltung antwortet wie folgt: 
Am Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb des Parkcafés haben sich insgesamt sechs 
Bewerber beteiligt. Eine Bewerbung wurde ausgeschlossen, weil sie verspätet eingegangen 
war. Drei Bewerber erreichten nur die erste Stufe des Verfahrens und wurden wegen nicht 
nachvollziehbarer Finanzierungskonzepte durch die Kommission von der weiteren Wertung 
ausgeschlossen. Die zweite Stufe mit persönlicher Präsentation der Konzepte erreichten 
noch zwei Bewerber. Von diesen wurde die Bietergemeinschaft der heutigen Parkcafé 
GmbH ausgewählt.  
 
Die ursprüngliche Zeitplanung für die Sanierung des Parkcafés mit Wiedereröffnung im Jahr 
2017 war nach bestehender Aktenlage irrtümlich davon ausgegangen, dass es nach dem 
Tod des Architekten kein Urheberrecht mehr gäbe. Die Erben hatten sich zu den 
veröffentlichten Planungen der voraus gegangenen Jahre auch nie geäußert. Durch die 
Intervention der „Initiative Perle sucht Dame“ wurde Herr von Steinbüchel-Rheinwall, Sohn 
des damaligen Architekten, auf die Planung im Frühjahr 2015 aufmerksam gemacht und hat 
in Folge die Verwaltung gebeten, seine Interessen zu berücksichtigen. Der 
Abstimmungsprozess mit Herrn von Steinbüchel und weiteren Beteiligten, sowie die daraus 
resultierenden mehrfachen Änderungen der Grundlagenplanungen haben sich von Mai 2015 
bis zum Herbst 2016 hingezogen. Während Entkernungsarbeiten durch die 
Beschäftigungsträger bereits im Juli 2015 im Umplanungsprozess beginnen konnten, war die 
Ausschreibung und Beauftragung der Firmen des ersten Arbeitsmarktes erst nach der 
Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zur veränderten Planung möglich. Die Bauzeit von 
ca. zwei Jahren ist unverändert geblieben und nach heutigem Sachstand ist der berichtete 
Eröffnungstermin im 3. Quartal 2018 realistisch.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/804 
 
Vorlagen-Nummer  25.08.2017 
 2620/2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 07.09.2017 
Liegenschaftsausschuss 19.09.2017 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage des RM Frank im Liegenschaftsausschuss bezüglich 
des Sachstandes zur Sanierung und Wiederinbetriebnahme des Parkcafés im Kölner 
Rheinpark 
In der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 04.07.2017 bittet RM Frank mündlich um eine 
Sachstandsmitteilung zum Parkcafé. Dabei bittet er vor allem auch um Darstellung, wann mit der 
Baugenehmigung auf der Grundlage der aktuellen Planung zu rechnen ist und für wann die Fertigste l-
lung der Ausbauplanung (Werk - und Detailplanung) als Grundlage für die Bauausführung terminiert 
ist. Wer wird zukünftig die federführende Verantwortung für das Vorhaben in de r Verwaltung wah r-
nehmen? 
 
Die Verwaltung berichtet zum aktuellen Sachstand der Sanierung und Wiederinbetriebnahme des 
Parkcafés im Kölner Rheinpark wie folgt: 
 
Das Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Köln hat als Bauherr in Zusammenarbeit mit dem plane n-
den Architekturbüro „Architekten Marciniak“ den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung gestellt. 
Das Baugenehmigungsverfahren befindet sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung. Mit der 
Erteilung der Baugenehmigung wird im IV. Quartal 2017 gerechnet. 
 
Die Ausführungsplanung ist weitestgehend abgeschlossen. Auf deren Grundlage werden derzeit die 
notwendigen Ausschreibungen für die Bauausführung vorbereitet. Parallel zu der Vorbereitung der 
Baugenehmigung und der Arbeit der Fachingenieure für die Ausfü hrungsplanung sind in den verga n-
genen Monaten Entkernungs- und Betonsanierungsarbeiten am Gebäude durchgeführt worden. 
 
Der vom planenden Architekturbüro erstellte Bauzeitenplan sieht eine Fertigstellung der Sanierung s-
maßnahme im III. Quartal 2018 vor. Nac h den erforderlichen behördlichen Abnahmen wird das 
Parkcafé unverzüglich an den künftigen Betreiber, die Parkcafé GmbH, übergeben und wieder in B e-
trieb genommen. Nach heutigem Stand kommt es nicht zu einer Bauverzögerung. 
 
Die abschließenden Verhandlungen  bezüglich des Gewerbemietvertrages durch das Amt für Liege n-
schaften, Vermessung und Kataster mit dem künftigen Betreiber werden voraussichtlich Ende des III. 
Quartals 2017 abgeschlossen sein. Im Anschluss hieran wird dann unverzüglich der entsprechende 
Gewerbemietvertrag angefertigt. 
 
Die Sanierungsmaßnahme wird im Rahmen des Programms „Win -Win für Köln“ durchgeführt. Die 
federführende Verantwortung während der Sanierung liegt in der Abteilung Arbeitsmarktförderung im 
Amt für Wirtschaftsförderung. Nach Bee ndigung der Sanierungsmaßnahme und Übergabe des G e-
bäudes an den künftigen Betreiber geht die städtische Immobilie in die Verwaltung des Amtes für Li e-
genschaften, Vermessung und Kataster über. 
 
gez. Reker