Änderungsantrag zu Prüfantrag: Gartenordnung

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.05.2020 AN/0685/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Umwelt und Grün 04.06.2020 Änderungsantrag zu Prüfantrag: Gartenordnung Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu AN/0657/2020 auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Juni 2020 zu setzen. Beschluss: Der Punkt „Erhalt alter (Obst-) Bäume, die zu nah am Grundstücksrand oder auf der "Schwarzliste" stehen (Ände- rung des Ausnahmetatbestandes des Erhalts in einen Regeltatbestand, wenn keine Beschwerde von Nachbarn vorliegt)“ wird ersetzt durch: „Erhalt alter (Obst-) Bäume, unabhängig von ihrer Höhe und Standort in der Parzelle.“ Ein weiterer Punkt wird hinzugefügt: „Vorschreiben eines Maximalanteils an versiegelter Fläche von 1/5 der Gartenfläche. Bereits bestehende Hüt- ten haben Bestandsschutz.“ Begründung: Die bisherige Formulierung „wenn keine Beschwerde vom Nachbar vorliegt“ macht das wichtige Ziel „Erhalt alter (Obst-) Bäume“ von dem persönlichen Willen einzelner Nachbar*innen abhängig. Unser Ersetzungsvorschlag er- höht den Schutz von deutlich mehr (Obst-) Bäumen. In der bisherigen Gartenordnung können bis zu einem Drittel der Parzellen-Fläche für Aufbauten, Terrassen und Wege beansprucht werden. Diese Versiegelung von Flächen steht jedoch im Gegensatz zu dem lobenswerten An den Vorsitzenden des Ausschusses Umwelt und Grün Herrn Rafael Christof Struwe Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Referent*innen: Aline Damaske Karin Preugschat Thomas Schmeckpeper Laurenzp latz 1-3, Zi. 512 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 gut@s tadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 - Vorhaben ökologisch hochwertige Mindestflächen vorzuschreiben. Da die Flächen in jeder Parzelle endlich sind – es sollen ja nach Möglichkeit auch noch Flächen für Gemüsebeete und Rasen vorgehalten werden – halten wir die Reduzierung von versiegelten Flächen zusätzlich geboten. Selbstverständlich sollen hierbei bestehende Hütten Bestandsschutz genießen können. gez. Tobias Scholz