Bedarfsfeststellungsbeschluss - Erstellung eines Raumbuchs Mobilstationen

14 09.07.2021 
141/1  
  
 
 
 
 
 
 
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Erstellung eines Raumbuches Mobilstationen; voraussichtliche Auftragssumme 
92.437 € netto zzgl. MwSt. = 110.000 € brutto 
 
hier: Stellungnahme zur Bedarfsprüfung (RPA-Nr. 141/11/05/21) 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
mit Beschlussvorlage 1616/2021, erstellt am 19.05.2021, erhielt ich am 06.07.2021 zur Stel-
lungnahme das Ergebnis Ihrer Bedarfsprüfung über die Notwendigkeit der Erstellung eines 
Raumbuches Mobilstationen. 
 
Der Auftrag basiert auf einem Beschluss des Rates vom 10.09.2020 über den Aufbau eines 
stadtweiten Netzes von Mobilstationen (siehe Beschlussvorlage-Nr. 2212/2020). 
 
Bezüglich der weiteren Details verweise ich auf Ihre Ausführungen in der jetzigen Be-
schlussvorlage. 
 
Laut Ihren Ausführungen kann der mit der Erstellung des Raumbuches verbundene Arbeits-
umfang mit den vorhandenen Ressourcen durch die Verwaltung nicht in Eigenleistung er-
bracht werden und bedarf daher der Vergabe an externe Dienstleistende. 
 
Der von Ihnen geltend gemachte Bedarf ist aus meiner Sicht nachvollziehbar dargestellt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Jülich

Hinweise zum Ausfüllen der Anlage  
Anlage „Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
VARIANTE 1 
 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
VARIANTE 2 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
Beteiligungsstufe Ausgestaltung 
(wesentliche Beteiligungsformate) 
☐ Information  
☐ Anhörung / Beratung  
☐ Mitgestaltung / Mitverantwortung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist gesetzlich vorgeschrieben. 
☐ Folgende Form des Verfahrens ist vorgeschrieben: 
 
☐ Das Beteiligungskonzept ist bereits beigefügt beziehungsweise wird in der 
nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt. 
☐ Ein spezielles Verfahren ist nicht vorgeschrieben. 
Folgender Verfahrenstyp wird empfohlen: 
 
☐ Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird vorgeschlagen.

VARIANTE 3 
 
X Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen, weil: 
Grund Begründung 
☐ Dringlichkeitsentscheidung  
☐ Eine Öffentlichkeitsbeteiligung hat 
bereits stattgefunden. 
 
X Der Gestaltungsspielraum ist nicht 
ausreichend. 
Es handelt sich um einen 
Bedarfsfeststellungsbeschluss, mit dem 
keine inhaltlichen Diskussionen verbunden 
sind. 
☐ Eine Verfahrensverlängerung 
erzeugt schwerwiegende 
Nachteile. 
 
☐ Sonstiges  
Sollte der Platz zur Skizzierung der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder zur Begründung, weshalb 
keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen wird, nicht ausreiche n, fügen Sie bitte ein zusätzliches Blatt bei.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/68/681/1 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 1616/2021 
 Stand: 02.11.2022 
Sachstandsbericht  
Bedarfsfeststellungsbeschluss - Erstellung eines Raumbuchs Mobilstationen 
Beschluss: 
 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die externe Beauftragung zur Erstellung eines 
Raumbuchs Mobilstationen mit Kosten in Höhe von ca. 110.000 Euro fest und beauftragt die 
Verwaltung mit der Einleitung des Vergabeverfahrens. 
Die Verw altung w ird beauftragt, im Rahmen der Erstellung des Raumbuchs Mobilstationen 
(DSNR 1616/2021) auch immer SB-Reparaturstationen für Radfahrende zu integrieren. 
Bei der Einrichtung der SB-Reparaturstationen für Radfahrende soll sich die Verw altung um 
die Unterstützung entsprechender Verbände oder der Kölner Gesellschaft für Arbeit- und Be-
rufsförderung mbH bemühen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Auftrag zur Erstellung des Raumbuchs konnte erfolgreich an das Planungsbüro „ARGUS Stadt 
und Verkehr“ mit Sitz in Hamburg vergeben werden. Im Juli wurden die Arbeiten zur Erstellung des 
Raumbuchs aufgenommen mit dem Ziel, den politischen Gremien im ersten Halbjahr 2023 das 
Raumbuch zur Beschlussfassung vorzulegen. 
Nächste Schritte: -- 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: --

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/661/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 1616/2021 
Freigabedatum 
 21.07.2021 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bedarfsfeststellungsbeschluss - Erstellung eines Raumbuchs Mobilstationen 
Beschlussorgan 
Verkehrsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die externe Beauftragung zur Erstellung eines Raum-
buchs Mobilstationen mit Kosten in Höhe von ca. 110.000 Euro fest und beauftragt die Verwaltung mit 
der Einleitung des Vergabeverfahrens. 
 
 
Verkehrsausschuss 31.08.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  110.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2021 
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten   110.000 € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat der Stadt Köln hat die Verwaltung mit Beschluss vom 10.09.2020 (TOP 10.6 „Aufbau eines 
stadtweiten Netzes von Mobilstationen“) unter Beschlusspunkt (1) beauftragt, „ein Raumbuch [zu er-
stellen], welches die Verwaltung künftig in die Lage versetzt, situativ verschiedene Mobilitätsangebote 
unter Zuhilfenahme eines weitgehend standardisierten Instrumentariums zu bündeln. Dieses Raum-
buch dient darüber hinaus als Handreichung für externe Planungen Dritter, etwa im Rahmen von 
Siedlungserweiterungen.“ 
 
Die Verwaltung hat die Ziele, die mit einem solchen Raumbuch verfolgt werden sollen, in der Zwi-
schenzeit weiter ausdifferenziert und auf dieser Basis einen Leistungskatalog entwickelt. 
 
Ziele des Raumbuchs 
Das Raumbuch soll einen Bogen spannen von der Verortung des Themas Mobilstationen in die vor-
handene Landschaft bestehender und in Entwicklung befindlicher Mobilitätsstrategien sowie der Ver-
schneidung mit sektoralen Konzepten (z. B. Carsharing- oder Ladesäuleninfrastrukturkonzept) bis hin 
zu konkreten, planerischen Umsetzungsvorschlägen vor Ort. 
 
Kernelement soll dabei eine auf die Situation in Köln zugeschnittene Systematik sein, anhand derer 
klar umrissen werden kann, welche Mobilitätsangebote und –services an welchem beliebigen Ort im

3 
Stadtgebiet in welcher qualitativen und quantitativen Ausprägung unter dem Dach einer Mobilstation 
vorgesehen werden sollten. Hierfür soll ein hierarchisches Baukastenprinzip entwickelt werden.  
 
Neben der auf einer eingehenden Raumanalyse basierenden Definition spezifischer Raumtypen, ist 
auch eine geeignete Stationstypologie (Hierarchie) zu entwickeln. Die Festlegung, welche Angebote 
und Services (Module) bei welchem Raum- und Stationstyp obligatorisch und welche optional sind, 
soll anhand einer eingehenden Nutzungs- und Potenzialanalyse der hinter den Modulen stehenden 
Angebote und Services festgelegt werden. Daraus sollen sich jeweils angebotsspezifische Maschen-
weiten (d. h. notwendiger/sinnvoller Abstand gleicher Angebote im Raum) anhand sinnvoller Kriterien 
ableiten lassen, die dann entsprechend mit den entwickelten Raum- und Stationstypologien verschnit-
ten werden können. 
 
Darüber hinaus sollen für alle angedachten Module Prinzipskizzen für die Planung entwickelt werden, 
welche – sofern vorhanden – in Köln etablierte Standards sowie die Erfordernisse eines effizienten 
Betriebs berücksichtigen. Als modular erweiterbare Grundfläche für Angebote außerhalb des klassi-
schen ÖPNV soll ein üblicher Pkw-Stellplatz angenommen werden, da aufgrund der großen Flächen-
nutzungskonkurrenz im öffentlichen Raum absehbar ist, dass für die planerische Integration neuer 
Angebote in bestehendem Umfeld vielerorts auf heutige Pkw-Stellplätze zurückgegriffen werden wird. 
 
Die Prinzipskizzen sollen eine zuverlässige Prüfung der Umsetzbarkeit der Module vor Ort ermögli-
chen und dadurch einen Beitrag für eine möglichst effektive Planung und Umsetzung liefern. Außer-
dem sollen sich durch die Kombination mit stationsspezifisch ermittelten Bedarfen je Angebot bzw. 
Service durch die Prinzipskizzen zuverlässig die benötigten Flächenbedarfe für jede Station ableiten 
lassen. 
 
Ein in dieser Weise durchdekliniertes Raumbuch bietet zum einen eine transparente und verlässliche 
Grundlage für Planung, Bau und Betrieb, aber auch für die Kommunikation. So bietet es beispielswei-
se auch für die Stadtplanung einen großen Mehrwert, da es sowohl zu Planungsbeginn größerer 
Bauvorhaben als auch bei den im späteren Verlauf zu treffenden Vereinbarungen und Verträgen mit 
Investoren und Bauherren einen verlässlichen Rahmen hinsichtlich der zu berücksichtigen Angebote, 
den damit verbundenen Flächenbedarfen und deren Umsetzungsmöglichkeiten liefert. 
 
Kosten  
Der mit der Erstellung eines Raumbuchs verbundene Arbeitsumfang kann mit den vorhandenen per-
sonellen Ressourcen nicht in Eigenleistung durch die Verwaltung erfolgen und bedarf daher der 
Vergabe an externe Dienstleistende. 
 
Die Gesamtkosten für die Erstellung des Raumbuchs belaufen sich gemäß Kostenschätzung auf ca. 
92.000 Euro netto bzw. ca. 110.000 Euro brutto. 
 
Arbeitspaket Arbeits 
tage 
Kosten in Euro (net-
to) 
AP 1: Strategische Einordnung (Grundlagenanalyse I) 10 7.400 € 
AP 2: Räumliche Analyse (Grundlagenanalyse II) 20 14.800 € 
AP 3: Nutzungs- und Potenzialanalyse von Mobili-
tätsangeboten 15 
11.100 € 
AP 4: Definition von Standortkategorien 10 7.400 € 
AP 5: Systematik zur Bestimmung der quantitativen 
Bedarfe 10 
7.400 € 
AP 6: Erstellung von Planskizzen für Grundelemente 
der einzelnen Angebote  20 
14.800 € 
AP 7: Kostenberechnung für die verschiedenen 
Grundelemente 5 
3.700 € 
AP 8: Projektsteuerung und Berichtswesen                                               20 14.800 € 
  Pauschalbetrag für Druck und Reisekosten   2.500 €

4 
  Summe (netto) 110 83.900 € 
 
10% Sicherheitsaufschlag 
 
8.390 € 
 
GESAMTSUMME (netto) 
 
92.290 € 
 
Finanzierung  
Für die externe Beauftragung der Erstellung eines Raumbuchs Mobilstationen stehen im Hpl. 
2020/2021 (inklusive Mittelfristplanung) im Teilergebnisplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, in der Teil-
planzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen – Mittel in ausreichender Höhe im Hj. 
2021 zur Verfügung.  
 
Es erfolgt eine Gegenfinanzierung aus Stellplatzablösemitteln. Diese können gemäß § 48 Abs. 4 Nr. 2 
BauO NRW u.a. für sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr ver-
wendet werden.  
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die sektorspezifischen Beiträge zum Klimaschutz zu erfüllen. Mit 
dem Raumbuch werden die konzeptionellen Grundlagen für die Einrichtung eines flächendeckenden 
Netzes für Mobilstationen entwickelt. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag, den Umweltverbund 
weiter zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern adäquate Alternativen zur Nutzung des privaten 
PKW zu bieten. Dies alles trägt u.a. zu einer möglichen Reduktion des Treibhausgasausstoßes bei. 
Insgesamt kann die hier dargestellte Maßnahme als positiver Beitrag zum Klimaschutz bewertet wer-
den. 
 
Anlagen 
Anlage 1 – Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anlage 2 – Stellungnahme RPA