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Ebertplatz, hier: Beantwortung einer Anfrage der Ratsgruppe Rot-Weiß
Beantwortung einer Anfrage (Rat bzw. HA) 3118/2019 vom 16.09.2019
Stand: Am 26.09.2019 im Rat beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Beantwortung einer Anfrage (Rat)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/32/32/0 Vorlagen-Nummer 16.09.2019 3118/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 26.09.2019 Ebertplatz, hier: Beantwortung einer Anfrage der Ratsgruppe Rot-Weiß AN/1132/2019 vom 01.09.2019 Mit Anfrage AN/1132/2019 stellt die „Ratsgruppe Rot-Weiß“ die unten aufgeführten Fragen zur Situa- tion am Ebertplatz. Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt: Frage 1: Gab es in der Tatnacht eine Bestreifung durch den Ordnungsdienst der Stadt Köln? Ja. Frage 2: Gibt es generell eine regelmäßige Bestreifung des Ebertplatzes durch den städti- schen Ordnungsdienst? Falls ja: in welchem Rhythmus? Der Ordnungsdienst der Stadt Köln sucht den Ebertplatz im Frühdienst und im regulären Tages- und Spätdienst auf. Kontrollen finden präventiv, aber auch anlassbezogen statt. Am Wochenende ist der Ordnungsdienst in unregelmäßigen Intervallen vor Ort. Darüber hinaus gibt es immer wieder gemein- same Kontrollen mit der Polizei im Rahmen der Präsenzstreife. So auch in der Tatnacht. Nach Absprache zwischen der Verwaltung und der Polizei unterstützt der Ordnungsdienst anlassbe- zogen die Streifen der Polizei am Ebertplatz zwischen 19:00 bis 0:00 Uhr mit jeweils zwei Außen- dienstmitarbeitenden. Bei Beschwerden bzw. falls es die Lage erfordert, wird der Bereich in den Nachtstunden am Wochenende im Rahmen des Lärmwagens und der OPARI zwischen 23:00 bis 06:00 Uhr kontrolliert. Frage 3: Gibt es ein allgemeines Sicherheitskonzept der Stadt Köln für den Ebertplatz? Falls ja: wie sieht dieses konkret aus? Aufgabe des Ordnungsdienstes ist in erster Linie die Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Das bedeutet, dass die Stadt Köln eine Ordnungsbehörde und keine Strafverfolgungs- behörde ist. In diesem Sinne leitet die Verwaltung einen Arbeitskreis zum Thema Sicherheit, Ordnung und Sau- berkeit am Ebertplatz. gez. Reker
Beratungsverlauf
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