Fälschungssichere Schulbescheinigung; Anfrage AN/1733/2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/400/4 
 
Vorlagen-Nummer 28.10.2022 
 3589/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 
 
Fälschungssichere Schulbescheinigung; Anfrage AN/1733/2022 
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 24. Oktober 2022 zu setzen. 
 
Mit gefälschten Schulbescheinigungen nicht mal mehr in Deutschland lebender Kinder wird Ermittlun-
gen zur Folge immer häufiger Kindergeld erschlichen. Kriminelle Organisationen haben dabei ein 
System entwickelt vor allem kinderreiche Familien aus Osteuropa auszunutzen. Dem muss auch in 
Köln Einhalt geboten werden. Deswegen hat die ehemalige Landesregierung das Projekt „Missimo“ 
auf den Weg gebracht, welches bereits in Gelsenkirchen, Düren, Horn-Bad Meinberg und Wuppertal 
erprobt wurde. Allein in Gelsenkirchen wurden durch fälschungssichere Schulbescheinigungen 127 
Fälle von unrechtmäßigen Kindergeldbezug aufgedeckt.  
 
Daher fragen wir vor dem Hintergrund des Projekts „Missimo“: 
 
1. Inwieweit gibt es Erkenntnisse aus den Verwaltungen in Gelsenkirchen, Düren, Wuppertal und 
Horn-Bad Meinberg, wie nachhaltig diese Art von Schulbescheinigungen Sozialleistungsmiss-
brauch aufdecken konnte? 
2. Wie wurden die Schulbescheinigungen von den betreffenden Verwaltungen ausgestaltet, so-
dass sie fälschungssicherer sind? 
3. Inwieweit wäre ein solches Konzept auch in Köln umsetzbar? 
 
Antwort der Verwaltung: 
1. In den benannten Verwaltungen wurde festgestellt, dass an den Familienkassen nur noch we-
nige gefälschte Schulbescheinigungen vorgelegt wurden. Das Ministerium für Heimat, Kom-
munales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen bewertet diese digitalen 
Schulbescheinigungen als vollen Erfolg. Die Anzahl der Betrugsfälle konnte in erheblichem 
Maße reduziert werden. 
 
2. Diese digitalen Schulbescheinigungen wurden über eine neue Software mit einem fälschungs-
sicheren QR-Code versehen. Dieser wurde über eine neue Software, welche an die Schul-
verwaltungssoftware SchILD-NRW angedockt ist, durch die Schulen erstellt. 
 
3. Bei der dafür notwendigen Anwendung handelt es sich um einen Prototyp im Rahmen eines 
Testlaufes, welcher derzeit noch nicht abgeschlossen ist. Im Rahmen der Pilotierung ist es der 
Wunsch des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nord-
rhein-Westfalen weitere Kommunen für dieses Verfahren zu sensibilisieren. Hierfür muss je-
doch sichergestellt sein, dass von dort auch der Support für alle beteiligten Schulsekretariate 
– auch über die Einrichtung einer Support-Hotline übernommen wird. Ebenfalls muss über ei-
ne Neuprogrammierung diese Anwendung aus der Pilotierung in ein landesweites produktives

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System überführt werden. 
Beide Faktoren sind derzeit nicht gegeben. 
 
Erst wenn der Prototyp in einer finalen Version neu programmiert wurde und der Support für 
die Anwendung sichergestellt ist, können weitere Kommunen, auch die Stadt Köln, an dem 
System angebunden werden. 
 
 
Gez. Voigtsberger