Änderungsantrag zu TOP 1.1 Zweite Pandemiewelle verhindern – "Abstand halten" ermöglichen!

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn BM Andras Wolter 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.05.2020 
 
AN/0670/2020 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 26.05.2020 
 
Änderungsantrag zu TOP 1.1 Zweite Pandemiewelle verhindern – "Abstand halten" 
ermöglichen! 
Sehr geehrter Herr Wolter, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Zweite Pandemiewelle verhindern 
– "Abstand halten" ermöglichen! – auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschus-
ses am 28.05.2020: 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext des o.g. Antrages wird wie folgt ersetzt: 
 
In Geschäftsstraßen mit hohem Anteil an Fußgänger*innen und/oder Außengastronomie 
sollen zwecks Einhaltung der Hygiene-Abstandsregelungen die vorhandenen Flächen sinn-
voll neu aufgeteilt werden. Ziel ist die Sicherheit vor Ansteckung und die Belebung der Gast-
ronomiebetriebe, die in Zeiten der Corona-Pandemie, wie andere Gewerbe auch, hohe Ein-
bußen zu verzeichnen haben. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
a) die bereits vorhandenen Konzepte und Beschlüsse, z.B. des Wirtschaftsausschusses 
(AN/0566/2020) und der Bezirksvertretungen (Beispiel Ehrenstraße), die eine Neu-
aufteilung der Flächen zur Stärkung der Außengastronomie und mehr Aufenthalts-
qualität vorsehen, schnellstmöglich um zu setzen. 
 
b) da wo es möglich ist, angrenzende Stellflächen für Fußgänger*innen freizugeben und 
so den Raum zu vergrößern, um Abstandsflächen entsprechend den Hygiene-
Regelungen zu ermöglichen. 
 
c) Hindernisse auf dem Bürgersteig, wie z.B. Aufsteller/Kundenstopper oder Elektro-
Roller, sind zu entfernen.

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d) Abstellflächen für Fahrräder, Lastenfahrräder und Elektro-Roller sind entsprechend 
dem Bedarf vor Ort großzügig einzurichten. 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer