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Änderungsantrag zu TOP 1.1 Zweite Pandemiewelle verhindern – "Abstand halten" ermöglichen!
Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/0670/2020 vom 26.05.2020
Stand: Am 26.05.2020 im Verkehrsausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)
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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn BM Andras Wolter Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 26.05.2020 AN/0670/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 26.05.2020 Änderungsantrag zu TOP 1.1 Zweite Pandemiewelle verhindern – "Abstand halten" ermöglichen! Sehr geehrter Herr Wolter, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 1.1 - Zweite Pandemiewelle verhindern – "Abstand halten" ermöglichen! – auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschus- ses am 28.05.2020: Beschluss: Der Beschlusstext des o.g. Antrages wird wie folgt ersetzt: In Geschäftsstraßen mit hohem Anteil an Fußgänger*innen und/oder Außengastronomie sollen zwecks Einhaltung der Hygiene-Abstandsregelungen die vorhandenen Flächen sinn- voll neu aufgeteilt werden. Ziel ist die Sicherheit vor Ansteckung und die Belebung der Gast- ronomiebetriebe, die in Zeiten der Corona-Pandemie, wie andere Gewerbe auch, hohe Ein- bußen zu verzeichnen haben. Die Verwaltung wird beauftragt, a) die bereits vorhandenen Konzepte und Beschlüsse, z.B. des Wirtschaftsausschusses (AN/0566/2020) und der Bezirksvertretungen (Beispiel Ehrenstraße), die eine Neu- aufteilung der Flächen zur Stärkung der Außengastronomie und mehr Aufenthalts- qualität vorsehen, schnellstmöglich um zu setzen. b) da wo es möglich ist, angrenzende Stellflächen für Fußgänger*innen freizugeben und so den Raum zu vergrößern, um Abstandsflächen entsprechend den Hygiene- Regelungen zu ermöglichen. c) Hindernisse auf dem Bürgersteig, wie z.B. Aufsteller/Kundenstopper oder Elektro- Roller, sind zu entfernen. - 2 - d) Abstellflächen für Fahrräder, Lastenfahrräder und Elektro-Roller sind entsprechend dem Bedarf vor Ort großzügig einzurichten. Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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