Nachfragen zu "Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Kalk priorisierten Straßenbaumaßnahmen

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• Beantwortung e. mündl. Anfrage (BV)

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/665 Vorlagen-Nummer 2535/2020 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.08.2020 Nachfragen zu "Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Kalk priorisierten Straßenbaumaßnahmen" hier: mündl. Nachfragen in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 28.05.2020, TOP 10.2.2 „Bezirksvertreter Bauer-Dahm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kann nicht nachvollziehen, aus wel- chen Gründen die Verwaltung vorschlägt, nur zwei anstatt vier Positionen neu zu besetzen, da zwei Maßnahmen (Nr. 1 und 7) abgeschlossen und zwei Maßnahmen (Nr. 9 und 10) zurückgestellt worden sind. Bezirksvertreter Klein (SPD-Fraktion) möchte wissen, warum bei den drei vorgeschlagenen neuen Maßnahmen nur eine aus der großen Liste der offenen Beschlüsse, die das Amt für Straßen und Ver- kehrsentwicklung bestreffen, genommen wurde, obwohl in dieser Liste seinerzeit mehr als 35 Punkte in die Priorität A eingestuft worden sind?“ Antworten der Verwaltung: Die zurückgestellten Maßnahmen befinden sich weiter in Bearbeitung. Dies gilt insbesondere für die Planung der Einrichtung eines Kreisverkehres an der Kreuzung Neubrücker Ring/Rather Kirchweg, die voraussichtlich 2023 abgeschlossen sein wird und dann an den Ausbau übergeben werden soll. Zur Neugestaltung der Steprathstraße will die Verwaltung noch im IV. Quartal 2020 ein Fachgespräch führen. Die den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen sowohl den Bereich Straßenpla- nung/Straßenbau (Amt 66) als auch Erneuerung von Lichtsignalanlagen (Amt 64). Dies folgt in dem Ansinnen, beide Bereiche gleichermaßen in der Liste der priorisierten Maßnahmen zu berücksichti- gen. Unabhängig davon werden die von der BV priorisierten Maßnahmen natürlich entsprechend der dortigen Entscheidung und der verfügbaren Ressourcen in der Arbeitsplanung der Ämter berücksich- tigt.