Nachfragen zu "Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Kalk priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/665 
 
Vorlagen-Nummer 
 2535/2020 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.08.2020 
 
Nachfragen zu "Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Kalk priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen" 
hier: mündl. Nachfragen in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 28.05.2020, TOP 10.2.2 
„Bezirksvertreter Bauer-Dahm (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kann nicht nachvollziehen, aus wel-
chen Gründen die Verwaltung vorschlägt, nur zwei anstatt vier Positionen neu zu besetzen, da zwei 
Maßnahmen (Nr. 1 und 7) abgeschlossen und zwei Maßnahmen (Nr. 9 und 10) zurückgestellt worden 
sind.  
Bezirksvertreter Klein (SPD-Fraktion) möchte wissen, warum bei den drei vorgeschlagenen neuen 
Maßnahmen nur eine aus der großen Liste der offenen Beschlüsse, die das Amt für Straßen und Ver-
kehrsentwicklung bestreffen, genommen wurde, obwohl in dieser Liste seinerzeit mehr als 35 Punkte 
in die Priorität A eingestuft worden sind?“ 
 
Antworten der Verwaltung:  
 
Die zurückgestellten Maßnahmen befinden sich weiter in Bearbeitung. Dies gilt insbesondere für die 
Planung der Einrichtung eines Kreisverkehres an der Kreuzung Neubrücker Ring/Rather Kirchweg, 
die voraussichtlich 2023 abgeschlossen sein wird und dann an den Ausbau übergeben werden soll. 
Zur Neugestaltung der Steprathstraße will die Verwaltung noch im IV. Quartal 2020 ein Fachgespräch 
führen. 
 
Die den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen sowohl den Bereich Straßenpla-
nung/Straßenbau (Amt 66) als auch Erneuerung von Lichtsignalanlagen (Amt 64). Dies folgt in dem 
Ansinnen, beide Bereiche gleichermaßen in der Liste der priorisierten Maßnahmen zu berücksichti-
gen. Unabhängig davon werden die von der BV priorisierten Maßnahmen natürlich entsprechend der 
dortigen Entscheidung und der verfügbaren Ressourcen in der Arbeitsplanung der Ämter berücksich-
tigt.