Autonomes Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93

Die Anwesenden der Bürgerveranstaltung Eifelwall am 08.07.2017 fordern ein 
Spitzengespräch innerhalb von zwei Monaten mit Baudezernent Höing und 
Vertreter/innen der Politik. Nach dem Gespräch wird eine öffentliche Veranstaltung in 
Form einer Podiumsdiskussion über den Stand der Dinge stattfinden. 
Bis die beiden Veranstaltungen stattgefunden haben, werden keine weiteren 
Entscheidungen getroffen. 
Folgende Aspekte müssen Gegenstand der Gespräche sein: 
• Die Verlängerung oder einen neuen unbefristeten Mietvertrag des AZ mit 
Bestandsschutz, es sei denn, es gibt eine vernünftige Alternative für alle 
Beteiligten. 
• Der Verbleib des Gebäudes Atelier Eifelwall 3, es sei denn, es gibt eine 
vernünftige Alternative für alle Beteiligten. 
• Alle Ideen der Bürgerschaft und Anwohnerinnen und Anwohner, unter anderem 
aus dem Ideenmarkt der Parkstadt Süd müssen als Diskussionsgrundlage und 
Planungsgrundlage verbindlich aufgenommen werden. 
Abgelehnte Vorschläge bzw. ihre Nichtaufnahme müssen begründet werden. 
Herr Dr. Bauer leitet die Informationen weiter. Eine Bekanntmachung der Termine soll 
vollumfänglich sein. 
Abstimmungsergebnis:  
183 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 4 Enthaltungen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/67 
 
28.07.2017 
Vorlagen-Nummer 
 2316/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 31.07.2017 
 
Autonomes Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93 
AN/1070/2017 
Anfrage der SPD-Fraktion gem. §4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Mit der oben aufgeführten Vorlage „Autonomes Zentrum Köln an der Luxemburger Straße 93“ bittet 
die SPD-Fraktion im Hauptausschuss um Beantwortung der nachstehenden Fragen: 
1. Wie ist der Sachstand der Gespräche der Verwaltung mit dem Autonomen Zentrum? 
Das Objekt Luxemburger Straße 93 wurde dem Autonomen Zentrum im Oktober 2014 vertrag-
lich für einen befristeten Zeitraum bis 31.12.2018 zur Nutzung überlassen. Im Vertrag über die 
Nutzungsüberlassung vom 29.10.2014 wurde vereinbart, dass die Stadt und das Autonome 
Zentrum spätestens im Januar 2018 Gespräche aufnehmen, um zu klären, wo das Autonome 
Zentrum nach dem 31.12.2018 untergebracht werden könnte. Ein Verbleib am derzeitigen 
Standort ist wegen der Verlängerung des Inneren Grüngürtels nicht möglich und würde auch 
der Beschlusslage des Rates widersprechen. 
 
Auf dieser Grundlage kam es im Dezember 2016 erstmals zu einem Austausch zwischen Ver-
tretern des Autonomen Zentrums und der Verwaltung, in dessen Ergebnis die Verwaltung an-
geboten hat, nach entsprechender Prüfung und soweit vorhanden, mögliche Alternativstandor-
te für den Betrieb eines Autonomen Zentrums nach dem 31.12.2018 vorzuschlagen. Dezernat 
VI betreibt aktuell unter Beteiligung der Ämter 15, 23, 26, 61 und 67 Standortrecherche. Ein 
erstes Ergebnis dieser Überprüfung, d.h. ob und wenn ja, welche möglichen Alternativstandor-
te zur Verfügung stünden, liegt voraussichtlich im September 2017 vor. Das Autonome Zent-
rum wurde über den Sachstand in einem erneuten Gespräch im Juli 2017 informiert. Weitere 
Gespräche wurden seitens der Verwaltung in Aussicht gestellt.  
 
2. Wie ist das weitere Vorgehen der Verwaltung zu Alternativstandorten zum Autonomen 
Zentrum? Gibt es Alternativstandorte? 
Die Prüfung möglicher Alternativstandorte für das Autonome Zentrum wird derzeit stadtweit 
und eigentümerunabhängig durchgeführt. Dabei werden auch die in anderen Zusammenhän-
gen bereits ermittelten Flächen und Gebäude in die Prüfung einbezogen. Zu gegebener Zeit 
wird die Verwaltung den Liegenschafts- und den Stadtentwicklungsausschuss über den Stand 
und die Ergebnisse der Gespräche unterrichten. 
 
3. Gibt es einen „Planungsstopp“? Wenn ja, mit welchen Konsequenzen? Wer hat diesen 
veranlasst?

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Das Wettbewerbsverfahren „Parkstadt Süd – Neue Grünanlage am Eifelwall“ wird in zwei Be-
arbeitungsstufen durchgeführt. Aus zunächst 14 eingereichten Arbeiten hat das Preisgericht 
am 29.06.2017 fünf Entwürfe ausgewählt, die hierauf öffentlich im Rahmen einer zweitägigen 
Veranstaltungsreihe präsentiert worden sind. Ziel ist es, Hinweise und Anregungen der Bürge-
rinnen und Bürger zu den fünf ausgewählten Entwurfsarbeiten zu sammeln und in die an-
schließende Überarbeitungsphase einfließen zu lassen. 
 
Auf einer öffentlichen Ausstellung der Arbeiten am 07.07.2017 sollte tags darauf, am 
08.07.2017, eine öffentliche Vorstellung der Entwürfe durch die Planungsbüros mit anschlie-
ßender Diskussion folgen. Der erste Teil der Veranstaltungsreihe (Ausstellung am 07.07.2017) 
konnte wie geplant durchgeführt werden. Die Durchführung des zweiten Teils (Vorstellung und 
Diskussion am 08.07.2017) wurde jedoch insofern verhindert, als eine große Zahl von Vertre-
terinnen und Vertretern des Autonomen Zentrums eine Vorstellung und Diskussion der Ent-
wurfsarbeiten durch protestierende Sprechchöre zeitweise unmöglich machte. 
 
Die Forderung der protestierenden Gruppe, zunächst eine Lösung für die Zukunft des Auto-
nomen Zentrums zu erarbeiten, formulierte diese schließlich in einer Resolution, die der Ver-
waltung vorliegt (Anlage 1). 
 
Im Anschluss an die vorgenannte Unterbrechung bestand dann noch für eine kleine Gruppe 
von interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich mit den Planungsbüros über 
deren Entwürfe auszutauschen. 
 
Die Ausstellung, Vorstellung und Diskussion der Entwurfsarbeiten sind informelle Verfahrens-
schritte der Bürgerbeteiligung. Derzeit prüft die Verwaltung die Möglichkeit, die Vorstellung 
und Diskussion der Wettbewerbsentwürfe, in geeigneter Form zu wiederholen. 
 
Ein Planungsstopp besteht nicht. Das formelle Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen 
wird fortgeführt. 
 
 
gez. Reker